22.12.2017
Kampf der Kulturen im Rathaus
Turbulente Ratssitzung - Unüberbrückbare Gegensätze
Hannover (afd) - So heftig wie bei der Ratssitzung am Donnerstag sind die Gegensätze zwischen der AfD-Fraktion auf der einen Seite und dem großen Rest auf der anderen Seite (ausgenommen den "Hannoveraner"-Ratsherrn Gerhard Wruck) schon lange nicht mehr aufgebrochen. Fast kann man von einem "Kampf der Kulturen" sprechen, wie er ja auch im Deutschen Bundestag zu beobachten ist, seitdem dort die AfD nach ihrem fulminanten Wahlerfolg vom 24. September die Altparteien das Fürchten lehrt.
Vor allem die Linken aller Provenienz sind schnell mit immer denselben dummen Beleidigungen bei der Hand - je linker, desto dümmer, mit Vorliebe: "Rassisten!" Und sie können es einfach nicht lassen, mit ermüdender Stupidität die AfD-Ratsherren in die Nähe der Nazis zu rücken. SPD-Ratsherr Lars Kelich etwa hielt es kürzlich für angebracht, Reinhard Hirche in einer Ausschusssitzung zu bescheinigen, er rede "wie Goebbels" - eine Ungeheuerlichkeit, die Hirche jetzt zum Anlass nahm, die SPD-Fraktionschefin Christine Kastning zu ermahnen, sie solle ihre Leute besser im Griff haben. Worauf diese völlig ausrastete und "Unverschämtheit" schrie.
Besonders die permanente Kritik der AfD-Fraktion an der ungesteuerten Masseneinwanderung aus unserer Kultur fremden Weltgegenden nimmt man übel. Ein Ratsmitglied, der Name tut nichts zur Sache, entblödete sich nicht, der AfD jetzt vorzuhalten, nach der Maueröffnung habe es schließlich auch eine Masseneinwanderung gegeben, nämlich aus den neuen Bundesländern. Wie krank diese Gleichsetzung ist, dürfte vielen im Rat gar nicht aufgefallen sein. "Das waren Deutsche!", gab Reinhard Hirche zu bedenken. Aber das war sicher auch schon wieder "rassistisch".
Gegen weitere Zubetonierung
Die grundsätzliche Kritik der AfD an der völlig falsch laufenden Masseneinwanderung, zumeist auch noch in die deutschen Sozialsysteme und mittels des Etikettenschwindels "Flüchtlinge", ist auch der Grund dafür, dass die AfD-Fraktion den Bebauungsplan "Kronsberg-Süd" ablehnt. Dort soll ein ganz neuer Stadtteil aus dem Boden gestampft werden. Die AfD sieht darin aber eine weitere Zubetonierung unserer Landschaft, die es bei rationaler Zuwanderungspolitik gar nicht zu geben brauchte.
Aber solche Argumente sind für die ganz große Ratsmehrheit natürlich völlig daneben, indiskutabel, AfD eben. Als dann später über den CDU-Antrag beraten wurde, einen "Ombudsmann für Flüchtlinge" zu etablieren (der, auch mit den Stimmen der AfD, abgelehnt wurde), sagte SPD-Ratsfrau Hülya Iri aber genau das: Mit die größten Schwierigkeiten hätten die "Flüchtlinge" bei der Wohnungssuche - "und auch deshalb machen wir Kronsberg-Süd"!
Mühlenberg als abschreckendes Beispiel
Dass ein ganz neuer Stadtteil auch mit Risiken verbunden sein kann, machte die AfD-Fraktion am Beispiel Mühlenberg deutlich, wo es Quartiere mit einer "sozialen Verwahrlosung sondergleichen" (Sören Hauptstein) gebe. Der schon erwähnte Lars Kelich (SPD) schwärmte indes geradezu vom Mühlenberg, so schön sei es dort. Worauf Reinhard Hirche nur sagte: "Sie wohnen ja auch nicht da." Treffer!
Jedenfalls können die anderen Parteien im Rat ganz sicher sein, dass die AfD auch künftig immer wieder die epochalen Themen Massenzuwanderung und "Flüchtlinge" ansprechen und Recht und Gesetz einfordern wird, so sehr es sie auch nerven mag. Roland Herrmann, ehemaliger Polizeibeamter, ließ keinen Zweifel daran: "Ich habe einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, und das werde ich verteidigen!" (afd/aup)