01.05.2018

Hannover - die Stadt mit den superehrlichen MUFLs?

Anfrage der AfD-Fraktion zu "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"

Facebook MUFLs1Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat löchert die Stadtverwaltung mit Anfragen und macht ihr immer wieder Feuer unter dem Hintern. Das gefällt den Herrschaften natürlich gar nicht, und entsprechend lustlos leiern sie ihre Antworten herunter, die häufig alles andere als befriedigend ausfallen - und nicht selten sogar mehr Unklarheit als Klarheit schaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Absicht dahinter steckt.

So auch in der jüngsten Ratssitzung. Es ging um die "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" ("MUFLs"), die, wie inzwischen jedes Kind weiß, bei ihren Altersangaben oft lügen, dass sich die Balken biegen. So stellte sich beispielsweise im Januar in Hamburg heraus, dass im Jahr 2017 etwa jeder dritte minderjährige Migrant falsche Angaben über sein Alter gemacht hatte. Bei denen, für die eine ärztliche Untersuchung in der Rechtsmedizin angeordnet wurde, entpuppte sich sogar jeder Zweite als älter als 18 Jahre.

Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie das in Hannover aussieht und erhielt von der zuständigen Dezernentin Rita Maria Rzyski zunächst die Auskunft, dass im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Dezember 2017 genau 503 solcher "Kinder und Jugendlichen" vorläufig in Obhut genommen worden seien. Bei allen sei "sowohl eine Einsichtnahme in die Ausweispapiere als auch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen" worden.

 

Antworten der Dezernentin werfen weitere Fragen auf

"Bei 78 Personen (7,3 %)", teilte Frau Rzyski weiter mit, "wurde eine ärztliche Untersuchung durch Ärzte des Kinderkrankenhauses 'Auf der Bult' durchgeführt mit dem Ergebnis der Feststellung der Volljährigkeit". - Diese Zahlen warfen nun verschiedene Fragen auf. "Wieso sind die Zahlen in Hamburg so viel höher als der relativ geringfügige Anteil von 7,3 % in Hannover?", fragte AfD-Fraktions-Chef Sören Hauptstein, "sind die Jugendlichen in Hannover so viel ehrlicher als in Hamburg?"

Und AfD-Ratsherr Frank Jacobs wunderte sich darüber, dass die ärztlichen Untersuchungen vollständig - zu 100 %! - positiv ausfielen, also bestätigten, dass die Früchtchen gelogen hatten. Das bedeutet ja, dass man nur die Fälle untersucht haben kann, in denen zuvor schon der Augenschein ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat - und nicht einen einzigen Zweifelsfall! Sonst hätte es ja zumindest einen Fall mit einem Ergebnis geben müssen wie: "Nein, er hat nicht gelogen, er ist tatsächlich erst 17 Jahre alt."

Doch weder auf die Frage Sören Hauptsteins noch auf die von Frank Jacobs konnte Frau Rzyski eine überzeugende Antwort geben. Sie sagte zwar irgendetwas, aber schlüssig war es nicht, salopp gesagt, sie eierte herum oder auch: sie schwamm. Und noch etwas fiel uns auf, betreffend die Angabe "78 Personen (7,3 %)", was nämlich die Frage aufwirft: 7,3 % wovon? Man muss kein mathematisches Genie sein, um sofort zu erkennen, dass diese Basiszahl größer als 1.000 sein muss (genau lautet sie 1.068, wie ein paar einfachste Zahleneingaben in den Tascherechner sagen).

Schlampig, inkonsistent, unzuverlässig

Eine solche Zahl hatte Frau Rzyski aber nie genannt, nur die - Höchstzahl - von 503. Wir sprachen die Dezernentin am Rande der Ratssitzung darauf an, sie begriff auch sofort, was wir meinten und sagte zu, uns diese Zahl und ihre statistische Einbettung umgehend nachzureichen, "gleich morgen Vormittag per E-Mail an Herrn Hauptstein" (also am Freitag; die Ratssitzung war am Donnerstag). Bis jetzt haben wir diese Mitteilung aber nicht erhalten.

(Möglicherweise deshalb, weil es diese Zahl - 1068 - gar nicht in der Statistik gibt?)

Später stach uns noch eine weitere Unklarheit ins Auge. Frau Rzyski hatte mitgeteilt: "Von 191 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (34,2 %) wurde die vorläufige Inobhutnahme auf eigenen Wunsch hin beendet." Auch hier die Frage nach der Basiszahl: 34,2 % wovon? Das wären insgesamt 558. Wo kommen die plötzlich her, oder auch: wohin gehören die?

So viel zur Schlampigkeit und mangelnden Konsistenz von Antworten auf Anfragen der AfD-Stadtratsfraktion - und auch zum Thema, was von Zusagen einer Dezernentin zu halten ist. Übrigens stellte die AfD-Fraktion in der gleichen Ratssitzung auch noch einen Antrag zur Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern (dazu kommt später ein gesonderter Bericht). Frau Rzyski braucht derlei ohnehin nicht: Sie eierte bereits hinreichend in der Ratssitzung herum - und schwamm. (afd/aup)