30.10.2018
"Was Diskriminierung ist, bestimmen wir!"
Selektive Wahrnehmung bei der "Antidiskriminierungsstelle"
Hannover (afd) - Wie willkürlich im (noch) links-grün dominierten Rathaus mit dem Begriff Diskriminierung umgegangen wird, machte wieder einmal die Ratssitzung am Donnerstag deutlich. Die "Hannoveraner"-Fraktion wollte zum 20jährigen Bestehen der städtischen "Antidiskriminierungsstelle" (ADS) wissen, ob wirklich energisch gegen Diskriminierungen gegen jedermann vorgegangen werde, also zum Beispiel nicht nur gegen die sattsam kolportierten Diskriminierungen seitens Deutscher gegen Migranten, sondern umgekehrt auch gegen Diskriminierung seitens Migranten gegen Deutsche. Präziser: Ob das ADS-Personal entsprechend geschult sei und auch den festen Willen dazu habe.
Die Antwort von Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf war ein lapidares Ja. Das kann man nur eine Veralberung nennen. Denn man hört offiziell nie von Diskriminierungen gegen Deutsche seitens Migranten, obwohl es sie selbstverständlich gibt. Woraus folgt, dass solche Fälle überhaupt nicht als Diskriminierung anerkannt und also auch nicht erfasst werden.
AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein entlarvte die höchst selektive Wahrnehmung der ADS am Beispiel Linksextremismus. Er erinnerte an die Farbanschläge auf die Wohnhäuser von AfD-Ratsherren im Februar 2017 * und wollte von Frau Beckedorf wissen, ob die ADS auch bei Derartigem tätig werde. Nein, nach solchen Kriterien verfahre man nicht, war die knappe Antwort. Weiter wollte Hauptstein wissen, ob es eventuell Nachholbedarf bei der Erfassung von muslimischem Antisemitismus gebe. „Nein, den gibt es nicht“, sagte Frau Beckedorf, obwohl sie erst kürzlich auf Anfrage der AfD-Fraktion hatte zugeben müssen, dass die ADS noch nicht einmal einen regelmäßigen Austausch mit Schulen bzgl. des wachsenden muslimischen Antisemitismus pflegt.*
Wir haben deshalb Zweifel an einer sogenannten Antidiskriminierungsstelle mit derartig selektiver Wahrnehmung. "Wer Jude ist, bestimmen wir", lautet ein berüchtigter Ausspruch von NS-Propagandaminister Joeseph Goebbels. Aktuell abgewandelt und auf die ADS gemünzt, könnte es heißen: "Was Diskriminierung ist, bestimmen wir."
*https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1290-2018F1