Haushalt 2017/2018 - AfD-Fraktion-Hannover

Die Rede des Fraktionschefs Sören Hauptstein für die Haushaltssitzung am 16.03.2017

„Ich zitiere aus Stefan Schostock‘s Haushaltsrede:“ Es gibt gute Gründe dafür, dass ich zuversichtlich in die Zukunft Hannovers schaue...“

Herr Schostock, ich muss Ihnen leider sagen: „Gute Gründe, warum wir nicht so zuversichtlich in die Zukunft Hannovers schauen.“

Einer davon ist Ihr rot - grüner Doppelhaushalt. Bewusst sage ich hier „Rot-Grün“, denn hier ist kein wesentlicher Beitrag der FDP erkennbar. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich mit der Rolle des nützlichen Ab Nickens zufriedengeben und dafür Ihre Prinzipien und Ideale verraten. Sie bezeichnen sich als liberal, aber anstatt sich für Bürokratieabbau und eine Verschlankung der Stadtverwaltung einzusetzen, werden sie gleich zustimmen 270 Stellen netto aufzubauen.

Es ist ja nicht so, dass wir aus einer Dürreperiode kommen, in der niemand eingestellt wurde und die Stadtverwaltung aus den letzten Löchern pfeifen würde, denn seit 2011 wurden immerhin knapp 1000 Stellen aufgebaut.

Das ist Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass die Fachbereiche alleine für 2017 588 Stellenneueinrichtungen beantragt haben. Da fragt man sich ja schob, ob es da allen Akteuren wirklich noch ums Gemeinwohl geht, oder ob es einigen nicht doch eher darum geht, ihr eigenes kleines Königreich auszubauen. Und das ohne dabei mal nach links oder rechts zu gucken und ohne zu schauen, was für die gesamte Stadt Hannover dabei am besten wäre.

Genau diese Denkweise ist es, von der wir wieder wegmüssen. Wir müssen viel stärker weg on irgendwelchen Einzelinteressen und stattdessen viel stärker hin zu einem Blick, der wieder die gesamte Gesellschaft in den Fokus nimmt.

Voraussetzung hierfür wäre, dass man Realitäten und vor allem die geltende Gesetzeslage anerkennt. Andauernd freuen Sie sich hier darüber, dass Hannover eine wachsende Stadt sei und dass seit 2010 etwa 30.000 Menschen nachgezogen sind. Sie heißen diese Menschen als „Neu-Hannoveraner“ willkommen, aber was sie dabei verschweigen, ist, dass es sich bei 1/3 dieser Personen um Asylbewerber handelt.

Ich weiß, Herr Hermann hat Ihnen schon mehrfach Nachhilfe im Asylrecht gegeben, aber steter Tropfen höhlt ja bekanntlich den Stein.

Asyl, das ist ein Bleiberecht auf Zeit, das heißt, wenn sie in ihrem Heimatland verfolgt werden, können sie hierherkommen. Ändern sich aber die Verhältnisse in ihrem Land, so dass sie nicht mehr verfolgt werden, müssen sie auch wieder zurück. Genau das gleiche gilt beim subsidiären Schutz: In dem Moment, wo es wieder sichere Gebiete in ihrem Land gibt, gehen sie auch wieder zurück. Und dann hat es keinen Sinn diese Menschen als Neubürger zu feiern und mittlere zweistellige Millionenbeträge aufgrund dieser Personen in einen langfristigen Infrastruktur-Ausbau zu investieren. Viel eher sollten Sie sich mal um Entlastung bemühen und dafür sorgen, dass die über 100 ausreisepflichtigen Personen in Hannover uns wieder verlassen!

Aber vor allem verstehe ich die Grünen nicht: Bei jedem Pups CO2, der ausgestoßen wird, verfallen Sie in schiere Panik, aber wenn hier jeder Quadratzentimeter mit Beton vollgepflastert wird, hört man kein Wort von Ihnen. Und es ist eine Frechheit, wie Sie hier nachfolgende Generationen Hannovers belasten, in dem sie 20.000€ pro Asylbewerber pro Jahr ausgeben. Und das dann auch noch in dem Wissen, dass Sie nur 10.000€ davon erstattet bekommen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Menschen, die hier sind, müssen auch menschenwürdig untergebracht werden. Aber ich frage Sie: Müssen Menschen, die angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, wirklich für 5Mio € im Maritim Hotel untergebracht werden? Oder nehmen Sie beispielsweise das Thema Reinigung: In Japan ist es z.B. völlig normal, dass Schüler ihre Schulen selbst reinigen, aber in Deutschland ist es einem Asylbewerber nicht zumutbar, dass er seine eigene Unterkunft in Schuss hält. Gut, beim Maritim Hotel sind Sie schon daran gescheitert, den Asylbewerbern zu erklären, dass man in Deutschland seinen Müll nicht einfach aus dem Fenster wirft. Umso beunruhigender ist es dann eigentlich, dass Herr Schostock uns schon 2015 mitgeteilt hat, dass diese Menschen die „Zukunft unserer Stadt sichern“. Und weiter ist es ein schlechter Witz, wenn Sie Herr Schostock, behaupten Sie würden sich mit Ihrem Haushalt „auf unsere kulturelle Identität und unser historisches Erbe zurückbesinnen“, aber auf der anderen Seite diese kulturfremde und gesetzeswidrige Masseneinwanderung abfeiern, als wäre es Weihnachten und Geburtstag zusammen. Das ist an Widersprüchlichkeit wirklich nicht mehr zu übertrumpfen.

Richtig ist, Sie wollen einen Kulturhaushalt beschließen, der den Steuerzahlern 52Mio € im Jahr kosten wird. Sie gehen da mit dem Gießkannenprinzip vor: Also jeder, der Geld möchte, bekommt auch etwas. Wie groß dann aber letztlich die Personenzahl ist, die davon profitiert, scheint Sie nicht weiter zu interessieren. Besonders aufschlussreich fand ich ja, in welchem Maße die Jazz-Musik in Hannover gefördert wird. Wenn man sich dann anschaut, wer sich in den Vereinen und Projekten so engagiert. Man könnte dann fast auf die Idee kommen, dass sich der ein oder andere Ratskollege hier sein privates Hobby aus dem öffentlichen Haushalt finanziert.

Aber mein persönliches Highlight ist ja das Sprengelmuseum: Seit 2015 wurden die Ausgaben um 2,5 Mio € und jetzt werden insgesamt 9,3 Mio. € für das Sprengelmuseum ausgegeben. Aber das Geld ist natürlich gut investiert, wenn man überlegt, dass damit im letzten Jahr z.B. ein ganzer Raum genutzt worden ist um 8000 lebende Schmeißfliegen auszustellen. Und die HAZ nannte es dann „Kunst für Fortgeschrittene“. Man könnte das Ganze auch einfach „Steuergeldverschwendung für Fortgeschrittene“ nennen.

Und wo war eigentlich der Aufschrei der Grünen, als hier 8000 Fliegen unter dem Deckmantel der Kunst gequält wurden?

So etwas hat nichts mit kultureller Identität zu tun! Es zeigt viel eher eindrucksvoll, dass Sie den Blick für die Bedürfnisse des einfachen „normalen“ hartarbeitenden und steuerzahlenden Bürgers völlig verloren haben.

Aber der Bereich Kultur ist nicht der einzige, wo wir Einsparpotentiale sehen. Die Grünen sind beispielsweise sehr gut darin Millionen € für sogenannte Klimaschutzprojekte auszugeben. Ich weiß, Sie ignorieren das beständig, aber es ist keineswegs wissenschaftlich geklärt, wie groß der Einfluss des Menschen auf das Klima wirklich ist. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Ihre Anstrengungen Hannover zur klimaneutralen Stadt zu machen, irgendeinen Sinn haben. Dann pflanzen Sie doch lieber ein paar mehr Bäume oder kümmern Sie sich um eine effizientere Straßenreinigung. Das ist jedenfalls so kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.

Wir sehen beispielsweise auch nicht ein, warum die Stadt 100.000€ jedes Jahr an die evangelische Kirche zahlen muss? Bei generierten 5,3Mio € Einnahmen aus der Kirchensteuer, muss doch die Kirche in der Lage sein Ihre Jugendtreffs als Teil der Gemeindearbeit selber zu finanzieren.

Oder nehmen Sie den DGB: Über 6 Mio. zahlender Mitglieder, aber die Landeshauptstadt Hannover muss seine Jugendarbeit finanzieren? Am schlimmsten ist es übrigens, dass Sie 100.000€ im Jahr an die Sozialistische Jugend Deutschland- Die Falken überweisen. Niemand von Ihnen scheint sich zu fragen, ob das, was in diesen Jugendtreffs vermittelt wird eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen könnte. Es kann doch nicht sein, dass Sie Organisationen Geld geben möchten, die den Verfassungsschutz abschaffen möchten und die als Ziel hat den Sozialismus in Deutschland einzuführen. Und wenn ich Ihnen sage, dass dort mit dem Slogan „Wir sagen Nein zu Deutschland!“ geworben wird, klopfen Sie sich wieder vor lauter Beifall die Finger wund. Was Sie hier entscheiden, ist leider völlig ideologische Borniertheit.

Wir geben Ihnen heute die Chance mal etwas unidiologisches zu machen. Etwas, was unsere Stadt wirklich für die Zukunft voranbringt. Wir haben beantragt, die vorgeschlagenen Einsparungen zu reinvestieren.

Zu reinvestieren in eine kostenlose Kinderbetreuung für alle in unserer Stadt. Unsere Anträge zeigen, dass das problemlos ohne Erhöhung der Neuverschuldung möglich wäre. Nur dafür muss man eben ein bisschen aus seiner ideologischen Nische herauskommen. Deswegen möchte ich insbesondere die SPD ermutigen: Machen Sie das Wahlversprechen von Stephan Weil doch heute einfach wahr!

Es kann doch nicht sein, dass ein Kind in unserer Gesellschaft quasi wie ein Schaden behandelt wird oder dass sich Eltern aufgrund ihres Kindes dumm und dämlich zahlen, obwohl sie diejenigen sind, die wirklich die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes sichern.

Gehen Sie heute bitte in sich, ob die derzeitige Prioritätensetzung unsere Stadt wirklich voranbringt und dann seien Sie doch bitte mal etwas verrückt und setzen Sie einfach mal ein Wahlversprechen von Ihnen um.

Hannovers Eltern und Kinder werden es Ihnen danken!“

Die Sitzung fand am 16.03.2017 statt.

Die Rede des Fraktionschefs Sören Hauptstein für die Haushaltssitzung am 16.03.2017

Folgende Anträge haben wir in den Haushalt 2017/2018 eingebracht!