Haushalt 2021/2022 - AfD-Fraktion-Hannover

Rede zum Haushalt 2021/2022 am 25.03.2021 im Kuppelsaal

Sören Hauptstein, AfD-Ratsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

bevor ich auf die aktuelle Situation und die Zukunft unseres städtischen Haushalts eingehe, will ich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen: Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile wieder verstrichen, seit im Dezember 2018 der letzte Doppelhaushalt für unsere Landeshauptstadt Hannover verabschiedet wurde. Und was war das für eine Hochstimmung, in der sich die rot-grüne Ratsmehrheit damals befand. Der SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok und die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning stellten gleich zu Beginn ihrer Haushaltsreden fest: „Hannover geht es gut.“ „Produktiver, gebildeter, lebenswerter und bunter“ solle Hannover werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis war voll des Eigenlobs für den eigenen „Gestaltungswillen“ den eigenen „Mut“. Man dachte sich ein Märchen von einem ausgeglichen Haushalt aus, welches von willfährigen lokalen Presseorganen kritiklos verbreitet wurde.

Doch was ist heute übrig von dieser links-grünen Euphorie, diesen links-grünen Versprechungen? Bei genauerer Betrachtung kann man feststellen: nichts! So sind nicht nur die drei vorgenannten Verantwortlichen Kastning, Schostok und Markowis mittlerweile von der großen kommunalpolitischen Bühne verschwunden. Auch die Träumereien von einem soliden, ausgeglichenen Haushalt haben sich selbstverständlich nie bewahrheitet. So häufte man noch direkt im Jahr 2019 – also noch vor Corona – allein im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 15 Mio. Euro an. Auch für den Schuldenberg in Höhe von ca. 1,8 Mrd. Euro allein im Kernhaushalt unserer Stadt war bereits Anfang 2020 keinerlei Besserung in Sicht.

Dennoch war die AfD schon Ende 2018 die einzige Partei hier im Rat, die vehement auf das eklatante rot-grüne Missmanagement hingewiesen und ernsthafte Vorschläge für ein umfassendes Sparprogramm unterbreitet hat. Leider ohne Erfolg. So wurden abermals sämtliche unserer Vorschläge – wie alle anderen unserer Anträge in den vergangenen vier Jahren im Übrigen auch – pauschal abgelehnt und man hat das rot-grüne Missmanagement unserer Stadt einfach munter fortgesetzt. Weder hat man die vergangenen Jahre genutzt, um eine umfassende Aufgabenkritik zur Verwaltungsverschlankung und Ausgabenkürzung vorzunehmen. Noch hat man die optimalen Rahmenbedingungen der letzten Jahre mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen überhaupt in irgendeiner Weise effektiv genutzt, um den kränkelnden Stadthaushalt zukunftsfähig aufzustellen und für mögliche Krisenzeiten zu wappnen.

So ist es dann auch nicht überraschend, dass die Corona-Krise mit der Wirkung einer Atombombe in den Planungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 eingeschlagen ist. Wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass es natürlich nicht das Virus oder Pandemie selbst sind, die den Finanzen unserer Stadt schaden. Vielmehr sind es die Politiker Ihrer etablierten Parteien, sehr geehrte Kollegen, die mit ihren kopflosen und vollkommen unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten schädigen und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Aber wenn man wie unser amtierender Oberbürgermeister und viele andere Entscheidungsträger unseres Landes in seinem Leben kaum richtig beruflich aktiv war, sondern allein von der Politik und Steuergeld gelebt hat, ist es natürlich klar, dass die mit ihren Corona-Maßnahmen einhergehenden Existenznöte bei unseren Spitzenpolitikern nur wenig Gehör finden.

Auch hier im Rat haben wir natürlich einige solcher „Spitzenpolitiker“. „Spitzenpolitiker“, die, sofern sie überhaupt erkennen, dass sich die Landeshauptstadt Hannover in einer existentiellen Haushaltskrise befindet, stets behaupten, dies sei allein und ausschließlich auf die nicht vorhersehbare Corona-Krise zurückzuführen. Fakt ist jedoch, dass von dem für das Jahr 2021 ursprünglich geplanten Defizit in Höhe von insgesamt rund 200 Mio. Euro lediglich ein Anteil von rund 110 Mio. auf die anhaltenden Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen ist. Auch schon nach der Ausgangsplanung verblieb damit ein struktureller Fehlbetrag von rund 90 Mio. Euro allein für das Jahr 2021. Ein Fehlbetrag, der nicht auf der Corona-Krise, sondern auf Jahrzehnte langem rot-grünen Missmanagement beruht und welchen sich die hiesige Ratsmehrheit zurechnen lassen muss, liebe Kollegen.

Zurechnen lassen müssen Sie sich allerdings noch mehr, werte Kollegen des Mehrheitsbündnisses. Schon die Ausgangsplanung der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt war mit Fehlbeträgen von ca. 200 Mio. Euro für das Jahr 2021 und ca. 165 Mio. Euro für das Jahr 2022 starker Tobak. Noch stärkerer Tobak ist es allerdings, dass Sie es im Rahmen der Haushaltsberatungen seit November letzten Jahres noch geschafft haben, erhebliche Mehrausgaben für diese beiden Haushaltsjahre vorzusehen. Weder haben Sie mäßigend auf die Verwaltung eingewirkt noch haben Sie sich selber mit ihren Forderungen zurückgenommen. Vielmehr haben Sie die finanzielle Notlage der Stadt einfach ausgeblendet und wollen weiterhin erhebliche Beträge auch für allerlei ideologischen Firlefanz aufwenden, der für die Mehrheitsgesellschaft unserer Stadt keinerlei Mehrwert schafft – ein Schelm, wer einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen vermutet. Fakt ist, allein Ihre Änderungsanträge aus den Fachausschüssen, liebe Kollegen, verursachen einen weitestgehend ungedeckten Mehraufwand für die Jahre 2021/2022 von rund 5 Mio. Euro. Zuzüglich verwaltungsseitigen Erhöhungen wird damit von der Ratsmehrheit hier heute voraussichtlich ein Ergebnisdoppelhaushalt mit einem Gesamtfehlbetrag von rund 381 Mio. Euro verabschiedet werden – starke Leistung!

Es ist eine Politik der verpassten Chancen, die wir hier und heute erleben. Im Zuge der Corona-Krise bestand die Möglichkeit, den Bürgern zu beweisen, dass sie sich in Notlagen auf das verantwortungsbewusste und umsichtige Handeln ihrer Volksvertreter verlassen können. Längst verloren geglaubtes Vertrauen in die Politik hätte zurückgewonnen werden können. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Ein Regierungs- und Verwaltungsversagen auf allen Ebenen hat eindrücklich aufgezeigt, wie weit entfernt Sie mit Ihrer vollkommen verfehlten „multikulturellen, gender- und sozial-ökologisch gerechten Politik“ von den Problemen des Normalbürgers sind. Ausfluss dieses Staatsversagens ist auch der vorliegende Haushaltsentwurf.

Während Hunderttausende Gewerbetreibende und Arbeitnehmer um Ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, vermitteln sowohl die Mehrheit dieses Rates als auch die Verwaltungsspitze nach außen das Bild, in keiner Weise bereit zu sein, in eigenen Belangen zu sparen. So genehmigt sich beispielsweise der Oberbürgermeister ein sattes Aufwendungsplus im Bereich der Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit. Schlug dieser Posten 2020 mit bereits recht üppigen 2,9 Mio. Euro zu Buche, will sich der OB nun eine satte Steigerung um 700.000 auf 3,6 Mio. gönnen. Das ist in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation absolut unangemessen. Wir beantragen daher: Zurückfahren der Aufwendungen auf 2,3 Mio. Euro. Ein ähnliches Muster zeigt sich auch beim Posten "Repräsentation des Oberbürgermeisters": War hier zum Beispiel im Jahr 2012 noch ein aus heutiger Sicht geradezu rührend bescheidener Betrag von 600.000 Euro ausgewiesen, sind es mittlerweile für 2021 gut 1,4 Mio. Wir beantragen: Kürzen auf deutlich unter eine Million!

Aber nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch wir als Rat sollten in Zeiten der Krise mit gutem Beispiel vorangehen. Dieser Rat wird mit seiner überbordenden Bürokratie nach Ihrer Planung zukünftig rund 5,5 Mio. im Jahr Euro kosten. Das ist deutlich zu viel. Wir plädieren deshalb dafür, den Empfehlungen des Bundes der Steuerzahler zu folgen und insbesondere die immensen Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsstellen zukünftig erheblich zu reduzieren. Zudem sind überflüssige Gremien zusammenzulegen bzw. abzuschaffen, wie z.B. der Gleichstellungsausschuss. Leider haben Sie alle unsere Vorstöße hinsichtlich eines eigenen Verzichts bislang abgelehnt. Stattdessen haben Sie Anfang letzten Jahres aufgrund von politischen Befindlichkeiten und übersteigertem Geltungsbedürfnis beschlossen, eine zusätzliche Dezernentenstelle zu schaffen, die den Steuerzahler nun mit Mehrkosten von ca. 800.000 Euro im Jahr „beglückt“. Wir werden dennoch nicht müde, an Ihre Vernunft zu appellieren und werden selbstverständlich unsere Einsparvorschläge auch hier und heute wieder zur Abstimmung stellen.

Denn eins sollten wir uns hier immer wieder klarmachen und ständig bedenken: Jeder Euro, der hier so großzügig verteilt wird, muss vorher von irgendjemandem erwirtschaftet werden – und jeder Euro, den wir ausgeben, wurde zuvor jemandem weggenommen. Es sei denn natürlich, die Stadt macht weiter Schulden, als gäbe es kein Morgen. In diesem Falle nehmen Sie dann einfach den zukünftigen Generationen Hannovers die Euros weg, die aufgrund der immensen Schuldenlast keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr haben werden.

Erklären Sie mal einem Gewerbesteuerzahler, dass sein mit Fleiß und Mühe erwirtschaftetes Geld dazu verwandt wird, die Christopher-Street-Day-Parade mitzufinanzieren oder im Rahmen der Integrationsbeiräte für Freizeitaktivitäten wie ein Frauenfrühstück oder Stadtführungen ausgegeben wird.

Viel Geld versickert im ausufernden sozial-migrantischen Komplex, in der Asyl- und "Geflüchteten"-Industrie, für "Integrations"-Maßnahmen aller Art, in der Pamperung aller möglichen Randgruppen. Hunderttausende Euro werden an Migranten- und "Flüchtlings"-Vereine ausgeschüttet, ohne dass sich dadurch irgendein messbarer Integrationserfolg einstellt. Zu nennen ist hier vor allem der Verein Kargah. Er bezieht sechsstellige Summen parallel aus diversen öffentlichen Haushalten wie der Region Hannover und dem Land Niedersachsen. Kargah wirbt damit, Asylbewerber trotz fehlender Papiere und trotz fehlenden Asylanspruchs dabei zu unterstützen, die gesetzmäßige Rückführung in ihr Heimatland zu verzögern oder gänzlich zu verhindern. Einen solchen Verein aus dem städtischen Haushalt zu bezuschussen, obwohl sich bereits über 1.000 ausreisepflichtige Personen in Hannover aufhalten und jährliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen, ist absurd. Die üppigen Ausgaben für diese fragwürdige Klientelpolitik sind unverzüglich einzustellen!

Auch die Hunderttausenden Euro, die über "Trägervereine" für alle möglichen Projekte an die Amtskirchen ausgeschüttet werden, sind zu reduzieren. Die Amtskirchen erhalten bereits über 11 Mrd. Euro Kirchensteuer im Jahr und haben sich, nebenbei gesagt, an der "Flüchtlingskrise" via Diakonie und Caritas eine goldene Nase verdient. Ebenso lehnen wir Unterstützungszahlungen an linksradikale Vereine und Projekte wie das UJZ Kornstraße und den „Lutherkirchentreff" ab.

Des Weiteren sind Förderungen für partei- und gewerkschaftsnahe Organisationen umgehend zu stoppen. Ein Verband wie „Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken" zum Beispiel bezieht in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als 320.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit aus der Stadtkasse. Zweck dieser Organisation ist es nach eigener Beschreibung, „die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern"; man wolle „die Idee des Sozialismus an junge Menschen herantragen". Und das sieht dann so aus, dass die „Falken" mit Parolen wie „Wir sagen Nein zu Deutschland" hervortreten oder stolz ihre Verehrung für Antisemiten wie Karl Marx öffentlich kundtun. Für derartige politische Linksindoktrination sollte die Stadt schon in normalen Zeiten keinen Cent lockermachen.

Darüber hinaus sollte sich Hannover auch von der Illusion verabschieden, unsere Stadt könnte auch nur den geringsten Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten. Die Haushaltsansätze für „Klimaschutz“ sind daher ebenfalls erheblich abzusenken.

Stattdessen sollten die knappen vorhandenen Mittel für die Kernaufgaben der Stadt genutzt werden. Denn selbstverständlich sind Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur auch in der Krise von vitaler Bedeutung für eine funktionierende und zukunftssichere Stadt; niemand will marode Schulen und Straßen und verwahrlosende Grünflächen. Hier sind auch weiterhin alle erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Wobei wir uns wünschen würden, dass die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule in Badenstedt und der Wilhelm-Busch-Schule in Oberricklingen vorgezogen werden, da wir sie für sanierungsbedürftiger halten als manche Schule, die nach aktueller Planung vor diesen beiden dran sind.

Liebe Kollegen, man mag sich gar nicht vorstellen, in welcher Verfassung die Infrastruktur unserer Stadt sein könnte, wenn Gelder, die in der Vergangenheit für ideologischen Firlefanz aller Art verplempert wurden, stattdessen in diesen wichtigen Bereich Infrastruktur geflossen wären. Rot-Grün hat bereits eine Vielzahl von Haushaltsjahren unnütz verschenkt. Lassen Sie uns nicht noch zwei weitere Jahre verschenken. Die Realität wird Sie letztlich ohnehin einholen, liebe Kollegen. Was haben Sie beispielsweise bei den letzten Haushaltsplanberatungen vor zwei Jahren geschimpft und gezetert, als wir vorgeschlagen hatten, von den ca. 58 Mio. Aufwendungen im Kulturhaushalt 3,6 Mio. einzusparen. Sie haben uns einen „Kahlschlag“ sondergleichen unterstellt. Wir wollten die Kulturlandschaft Hannovers „zerstören. Jetzt plant die Verwaltung selbst für 2021 statt mit 58 Mio. Euro Ausgaben nur noch mit 45 Mio. Euro und Sie alle müssen dies notgedrungen mittragen. Diese nicht unerheblichen Einsparungen wissen wir natürlich zu würdigen, aber erstens hätten wir uns solche Einschnitte auch in anderen Bereichen gewünscht - und vor allem: Solche Einsparerfolge wären auch schon vor zwei Jahren möglich gewesen, hätten Sie die Zeichen der Zeit erkannt und wären Sie unserer Linie frühzeitig gefolgt.

Liebe Kollegen, ich bitte Sie deshalb hier und heute: Sehen Sie schon heute von Ihren geplanten Ausgabenerhöhungen ab und folgen Sie stattdessen unserem Sparprogramm. Früher oder später werden diese Einsparungen ohnehin zwangsläufig umzusetzen sein. Vertiefen Sie nicht unnötig den Schaden für unsere Stadt durch Ihre Untätigkeit. Denn auch die zukünftigen Generationen haben ein Recht darauf, gut und gerne in Hannover leben zu können.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Weitsicht!

Folgende Anträge haben wir eingebracht:

Jugendhilfeausschuss:

Haushaltsantrag BDKJ Hannover e.V. Frederick Beratungsladen

Haushaltsantrag BDKJ Hannover e.V. Migrantion-In und Oase-Tage

Haushaltsantrag BDKJ Hannover e.V. Mitarbeiter

Haushaltsantrag Beratungsstellen

Haushaltsantrag DGB Jugend Beschäftigung Mitarbeiter

Haushaltsantrag DGB Jugend Kleiner DGB-Jugendtreff

Haushaltsantrag Diakonisches Werk Jugendmigrationsdienst

Haushaltsantrag Evangelische Jugend Hannover Mitarbeiter

Haushaltsantrag Evangelische Jugend Hannover Zentrale Führungsaufgaben