10.07.2017

"Den Linksextremisten endlich den städtischen Geldhahn zudrehen!"

Nach Hamburg: AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung bestätigt

Hannover (afd) - "Die AfD-Fraktion im hannoverschen Rat sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, linksextremistischen Organisationen und Einrichtungen endlich den Geldhahn zuzudrehen", sagte Fraktionschef Sören Hauptstein nach den schweren, bürgerkriegsartigen Ausschreitungen in Hamburg. Entsprechende Anträge hatte die Fraktion zur Haushaltsdebatte im März eingebracht, sie wurden aber - fast überflüssig, zu sagen - sämtlich abgelehnt, auch von der sich einmal "bürgerlich" nennenden CDU.

So gehen in den Jahren 2017 und 2018 zusammen über eine halbe Million Euro allein an die "Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken", eine Organisation, die sich erklärtermaßen "Nein zu Deutschland" auf ihre Fahnen geschrieben hat. An das "Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße" gehen jährlich knapp 33.000 Euro - ein Treffpunkt von Linksextremisten, der im Februar 2016 von Spezialkräften gestürmt und drei Stunden lang durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte vier Mitarbeitern des Trägervereins vorgeworfen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben, indem sie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützten.

Hamburg hat aller Welt das Totalversagen des Staates vorgeführt, der im Kampf gegen den politischen Extremismus das linke Spektrum sträflich vernachlässigt hat. Diese Blindheit war gewollt und Programm: Die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte 2014 den Linksextremismus als "aufgebauschtes Problem" bezeichnet und entsprechende Programme der CDU-geführten Vorgängerregierung zu dessen Bekämpfung eingestellt. Stattdessen wurden die Mittel für den "Kampf gegen Rechts" kräftig aufgestockt. Die Quittung für diese Blindheit wurde nun in Hamburg präsentiert.

"Alles Linke stößt in diesem Land auf breite Akzeptanz; dass 'Links' per se gut ist und 'Rechts' per se schlecht, ist weitgehend Konsens unter den Altparteien", sagte Hauptstein weiter. Wobei als "Rechts" alles gelte, was vom linksdominierten Mainstream abweiche, sogar bürgerlich Konservative, die sich in der unter Angela Merkel weit nach links gerückten CDU nicht mehr heimisch fühlten, sähen sich heute bereits als "Rechte" gebrandmarkt - und würden mit tatsächlichen Rechtsextremisten in einen Topf geworfen.

"Skandalös ist, dass die zig Millionen für diesen sogenannten 'Kampf gegen Rechts' häufig direkt in die Taschen linksextremistischer Organisationen fließen", sagte Hauptstein. Und ebenso skandalös sei es, dass Anschläge auf Wohnhäuser von AfD-Politikern und AfD-Büros, wie inzwischen hundertfach in dieser Republik geschehen, vom herrschenden Kartell aus Politik und Medien weitestgehend toleriert würden. Erst im Februar dieses Jahres waren auch alle sechs hannoverschen Ratsherren der AfD Opfer von "Farbanschlägen" auf ihre Wohnhäuser geworden.

Dies alles kann nur geschehen, weil sich Linksextremisten, häufig verharmlosend "Aktivisten" oder "Autonome" genannt, einer breiten Unterstützerszene sicher sein können. Linkspartei und Grüne erklären mehr oder weniger offen ihre Sympathien für Rechtsbrüche aller Art, aber auch weite Teile der SPD. Die Medien, zum ganz überwiegenden Teil linksgestrickt, sowieso. "Nach Hamburg muss es hier endlich einen Paradigmenwechsel geben", sagte Hauptstein. "Es steht nicht gut um unser Land, und jetzt weiß es die ganze Welt."