29.01.2018

Ideologieverbohrt bis zu puren Dummheit

Die Grünen machen sich lächerlich - Aus der Ratssitzung vom 25. Januar

Neues aus der RatssitzungHannover (afd) - Der Stadtrat sollte sich eigentlich mit aktuellen, drängenden Problemen befassen. Doch stattdessen verschwendet er seine Zeit immer wieder mit ideologisch motiviertem Unfug. Da malen die Grünen in einer Anfrage riesengroß die angebliche Gefahr durch Rechtsextremisten an die Wand, obwohl doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass die wahren Gefahren aus ganz anderen Ecken drohen.

Es ist der islamische Terror, dem wir einen Weihnachtsmarkt unter Polizeischutz zu verdanken haben: AfD-Ratsherr Roland Herrmann verwies auf den Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Und es sind linksextremistische Gewalttäter, die etwa beim Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember Heere von Polizeibeamten erforderlich machten, um die Veranstaltung und ihre Teilnehmer zu schützen. Nicht immer mit Erfolg: Dem Delegierten Kay Gottschalk wurde von Linksextremisten die Hand gebrochen, als er versuchte, durch die Sperrketten von "Demonstranten" zum Tagungsort zu gelangen.

Aber das ficht die Grünen in ihrem unermüdlichen "Kampf gegen Rechts" natürlich nicht an. Nun teilten sie dem Rat also mit, es gebe 501 untergetauchte Rechtsextremisten in Deutschland, von denen große Gefahr ausgehe und wollten von der Verwaltung - allen Ernstes! - wissen, welche Verbindungen aus diesem Personenkreis nach Hannover bestünden.

Die Erklärung von Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, es liege in der Natur der Sache, dass man von Untergetauchten nicht wisse, wo sie sind und was sie treiben, überstieg offenbar die kognitiven Fähigkeiten von Grünen Ratsherr Patrick Drenske. Er wollte es trotzdem wissen und fragte nach - und machte sich noch einmal lächerlich. Mal ganz abgesehen davon, dass solche Fragen nicht an die Stadt, sondern an die Sicherheitsbehören zu richten sind.

Noch mal Ideologie gegen Vernunft: Tempo-30-Zone

Weiteres Thema in der Ratssitzung war die Frage, ob sich die Stadt an einem vom Land Niedersachsen ausgeschriebenen, wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zu Tempo 30 beteiligen soll. Welche Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärm und Schadstoffsausstoß sind zu messen? Es soll zwei vielbefahrene Durchgangsstrecken treffen: die Marienstraße sowie die Friedrich-Ebert-Straße und die Göttinger Straße vom Ricklinger Kreisel zum Deisterkreisel. - drei Jahre lang.

Im Namen der AfD-Fraktion erteilte Ratsherr Reinhard Hirche dem eine Absage: "Wir sind dagegen, dass die Autofahrer auf den betroffenen Straßen drei Jahre lang für ein Experiment mit höchst fragwürdigem Nutzen noch mehr gequält werden als ohnehin schon." Damit würde der Verkehrsfluss weiter beeinträchtigen, noch weniger Autos würden, zumal auf der Mariestraße, Ampeln bei Grün-Phasen passieren, es würden sich Rückstaus bilden, die Autos würden dann eben stehend Schadstoffe ausstoßen.

"Die gegenwärtige Stickoxid-Hysterie ist nichts als eine neue Grüne Hysterie-Sau, die durchs Dorf getrieben wird", sagte Hirche, und die SPD habe sich bisher von all diesen Grünen Hysterien bereitwillig in Geiselhaft nehmen lassen; was sie davon habe, sehe man übrigens an ihren Wahlergebnissen. Hirche weiter: "Da werden, oft im Spiel über die Bande mit der Brüsseler Bürokratie, willkürliche Grenzwerte festgesetzt - und die deutschen Autofahrer müssen es ausbaden!"

Hirche hielt Lars Kelich von der SPD eine Äußerung vor, in der er selbst einräumt, Tempo 30 habe nichts mit der Bekämpfung der Luftverschmutzung zu tun. Warum stimmte er jetzt trotzdem zu? Und warum stimmte auch die FDP für diesen "Modellversuch", der allen Grundsätzen der angeblichen "Liberalen" zuwiderläuft? "Umfaller-Partei", war aus der CDU-Fraktion in Richtung FDP zu hören, die mit der SPD und den Grünen im Rat eine "Ampel"-Mehrheitskoalition bildet.

Härke und kein Ende - wirkliche Probleme nicht im Blick

Breiten Raum nahm in der Ratssitzung erneut der Fall Härke ein. Der parteilose Dezernent für Personal und Kultur hatte seiner bereits in der Stadtverwaltung tätigen Lebensgefährtin zu einer besser dotierten Position in seinem Einflussbereich verhelfen wollen, doch die Sache wurde ruchbar, und es kam nicht dazu. Harald Härke räumte sein Fehlverhalten ein. Seit vielen Wochen beschäftigt der Fall nun schon die Kommunalpolitik und vor allem auch die Lokalpresse, die vehement eingestiegen ist. Mehr und mehr geriet auch Oberbürgermeister Stefan Schostok in den angeblichen "Skandal", den vor allem die CDU scharf auszuschlachten versucht.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ein hysterisches Theater - und maßlos aufgebauscht, auch von der SPD. (Da würde ja ein Posten frei, der zu vergeben ist!) AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein riet zur Mäßigung. Harald Härke sei ein außerordentlich verdienstvoller Dezernent. Er habe einen Fehler gemacht und ihn zugegeben. "Eine Abmahnung, und die Sache wäre gut gewesen. Man hätte Härke seine Dienstzeit, die wegen Erreichung der Altersgrenze ohnehin 2019 endet, in Würde vollenden lassen können", sagte Hauptstein.

Vor allem aber verwende der Rat seine Energien und seine Zeit endlos auf diesen Fall Härke, während es in der Stadt aktuelle Probleme zuhauf gebe, die gar nicht zur Sprache kämen: "Befassen Sie sich lieber mit den Migrantenbanden *, die die Passerelle unsicher machen und dort ein Klima der Angst verbreiten, oder mit der Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden am Flughafen ** vor ein paar Tagen, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat!" (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/144

** http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Flughafen-Langenhagen-Massenschlaegerei-zwischen-Tuerken-und-Kurden