27.08.2018

Bezirksratssitzung -> Bürgerbeteiligung erleben

Hannover (afd) - Wer wirkliche Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erleben will, sollte eher zu Sitzungen der Stadtbezirksräte gehen als ins Rathaus, wo sich der hannoversche Stadtrat versammelt. Denn vor Ort in den Bezirken steht den Bürgern ein wirksames Instrument zur Verfügung, das es im Stadtrat, außer in dessen Ausschüssen, nicht gibt: die Einwohnerfragestunde. Hier kommen Themen zur Sprache, um welche die etablierten Parteien gern einen mehr oder weniger großen Bogen machen - außer der AfD.

Deshalb sind die fragenden und ihrem Unmut Luft machenden Bürger auch die besten Verbündeten der AfD, auch wenn viele von ihnen meinen, sich von der AfD distanzieren zu sollen, mit Worten wie: "Also, ich bin ja bestimmt kein Anhänger der AfD, aber ... ". Dafür haben wir Verständnis. Denn es ist leider immer noch so, dass jemand, der sich zur AfD bekennt, schief angesehen, wenn nicht gar geächtet wird.

Im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertritt Reinhard Hirche die AfD, und seitdem er im Herbst 2016 Bezirksratsherr ist, ist "Leben in die Bude gekommen", wie uns immer wieder von Bürgern versichert wird, die sich für Kommunalpolitik vor Ort interessieren. In der jüngsten Sitzung waren es aber noch mehr die Einwohner, die mit ihren Fragen und empörten Schilderungen für Turbulenz sorgten.

Objekt des Unmuts Nr. 1: Das Containerdorf Am Ahlemer Holz. Schon auf einer Sitzung im Frühjahr hatten sich Anwohner über die unhaltbaren Zustände beklagt. Die dort untergebrachten "Obdachlosen", Zuwanderer aus Südosteuropa, früher mit einem Wort bezeichnet, das mit "Z" anfängt, das aber heute sozusagen sprachpolizeilich verboten ist, brächten Lärm, Müll, Dreck, Ölflecken auf der Straße, Diebstähle in die einst beschauliche Umgebung, trampelten über Grundstücke und Zäune kaputt usw., usf., die Beschwerdeliste war ellenlang.

Ein Anwohner, der auch im Namen etlicher Nachbarn sprach, empörte sich jetzt: "Seitdem hat sich nichts geändert!" Und er fragte klipp und klar: "Wann verschwindet das Containerdorf inklusive der Rumänen endlich?" Hätte AfD-Ratsherr Hirche das gefragt, hätten SPD, Grüne und die Linke sich mit Sicherheit wieder künstlich aufgeregt und Hirche voller Empörung vorgeworfen, er betreibe "Hetze". Einem Bürger können sie mit dieser abgenutzten Keule aber nicht kommen, sie müssen ja "Verständnis" zeigen, um sich beim Wahlvolk nicht noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind.

Eine befriedigende Antwort konnten sie dem Bürger aber auch nicht geben. Kerstin Klebe-Politze von der SPD sagte, was sie in solchen Fällen immer sagt: es müssten eben noch mehr Sozialarbeiter (und "-innen" natürlich) her. Der Grüne René Rosenzweig meinte, wenn man das Containerdorf dort schließe, würde man das Problem nur "verlagern". Dass mit solchen Antworten den geplagten Anwohnern kein Stück geholfen ist, scheint diese Herrschaften nicht anzufechten. Reinhard Hirche brachte es auf den Punkt und hielt diesen abgehobenen "Politkern" entgegen: "Sie wohnen ja auch nicht da."

1. des Unmuts Nr. 2: Die "Flüchtlings"-Unterkunft am Ende des Albrecht-Schäffer-Wegs in Badenstadt, ein sehr ansehnliches, geradezu schickes Haus übrigens, Neubausubstanz vom Feinsten. Die Bewohnerin des unmittelbar angrenzenden Reihenhauses schilderte ihre Leiden, und es klang wie Verzweiflung. Die Unterkunft sei zwar erst zu einem Drittel belegt, mit fünf Familien, aber schon jetzt seien die Zustände unerträglich, vor allem der Lärm. Bitten um etwas mehr Ruhe würden ignoriert. Sie könne abends nicht mehr auf der Terrasse sitzen und müsse alle Fenster schließen, aber auch das helfe wenig.

Ein weiterer Anwohner warf der Stadt indirekt Täuschung vor, und das zu Recht. Sie hätte die Grundstücke dort teuer verkauft. Hätten die Käufer gewusst, dass dort einmal eine "Flüchtlings"-Unterkunft eingerichtet würde, hätte die Stadt sicher Mühe beim Verkauf gehabt. Julia Grammel ("Linke") fiel zu all dem nichts Besseres ein als Beschwichtigung, Kleinreden und Ablenkung. Sie wohne auch in dem Quartier, und es gebe dort auch viele Deutsche, die tränken und krakeelten, auch sie werde oft durch nächtlichen Lärm gestört.

Das ist sicher ein schöner Trost für die Anwohner der "Flüchtlings"-Unterkunft. (afd/aup)