07.01.2020

AfD: Strafantrag wegen Beleidigung gegen Kerstin Klebe-Politze

"Da sitzt noch einer von dem rechten Pack" -  Tumult im Bezirksrat

Hannover (afd) -  Reinhard Hirche, AfD-Vertreter im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, hat Strafantrag wegen Beleidigung gegen die SPD-Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze gestellt. Es geht um Äußerungen von Frau Klebe-Politze in der Sitzung des Bezirksrats am 7. November 2019, in der ein Antrag Hirches behandelt wurde, den sogenannten Integrationsbeirat ersatzlos abzuschaffen. Der AfD-Bezirksratsherr hält ihn für überflüssig, da dieser Beirat zur Hälfte aus Personen besteht, die ohnehin dem Bezirksrat angehören; die  Umsetzung von Investitionen und Zuwendungen wird damit nach Hirches Auffassung unnötig verzögert.

SPD-Bezirksratsherr Stefan Politze unterstellte Hirche daraufhin, der Antrag richte sich grundsätzlich gegen Migranten. Hirche widersprach; in der folgenden tumultartigen Debatte bezeichnete Politzes Ehefrau Kerstin Klebe-Politze die AfD als "rechtes Pack" und wies mit den Worten "Da sitzt noch einer von dem rechten Pack" auf ein AfD-Mitglied im  Publikum. Von dort waren außerdem Verbalinjurien wie "Hetzer" und Faschisten" zu hören.

"Irgendwann reicht es", sagt Hirche, der im Bezirksrat immer wieder Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt ist, nicht nur seitens der Bezirksratskollegen, sondern auch aus dem Publikum - ohne dass Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) dem mit der gebotenen Konsequenz entgegentrete, so Hirche. (afd/aup)