08.06.2021
Rührend: Hannover und 8.000 weitere Städte retten den Weltfrieden
Manche Graffitis sind besonders böse - Leicht Kurioses aus der letzten Ratsversammlung
Hannover (afd) - „Bürgermeister für den Frieden" - das klingt doch gut. „Als Vizepräsident sowie Exekutivstadt des weltweiten 'Mayors for Peace'-Netzwerkes und als Lead City für Deutschland engagiert sich die Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima mit über 8.000 weiteren Städten aus 165 Staaten bereits seit 1983 für die Abschaffung von Atomwaffen, für eine friedliche Welt und ein friedvolles Zusammenleben in den Kommunen", lässt die Stadt uns wissen.
Sehr schön und sehr löblich. Jetzt gründet das Netzwerk ein „European Chapter", und auch da will Hannover natürlich mitmachen. Der Stadtrat stimmte der Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit zu. Warum auch nicht, sollte man meinen, zumal der Jahresbeitrag mit 100 Euro doch recht bescheiden ausfällt. Trotzdem sagte die AfD-Fraktion Nein. Warum? Sind wir etwa „gegen den Frieden"? Das ist nicht der Punkt. „Es ist nicht die Aufgabe Hannovers, weltweit den Friedensapostel zu spielen", erklärte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Hannover solle erst einmal in der eigenen Stadt für Frieden und Ordnung sorgen.
Ohnehin und grundsätzlich steht die AfD-Fraktion den teils lächerlichen, teils rührenden Träumereien Hannovers, mal das Weltklima, mal den Weltfrieden retten zu wollen, ablehnend gegenüber. Haben denn die über 8.000 „Bürgermeister für den Frieden" seit 1983 irgendetwas bewirkt? Haben sie Kim Jong-un davon abgehalten, atomar aufzurüsten? Haben sie das Zusammenleben in den Kommunen tatsächlich friedvoller gemacht? Erkennbar nicht. Das nimmt auch nicht wunder, denn der Lauf der Welt richtet sich nun einmal nicht nach sgutgemeinten Erklärungen und Absichten irgendwelcher Netzwerke, sondern wird bestimmt von knochenharten Interessen und realen Machtverhältnissen.
In diesen Schwachpunkt legte AfD-Ratsherr Markus Karger den Finger und fragte nach, ob auch russische Städte dem Netzwerk angehören. Um die müsse man sich bemühen, räumte Bürgermeister Hermann (SPD) kleinlaut ein. Karger erinnerte auch an den letztlich gescheiterten Afghanistan-Einsatz, einen wirklichen Krieg mit 59 gefallenen Bundeswehrsoldaten. Dagegen habe der Stadtrat nie seine Stimme erhoben.
Schlimme und nicht so schlimme Graffitis? AfD: Jedes Graffiti ist illegal!
Graffitis mit „sexistischem, rassistischen und sonstigen (…) Inhalten“ sollen künftig innerhalb von wenigen Tagen entfernt werden. So fordert es die Sanierungskommission Mühlenberg. So weit, so gut. Doch dieser Antrag warf Fragen auf: „Warum werden denn nur ‚rassistische‘ und ‚sexistische‘ Graffitis entfernt und nicht gleich alle?“, fragte Fraktionschef Sören Hauptstein. „Wir sollten uns doch einig sein, dass alle Graffitis auf fremdem Eigentum illegal sind.“
Die Unsinnigkeit dieser Unterteilung - schlimme Graffitis/nicht so schlimme Graffitis - spießte auch der „Hannoveraner“ Gerhard Wruck mit seiner Frage auf: „Was passiert denn, wenn ein ‚rassistisches‘ oder ‚sexistisches‘ Graffiti auf eine bereits vollgeschmierte Wand gesprayt wird? Wird dann nur das ‚rassistisch/sexistische‘ Graffiti entfernt und alles drum herum nicht?“ Die Antwort war allgemeines ratloses Schweigen.
Da die Entfernung von Graffiti-Schmiererein grundsätzlich immer etwas Gutes ist, wollte die AfD diesen Antrag nicht ablehnen. Da sie die Einteilung und Klassifizierung von Graffitis - nach welchen Maßstäben auch immer - ablehnt, wollte sie auch nicht zustimmen. Also enthielt sich die AfD-Fraktion - in der Hoffnung, dass die Stadtverwaltung zukünftig stärker gegen jede Form von illegalen Graffitis im Stadtgebiet vorgehen wird.
Übrigens, die Logik des Antrages einmal weitergedacht: Was soll denn mit ideologisch erwünschten Graffitis geschehen, die zum Beispiel mehr „Klimaschutz" fordern oder „Vielfalt und Buntheit" preisen? Sollen die extra lange stehen bleiben? (afd/das/aup)