21.09.2021

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion:

Kein Dauerschandfleck vor dem Neuen Rathaus!

 
Klimastreik RathausDas an einen Favela-Slum erinnernde sogenannte „Klima-Camp" auf dem Trammplatz, also an prominentester Stelle unserer Stadt, ist eine ästhetische Zumutung, die baldmöglichst von dort verschwinden sollte. Dieser Schandfleck ist ein denkbar schlechtes Aushängeschild unserer Stadt. Es ist schon schlimm genug, dass sich die Hannoveraner und auswärtige Besucher einer dauerhaften Verwahrlosung um den Bahnhof und in Teilen der Innenstadt ausgesetzt sehen. Jetzt hat diese Verwahrlosung auch auf den noblen Platz vor unserem Rathaus übergegriffen.
 
Bürger und Touristen mussten diese extrem unansehnliche Zelt- und Bretterstadt jetzt schon lange genug ertragen. Die Dreistigkeit, mit der die „Klima-Aktivisten" eine große Fläche vor dem Touristenmagneten Neues Rathaus auf unbestimmte Zeit für sich beanspruchen wollen - „Wir bleiben, bis ihr handelt“ - , ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass die zuständigen Stellen - Polizei und Stadtverwaltung - diese Dreistigkeit goutieren und keine prinzipiellen Einwände dagegen erheben, dass dieses Camp evtl. bis zum 31. Dezember 2035 bestehen bleiben soll.
 
Zumal es den „Aktivisten" offenkundig nicht nur um den „Klimaschutz" geht. Sie verfolgen auch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", heißt es etwa auf einem der zahlreichen Transparente.
Die AfD-Ratsfraktion wird diese Untätigkeit der zuständigen Stellen nicht hinnehmen. Wir werden daher in der nächsten Ratsversammlung am 23. September einen Dringlichkeitsantrag stellen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert werden soll, sich für eine unverzügliche Räumung des „Klima-Camps" einzusetzen. Es geht nicht an, dass dieser Staat sich ständig von sog. „Aktivisten" auf der Nase herumtanzen lässt - der Schandfleck vor dem Rathaus muss so bald wie möglich verschwinden!

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