31.3.2017

Gesetzestreue ./. Verfassungsbruch

Oder: Die AfD gegen die Altparteien - Zur Sitzung des hannoverschen Stadtrats vom 30. März (3)

Mit den Gesetzen nehmen es einige Herrschaften offenbar also nicht so genau, wenn nur die Gesinnung die richtige ist. Und gute "Demokraten" sind selbstverständlich nur sie, nicht aber die AfD. Vielleicht war CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk deshalb so erbost, als sein Ratskollege Reinhard Hirche von der AfD sagte, die Einheitsfront der Altparteien gegen die AfD erinnere ihn an die DDR-Volkskammer (Hirche ist übrigens "gelernter DDR-Bürger" und wurde 1984 wegen seiner oppositionellen Gesinnung und seiner Aktivitäten in der Friedensbewegung samt Familie aus der DDR ausgewiesen. ) Damit hätten sich Hirche und die AfD selbst entlarvt, meinte Blaschzyk, ohne weiter zu erläutern, worin denn diese Selbstentlarvung bestanden haben soll.

Und, einmal in Rage, wandte sich Blaschzyk auch gleich noch an den "Scharfmacher Herrmann" (i. e. AfD-Ratsherr Roland Herrmann) und empörte sich darüber, dass dieser der demokratisch gewählten Bundeskanzlerin Merkel unterstellt habe, sie sei eine Gefahr für das Recht und die Sicherheit in Deutschland. Solche Äußerungen seien ein Fall für den Verfassungsschutz.

Das ist starker Tobak. Dabei weist Roland Herrmann nur beharrlich darauf hin, dass Merkel, am Parlament vorbei, mit ihrer Grenzöffnung 2015 eklatant gegen den Artikel 16a des Grundgesetzes verstoßen hat, der zwar allen Personen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, ein Recht auf Asyl gewährt – gemäß Absatz 2 jedoch nur, solange sie nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Und ein Großteil der "Flüchtlinge" ist eben über Ungarn und Österreich eingereist - unbestritten "sichere Drittstaaten".

"Herrschaft des Unrechts" - keine Erfindung der AfD

Aber darüber gehen die Altparteien bis heute nonchalant hinweg, die Kanzlerpartei CDU sowieso, und der Rest deshalb, weil Verfassungs- und Gesetzesbrüche offenbar wenig oder gar nichts zählen, wenn es doch um "Menschlichkeit" geht. Dabei verbirgt sich unter diesem Deckmantel nichts anderes als unbedingte Wille, "Deutschland bunter und vielfältiger" zu machen. Eine Hamburger Grünen-Politikerin hat sogar offen ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, "dass die Deutschen bald in der Minderheit sind".*

Wen scheren da Gesetze und Verfassungen? Dabei hat selbst CSU-Chef Horst Seehofer in Zusammenhang mit Merkels Politik von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. ** Worauf Roland Herrmann ebenso immer wieder hinweist wie auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabi, der zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht war und der Ende 2016 nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu dem erschütternden Befund kam, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht. *** Wenn die Altparteien der AfD vorwerfen, sie sage zu diesem Thema immer wieder dasselbe: Stimmt. Diese skandalösen Rechts- und Verfassungsbrüche können gar nicht oft genug angeprangert werden. In Deutschland und an seinen Grenzen müssen endlich wieder Recht und Gesetz herrschen!

Nette Petitesse zum Schluss: Der Nachname "Herrmann" prädisponiert offenbar dazu, ein "Scharfmacher" zu sein (oder was die Altparteien dafür halten). Zur Kriminalitätsentwicklung in Bayern sagte der dortige Innenminister Joachim Herrmann unverblümt:

"Der Anstieg der Kriminalität in Bayern im Jahr 2016 ist im Ergebnis ganz überwiegend ausländischen Tatverdächtigen, darunter insbesondere Zuwanderer, zuzuschreiben." ****

So ein Scharfmacher!

* Stefanie von Berg (Grüne) freut sich, dass die Deutschen bald in der Minderheit sind

** http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-seehofer-es-ist-eine-herrschaft-des-unrechts-1.2856699

*** http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

**** http://www.bayern.de/polizeiliche-kriminalstatistik-2016/