17.3.2017

"Wir sagen Nein zu Deutschland - und kriegen trotzdem eine halbe Million von der Stadt"

Was der hannoversche Bürger so alles finanziert - Haushaltsdebatte im Rathaus erstmals mit AfD-Fraktion - Zahlreiche AfD-Anträge 

Hannover (afd) - Große zehnstündige Haushaltsdebatte am 16. März im Rathaus - und immer wieder konnte die neu in den hannoverschen Stadtrat eingezogene AfD-Fraktion dieser Debatte ihren Stempel aufdrücken, immer wieder arbeiteten sich die anderen Parteien an der neuen, ungeliebten Konkurrenz ab. Die AfD wirkt.

Zur Abstimmung stand der "Doppelhaushalt 2017/2018", und vollmundig erklärt die Stadt dazu, durch die damit gewonnene Planungssicherheit seien in diesen zwei Jahren Einsparungen zwischen 10 und 20 Millionen Euro möglich. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotzdem mit einem Defizit von insgesamt knapp 100 Mio. Euro in diesen beiden Jahren zu rechnen ist. Trotz wie nie zuvor sprudelnder Steuereinnahmen versinkt Hannover also immer tiefer im Schuldensumpf, es sind damit fast zwei Milliarden Euro.

Offiziell heißt das dann: "Die Landeshauptstadt schlägt bewusst einen neuen Kurs ein und nimmt wieder zusätzliche Kredite in Kauf." Hannover wachse rapide, und entsprechend müsse in Bildungseinrichtungen, in den Wohnungsbau und in weitere moderne Infrastruktur investiert werden, in Kitas, Schulen, in die Digitalisierung, erklärte Oberbürgermeister Stefan Schostock. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Sören Hauptstein erinnerte jedoch daran, dass der zugrunde gelegte Bevölkerungszuwachs um 30.000 zu einem Drittel auf Asylbewerber zurückgehe. Asyl aber bedeute nur ein Bleiberecht auf Zeit, und das gelte auch für Menschen, die unter "subsidiärem Schutz" stehen.

Oberste Priorität hat für die AfD-Fraktion die kostenfreie Betreuung für Kinder von 0 - 10 Jahren, die Abschaffung der Kita-Gebühren. Im Unterschied zu anderen Parteien fordert die AfD jedoch nicht einfach das Blaue vom Himmel herunter, sondern sagt auch, wie das finanziert werden kann. Es könnten dafür nämlich die vielen Millionen eingesetzt werden, die bisher für fragwürdige bis überflüssige Zwecke verschwendet werden. Die Fraktion legte dazu umfangreiche und detaillierte Kürzungs- und Streichungsanträge vor, die - überflüssig zu sagen - sämtlich mit großen Mehrheiten abgelehnt wurden.

CDU will weitere Alimentierung von Linksextremisten

Beispiel "Jugendarbeit". Allein an die der SPD nahestehende "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" sollen für die Jugendzentren Anderten, Wettbergen und Lister Turm jährlich gut 250.000 Euro fließen, also in beiden Jahren eine halbe Million. Und dass an eine Organisation, die sich erklärtermaßen "Nein zu Deutschland" auf ihre Fahnen geschrieben hat! * Außerdem, so die AfD, soll die reiche SPD ihren Nachwuchs gefälligst selbst finanzieren, statt das den hannoverschen Bürgern aufzubürden!

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde hier, wie auch noch in mehreren anderen Fällen, namentlich abgestimmt, nicht nur durch bloßes Handaufheben. "Damit wir später vor den Bürgern dokumentieren können, wer persönlich für solche Ausgaben verantwortlich ist", wie Hauptstein dazu erklärte. Bemerkenswert und geradezu belustigend, dass auch die CDU (nicht nur) diese "Falken-Anträge" der AfD ablehnte. Wenigstens hätte sie sich zu einer Enthaltung durchringen können, aber nein, so groß ist diese gerade kindische Verweigerung gegenüber AfD-Anträgen, dass diese ehemals konservative Partei weiterhin Linksextremisten alimentieren will, von denen sie selbst bekämpft wird!

Kürzungs- oder Totalstreichungsanträge legte die AfD-Fraktion noch für zahlreiche weitere, zumeist ideologisch geprägte Organisationen, Initiativen und Projekte vor, von Gleichstellungsangelegenheiten bis "Vielfaltzentrale", vom "Unternehmerinnenzentrum" bis zum "Ethno-medizinischen Zentrum", vom Linksextremistentreff UJZ Kornstraße bis zum "Klimafonds", an den eine Million Euro jährlich fließen. Die AfD fordert hier: Kürzung auf null! "Es werden Millionen in den sogenannten Klimaschutz versenkt, dabei ist es wissenschaftlich gar nicht geklärt, wie groß der Einfluss des Menschen auf das Klima überhaupt ist, welchen Nutzeffekt das alles hat", so AfD-Fraktionschef Hauptstein.

Auch der aufgeblähte Kulturetat sollte kräftig zusammengestrichen werden, meint die AfD-Fraktion, auch zu Lasten des offenbar sakrosankten Sprengel-Museums, das die hannoverschen Bürger mit Absonderlichkeiten wie dem ekelerregenden Projekt mit 8.000 Schmeißfliegen beglückte. ** "So etwas geht doch vollkommen an den Bedürfnissen der normalen, hart arbeitenden Bürger vorbei", sagte Hauptstein.

Woraufhin Ratsherr Wilfried Engelke von der FDP, der neuen Mehrheitsbeschafferin (Hauptstein: "Abnicker") für die nach der Kommunalwahl vom 11. September arg gerupfte rot-grüne Dauerkoalition, sich nicht entblödete, die Sache mit den "Schmeißfliegen" in einer ärmlichen, schäbigen Replik irgendwie auf die AfD zu münzen. Doch die AfD-Fraktion musste sich noch weitere billige Polemiken und Unterstellungen anhören (siehe Teil 2).
* http://www.wir-falken.de/aktuelles/meldungen/9369915.html

** http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Pierre-Huyghe-Orphan-Patterns-Schmeissfliegen-im-Sprengel-Museum-Hannover


 

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