20.7.2017

Pressemitteilung 20.7.2017

AfD-Ratsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Linke Gewalt“

Hannover. Aus dem aktuellem Anlass, der in Hamburg stattgefundenen Krawalle während des G20-Gipfels, beantragt die AfD-Fraktion in der am 24.08.2017 stattfindenden Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Linke Gewalt – gefördert durch öffentliche Mittel“.

Frühzeitig machte die AfD-Fraktion auf die Gefahren des in Deutschland immer noch stiefmütterlich behandelten Themas „Gefahr durch Linksextremismus“ und dessen Finanzierung durch öffentliche Haushaltsmittel aufmerksam.

Entsprechende Anträge, die die Fraktion zur Haushaltsdebatte im März eingebracht hatte, wurden komplett abgelehnt.

Die Ausschreitungen linksextremer Chaoten und Randalierer im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg machen eines sehr deutlich: Die Gefahren, die durch den Linksextremismus ausgehen, müssen endlich erkannt und nicht weiterhin als „aufgebauschtes Problem“ (M. Schwesig, SPD) bezeichnet werden.(afd)