21.03.2018
Straßenausbaubeitragssatzung: Die SPD bekommt kalte Füße
Jetzt auch im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt!
Hannover (afd) - Stück für Stück bröckelt die heftig umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs"). Die SPD, die bisher gemeinsam mit den Grünen eisern hinter der Strabs gestanden hat, bekommt angesichts des massiven Unmuts der Bürger in den öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksräte kalte Füße und geht von Fahne! Nachdem sie bereits im Stadtbezirk Ricklingen einen Rückzieher gemacht hat, folgte jetzt auch benachbarten Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Kehrtwende.
Die Anwohner der Kolpingstraße in Badenstedt und des Wachtelstiegs in Davenstedt können damit aufatmen. Ihnen drohten finanzielle Belastungen in teils fünfstelliger Höhe: Die Strabs berechtigt die Stadt dazu, die Sanierungskosten für Straßen auf die Anwohner abzuwälzen, teils bis zu 75 Prozent. Das ist jetzt vom Tisch, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit gegen diese Strabs-Projekte, nur Grüne und Linke enthielten sich der Stimme.
AfD-Bezirksratsherr Reinhard Hirche zeigte sich nach der entscheidenden Sitzung tief befriedigt: "Der Kampf der Anwohner, den die AfD von Anfang an voll unterstützt hat, hat sich damit gelohnt." Hirche hatte verschiedene Anträge zur Strabs eingebracht: Die Planungen vorerst auszusetzen; eine Steuerminderung für die betroffenen Bürger nach Maßgabe der jeweiligen Kostenbelastung zu prüfen; Verzicht auf Verzinsung bei Ratenzahlungen. Die brauchten jetzt gar nicht mehr behandelt zu werden, da sich die ganze Sache ohnehin erledigt hat.
Hirche: "Ein Sieg auf ganzer Linie. Jetzt sollte auch die SPD im hannoverschen Stadtrat die Konsequenzen ziehen und dieses ungerechte, uneffektive bürokratische Monster Strabs in Hannover ein für alle Mal begraben." Zu einer generellen Absage an die Strabs konnte sich SPD-Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze jedoch noch nicht durchringen, im Gegenteil: Grundsätzlich sei die Strabs schon gut, sagte sie in der Sitzung.
Weshalb sie dann aber die Vorhaben Kolpingstraße und Wachtelsieg trotzdem ablehnte, wurde nicht so recht klar. Sie sagte etwas von einer "Grauzone" bei der Berechnung der Kosten (machte sich daneben aber auch einige der Argumente der Anwohner zu eigen). Es war offensichtlich, dass sie, salopp gesprochen, "herumeierte" - und dass der Rückzieher der SPD vor allem von der Furcht diktiert war, sich bei den wieder zahlreich erschienenen Bürgern verhasst zu machen. Das kann sich diese Partei in ihrem jetzigen desolaten Zustand - und mit der AfD im Nacken! - aber am allerwenigsten leisten. (afd/aup)