21.11.2018

Sozialausschuss: Kürzen und Streichen sind Fremdwörter

AfD kritisiert: "Zuschüsse mit der Gießkanne - keine messbaren Erfolge"

Hannover (afd) - Die Sozialpolitiker im hannoverschen Stadtrat haben die Spendierhosen an und verteilen Zuschüsse an alle möglichen Vereine und Projekte im großen Stil. Von zaghaften Kürzungen oder vielleicht auch einmal kompletten Streichungen will keiner etwas wissen - außer der AfD, deren Anträge am Montag im Sozialausschuss aber, kaum überraschend, sämtlich abgelehnt wurden, mit jeweils 10:1 Stimmen.

So kann sich etwa ein Verein "'Alte Migranten' Arkadas e. V." auch 2019 und 2020 weiter über Geld vom Steuerzahler freuen, in Höhe von jährlich 55.653 €. Bei der "Interkulturellen Seniorenarbeit, AWO 'Alte Migranten'" sind es sogar jeweils 69.833 €. Hier will die AfD komplett streichen, sie hält solche Projekte für fragwürdig. AfD-Ratsherr Sören Hauptstein meint, Integration werde dadurch nicht gefördert, sondern eher verhindert. Die Unterscheidung in verschiedene Gruppen von Senioren sei schließlich auch eine Art von Diskriminierung. Am besten werde der Integration doch gedient, wenn migrantische Senioren mit nicht-migrantischen zusammengebracht würden.

"Entsetzt über die Töne der AfD"

Solche und ähnliche Gedanken der AfD stießen auf völliges Unverständnis im Rest des Ausschusses. "Entsetzt über die Töne der AfD" zeigte sich SPD-Ratsherr Angelo Alter, "die AfD will nicht Gestaltung der Vielfalt, sondern Spaltung!" Was dem Beobachter gerade im Zusammenhang mit den AfD-Gedanken zu den "migrantischen Senioren" doch als etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: als komplett unlogisch erschien.

Streichen will die AfD auch Zuschüsse an viele kirchliche Organisationen. "Bei Kirchensteuereinnahmen der beiden Amtskirchen von zusammen über elf Milliarden Euro muss die Stadt nicht auch noch Zuschüsse für deren soziale Aktivitäten bezahlen", meint Hauptstein. Geld des Steuerzahlers übrigens, worauf er immer wieder hinweist. Wie auch darauf, dass man auch endlich einmal ans Kürzen und Streichen herangehen müsse. Noch laufe die Konjunktur gut. Aber wenn sie künftig einmal ins Stottern komme, "können Sie gar nicht so viel streichen, wie Sie dann müssen." Umso dringlicher sei es deshalb, den Sozialhaushalt endlich auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Kein Spielraum für künftige Generationen

Hauptstein erinnerte daran, dass die Stadt einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro vor sich herschiebt. Trotz guter Konjunktur, Steuereinnahmen wie nie zuvor und historisch niedriger Zinsverpflichtungen sei aber für 2019 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro vorgesehen, für 2020 sogar von 36 Millionen. Damit würden künftige Generationen immer mehr belastet, irgendeinen finanziellen Spielraum werde es für sie nicht mehr geben.

Dabei hätten die ausufernden Sozialausgaben nicht einmal einen messbaren Erfolg gebracht, eine Erfolgskontrolle finde nicht statt. "Es wird immer mehr Geld für soziale Zwecke mit der Gießkanne verteilt, aber Kinderarmut und Obdachlosigkeit nehmen trotzdem immer mehr zu", sagte Hauptstein, und an die dauerregierende SPD gerichtet: "Alles, was Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, ist ganz offenkundig grandios gescheitert." (afd/aup)