04.12.2018

"Nichtbefassung" - ein neuer Trick im Umgang mit der AfD?

Aus der Ratsversammlung vom 29. November

Hannover (afd) - "Nichtbefassung" - das ist offenbar die neuste Masche der Anti-AfD-Front im hannoverschen Rathaus, um unliebsame Anträge des politischen Konkurrenten AfD abzuschmettern. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der AfD-Fraktion, die Vorfälle beim "Fest der Kulturen" am 18. August zu missbilligen. Wie berichtet, hatte die mit zwei Ratsherren im Stadtparlament sitzende Gruppierung "Die Fraktion" damals Aufkleber "FCK AFD" an ihrem uns schräg gegenüberliegenden Stand ausliegen und forderte die Besucher ihres Standes auf, den unseren damit zu bekleben, was auch einmal gelang.

Unser Bundestagsabgeordneter Jörn König wurde bei diesen Übergriffen angepöbelt, eine "Aktivistin" zeigte ihm die "Kopf-ab-Geste". König versuchte, die Täterin bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, wozu er in dieser Situation durch § 127 (1) 1 StPO berechtigt war. Daraufhin stürmte ein Mob aus Ratsherren und Mitarbeitern der Stände von "Die Fraktion" und "Linke/Piraten" heran und bedrängten Jörn Herrn König körperlich, bis es ihnen gelang, die vorläufig festgenommene Person zu befreien. Teil dieses Mobs war auch der Ratsherr Oliver Förste. Als König ihn zur Rede stellte, reagierte Förste - erkennbar alkoholisiert - mit wüsten Pöbeleien und schlug König die Mütze vom Kopf.

Für die große Mehrheit des hannoverschen Stadtrats ist so etwas offenbar nicht weiter der Rede wert. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning begründete das Desinteresse ihrer Leute wenig überzeugend damit, man wisse ja gar nicht, was genau damals vorgefallen sei - und musste sich von AfD-Fraktionschef daraufhin fragen lassen, warum sie sich denn inzwischen nicht informiert habe. Schließlich hatte die AfD die Sache bereits zur Ratsversammlung am 30. August vorgelegt, als Dringlichkeitsantrag. Seinerzeit sah die große Anti-AfD-Ratsmehrheit jedoch eine solche Dringlichkeit nicht. Jetzt also "Nichtbefassung". Und der beschuldigte Ratsherr Oliver Förste war abwesend. Es hieß, er sei "krank". Ob er die Vorwürfe gegen ihn glaubhaft hätte entkräften können, ist allerdings fraglich; schließlich war er seinerzeit erheblich alkoholisiert.

Keine Ächtung der weiblichen Genitalbeschneidung

Nicht folgen wollte die große Ratsmehrheit auch einem AfD-Antrag, der zu einer bedingungslosen Ächtung der weiblichen Genitalbeschneidung aufruft. Nach missverständlichen Äußerungen der Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Zeitungsinterview hatte die AfD hier Klärungsbedarf gesehen. Man konnte Frau Barley seinerzeit nämlich auch so verstehen, als habe sie in dem Interview religiös motivierte Beschneidungen in einem etwas anderen Licht gesehen als Beschneidungen mit anderem Hintergrund.

"Laut dem Bundesfamilienministerium leben in Deutschland aktuell etwa 50.000 Mädchen und Frauen, die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind", heißt es in dem von AfD-Ratsherr Reinhard Hirche initiierten Antrag. Ausdrücklich wird auch auf die unkontrollierte Masseneinwanderung hingewiesen, die das Problem verschärfe. Es ist zu vermuten, dass Passagen wie diese die sattsam bekannten Anti-AfD-Reflexe und Schlagwörter hervorriefen: "Hetze", meinte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis und vergaß nicht, hinzufügen, man stehe für ein "offenes, buntes Hannover".

Seitens der SPD wurde beteuert, man habe sich stets an vorderster Front für die Frauenrechte eingesetzt Was die AfD da mache, sei "gezielte Diskreditierung von Bevölkerungsgruppen". Dabei hatte das Deutsche Ärzteblatt schon im Jahr 2006 wörtlich geschrieben: "Zunehmende Migration verschärft das Problem der weiblichen Beschneidung auch in Deutschland." Aber sicher war das auch nur "Hetze" und "gezielte Diskreditierung".

Fragwürdiger "Trinkerraum"

Vieles sieht die AfD-Fraktion sehr viel kritischer als die große Mehrheit in der Ratsversammlung, wenn sie es nicht sogar schlichtweg ablehnt. So kann AfD-Ratsherr Markus Karger auch die allgemeine Zustimmung zur "sozialen Einrichtung Kompass", besser bekannt als "Trinkerraum", nicht teilen. Dabei kann Karger, als aktiver Bundespolizist häufig im und um den Bahnhof eingesetzt, die Lage vor Ort sicher besser beurteilen als jeder andere in der Ratsversammlung. Bei den Beratungen über die weitere Finanzierung dieses "Trinkerraums" äußerte Karger Zweifel am Erfolg dieses Projekts.

Die "richtigen", also die schwerst alkoholisierten Trinker, die am dringendsten Hilfe bräuchten, würden abgewiesen, sagte Karger. Öffnungszeiten von lediglich 11 - 19 Uhr lösten die wahren Probleme nicht. Häufig komme es in der Umgebung zu größeren Schlägereien. Und den besonders schutzbedürftigen Frauen nütze der "Kompass" auch wenig; sie suchten ihn kaum auf, weil sie sich dort unwohl fühlten. Besser wäre es, die für den Trinkerraum verwendeten Mittel in den Wohnungsbau für Obdachlose zu stecken, so Karger.

Höhere Marktgebühren

Gegen den Willen der AfD-Fraktion werden auch die Marktbeschicker auf Wochen- und Bauernmärkten künftig stärker zur Kasse gebeten. Schon jetzt sei die Zahl der Markthändler rückläufig, eine weitere Erhöhung der Standgebühren würde diesen Trend weiter verstärken, sagte wiederum AfD-Ratsherr Markus Karger. Bei Abwälzung der Kostenerhöhung auf die Kunden würden diese ausbleiben oder gleich zu Discountern gehen, die sich häufig in unmittelbarer Nähe der Märkte befinden. - Mehr aus dieser ereignisreichen Ratssitzung, die sich an die sechs Stunden hinzog, demnächst. (afd/aup)