30.01.2019

Krasse Verletzung des Neutralitätsgebots

Neutrale Verwaltung? Dieser Grundsatz wurde beim Kulturausschuss am 18. Januar gleich zwei Mal gebrochen.

Noch vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung erschien an der für Präsentationen vorgesehenen Leinwand wie aus dem Nichts ein Bild zum AfD-Spendenskandal. Allgemeines Gelächter. Ratsherr Markus Karger (AfD) gereizt: „Wollen wir auch noch das AfD-Lied der braunen Schlümpfe anstimmen?“

Beim TOP „Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus“ (Drucksache Nr. 2968/2018) rief Ratsherr Andreas Markurth (SPD) abfällig: „Die Rechtspopulisten sind unter uns!“ „Die AfD ist selbstverständlich für den Lernort“, entgegnete Markus Karger unbeirrt. Aus dem Lernort-Konzept gehe jedoch die Ausstattung hinsichtlich der Barrierefreiheit nicht eindeutig hervor, diese sei in den Kosten nicht klar enthalten. Entsprechend hatte die AfD-Stadtratsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem eine barrierefreie Lösung zumindest für Personen mit visuellen Einschränkungen ausdrücklich eingeplant werden sollte, beispielsweise in Form von Audioguides. „Die Barrierefreiheit soll selbstverständlich geprüft werden (Konstanze Beckedorf), „die Barrierefreiheit ist ohnehin gesetzlich vorgeschrieben“ (Wilfried Engelke, FDP), „die Barrierefreiheit wird immer mit gedacht“ (SPD) – so widersprüchlich, wenig überzeugend und unbefriedigend diese Reaktionen auch waren, so wurde unser Antrag https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0140-2019?fbclid=IwAR3Ng-AbdcNeR1iGJi9f6YIQf5hao7qZk62l5xuE7AQfgcDNJ2fTlDnSXS8 doch abgelehnt.

Man darf gespannt sein, ob und inwiefern Barrierefreiheit nun tatsächlich in den veranschlagten Kosten enthalten ist.(afd/lys)