12.02.2019

AfD: "Brandbrief" ist schulpolitisches Armutszeugnis

 Aus der Sitzung des Stadtbezirkrats 11 vom 7. Februar

Reinhard SitzungHannover (afd) - Wieder einmal aufgeheizte Stimmung im Stadtbezirksrat  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, und Auslöser war wieder einmal ein Antrag von Reinhard Hirche, Vertreter der AfD in diesem Gremium. Es ging um einen "Brandbrief", den sechs Schulleiter des Stadtbezirks vor einigen Wochen veröffentlicht hatten: Die Schulen fühlen sich vernachlässigt und klagen über mangelndes Interesse für ihre Probleme. Während aus anderen Stadtbezirken immer wieder intensiv über Mängel und Probleme berichtet werde, höre und lese man vom Stadtbezirk 11 wenig. Auch Nachfragen aus dem Bezirksrat seien eher spärlich, heißt es weiter in dem Schreiben.

Hirche sieht in diesem Brandbrief ein Armutszeugnis für den Stadtbezirksrat und die ihn maßgeblich prägenden politischen Kräfte. Er wollte deshalb eine Diskussion über die Probleme der Schulen anstoßen. Doch sein Antrag wurde abgelehnt, die Reaktionen der anderen Parteien darauf erschöpften sich weitgehend in Selbstlob und Beschimpfung der AfD.

 Man beschäftige sich doch seit langem mit Problemen der Schulen, hieß es. Die Lächerlichkeit dieser Behauptung war offenkundig: Wieso hat es dann den Brandbrief überhaupt gegeben? Ebenso lächerlich der Hinweis darauf, dass in dieser Sitzung doch mehrere Punkte zu Schulthemen auf der Tagesordnung stünden - ja, jetzt, nach dem Brandbrief!

Auch an glatten Falschaussagen fehlte es nicht, wobei sich wieder einmal die SPD-Fraktion hervortat. Deren Vorsitzende Kerstin Klebe-Politze unterstellte den anderen Parteien, sie hätten überhaupt nicht mit den Schulen gesprochen, sie, die SPD, aber sehr wohl. "Das stimmt nicht", protestierte Sabine Dudda von der CDU, und Reinhard Hirche verwies auf seine intensiven Gespräche mit der ehemaligen Leiterin der Friedrich-Ebert-Schule.

Die üblichen Beschimpfungen

Schon zuvor hatte die SPD wüst polemisiert - gegen die AfD. Frau Klebe-Politze forderte den  Stadtbezirksrat auf, das "Lehrerportal" der niedersächsischen AfD zu verurteilen. Auf diesem Internet-Portal  können Schüler sich beschweren, wenn Lehrer das Neutralitätsgebot verletzen und den Unterricht dazu missbrauchen, die Schüler einseitig gegen die AfD zu indoktrinieren. Das sei Hetze und Denunziation, die Schulen würden gespalten, sagte Frau Politze, und ihr Ehemann, der Landtagsabgeordnete Stefan Politze (SPD, was sonst, zu ihm später mehr), assistierte: die AfD sei antidemokratisch, rassistisch, usw., usf. - das Übliche eben.

Hirche verwies auf die vielfach nachgewiesenen Fälle von unzulässiger Indoktrination und nannte auch die Ursache: Lehrer, die zu erheblichen Teilen in der 'GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft' organisiert sind, die als stark bis extrem linksgedreht bekannt ist. Hirche nannte sie "linksversifft", was ihm einen Sturm der Entrüstung einbrachte. Einzig FDP-Bezirksratsherr Uwe Bretthauer, ein unabhängiger Freigeist, sprang ihm bei: "linksversifft" sei auch nicht schlimmer als die Vokabeln, die regelmäßig, und auch an diesem Abend wieder, von der SPD in Richtung AfD kämen, wie "rassistisch" etc.

 Es riecht stark nach Parteilichkeit

Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD, was sonst) rügte Hirche für seine Wortwahl, was dieser sich verbat. Göbel machte an diesem Abend wiederum keine gute Figur. Schon wiederholt gab es erheblichen Zweifel an seiner Unparteilichkeit, zu der er in seiner Funktion verpflichtet ist. Ein Fall von krasser Parteilichkeit aus dem vergangenen Jahr wurde erneut zum Thema: Seinerzeit hatte Frau Klebe-Politze vor einem von ihr verlesenen Antrag eine längere Erklärung abgegeben und war von Göbel nicht daran gehindert worden, obwohl das  klar gegen die Geschäftsordnung verstieß.

Jetzt sollte das Protokoll dieser Sitzung genehmigt werden - und der schon genannte FDP-Mann Bretthauer verweigerte seine Zustimmung: Diese Erklärung sei unzulässig gewesen und deshalb aus dem Protokoll zu streichen. Auch Julia Grammel von der Linkspartei kritisierte  das Gebaren Göbels: Sie sei von ihm bei derartigen vorausgeschickten Erklärungen schon "ein paar Mal abgewürgt" worden, Frau Klebe-Politze aber habe er gewähren lassen. Für Reinhard Hirche ist der Fall klar: "Die SPD wird bevorzugt", sagte er.

 Eine Dynastie verfestigt sich

Nun zu Stefan Politze, der für die SPD-Dame Maria-Theresa Eggers nachrückt, welche aus dem Bezirksrat ausscheidet und die, abgesehen von wüsten Beschimpfungen der AfD * , nicht weiter aufgefallen ist. Zu berichten ist damit von einer weiteren Expansion, siehe dazu diese Passage aus einem Artikel vom Dezember:   

"Fast möchte man von einer Dynastie sprechen: der Schwiegervater der besagten Frau Klebe-Politze, Günter Politze, war langjähriger Bezirksbürgermeister von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Aber auch über die Bezirksgrenzen hinaus besetzt man Mandate: Frau Klebe-Politzes Gatte Stefan Politze sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag, Sohn Felix Klebe in der Regionsversammlung." ** (afd/aup)

 * https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/110-28-12-2016-die-afd-diffamieren-aber-bei-gegenreaktionen-jammern

** https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/196-hetze-keule-wird-fuer-die-spd-zum-bumerang


 

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