25.02.2019

Loyalitätskonflikte durch Familienbande?

 AfD-Antrag im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

FilzHannover (afd) - Zwei oder mehr Angehörige derselben Familie, die ein gegenseitiges Zeugnisverweigerungsrecht haben, sollten nicht zugleich auf einer politischen Wahliste kandidieren. Das fordert AfD-Ratsherr Reinhard Hirche, der die AfD auch im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertritt. Einen entsprechenden Antrag hat Hirche für die nächste Sitzung des Stadtteilparlaments formuliert: Das niedersächsische Kommunalwahlrecht soll in diesem Sinne ergänzt werden.

Zwar hat der Bezirksrat hier keine gesetzgeberischen Befugnisse, Hirche fordert ihn aber auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen. Zweck dieser Initiative ist es, mögliche Konflikte zu vermeiden, die sich aus der Loyalität eines Mandatsträgers gegenüber einer dritten Person einerseits und der Pflicht zur freien Ausübung des Mandats andererseits ergeben könnten.

Für einen solchen Antrag gibt es gerade in diesem Stadtbezirk im Westen Hannovers gute Gründe. Man sehe sich die Kandidatenliste für den Bezirksrat bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 an. Dort finden sich:    

- Klebe-Politze, Kerstin  (SPD)

- Klebe, Felix (SPD)

- Klebe, Celina (SPD)

- Politze, Stefan (SPD)

 Dynastische Verhältnisse, Ehepaar inbegriffen   

 Bislang ergab sich daraus noch kein besonderer Handlungsbedarf, denn von den Aufgeführten schaffte nur Kerstin Klebe-Politze den Einzug ins Stadtteilparlament; sie ist dort Vorsitzende der SPD-Fraktion. Vor einigen Wochen legte jedoch die SPD-Bezirskratsdame Maria-Theresa Eggers ihr Mandat nieder und schied aus. Und für sie rückte nach: Stefan Politze, für die SPD bereits im Niedersächsischen Landtag sitzend - und Ehemann von Frau Klebe-Politze. Womit also das Ehepaar Klebe-Politze/Politze vollzählig in diesem Stadtbezirksrat vertreten ist.  

Fehlen von der Liste noch Felix Klebe und Celina Klebe. Die beiden konnten bei der Kommunalwahl 2016 zwar beachtliche Stimmenzahlen für sich verbuchen, sind aber (noch?) nicht in diesem Stadtbezirksrat vertreten. Frau Klebe-Politzes Sohn Felix Klebe schaffte es aber in die Regionsversammlung. Ihr Schwiegervater wiederum, also Stefan Politzes Vater Günter Politze, war langjähriger Bezirksbürgermeister von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Es ist also durchaus nicht abwegig, hier von einer Dynastie zu sprechen.  (afd/aup)


 

Drucken E-Mail