29.03.2019

Hat die SPD ein Linksextremismus-Problem?

SPD-Ratsfrau Iri und die Jusos Seite an Seite mit der Antifa

SPD AntifaHannover (afd) -  Nur unter massivem Polizeischutz konnte am Dienstagabend eine Bürgerversammlung der AfD im Stadtteilzentrum KroKuS zum Thema „Sicherheit am Kronsberg“ stattfinden. Vor dem KroKuS hatte sich eine größere Gruppe von Jusos und Aktivisten der Antifa postiert, die immer wieder gemeinsam "antifaschistische" Parolen skandierten. Auch im Gebäude und am Treppenaufgang standen Gruppen, teils mit Bannern und Transparenten, so dass der Zugang zu der AfD-Veranstaltung durch die Polizei gesichert werden musste. Gleichwohl empfanden etliche Besucher die Situation als "Spießrutenlaufen".

In dieser angespannten Atmosphäre stellte unter anderem AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist, die Lage aus polizeilicher Sicht dar. Dabei zog er Aussagen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) in Zweifel, Niedersachsen sei so sicher wie seit 35 Jahren nicht mehr. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gebe die Realität nur unzureichend wieder, sagte Karger.

Besonders pikant: Unter den Zuhörern war kurzzeitig auch die SPD-Ratsfrau Hülya Iri. Sie stellte eine Frage, verließ den Raum aber noch während der Beantwortung und gesellte sich im Anschluss zu den immer noch vor dem KroKuS versammelten Demonstranten von Jusos und Antifa, die immer noch ihre Parolen skandierten, unter anderem "Kein Volk, kein Staat, kein Patriarchat!". Frau Iri, mit Megaphon, skandierte diese Parole mit.

Dies und die Tatsache, dass die Jusos Seite an Seite mit der linksextremistischen Antifa Fahnen schwang und Parolen skandierte, hält die AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein für außerordentlich bedenklich: „Die Antifa ist für unzählige kriminelle Akte verantwortlich. Sie steht weitestgehend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei den schweren Ausschreitungen im Rahmen des G-20-Gippels in Hamburg war die Antifa an vorderster Front beteiligt. Die SPD muss sich daher fragen lassen, wie sie zum Linksextremismus steht, wenn ihre Jugendorganisation und sogar eine Ratsfrau aus ihren Reihen sich offen mit dieser linksextremistischen Organisation solidarisieren.“

Die AfD lässt sich übrigens keineswegs von all den Widrigkeiten dieses Abends beeindrucken. Die klare Ansage am Ende des Bürgergesprächs: "Wir kommen wieder!" (afd/aup)


 

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