24.04.2019

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Fall Schostok

"Schwerwiegende Vorwürfe" - OB und "Ampel"-Koalition sollen sich erklären Hannover (afd) - In der "Rathausaffäre" um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den hannoverschen Oberbürgermeister Stefan Schostok erhoben. Schostok wird "Untreue in einem besonders schweren Fall" vorgeworfen, berichtet die HAZ. "Dieser Vorwurf wiegt sehr schwer", sagt dazu Sören Hauptstein, Chef der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, "die Staatsanwaltschaft geht also davon aus, dass der Oberbürgermeister in den Ratsgremien gelogen hat, als er stets beteuerte, von den rechtswidrigen Zulagenzahlungen an Herrn Dr. Herbert nichts gewusst zu haben." Zwar sei es noch offen, ob es zu einem Hauptverfahren vor dem Landgericht kommt, da die Richter nun darüber entscheiden müssen, ob sie die Anklage annehmen, aber schon jetzt sei dies ein weiterer massiver Imageschaden für Hannover, meint Hauptstein - "und das, nachdem sich Hannover gerade mit den 'Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache' bundesweit zum Gespött gemacht hat." "Wohlfeilen Rücktrittsforderungen", wie sie von anderen Fraktionen erhoben würden, schließe sich die AfD-Fraktion vorerst jedoch nicht an, sagte Hauptstein: Erst solle und müsse sich Schostok zu den neuen, schwerwiegenden Vorwürfen vor dem Rat und vor den Bürgern erklären. "Und zwar soll er das in der Ratsversammlung an diesem Donnerstag tun", so Hauptstein, "die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Tagesordnung um den Punkt 'Aussprache zur Anklage des Oberbürgermeisters' zu erweitern." Dabei solle sich auch das rot-grün-gelbe Mehrheitsbündnis ("Ampel") dazu äußern, ob es weiterhin an Herrn Schostok als Oberbürgermeister festhalten wolle. (afd/aup)