19.09.2019
Ein Festival der Niedertracht - Ratssausschuss will politische Gewalt nicht ächten
Hannover (afd) - Dass Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich zu ächten ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde jetzt im Oberbürgermeisterausschuss mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Hintergrund des AfD-Antrags: Der Angriff auf den AfD-Ratsherrn Reinhard Hirche am 17. Mai 2019. Hirche wurde beim Plakatieren mit einem Messer bedroht, er und sein Begleiter wurden mit Steinen beworfen, einer davon traf Hirche am Kopf. Ein Zeuge beobachtete den Vorfall und gab ihn bei der Polizei zu Protokoll.
Dass die Altparteien im Rathaus den Anträgen der AfD grundsätzlich nicht zustimmen, ist bekannt. Wie sie das aber in diesem Fall begründeten, kann man nur als dummdreist und niederträchtig bezeichnen: Statt der politischen Gewalt setzten sie die AfD auf die Anklagebank. Besonders hervor tat sich dabei CDU-Fraktionschef Jens Seidel: Der OB-Kandidat der AfD sei ja "mit Rechtsextremisten marschiert". Seidel kolportierte damit eine Schlagzeile der HAZ; wir hatten seinerzeit angemerkt:
--'Die Überschrift ist übler Schmieren- und Kampagnenjornalismus der HAZ. Wir kennen diese Leute gar nicht. Sie waren auch durch keinerlei Insignien oder sonst irgendwie als "Rechtsradikale" erkennbar. Der Zugang zur Demo war frei. Was können wir dafür, wenn sich irgendwelche "Rechtsradikale" darunter mischen, möglicherweise sogar mit der Absicht, uns zu diskreditieren?'-- *
SPD-Fraktionschefin Christine Kastning versuchte sich damit herauszuwinden, man rufe ja immer wieder zu "Zivilcourage" auf, auch betreibe man "Prävention an Schulen", also brauche man politische Gewalt nicht eigens zu ächten, und schon gar nicht, wenn die AfD dazu aufrufe. Grünen-Ratsherr Daniel Gardemin beklagte an die Adresse der AfD eine "zunehmende Verrohung der Sprache". Womit er ganz offenbar meinte, die AfD habe gar kein Recht, sich darüber zu beklagen, dass sie zum Objekt von Gewalt werde. FDP-Ratsherr Wilfried Engelke sprach von einer "plumpen Nummer", die AfD wolle sich wieder einmal zum Märtyrer machen.
Einzig "Hannoveraner"-Ratsherr Gerhard Wruck, der in diesem Gremium aber nicht stimmberechtigt ist, ergriff Partei für die AfD und sprach von einem "traurigen Theater", das er hier beobachte. Immer wieder gebe es Appelle, "die Gesellschaft nicht zu spalten", aber die große Ratsmehrheit tue "systematisch" genau das, indem sie nämlich einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die AfD-Wähler, ausgrenze. Dies alles sei eine "widerliche Heuchelei", so Wruck.
AfD-Ratsherr Sören Hauptstein verwies bei der Vorstellung des Antrags darauf, dass die Verurteilung von politisch motivierter Gewalt in Hinblick auf den laufenden Oberbürgermeister-Wahlkampf nichts an Aktualität eingebüßt habe. Erst in der vergangenen Woche wurde auf dem Mühlenberg eine AfD-Veranstaltung massiv und lautstark von Linksextremisten gestört; wie so häufig war auch hier Polizeipräsenz vonnöten.
Hauptstein konstatierte zudem: "Man muss sich begründete Sorge um die Demokratie in unserem Land machen, wenn man sich nicht einmal auf eine gemeinsame Ächtung von politischer Gewalt verständigen kann." Leider musste er sich durch den weiteren Debattenverlauf und das Abstimmungsergebnis in dieser Sorge bestätigt sehen.
* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2442816262421818