11.01.2020

Verbotszone für "gefährliche Gegenstände" rund um den Bahnhof

AfD-Ratsherr Markus Karger: "Respekt für Ihren Mut zur Wahrheit, Herr von der Ohe!"

Markus Verbotszone BahnhofHannover (afd) - Keine andere Partei steht so entschieden für Recht, Sicherheit und Ordnung wie die AfD. Immer wieder weisen wir hier auf Defizite und Fehlentwicklungen hin. Aber wenn es etwas zu loben gibt, dann tun wir das auch. So in der jüngsten Ratsversammlung, in der mit großer Mehrheit für eine "Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen" rund um den Hauptbahnhof votiert wurde - mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Begründet hatte Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe diese Initiative mit der hohen Kriminalitätsbelastung in diesem Bereich; im Jahr 2018 wurden hier 994 Gewaltdelikte registriert, davon allein 315 allein am Raschplatz.

Die neue Verordnung verbietet die "Mitnahme von Werkzeugen, die als Gegenstände des täglichen Gebrauchs zu gefährlichen Hieb-, Stich-, Stoß- oder Schlaggegenständen werden können", also Äxte und Beile, Knüppel aller Art, etwa Baseballschläger, Handschuhe mit harten Füllungen sowie auch solche Messer und Reizstoffsprühgeräte, die nicht als Waffen im engeren Sinn gelten. Freimütig räumt die Ordnungsbehörde ein: "Die bisherigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen waren noch nicht ausreichend, um die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu schützen."

"Vielen Dank für die realistische Lagebeurteilung, Respekt für Ihren Mut zu Wahrheit!", lobte AfD-Ratsherr Markus Karger den Ordnungsdezernenten und forderte die konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Verbote, bezweifelte allerdings, dass die personellen Ressourcen dazu ausreichen werden. Karger, aktiver Bundespolizist und häufig im Bahnhof eingesetzt, weiß, wovon er spricht: "Jahrelang wurde die Sicherheitslage in der Innenstadt verharmlost und relativiert, oder die Probleme wurden ganz totgeschwiegen", sagte er und zog eine Parallele zur Clankriminalität, die ebenfalls viele Jahre verschwiegen oder verleugnet worden sei - und sich deshalb weitgehend unbehelligt habe ausbreiten können, auch in Niedersachsen.

Bezeichnend wieder einmal die Reaktion der Grünen - und selbstentlarvend: "Ordnungspolitik ist nicht unser Lieblingsthema", sagte Grünen Fraktionschefin Dr. Freya Markowis frei heraus, man setze eher auf "Prävention", dann wurde es nebulös, sie sprach von "gescheiterten Lebensläufen, auch bei Rechtsextremisten", auch das Wort "rassistisch" durfte nicht fehlen. Und im Übrigen werde Hannover immer sicherer, und sie frage sich, in welchem Deutschland Karger lebe. "Wenn alles so sicher ist", so darauf Karger, "warum wurde dann der Ordnungsdienst ins Leben gerufen - und warum dann jetzt diese Verbotszone?" (afd/aup)