09.01.2020

"Flüchtlinge" für die Stadt noch teurer als erwartet

Hauptstein: Aber dafür ist ja immer genug Geld da

Sören Kosten FlüchtlingeHannover (afd) -  Die Stadt ist offenbar Opfer der Beschwichtigungspropaganda geworden, die "Flüchtlingskrise" sei im Wesentlichen ausgestanden, und die Zahlen gingen merklich zurück. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie die Zahl der "Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", so die offizielle Bezeichnung, für die Haushaltsplanung 2019/2020 deutlich zu niedrig angesetzt hat. Bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeichnet sich eine Unterdeckung von über neun Millionen Euro ab. Dieses Geld muss jetzt nachgeschossen werden.

 

Auch die Kosten für die medizinische Versorgung liegen erheblich über dem Ansatz, um rund fünf Millionen Euro. Hier wirke sich aus, dass zum Beispiel traumatisierte Flüchtlinge sowie Personen mit schwersten Erkrankungen bevorzugt nach Hannover zugewiesen werden, sagt die Stadt, wegen hier gewährleisteter guter medizinischer Versorgung. Per saldo, nach Verrechnung mit verschiedenen Haushaltsposten, sollte der Stadtrat in der jüngsten Ratsversammlung Mehraufwendungen von 12,4 Millionen Euro genehmigen.

 

Und das tat er mit überwältigender Mehrheit. Aus der CDU-Fraktion kamen zwar zaghafte Vorschläge, man möge doch das Land um zusätzliche Hilfen bitten, da Hannover wegen seiner hervorragenden medizinischen Einrichtungen ja besonderen Belastungen ausgesetzt sei - aber das war es auch schon. Grundsätzliche Kritik übte niemand.

 

Außer der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Sören Hauptstein zeigte sich verwundert darüber, wie unkritisch und unreflektiert diese Steigerungen hingenommen würden: "Immer, wenn es um 'Flüchtlinge' geht, ist genug Geld da", sagte Hauptstein; beispielsweise bei der Bekämpfung der Altersarmut unter der hiesigen Bevölkerung sehe das hingegen ganz anders aus. Wie selbstverständlich akzeptiere der Rat, dass der Stadt vom Land Niedersachsen auch aktuell noch 70 bis 80 neue "Flüchtlinge" pro Monat zugewiesen würden - statt einmal ein deutliches Zeichen des Protestes zu setzen. In den meisten Fällen handele es sich nämlich um nichts anderes als illegale Zuwanderung.

 

Hauptstein erinnerte an den Antrag der AfD-Fraktion vom August 2017, die für Hannover entstandenen Kosten der illegalen Masseneinwanderung in Höhe von seinerzeit bereits rund 300 Millionen Euro von der Bundesregierung zurückzufordern; die Verwaltung solle entsprechend tätig werden. * Ähnliches empfahl der AfD-Fraktionschef jetzt zur Nachahmung, etwa auch gegenüber dem Land, und insbesondere im Zusammenhang mit der Sonderbelastung des Medzinstandorts Hannover. (afd/aup)