19.03.2021

Haushaltberatungen im Schul- und Bildungsausschuss:

AfD will Sanierung zweier maroder Schulen vorziehen  

Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern stimmen mehrheitlich mit der AfD

Sören Haushalt Schulen sanierenHannover (afd) – So wünschenswert Mehrausgaben hier auch wären: Auch die Schulpolitik hat der extrem angespannten  Haushaltslage Rechnung zu tragen und sollte sich bei den Ausgaben zurückhalten, ist Auffassung der AfD-Fraktion. Die Schulpolitiker nicht nur des Ampel-Mehrheitsbündnisses, sondern auch der CDU sehen das offenkundig anders - und rühmen sich auch noch damit: Sie warteten mit mehreren Anträgen auf, die den Haushalt mit mehreren hunderttausend Euro zusätzlich belasten würden.

„Sie stellen hier Anträge, ohne den Ernst der Lage erkannt zu haben“, kritisierte  das Sören Hauptstein, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Existenzkrise!“

Lobende Worte fand Hauptstein dagegen für den Haushaltsentwurf der Verwaltung: „Der Schulhaushalt ist im Gegensatz zu anderen Teilhaushalten sehr ausgewogen, einigermaßen vernünftig und gut ausgestaltet. Dies hätten wir uns auch für andere Bereiche gewünscht.“  Die Position der AfD-Fraktion beschrieb Hauptstein so: „Wir wollen in diesem Haushalt nichts einsparen, aber auch nicht mehr ausgeben. Dafür gibt es keinen Spielraum.“  

 

Friedrich-Ebert-Schule und Wilhelm-Busch-Schule früher sanieren!

Nicht immer werden die Schulen saniert oder ersetzt, die nach objektiven Maßstäben den höchsten Sanierungsbedarf aufweisen. Um solche Fälle handelt es sich nach Beobachtung der AfD Fraktion bei der Friedrich-Ebert-Schule in Badenstedt und der Wilhelm-Busch-Schule in Ricklingen, die sich in einem so katastrophalen baulichen Zustand befinden, dass in Teilen die ordnungsgemäße Unterrichtsdurchführung gefährdet ist. Die AfD-Fraktion forderte die Verwaltung in ihrem Haushaltsantrag daher auf, die Prioritätenliste für die in den Jahren 2021 bis 2024 geplanten Schulsanierungen bzw. Neu- und Ersatzbauten nochmals zu überprüfen.

„Wenn man sich diese Schulen einmal von innen ansieht, dann fragt man sich, wie es sein kann, dass sie in der Prioritätenliste der geplanten Schulsanierungen so weit hinten aufgelistet werden“, begründete Hauptstein den Antrag und merkte an: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schulen mit einer besseren politischen Lobby bevorzugt werden.“ Erwartungsgemäß wurde auch dieser AfD-Antrag abgelehnt, so dass beide Schulen vorerst in ihrem maroden Zustand bleiben. Die Ablehnungsfront war allerdings nicht so geschlossen wie bei AfD-Anträgen üblich. Im Schulausschuss haben auch je zwei Vertreter von Lehrkräften, Eltern und Schülern Sitz und Stimme. Und von diesen stimmten fünf mit der AfD!   

Aus Sicht der AfD gab es noch einen Erfolg. Dazu Hauptstein: „Mit Freude nehmen wir als AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass unser Vorschlag aus dem letzten Haushalt, die Aufwendungen für die Volkshochschule zu reduzieren, von der Verwaltung in diesem Haushalt nun doch umgesetzt wurde.“ (afd/das)