Desolate Finanzen - doch das liegt nur zum Teil an Corona

Fulminante Haushaltsrede des AfD-Fraktionschefs in der jüngsten Ratsversammlung

Hannover (afd) -  Hannover ist in desolater finanzieller Verfassung: Für das laufende Haushaltsjahr ist ein Defizit von rund 200 Mio. Euro budgetiert. Nur 110 Mio. davon gehen  jedoch auf das Konto der Corona-Pandemie - 90 Mio. sind strukturell bedingt. „Ein Fehlbetrag, der auf jahrzehntelangem rot-grünen Missmanagement beruht", hielt Sören Hauptstein, Chef der AfD-Fraktion, in einer fulminanten Haushaltsrede der Ratsmehrheit vor.

„Weder hat man die vergangenen Jahre genutzt, um eine umfassende Aufgabenkritik zur Verwaltungsverschlankung und Ausgabenkürzung vorzunehmen, noch hat man die optimalen Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen genutzt, um den kränkelnden Stadthaushalt zukunftsfähig aufzustellen und für mögliche Krisenzeiten zu nutzen", sagte Hauptstein. So sei es dann auch nicht überraschend, dass die Corona-Krise „mit der Wirkung einer Atombombe" in die Haushaltsplanungen eingeschlagen sei, mit dem Ergebnis, dass für 2021 und 2022 ein Defizit von insgesamt 365 Mio. Euro auflaufe, zusätzlich zu dem Schuldenberg von 1,8 Mrd. Euro, den die Stadt ohnehin schon vor sich herschiebe - alles zu Lasten künftiger Generationen, die aufgrund der immensen Schuldenlast keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr hätten.

„Weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt"

„Sie haben die finanzielle Notlage der Stadt einfach ausgeblendet und wollen weiterhin erhebliche Beträge auch für allerlei ideologischen Firlefanz aufwenden, der für die Mehrheitsgesellschaft unserer Stadt keinerlei Mehrwert schafft", warf Hauptstein der rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis vor, „mit Ihrer vollkommen verfehlten multikulturellen, gender- und sozial-ökologisch-gerechten Politik haben Sie sich weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt." Viel Geld versickere nach wie vor im sozial-migrantischen Komplex, in der Asyl- und „Geflüchtetetn"- Industrie, für „Integrations"-Maßnahmen aller Art, in der Pamperung aller möglichen Randgruppen.

Scharfe Kritik äußerte der AfD-Fraktionschef am Budget des Oberbürgermeisters: „Bereits 2020 schlug der Posten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit üppigen 2,9 Mio. Euro zu Buche, jetzt will sich der OB hier eine satte Steigerung um 700.000 auf 3,6 Mio. Euro gönnen." Ein ähnliches Muster zeige sich beim Posten „Repräsentation des Oberbürgermeisters": „War hier zum Beispiel im Jahr 2012 noch ein aus heutiger Sicht geradezu rührend bescheidener Betrag von 600.000 Euro ausgewiesen, sind es mittlerweile für 2021 gut 1,4 Mio.!"

„Allein von der Politik und Steuergeld gelebt"

Und Hauptstein sprach Belit Onay auch direkt an. Im Zusammenhang mit den aus Sicht der AfD kopflosen und vollkommen unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen, die „die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten schädigen und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden",  sagte der AfD-Fraktionschef, an den OB gewandt: „Aber wenn man wie unser amtierender Oberbürgermeister und viele andere Entscheidungsträger unseres Landes in seinem Leben kaum richtig beruflich aktiv war, sondern allein von der Politik und Steuergeld gelebt hat, ist es natürlich klar, dass die mit ihren Corona-Maßnahmen einhergehenden Existenznöte bei unseren Spitzenpolitikern nur wenig Gehör finden." (afd/aup)

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