22.06.2021

Sperrung der Raschplatz-Hochstraße für

Öko-Agitprop: Debatte unerwünscht!

Hannover (afd) - Kritische Stimmen haben keine Chance, gehört zu werden: Ohne Debatte und Beschluss des Stadtrats kann die grün-geführte Stadtverwaltung ihre umstrittenen Pläne durchziehen, die Raschplatz-Hochstraße elf Tage lang für den Autoverkehr zu sperren, um sie in dieser Zeit dem Festival „Theaterformen" für ein „Kunstlabor" zur Verfügung zu stellen. Vom 8. bis zum 18. Juli soll es dort „Workshops, Performances und Lichtinstallationen" geben. Parlamentarisch diskutiert wurde das Ganze nie, und es stand auch nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Ratsversammlung.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Fraktion der „Hannoveraner" das umstrittene und rund 250.000 Euro teure Projekt doch noch auf die Tagesordnung setzen - und zu Fall bringen.  Aber dieser Antrag scheiterte bereits an der ersten Hürde. Mit den „Hannoveranern" sahen nur AfD und CDU die Dringlichkeit gegeben, der große Rest nicht. Nun kann dieser Antrag erst regulär in der übernächsten Ratsversammlung behandelt werden - was einigermaßen grotesk ist, denn dann ist das unselige Projekt längst gelaufen.  

„Demokratische Debattenkultur sieht anders aus"

„Ein Armutszeugnis", sagt dazu AfD-Ratsherr Markus Karger. „Demokratische Debattenkultur sieht anders aus. Man hätte den Punkt zumindest auf die Tagesordnung setzen und diskutieren können, aber ganz offenbar fürchtet man eine Diskussion."  Dafür hat man aus Sicht der AfD auch gute Gründe, denn dann könnte ja zur Sprache kommen, dass es sich hier um ein leicht durchschaubares Manöver der Grünen handelt, ihr Lieblingsprojekt „autofreie Innenstadt" voranzutreiben - und die Autofahrer weiter zu quälen, indem man einen wichtigen Teil des Innenstadtrings sperrt und sie zu Umwegen zwingt, was wiederum zu einer Mehrbelastung von Nebenstrecken und ihren Anwohnern führt.

Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so: „Es ist schließlich zu berücksichtigen, dass eine so lange Sperrung der Hochstraße einen unweigerlich negativen Einfluss auf die Verkehrssituation in der Stadt hat.“ Und wofür das alles?  Für einen horrend teuren und, wie zu befürchten ist, dilettantischen Krampf irgendwelcher „Performance-Künstler", die Sätze von sich geben wie: „Wir wollen uns mit dem Thema Klimagerechtigkeit auseinandersetzen." (Zitat aus der HAZ.) Da kriegt man ja schon vorher das Grausen: Öko-Agitprop, platt und plump.   

Die erstaunliche Flexibilität der FDP

Zu den Kritikern dieses Krampfs gehörte übrigens auch einmal der FDP-Ratsherr Wilfried Engelke. Laut HAZ sagte er, mit dem Projekt würden Kunst und Kultur missbraucht, um eine grüne Verkehrspolitik durchzusetzen. Bemerkenswert. Da konnte man gespannt sein, wie er sich in der Ratsversammlung verhalten würde. Aber auch seine Hand blieb unten: Debatte unerwünscht. Die Flexibilität der FDP ist doch immer wieder erstaunlich; man kann es auch unfreundlicher ausdrücken.  (afd/aup)