26.4.2017

"Save me" - "Rette mich", sagt Hannover Grüne: Noch mehr "Schutzbedürftige" ansiedeln

Hannover (afd) - Wann immer es gilt, Deutschland und Hannover zu schaden, marschieren die Grünen an der Spitze. (Was ja auch nicht verwundern kann, wenn eine prominente Vertreterin dieser Partei, nämlich Claudia Roth, hinter einem Banner hermarschiert, auf dem groß steht "Deutschland - du mieses Stück Scheiße", wie im November 2015 in Hannover geschehen.) Als ob unsere Stadt noch nicht genug Schwierigkeiten und finanzielle Belastungen infolge der rechtswidrigen "Flüchtlingspolitik" der Regierung Merkel zu schultern hätte - die Grünen kriegen den Hals nicht voll und fordern "Mehr davon!"

Konkret geht es bei dem neuesten Geniestreich dieser verkommenen "Deutschland schafft sich ab"-Partei, die sich in grauer Vorzeit einmal den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hatte, um das Programm "Save me" und um ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen namens "Resettlement", was nichts anderes bedeutet als Umsiedlung.

Dem bundesweiten Programm "Save me" sei die Landeshauptstadt 2009 beigetreten und habe sich damit dazu bekannt, "dass schutzbedürftige Menschen auf sicherem und legalem Weg nach Deutschland kommen und hier dauerhaft in Sicherheit leben können". Und am Umsiedlungsprogramm der UN beteilige sich Deutschland seit 2011, heißt es weiter in einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Stadtverwaltung, die in der Ratssitzung am 27. April auf der Tagesordnung steht.

Darin fragen die Grünen allen Ernstes: "Wie können wir die Zahl der in Hannover aufzunehmenden Menschen im Resettlement erhöhen, so dass mehr Menschen Schutz bei uns erhalten?" Es seien nämlich mehr Menschen denn je weltweit auf der Flucht. Viele von ihnen lebten in menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern oder riskierten ihr Leben bei der Überfahrt über das Mittelmeer. Gerade für besonders schutzbedürftige Menschen wie bspw. Kinder, Schwangere, Menschen mit Behinderung sei dies eine unzumutbare Situation.

Es ist der AfD-Fraktion nicht bekannt, dass sich die Grünen jemals so rührend um deutsche Kinder, deutsche Schwangere und deutsche Behinderte gesorgt hätten. Sollte diese Einschätzung nicht zutreffen: Sachdienliche Hinweise nimmt jede betroffene deutsche Familie entgegen.

Selbstverständlich wird die AfD-Fraktion einen Gegenantrag einbringen: Hannover soll aus diesen Programmen aussteigen. Wir schreiben nämlich nicht mehr das Jahr 2009 oder 2011; die Belastungsgrenze ist heute, 2017, längst überschritten, und es ist durchaus möglich, dass weitere Wellen auf uns zurollen, weil die Bundesregierung sich weiterhin als unfähig oder unwillig erweist, einen konsequenten Schutz unserer Außengrenzen sicherzustellen. Und in einer solchen Situation wollen die Grünen ... Man fasst es nicht.

Nachtrag:

Und was dieses "Resettlement"-, also Umsiedlungs-Projekt der Vereinten Nationen angeht: Die UNO ist ein höchst fragwürdiger Verein, mit jeder Menge Verbrecherstaaten, die dort Sitz und Stimme haben, und Absurditäten wie diese sind durchaus nichts Ungewöhnliches:

Kein Witz: Saudi-Arabien führt UN-Frauenrechtskommission
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