5.4.2017

Im dritten Teil des unten folgenden Berichts über die Ratsversammlung vom 30. März 2017

("Gesetzestreue ./. Verfassungsbruch") heißt es zu Beginn:

"Mit den Gesetzen nehmen es einige Herrschaften offenbar also nicht so genau, wenn nur die Gesinnung die richtige ist."

Wunderschön dazu passend schreibt Nicolaus Fest jetzt in seiner jüngsten Tagebuchlieferung vom 5. April
(vierter Eintrag):

Ende 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Verden ein Verfahren gegen einen Jugendlichen ein, der AfD-Wahlplakate zerstört hatte. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so die zuständige Staatsanwältin, bestehe nicht, außerdem habe der Jugendliche „seine politische Meinung zum Ausdruck bringen wollen, so dass sein Verhalten unter dem Schutz des Artikel 5 Grundgesetz stehe“. Strafbare Handlungen unter dem Schutz des Grundgesetzes – wenn Staatsanwälte solche Dinge schreiben, wird die Justiz zur Gefahr für das Land.
http://nicolaus-fest.de/gesindel-gender-geloeschte-links/

An Nicolaus Fest, einem der AfD-Direktkandidaten in Berlin für die Bundestagswahl am 24. September, sieht man übrigens exemplarisch, wo der Geist in diesem Land schon seit längerem steht: Gewiss nicht links. "Linksintellektueller", das ist inzwischen fast schon ein Oxymoron, ein Wortwiderspruch in sich. Dringend zu empfehlen sind auch alle vorangegangenen Betrachtungen Nicolaus Fests, schriftlich oder per Video. Immer unten anklicken:

Nicolaus Fest zu Anis Amri, Jäger, Staatsversagen

Hier seine geschriebenen Texte auf einen Blick:
http://nicolaus-fest.de/

Nachtrag
Das Grundgesetz (Art.8) und der liberale Rechtsstaat scheinen vielen Vertretern der „Zivilgesellschaft“ mittlerweile lästig geworden zu sein. ... [Das Hotel "Maritim" in Köln] ... hat auf Demokratie und Rechtsstaat vertraut, aber offensichtlich verkannt, in welchen Zeiten wir bereits leben.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/eine-boesartige-parodie-der-liberalen-demokratie/

Und wo finden wir die angeblich "liberale" FDP im hannoverschen Rathaus? An der Seite von Rot-Grün, das diese "bunten Proteste" aktiv unterstützt. Beschämend. - Und zumindest das mit der "Demokratiefähigkeit" kann die AfD-Fraktion nach ihren bisherigen Erfahrungen im Rat voll bestätigen:

Die dünn gewordenen Feigenblätter „Demokratie“ und „Toleranz“ werden systematisch missbraucht, um dem Gegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen.