28.03.2017

"Für ein friedliches und tolerantes Hannover"

AfD bringt Resolution in den Stadtrat ein 

Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat möchte ein deutliches fraktionsübergreifendes Zeichen gegen jegliche Form von politischem Extremismus in Hannover setzen. Anlass ist eine konzertierte Aktion der linksextremen Szene gegen acht Mitglieder des hannoverschen Stadtrats in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2017. Betroffen waren alle sechs Ratsherrn der AfD und die beiden Ratsherren der "Hannoveraner". Dabei wurden Hausfassaden und Autos mit Farbe und Parolen beschmiert, es wurden diffamierende und beleidigende Plakate und Flyer in der Nachbarschaft der Ratsherren verteilt und sensible persönliche Daten öffentlich gemacht.

"Solche Vorgehensweise stellen kein Mittel legitimer politischer Auseinandersetzung dar und sind in einer Demokratie abzulehnen und zu verurteilen", so Sören Hauptstein, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat. Man erwarte deshalb eine eindeutige Stellungnahme der Ratsversammlung zu diesen Vorfällen. Die AfD-Fraktion fordert den Rat deshalb auf, die folgende Resolution zu beschließen:

"Wir, die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover, treten gemeinsam für ein friedliches und tolerantes politisches Miteinander in Hannover ein. Politischer Extremismus sowie Gewalt jeglicher Art werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Allen Versuchen von extremistischen Organisationen, die friedliche Ordnung in Hannover zu stören sowie Ratsmitglieder und Bürger zu gefährden, treten wir entschieden entgegen. Wir distanzieren uns von jedweder Form der Diffamierung und Denunzierung und wenden uns mit allem Nachdruck gegen zunehmende Tendenzen, politisch Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen."

Über die Annahme dieser Resolution wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. März abstimmen.