Oder: Die AfD gegen die Altparteien - Zur Sitzung des hannoverschen Stadtrats vom 30. März (1)

Hannover (afd) - Der Philosoph Peter Sloterdijk äußerte sich vor gut einem Jahr zur "Flüchtlingskrise" und sprach dabei mit Blick auf die Medien und die Politik im allgemeinen von einem "Lügenäther, so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ * Die AfD teilt diese Ansicht und wird nicht müde werden, die Lügen und Verdrehungen beim Namen zu nennen und dagegen anzukämpfen. Wenn Lügen die Basis von Politik sind, wie kann man da eine rationale Politik machen?

Mit den Begriffen fängt es an. Da wird seit Jahren permanent und pauschal von "Flüchtlingen" gesprochen, neuerdings auch gern von "Geflüchteten". Aber das ist schlicht falsch, eine Täuschungsvokabel, ein Etikettenschwindel. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Sören Hauptstein wies mit Recht darauf hin, dass es sich bei einem Großteil dieser Personen eben nicht um "Flüchtlinge" handelt, sondern um Wirtschaftsmigranten, die einfach nur ein besseres Leben suchen. Das kann ihnen niemand verübeln, aber man sollte es beim Namen nennen.

Laut Flüchtlingsbericht der Stadt Hannover ** vom September 2016 waren per 31. März vorigen Jahres 230 Personen aus Algerien als "Flüchtlinge" registriert, 190 aus Ghana. Alles Menschen, die "vor Krieg und Verfolgung geflohen sind"? Mit Sicherheit nicht.

Jeder kann kommen - aus jedem Grund und aus jedem Land

Inzwischen haben aber auch die Altparteien gemerkt, dass sie diesen Etikettenschwindel so nicht länger aufrecht erhalten können. "Mir ist es egal, aus welchem Grund diese Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet sind", erklärte die grüne Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette frank und frei in der Ratssitzung. Angesichts mickriger Abschiebezahlen heißt das praktisch: "Jeder Mensch auf diesem Planeten kann nach Hannover kommen, so unqualifiziert und kulturfremd er auch sein mag. Er wird hier als Flüchtling willkommen geheißen und alimentiert bis an sein Lebensende."

Darauf wird es nämlich hinauslaufen. Unter den "Flüchtlingen" sprechen viele kein oder kaum ein Wort Deutsch, etliche sind Analphabeten. Wie sollen sie da jemals ihren Lebensunterhalt bestreiten können? Nur die allerwenigsten konnten denn auch in der Region bisher in einem Job untergebracht werden. *** Und wie hatte Daimler-Chaf Zetsche seinerzeit noch geschwärmt: Flüchtlinge könnten ein Wirtschaftswunder bringen; da sie ihre Heimat zurückließen, seien sie hochmotiviert. **** Die nüchterne Wirklichkeit sieht heute ganz anders aus . ***** Alles Illusionen also. Peter Sloterdijk sprach von einem "Lügenäther". Es gibt also noch einen weiteren Äther in diesem Land: den "Illusionsäther". Lügen lässt man sich nicht gern nachweisen, aus Illusionen lässt man sich nicht gern reißen. Wer das trotzdem wagt, dem geht es schlecht. Und da die Argumente fehlen, müssen eben Diffamierungen her. (Dazu Teil 2.)

* http://cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

** http://www.hannover.de/Fl%C3%BCchtlinge-in-Stadt-und-Region-Hannover/Meldungen/Verwaltung-legt-Fl%C3%BCchtlingsbericht-vor

*** http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Viele-Fluechtlinge-finden-keine-Jobs-in-der-Region-Hannover

**** http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.htm

***** http://www1.wdr.de/nachrichten/wenige-fluechtlinge-in-dax-unternehmen-100.htm