31.3.2017
Rationale Gründe ./. Diffamierungen
Oder: Die AfD gegen die Altparteien - Zur Sitzung des hannoverschen Stadtrats vom 30. März (2)
Es gibt zahlreiche sehr rationale Gründe, die gegen die von Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortende und von allen Bundestagsparteien mitgetragene "Flüchtlingspolitik" sprechen. Nicht nur, dass sich diese Politik gegen die Interessen der deutschen Arbeitnehmer richtet, deren ökonomische und soziale Lage sich fortlaufend verschlechtert. Überdies wird der Sozialstaat überdehnt.
Und für den Haushalt der Stadt Hannover bedeutet sie eine enorme finanzielle Belastung. Wie hoch diese direkten und indirekten Kosten sind, wird sich niemals mit letzter Sicherheit ermitteln lassen; häufig ist auch die Abgrenzung zwischen Kommune und Land schwierig, etwa bei den Kosten und Folgekosten durch gestiegene Kriminalität. Nicht annähernd ermitteln lassen sich hier auch die immateriellen Kosten, der Verlust an Lebensqualität, den die Bürger durch das rapide sinkende Sicherheitsgefühl erleiden.
"Jetzt hetzt die AfD schon wieder gegen Flüchtlinge", hört man förmlich die Altparteien krakeelen, "Hier werden Ängste geschürt", "Rassismus!", und wie diese gebetsmühlenartig und so sicher wie das Amen in der Kirche kommenden Standardfloskeln sonst noch lauten. Aber es ist die Realität. Es ist keine Erfindung der AfD, es war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der erklärt hat: "So wurden im Berichtsjahr 2016 18.655 Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt - 2015 waren es 13.084." * Das ist ein satter Anstieg um 42,6 Prozent, den Pistorius allerdings mit allerlei Gesäusel zu beschönigen versucht. (Die Zahlen verstehen sich ohne ausländerrechtliche Straftaten; den hohen prozentualen Anstieg verschweigt uns Pistorius wohlweislich, das muss man sich selbst ausrechnen.)
Ein gemeinsames Zeichen gegen Extremismus? - Fehlanzeige!
Aber egal, wie rational und faktenbasiert die AfD argumentiert, ihre Positionen sind nun mal moralisch böse und verwerflich, es sind nun mal "Populisten". Und gegen diese "Hetzer" und "Rassisten" von der AfD meinte nun die linksextremistische Szene vorgehen zu sollen. In einer konzertierten Aktion wurden in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2017 bei den sechs Ratsherrn der AfD (und den beiden der "Hannoveraner") Hausfassaden und Autos mit Farbe und Parolen beschmiert, es wurden diffamierende und beleidigende Plakate und Flyer in der Nachbarschaft verteilt und sensible persönliche Daten öffentlich gemacht.
Die AfD-Fraktion brachte daraufhin eine Resolution in den Stadtrat ein, mit der sie ein fraktionsübergreifendes Zeichen setzen wollte ((Wortlaut siehe unten: "Für ein friedliches und tolerantes Hannover - Gegen jede Art von politischem Extremismus"). Darüber war nun zu entscheiden - alle Altparteien stimmten dagegen.
Das war abzusehen. Denn über die linksextremistischen Übergriffe und den Protest der AfD dagegen war zuvor auch schon im Verwaltungsausschuss, in der Ratssitzung vom 23. Februar und im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gestritten worden, und überall wurden bereits die mehr oder weniger gleichen Argumente gebracht: Die AfD hetze ja gegen Flüchtlinge und grenze Menschen aus, sei also irgendwie selbst schuld; was sie fordere, seien doch Selbstverständlichkeiten [ganz offensichtlich nicht!], die Resolution sei sowieso nicht ernst gemeint und völlig unglaubwürdig, das sei ein durchsichtiges Manöver, man wolle sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen, das seien doch sowieso nur Lippenbekenntnisse, usw. , usf.
AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein berichtete jetzt in der Ratssitzung sogar von mehr oder weniger offener Sympathie für die Übergriffe, die Ratsmitglieder in vorangegangenen Debatten gezeigt hätten. (Was uns zu Teil 3 bringt.)