17.02.2022

Die aktuelle Stunde zu den Montagsspaziergängen in der vergangenen Bezirksratssitzung wurde von allen anderen Parteien boykottiert. Die Bezirksratsmitglieder hielten das Thema, was so viele Bürger beschäftigt und auf die Straße treibt, scheinbar für nicht wichtig genug und entzogen sich in billiger Art und Weise der Debatte. Somit war unsere Rede leider die einzige, die abgehalten wurde.

Hier ein Auszug der Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Hirche:

(…) Friedliche Bürger werden wie Verbrecher behandelt. Sie werden von den Medien als Schwurbler, Corona-Leugner und Rechtsextreme bezeichnet. Man will ihnen möglichst viele Grundrechte entziehen. Neuerdings muss sogar eine FFP2 Maske in Niedersachsen getragen werden, wenn man spazieren geht. Mehr als zwei Personen können jederzeit von der Polizei als Versammlung deklariert werden.

Die Grenze des Unsagbaren scheint immer mehr zu verschwimmen. Der Bürgermeister von Ostfildern spricht neuerdings per Allgemeinverfügung ein Verbot von Spaziergängen aus und droht dann sogar noch mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte. Bis vor kurzer Zeit wäre dies ein Skandal gewesen und er hätte mit sofortiger Wirkung zurücktreten müssen. Heutzutage versickern solche Meldungen und finden kaum Beachtung.(...)

Rede zur Aktuellen Stunde:

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Mitglieder des Bezirksrates, liebe Zuschauer,

seit mehreren Wochen gehen tausende Bürger deutschlandweit auf die Straße. Sie setzen mit friedlichen, stillen Spaziergängen ein Zeichen für Freiheit und Grundrechte und gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht. Auch in Hannover treffen sich hunderte Bürger zu solchen Spaziergängen, unter anderem in Bothfeld und in der Innenstadt.

Bei den Teilnehmern handelt es sich um einen Querschnitt der Bevölkerung. Normale Bürger, Alt und Jung, Eltern, Großeltern, Lehrer, Krankenpfleger, Wähler unterschiedlichster Parteien, Menschen mit und ohne Impfung, setzen ein stilles Zeichen gegen die staatsgetriebene Spaltung der Gesellschaft.

Falls Sie sich nun fragen: Was haben diese Spaziergänge mit unserem Stadtbezirk zu tun? Ich kann es Ihnen sagen: Viele Teilnehmer kommen auch aus Ahlem, Badenstedt und Davenstedt. Die Menschen organisieren sich oft dezentral, in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen. Dass macht diese Spaziergänge auch im Vergleich zu früheren Protestbewegungen so einzigartig. Die Menschen protestieren bundesweit direkt vor ihrer Haustür.

Ich selbst war bei mehreren Spaziergängen in Hannover anwesend und erlebte, wie friedliche Spaziergänger und selbst unbeteiligte Menschen von der Polizei ohne jeglichen Grund eingekesselt und festgehalten wurden. Dabei wirkte das Auftreten der Polizei keinesfalls deeskalierend. Es wird scheinbar versucht die Menschen bewusst einzuschüchtern, um sie an künftigen Spaziergängen zu hindern.

Und auch die Politik trägt zur andauernden Spaltung der Gesellschaft bei. So bezeichnet der niedersächsische Innenminister Pistorius die Spaziergänge als „reine Provokation“ und beschimpft die Menschen pauschal als Corona-Leugner und Impfgegner.

Auch bei dem ordnungsgemäß angemeldeten Spaziergang der AfD am 22. Januar hatte die Polizeiführung scheinbar keine Eile die Sitzblockade der Antifa aufzulösen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Stattdessen ließ sie die Teilnehmer eine Stunde lang eingekesselt in einer Seitenstraße stehen, was fast an Freiheitsberaubung grenzte.

Meine Damen und Herren, ich selbst habe diese Drohungen, das Aufbauen von Lügen-Konstrukten und massive Einschüchterungsversuche der Staatsgewalt schon einmal erlebt. Damals, als die Regierung der DDR versuchte ihre Macht mit allen Mitteln durchzusetzen und zu bewahren. Aber genutzt hat es ihr nichts.

Der Schriftsteller Zarko Petan sagte einmal: „Am Ende siegt immer die Wahrheit. Aber leider sind wir erst am Anfang.“

Nach einer Aktuellen Umfrage haben nur noch 40% der Bevölkerung Vertrauen in unsere Regierung. Wen wundert dies auch? Vor den Wahlen wurde eine Impfpflicht noch von allen Parteien ausgeschlossen. Nach den Wahlen, steht einzig und allein die AfD noch geschlossen zu ihrem Wahlversprechen: Freiheit und Selbstbestimmung und kein staatlicher Zwang und Bevormundung.

Sie werden die Menschen mit dem Einsatz von Gewalt nicht zum Umdenken bewegen. Das ist in der Geschichte schon immer nach hinten losgegangen und das wird es auch diesmal. Die Polizei wird missbraucht, um ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen. Friedliche Bürger werden wie Verbrecher behandelt. Sie werden von den Medien als Schwurbler, Corona-Leugner und Rechtsextreme bezeichnet. Man will ihnen möglichst viele Grundrechte entziehen. Neuerdings muss sogar eine FFP2 Maske in Niedersachsen getragen werden, wenn man spazieren geht. Mehr als zwei Personen können jederzeit von der Polizei als Versammlung deklariert werden.

Die Grenze des Unsagbaren scheint immer mehr zu verschwimmen. Der Bürgermeister von Ostfildern spricht neuerdings per Allgemeinverfügung ein Verbot von Spaziergängen aus und droht dann sogar noch mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte. Bis vor kurzer Zeit wäre dies ein Skandal gewesen und er hätte mit sofortiger Wirkung zurücktreten müssen. Heutzutage versickern solche Meldungen und finden kaum Beachtung. Selbst das Regime der DDR hat es nicht gewagt einen Schießbefehl rauszugeben. Aber in dem besten Deutschland das es jemals gegeben hat, so wie Bundespräsident Steinmeier behauptet, scheint alles möglich zu sein.

Solche totalitären Zustände, die man sonst nur aus Ländern wie China kennt, hätte ich mir in unserem freiheitsliebenden Deutschland jedenfalls nie vorstellen können.

Meine Damen und Herren, ich verurteile jegliche Gewalt und jegliche Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Sowas darf es nicht geben! Der Infektionsschutz ist nicht mehr wert, als unsere Freiheit. Machen Sie sich nicht zu Komplizen dieses Unrechtsregimes, indem sie einfach tatenlos zusehen und denken es geht sie nichts an. Denn es geht uns alle an, dass sollte uns unsere Vergangenheit gelehrt haben.

Und denken Sie daran: Die Wahrheit siegt am Ende immer.

Dankeschön.