23.01.2023
Aktuelle Stunde: Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jens Keller
Sehr geehrte Damen und Herren,
die landesweiten Ausschreitungen in der Silvesternacht sorgten nicht nur deutschlandweit, sondern auch international für Schlagzeilen.
Gruppen von jungen Männern nutzten die Silvesternacht, um in mehreren deutschen Städten zu randalieren. Es kam vereinzelt zu kriegsähnlichen Szenen.
Die Randalierer steckten Fahrzeuge und Müllcontainer in Brand. Sie warfen Böller, Steine und andere Gegenstände auf Passanten sie griffen auch Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten an.
Auch am Kronsberg und in der List kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Sogar das niedersächsische Innenministerium sprach hier von einer „zunehmenden Intensität und Heftigkeit.“
Aber was sind das für Menschen, die Städte kurzerhand zu einem rechtsfreien Raumen erklären können und sogar Rettungssanitäter angreifen?
Die Videos, mit denen die Täter in den sozialen Medien prahlen, sprechen hier eine klare Sprache: Es sind vorwiegend junge Männer mit offensichtlichem muslimischem oder afrikanischem Migrationshintergrund.
Diese Männer prahlen öffentlich und ohne Hemmungen mit ihren Taten und bezeichnen sich sogar selbst als Ausländer. Obwohl man davon ausgehen kann, dass ein Teil von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Hier zeigt sich, dass ein deutscher Pass kein Garant für eine gelungene Integration ist.
In Berlin haben von den 145 Festgenommenen lediglich 1/3 einen deutschen Pass. Ob diese einen Migrationshintergrund haben, ist nicht bekannt.
Denn 2/3 der festgenommenen Randalierer sind Ausländer vor allem Syrer und Afghanen sind unter ihnen, obwohl diese nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Verhalten sich so Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten?
Seit der Grenzöffnung 2015 erleben wir vermehrt Gewaltexzesse, vor allem in deutschen Städten.
Ich erinnere an die sexuellen Übergriffe zu Silvester 2016 in Köln, Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, islamistische Terroranschläge, Morde an jungen Mädchen. Bei all diesen spielen Migranten aus dem arabischen Raum eine übergeordnete Rolle.
Auch die Jugendbanden am Kronsberg terrorisieren seit Jahren den ganzen Stadtteil. Die Polizei rät Betroffenen, lieber wegzuziehen, anstatt eine Anzeige zu erstatten und die Stadt Hannover schaut lieber weg.
Dies zeigt, die Hilflosigkeit des Staates und der Stadt Hannover.
Liebe Ratsmitglieder, es ist die Aufgabe von Politikern all diese Fälle öffentlich aufzuarbeiten und vor allem die Täter klar zu benennen und nicht um den heißen Brei herum zu reden.
Fakt ist: Gewalt gegen Bürger, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben.
Das zeigt die Hemmungslosigkeit und Gewissenlosigkeit der Täter.
Der deutsche Staat, die deutsche Bevölkerung und unsere Gesetzte werden mit Füßen getreten.
Ich fordere die Medien auf, klare Kante gegen Straftäter zu zeigen und nicht von „gruppendynamischen Prozessen“ oder „gesamtgesellschaftlichem Druck“ zu faseln, wie es die Tagesschau tat.
Auch die geforderten Böllerverbote führen zu nichts und Schaden der friedlichen Gesamtbevölkerung.
Oder glaubt hier jemand ernsthaft im Saal, dass sich Gewalttäter, die Böller und Steine auf Polizisten und Rettungskräfte werfen, sich von einem Böllerverbot beeindrucken lassen?
Schließlich sind auch die eingerichteten Böllerverbotszonen an Silvester bereits nach kurzer Zeit gescheitert.
Verehrte Kollegen, diesen Warnschuss aus Berlin sollten wir hier in Hannover zum Anlass nehmen, um gegen die ermittelten Täter knallhart vorzugehen.
Dabei sollte auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei einer Doppelstaatsbürgerschaft eine Option sein, solange die Person dadurch nicht staatenlos wird Artikel 16 des Grundgesetztes.
Hören Sie auf offensichtliche Tatsachen aus ideologischen Gründen zu leugnen und die Schuld bei anderen zu suchen!
Die meisten Bürger wissen ganz genau, wer die Silvesterrandalierer waren.
Wer in Parallelgesellschaften lebt wird sich häufig schwertut, sich an deutsches Recht und deutsches Gesetz zu halten.
Die Realität in deutschen Großstädten spricht hier eine eindeutige Sprache und natürlich auch die Fahndungslisten vom BKA.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
08.01.2023
Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Hannover
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Onay,
Sehr geehrte Ratsherrinnen und Ratsherrn,
niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können. Wir werden dazu zeitnah einen Antrag auf den Weg bringen und bitten um Ihre Unterstützung.
Der Doppelhaushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von mehreren Millionen Euro (ca. 500) auflasten.
Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein großes Defizit im Haushalt vor.
Um Hannovers Kasse ist es also schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die fehlgeleitete Lockdown Corona Politik hat ihre Spuren hinterlassen. Leere Kassen also vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (Sie planen hier mit 739 Mio. € in 2024) und hoher Zinsbelastungen.
Die Voraussetzungen sind mehr als ungünstig. Ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln ist daher das Gebot der Stunde.Leider wurden unsere Anträge zu Einsparungen in Millionenhöhe abgelehnt.
Die AfD Fraktion vermisst den Willen zu Aufgabenkritik und Einsparungen bei Ideologiegetriebenen Projekten wie der „Veloroute“ oder bei WIR 2.0.
Stattdessen bitten Sie zur Gegenfinanzierung den fleißigen Steuerzahler in Hannover mit steigenden Gebühren (wir verweisen hier nur mal auf die Anhebung der Marktgebühren) und weiteren Abgaben zur Kasse.
Auch das Thema der Migration in unsere Sozialsysteme wird erneut als gottgegeben hingenommen. Einsparungsmöglichkeiten im Millionenbereich durch konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bleiben ungenannt.
Allein die Messehallen kosten den Steuerzahler mehrere Millionen Euro im Monat und wer sind die ersten Bewohner gewesen, es sind Syrer, Afghanen und andere Nationalitäten.
Sie alimentieren also Menschen aus Kultur fremden Regionen dieser Welt womöglich Jahre lang und hoffen das diese Sozialtouristen möglicherweise irgendwann arbeiten gehen werden anstatt weiter ohne Arbeit vom Steuerzahler reich beschenkt zu werden.
Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der (Zitat) „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen.
Zitat, OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.
Diese unkontrollierte Zuwanderung hat aber in den meisten Fällen zu steigenden Kosten für die dauerhafte Unterbringung in unserem Sozialsystem, Verknappung von ohnehin wenig vorhandenen Wohnraum und anderen „Verwerfungen“ geführt, die möglicherweise auch dazu beigetragen haben, dass Hannover auf dem besten Weg zur Messerhauptstadt Deutschlands ist.
Jedoch hat diese Politik bereits 2015 nicht zum erhofften Erfolg geführt von einen „Fachkräfte Booster“-auf dem Arbeitsmarkt ist nichts zu spüren.
Denn warum sind trotzdem noch ca. 700 Stellen im Rathaus unbesetzt und das Handwerk beklagt ebenfalls den Mangel an Nachwuchskräften?
Wir fordern daher:
- Konsequente Abschiebung von abgelehnten und kriminellen Migranten und Asylbewerber
- Sorgen Sie für Sicherheit und Ordnung in Hannover, auch mit gezielten Investitionen in die Ordnungsbehörden und Infrastruktur wie z.B. Überwachungstechnik an Brennpunkten.
- Schaffen Sie Anreize in der lokalen Wirtschaft, um gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu ermöglichen.
- Treten Sie der Herausforderung von unbesetzten Stellen mit etwas Mut entgegen und öffnen Sie Stellenausschreibungen für Quereinsteiger, die Sie anschließend intern weiter qualifizieren.
Und hier sind wir beim Stichwort Modernisierung:
Genau dies macht eine moderne Verwaltung aus: Eine enge Vernetzung mit den lokalen Unternehmen und anderen Behörden, die Nutzung von Synergieeffekten durch interkommunale Zusammenarbeit, orts- und zeitunabhängige digitale Dienstleistungen für die Bürger der Stadt Hannover.
Kommen wir zur Transformation
Wenn grüne Politiker von Transformation sprechen, meinen Sie damit selten etwas Gutes.
In der Praxis bedeutet dies in der Regel: Einschränkung von individueller Mobilität, Wohlstandsverlust bis hin zur Deindustrialisierung.
Was Sie Herr OB Onay mit Transformation meinen, haben Sie in Ihrer Rede zum Haushalt bereits klar genannt:
Den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien Stadt.
Mit der gewaltigen Summe von insgesamt 1 Mrd. Euro soll ihr Klimaschutzplan umgesetzt werden.
Hannover ist übrigens mit fast 2 Mrd. Euro verschuldet.
Herr OB Onay
Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss ihn sich aber auch leisten können.
Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B.2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die zweit größte Volkswirtschaft der Welt und womöglich größten „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils allein schultern müssen.
Schaffen Sie lieber Anreize, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien attraktiv machen.
Die längt überfällige Einführung des Job-Rad Leasings für Angestellte der Stadt Hannovers ist ein positiver Beitrag in diese Richtung.
Binden Sie auch die lokale Wirtschaft in Ihre Pläne ein und setzen Sie diese autofreien Konzepte nicht gegen den Willen der Bürger Hannovers durch.
Soziale Teilhabe
Ihre geplanten Vorhaben wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr OB Onay sie formulierten klar: (Zitat) „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte sie gleich hinzu; (Zitat) „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“
Dazu passt auch das die Stadt Hannover auf die Schnelle 28 neue Stellen im Ordnungsdienst geschaffen hat, um den Autofahrer weiter zu drangsalieren um an das Geld im Portemonnaie des Autofahrers zukommen.
Aber wenn man sich die aktuellen Fahrzeugpreise für Autos und die Kraftstoffpreise genauer anschaut, meinen wir, dieses Preisschild ist schon mehr als überzeichnet ist.
Die Bürger benötigen Entlastung und keine neuen Belastungen, nur damit die Verwaltung ihrer Agenda bedingungslos durchsetzen kann.
Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch in die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte Sie jedoch schon viele Jahre früher bei niedrigen Zinsen angehen müssen.
Die Stadt Hannover geht einer ungewissen Zukunft entgegen.
Die Bürger werden noch sehr lange die im Haushalt beschriebenen Investitionen abtragen müssen, sofern dies überhaupt möglich ist.
Belasten Sie die Steuerzahler nicht mit ideologisch getriebenen Schulden, sondern lassen Sie Augenmaß und Verstand walten.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover wird Sie dabei konstruktiv begleiten.
04.01.2023
Angriff auf Kommunalpolitiker (FDP) in Hannover
„Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Kröpcke greift ein aggressiver Radfahrer einen Kommunalpolitiker aus Hannover-Badenstedt an. Der soll jetzt 475 Euro für den Rettungswagen zahlen, der ihn mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus brachte. Das Opfer sieht das nicht ein und geht aus Protest am Montag in Beugehaft – während der polizeibekannte Täter frei herumläuft, weil das Strafverfahren eingestellt wurde.“ (Zitat HAZ-Artikel vom 04.01.2023)
Dazu Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche: „Herr Bretthauer war ein von mir geschätzter Kollege im Bezirksrat, der unvoreingenommen seiner politischen Arbeit nachgegangen ist und so auch mal für einen Antrag der AfD gestimmt hat. Dass er als Opfer einer Gewalttat auch noch zur Kasse gebeten wird und in Haft muss, während der Täter ungestraft davonkommt, lässt mich an der Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung zweifeln.“
Aus dem HAZ-Artikel geht hervor, dass sich der FDP Politiker bereits mit mehreren Schreiben an Oberbürgermeister Belit Onay gewandt hat und ihn um Unterstützung bat. Auf den letzten Brief antwortete dieser und verwies lediglich auf „Abrechnungsmodalitäten“.
Hirche ist fassungslos:
„Das lässt sich natürlich leicht sagen, wenn man in seinem warmen Büro im Rathaus sitzt. Herr Bretthauer wurde während der Ausübung eines politischen Ehrenamtes von einem polizeigekannten Mann angegriffen. Innenminister Pistorius schwadroniert regelmäßig über vermehrte Angriffe auf Politiker und kündigte bereits vor Jahren harte Strafen gegen die Täter an. Dieser Fall ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und ein Versagen von Politik und Justiz.“
28.12.2022.
Nach der Wahl beginnt die politische Sacharbeit im Rahmen von verschiedensten Gremien und Ausschüssen. Die Stimmrechte in diesen Ausschüssen wurden bis vor Kurzem auf Basis der jeweiligen Wahlergebnisse transparent vergeben. Kleinere Parteien hatten weniger Stimmen, diese waren aber gleichberechtigt zu den Stimmen aller anderen Parteien.
Die ehemalige Landesregierung hat kürzlich jedoch durch eine Änderung der Stimmverteilung dafür gesorgt, dass die kleinen Parteien bei kommunalen Gremienbeschlüssen zwar mitreden dürfen, aber kein Stimmrecht mehr haben.
Ist es Demokratie, wenn die Regierungsparteien den kleineren Oppositionsparteien das Stimmrecht aberkennen? Wir sagen: NEIN!
Die Oppositionsparteien haben diese Stimmrechte danke der Klage der FDP nun gerichtlich zurückgewonnen. Das heißt die großen Parteien Grüne, SPD und CDU würden in den Ratsgremien Sitze einbüßen und die kleinen Parteien würden jeweils einen Sitz zurückbekommen. Doch zum Machterhalt ignorieren die Altparteien sogar Gerichtsurteile!
Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen diffamiert die SPD, allen voran deren Fraktionschef Kelich, durch Aussagen wie „keinen Fußbreit den Faschisten“ unsere rechtsstaatlich zugelassene Partei, um so ihre Vormachtstellung zu erhalten. Sie unterdrücken so die Meinungsfreiheit kleiner Parteien. Dies ist unannehmbar für alle Bürger, die durch Diese vertreten werden!
Unsere diesjährige Klausurtagung führte uns in die Thüringer Landeshauptstadt. Kernthemen waren die engere Zusammenarbeit der Fraktion mit den Bezirksratsmitgliedern und die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit.
Letzte Woche Donnerstag wurden die Mitglieder des hannoverschen Stadtrates zur Einweihung des Rundweges der Gedenkstätte am ehemaligen KZ-Lager in Ahlem geladen. Der Rundweg führt an 24 Infotafeln vorbei und ist öffentlich zugänglich.