06.09.2022

Schließfächer für Obdach- bzw. wohnungslose Menschen wieder aufstellen!

Am 03.08.2022 fand der dies jährige „soziale Stadtrundgang“ mit dem Schwerpunkt „frauenspezifische Einrichtungen“ statt. Organisiert wurde es von Asphalt – das soziale Straßenmagazin –. Unser Ratsherr Uwe Wippach nahm daran teil.

Hannover hat noch einen großen Bedarf, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, dafür müssen gezielt Maßnahmen erarbeitet werden.

Beim sozialen Stadtrundgang wurde auf die Problematik der Obdachlosigkeit in Hannover hingewiesen.

Vor allem Obdachlose brauchen einen vorübergehenden Ort, um ihre Habseligkeiten unterzubringen, z. B. an Behörden oder Arzt.

Werden sie auf öffentlichen Plätzen abgestellt, besteht die Gefahr, dass sie gestohlen oder entsorgt werden. Wenigstens diese Angst kann dieser Gruppe von Menschen, die Schließfächer im öffentlichen Raum haben, genommen werden. Durch den Umbau des Bahnhofs, wurden die Schließfächer entfernt.

Wir haben dazu einen Antrag in die nächste Ratsversammlung eingereicht, diese wieder an Bahnhof, oder am Raschplatz aufzustellen.

29.08.2022

Statement zum Haushaltsplanentwurf LHH 2023/2024

Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt wird aktuell beraten.

In einer sich stetig und schnell verändernden Welt eine Haushaltsplanung für zwei Jahre im Voraus zu erstellen, ist ein Blick in die Glaskugel.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jens Keller: „Niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich, wie bei vielen anderen Kommunen üblich, für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können.“

Der Haushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von insgesamt 376 Millionen Euro auflasten. Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein Defizit im Haushalt vor.

All dies vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (739 Mio. € in 2024), hoher Zinsbelastungen und geminderter Steuereinnahmen.

Herr Oberbürgermeister Onay legte in seiner Rede zum Haushalt besonderen Fokus auf den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien City. Die gewaltige Summe von 1 Mrd. Euro soll für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

Das Ganze wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr Onay formulierte klar: „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte er gleich hinzu; „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“

Um Hannovers Kasse ist es schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die völlig überzogene Corona Politik der Altparteien hat ihre Spuren hinterlassen.

„Nach unserer Auffassung sind die Schwerpunkte im Haushalt falsch gesetzt. Die gesamtstädtische Verschuldung wird voraussichtlich auf rund eine Milliarde Euro anwachsen– und das bei einer offensichtlich steigenden Zinslast. Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss sich dies aber auch leisten können“, kommentiert Jens Keller.

Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B 2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die Großmacht und „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils alleine schultern müssen.

Ein weiterer spannender Punkt: Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen. Zitat OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.

Die Sicherheit der Bürger Hannovers, vor dem Hintergrund der fast täglichen Messerattacken, fand erwartungsgemäß keine Erwähnung in den Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers.

Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte man jedoch schon viele Jahre früher mit niedrigen Zinsen angehen müssen.

Wie die Verwaltung zudem die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und Bauvorhaben bei über 700 unbesetzten Stellen im Rathaus meistern will, bleibt abzuwarten.

25.08.2022

Der Zustand der Schulen in Hannover

Im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ an die Verwaltung wollten wir wissen, wie es um das Mobiliar, die Toiletten, Spinte, etc. in den Schulen Hannovers bestellt ist. Immer wieder wird hier von zerstörtem Mobiliar und schlechten Zuständen berichtet.

Besonders Einbruch/Diebstahl, Vandalismus, aber auch Sturm-, Hagel- und Wasserschäden interessierten uns.

Die Antwort des Fachbereichs Schulen verwundert:

Seit Anfang 2021 interessiert das Thema im Rathaus anscheinend niemanden mehr. BIs dahin mussten die Schäden dort noch zentral erfasst werden.
Dies wurde mit einer neuen Dienstanweisung im Januar 2021 abgeschafft.

Es gibt keinen Überblick! Problematische Zustände in einzelnen Schulen werden somit nicht erkannt und Mängel können nicht zeitnah behoben werden.

Wir werden in dieser Sache am Ball bleiben und fordern ein zentrales Monitoring im Fachbereich Schulen.

12.07.2022

Stadt Hannover plant exklusives Neubauprojekt für Flüchtlinge

Die Landeshauptstadt Hannover plant einen Wohnkomplex exklusiv für Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu errichten. Der Neubau bietet demnach Platz für bis zu 150 Personen, die in vollausgestatteten Zwei- und Fünf-Zimmer-Wohnungen leben werden.

Während der steuerzahlende Otto-Normalbürger in der heutigen Zeit kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Hannover findet, wird hier mal eben ohne zu zögern ein voll eingerichteter Neubau-Wohnkomplex aus dem Boden gestampft.

Bezugsfertig soll das Ganze übrigens in einer Rekordzeit bis Mitte/Ende 2023 sein! Beachtlich, wenn man bedenkt, was Rohstoffknappheit, Handwerkermangel und gestiegene Baupreise in der Baubranche anrichten.

Der Neubau soll laut LHH auch für geflüchtete Familien errichtet werden, allerdings sind gerade einmal 11 der 51 geplanten Wohnungen familiengerechte 5-Zimmer-Wohnungen. Eben jene 5-Zimmer-Wohnungen werden für die meisten Durchschnittsfamilien in Hannover unerreichbar bleiben.

Es ist völlig unverständlich warum unbezahlbarer Wohnraum in der Landeshauptstadt exklusiv für Flüchtlingsfamilien geschaffen wird.

Es gibt deutschlandweit genug Regionen, die über Leerstand klagen und dadurch viel günstigeren Wohnraum bieten könnten. Eine kluge Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, ohne Wahlfreiheit, wäre hier der richtige Ansatz.

Dem Steuerzahler ist es nicht vermittelbar, dass sich Migranten eine Großstadt beliebig aussuchen können, dort den Wohnraum verknappen und damit die Situation für die „länger hier lebenden“ verschärfen. Schutz vor Verfolgung und Krieg gibt es nicht nur in Hannover und Berlin, sondern auch in ländlichen Regionen.

Quelle: https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=18911