28.12.2022.

Nach der Wahl beginnt die politische Sacharbeit im Rahmen von verschiedensten Gremien und Ausschüssen. Die Stimmrechte in diesen Ausschüssen wurden bis vor Kurzem auf Basis der jeweiligen Wahlergebnisse transparent vergeben. Kleinere Parteien hatten weniger Stimmen, diese waren aber gleichberechtigt zu den Stimmen aller anderen Parteien.

Die ehemalige Landesregierung hat kürzlich jedoch durch eine Änderung der Stimmverteilung dafür gesorgt, dass die kleinen Parteien bei kommunalen Gremienbeschlüssen zwar mitreden dürfen, aber kein Stimmrecht mehr haben.

Ist es Demokratie, wenn die Regierungsparteien den kleineren Oppositionsparteien das Stimmrecht aberkennen? Wir sagen: NEIN!

Die Oppositionsparteien haben diese Stimmrechte danke der Klage der FDP nun gerichtlich zurückgewonnen. Das heißt die großen Parteien Grüne, SPD und CDU würden in den Ratsgremien Sitze einbüßen und die kleinen Parteien würden jeweils einen Sitz zurückbekommen. Doch zum Machterhalt ignorieren die Altparteien sogar Gerichtsurteile!

Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen diffamiert die SPD, allen voran deren Fraktionschef Kelich, durch Aussagen wie „keinen Fußbreit den Faschisten“ unsere rechtsstaatlich zugelassene Partei, um so ihre Vormachtstellung zu erhalten. Sie unterdrücken so die Meinungsfreiheit kleiner Parteien. Dies ist unannehmbar für alle Bürger, die durch Diese vertreten werden!