AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!
Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
Liebe Hannoveraner,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Termine der nächsten Bürgersprechstunden:
Der nächste Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
!!! - AUSSCHLIESSLICH MIT VORANMELDUNG - !!!
Die nächste Bürgersprechstunde findet am 11.02.2020 statt.
Bitte melden Sie sich vorab für Ihren Wunschtermin bei unserer Geschäftsstelle an. Die Kontaktdaten finden Sie > HIER < (Wegen Teilen unserer Gesellschaft mit fragwürdigem Demokratieverständnis leider notwendig).
11.01.2020
Verbotszone für "gefährliche Gegenstände" rund um den Bahnhof
AfD-Ratsherr Markus Karger: "Respekt für Ihren Mut zur Wahrheit, Herr von der Ohe!"
Hannover (afd) - Keine andere Partei steht so entschieden für Recht, Sicherheit und Ordnung wie die AfD. Immer wieder weisen wir hier auf Defizite und Fehlentwicklungen hin. Aber wenn es etwas zu loben gibt, dann tun wir das auch. So in der jüngsten Ratsversammlung, in der mit großer Mehrheit für eine "Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen" rund um den Hauptbahnhof votiert wurde - mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Begründet hatte Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe diese Initiative mit der hohen Kriminalitätsbelastung in diesem Bereich; im Jahr 2018 wurden hier 994 Gewaltdelikte registriert, davon allein 315 allein am Raschplatz.
Die neue Verordnung verbietet die "Mitnahme von Werkzeugen, die als Gegenstände des täglichen Gebrauchs zu gefährlichen Hieb-, Stich-, Stoß- oder Schlaggegenständen werden können", also Äxte und Beile, Knüppel aller Art, etwa Baseballschläger, Handschuhe mit harten Füllungen sowie auch solche Messer und Reizstoffsprühgeräte, die nicht als Waffen im engeren Sinn gelten. Freimütig räumt die Ordnungsbehörde ein: "Die bisherigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen waren noch nicht ausreichend, um die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu schützen."
"Vielen Dank für die realistische Lagebeurteilung, Respekt für Ihren Mut zu Wahrheit!", lobte AfD-Ratsherr Markus Karger den Ordnungsdezernenten und forderte die konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Verbote, bezweifelte allerdings, dass die personellen Ressourcen dazu ausreichen werden. Karger, aktiver Bundespolizist und häufig im Bahnhof eingesetzt, weiß, wovon er spricht: "Jahrelang wurde die Sicherheitslage in der Innenstadt verharmlost und relativiert, oder die Probleme wurden ganz totgeschwiegen", sagte er und zog eine Parallele zur Clankriminalität, die ebenfalls viele Jahre verschwiegen oder verleugnet worden sei - und sich deshalb weitgehend unbehelligt habe ausbreiten können, auch in Niedersachsen.
Bezeichnend wieder einmal die Reaktion der Grünen - und selbstentlarvend: "Ordnungspolitik ist nicht unser Lieblingsthema", sagte Grünen Fraktionschefin Dr. Freya Markowis frei heraus, man setze eher auf "Prävention", dann wurde es nebulös, sie sprach von "gescheiterten Lebensläufen, auch bei Rechtsextremisten", auch das Wort "rassistisch" durfte nicht fehlen. Und im Übrigen werde Hannover immer sicherer, und sie frage sich, in welchem Deutschland Karger lebe. "Wenn alles so sicher ist", so darauf Karger, "warum wurde dann der Ordnungsdienst ins Leben gerufen - und warum dann jetzt diese Verbotszone?" (afd/aup)
09.01.2020
"Flüchtlinge" für die Stadt noch teurer als erwartet
Hauptstein: Aber dafür ist ja immer genug Geld da
Hannover (afd) - Die Stadt ist offenbar Opfer der Beschwichtigungspropaganda geworden, die "Flüchtlingskrise" sei im Wesentlichen ausgestanden, und die Zahlen gingen merklich zurück. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie die Zahl der "Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", so die offizielle Bezeichnung, für die Haushaltsplanung 2019/2020 deutlich zu niedrig angesetzt hat. Bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeichnet sich eine Unterdeckung von über neun Millionen Euro ab. Dieses Geld muss jetzt nachgeschossen werden.
Auch die Kosten für die medizinische Versorgung liegen erheblich über dem Ansatz, um rund fünf Millionen Euro. Hier wirke sich aus, dass zum Beispiel traumatisierte Flüchtlinge sowie Personen mit schwersten Erkrankungen bevorzugt nach Hannover zugewiesen werden, sagt die Stadt, wegen hier gewährleisteter guter medizinischer Versorgung. Per saldo, nach Verrechnung mit verschiedenen Haushaltsposten, sollte der Stadtrat in der jüngsten Ratsversammlung Mehraufwendungen von 12,4 Millionen Euro genehmigen.
Und das tat er mit überwältigender Mehrheit. Aus der CDU-Fraktion kamen zwar zaghafte Vorschläge, man möge doch das Land um zusätzliche Hilfen bitten, da Hannover wegen seiner hervorragenden medizinischen Einrichtungen ja besonderen Belastungen ausgesetzt sei - aber das war es auch schon. Grundsätzliche Kritik übte niemand.
Außer der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Sören Hauptstein zeigte sich verwundert darüber, wie unkritisch und unreflektiert diese Steigerungen hingenommen würden: "Immer, wenn es um 'Flüchtlinge' geht, ist genug Geld da", sagte Hauptstein; beispielsweise bei der Bekämpfung der Altersarmut unter der hiesigen Bevölkerung sehe das hingegen ganz anders aus. Wie selbstverständlich akzeptiere der Rat, dass der Stadt vom Land Niedersachsen auch aktuell noch 70 bis 80 neue "Flüchtlinge" pro Monat zugewiesen würden - statt einmal ein deutliches Zeichen des Protestes zu setzen. In den meisten Fällen handele es sich nämlich um nichts anderes als illegale Zuwanderung.
Hauptstein erinnerte an den Antrag der AfD-Fraktion vom August 2017, die für Hannover entstandenen Kosten der illegalen Masseneinwanderung in Höhe von seinerzeit bereits rund 300 Millionen Euro von der Bundesregierung zurückzufordern; die Verwaltung solle entsprechend tätig werden. * Ähnliches empfahl der AfD-Fraktionschef jetzt zur Nachahmung, etwa auch gegenüber dem Land, und insbesondere im Zusammenhang mit der Sonderbelastung des Medzinstandorts Hannover. (afd/aup)
07.01.2020
AfD: Strafantrag wegen Beleidigung gegen Kerstin Klebe-Politze
"Da sitzt noch einer von dem rechten Pack" - Tumult im Bezirksrat
Hannover (afd) - Reinhard Hirche, AfD-Vertreter im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, hat Strafantrag wegen Beleidigung gegen die SPD-Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze gestellt. Es geht um Äußerungen von Frau Klebe-Politze in der Sitzung des Bezirksrats am 7. November 2019, in der ein Antrag Hirches behandelt wurde, den sogenannten Integrationsbeirat ersatzlos abzuschaffen. Der AfD-Bezirksratsherr hält ihn für überflüssig, da dieser Beirat zur Hälfte aus Personen besteht, die ohnehin dem Bezirksrat angehören; die Umsetzung von Investitionen und Zuwendungen wird damit nach Hirches Auffassung unnötig verzögert.
SPD-Bezirksratsherr Stefan Politze unterstellte Hirche daraufhin, der Antrag richte sich grundsätzlich gegen Migranten. Hirche widersprach; in der folgenden tumultartigen Debatte bezeichnete Politzes Ehefrau Kerstin Klebe-Politze die AfD als "rechtes Pack" und wies mit den Worten "Da sitzt noch einer von dem rechten Pack" auf ein AfD-Mitglied im Publikum. Von dort waren außerdem Verbalinjurien wie "Hetzer" und Faschisten" zu hören.
"Irgendwann reicht es", sagt Hirche, der im Bezirksrat immer wieder Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt ist, nicht nur seitens der Bezirksratskollegen, sondern auch aus dem Publikum - ohne dass Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) dem mit der gebotenen Konsequenz entgegentrete, so Hirche. (afd/aup)
Hannover (afd) - Mit seinem ersten größeren öffentlichem Auftritt im Jahr 2020 hätte der neue hannoversche OB Belit Onay ein Zeichen für Aufbruch und Neustart setzen können. Er hat diese Chance vertan. Seine Rede zum Neujahrsempfang der Stadt am Mittwoch im Rathaus bestand im Wesentlichen aus dem Herunterleiern der sattsam bekannten grün-linken Agenda.