11.03.2018

AfD putzmunter auf dem Mühlenberg

Hannover-Mühlenberg (afd) - Großer Frühjahrsputz der Abfallwirtschaft Region Hannover (aha), dieses Jahr auf dem Mühlenberg: Da durfte die AfD natürlich nicht fehlen. Schließlich hat sie hier die besten Wahlergebnisse in ganz Hannover erzielt, in einem Mühlenberger Wahllokal waren es bei der Bundestagswahl im September 22,6 Prozent der Zweitstimmen. Beim Abschlussfest der Müllsammelaktion "Putzmunter" am Sonnabend auf dem Mühlenberger Markt bot sich damit eine gute Gelegenheit, vor Ort Präsenz zu zeigen und die Verbundenheit mit diesem Stadtteil und seinen Problemen zu demonstrieren.

Aha hatte sich etwas ausgedacht: Mindestens 500 Säcke mit wildem Müll mussten am Sonnabend bis 14 Uhr auf dem Mühlenberg abgegeben werden, dafür winkte eine Geldspende. Diese Marke wurde mit 650 gesammelten Säcken deutlich übertroffen, Aha spendet jetzt 5.000 Euro an ein lokales Projekt. Laut Andreas Markurth, Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Ricklingen, zu dem der Mühlenberg gehört, soll das Geld für die Anschaffung einer Lichtanlage im Saal des Stadtteilzentrums Weiße Rose verwendet werden.

Im Stadtbezirk Ricklingen stellt die AfD, die hier eine ihrer hannoverschen Hochburgen hat, dank dem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl im September 2016 nicht weniger als drei Bezirksratsherren. Zwei von ihnen, Roland Herrmann und Markus Karger, waren am Sonnabend am AfD-Stand präsent; beide sind auch Ratsherren im hannoverschen Stadtrat. Roland Herrmann ist zudem Mitglied der "Kommission Sanierung - Soziale Stadt Mühlenberg", sitzt im Integrationsbeirat Ricklingen und arbeitet auf Bezirksebene am "Runden Tisch Müll" mit - mehr Engagement für den Mühlenberg und seine Probleme geht nicht mehr. (afd/aup)

In welche Tonne gehört welcher Müll? Praktisches Lernspiel am AfD-Stand, im Hintergrund die beiden AfD-Rats- und Bezirksratsherren Roland Herrmann (links) und Markus Karger (zweiter von rechts); rechts vorn Philipp Noblé, Geschäftsführer der AfD-Ratsfraktion. - Die AfD war übrigens die einzige der vier auf dem Mühlenberger Markt vertretenen politischen Parteien mit wirklich praktischem Bezug zum Thema Müll. Na ja, bei den Grünen konnten die Kinder aus Müll "Kunstwerke" schaffen. Wenn sie meinen ...

Roland Herrmann mit mülltrennpädagogischem Engagement ...

... unermüdlich.

09.03.2018

Die Strabs muss fallen - und sie wird fallen!

Nur Streit und Ärger um die ungerechte "Straßenausbaubeitragssatzung"

Hannover (afd) - "Straßenausbaubeitragssatzung" ("Strabs"), damit können die meisten sicher nicht viel anfangen. Aber wer davon betroffen ist, dem sagt dieser Begriff sehr viel, und zwar nichts Gutes. Das bedeutet nämlich, dass Haus- und Grundstückseigentümer an einer in die Jahre gekommenen Straße zur Kasse gebeten werden, wenn diese Straße grundsaniert wird. Das können im Einzelfall fünfstellige Beträge sein. Doch der Widerstand wächst zusehends.

Immer wieder äußern Anwohner in Bürgerversammlungen ihre Sorgen bis hin zur Existenzangst, und mehr als einmal war in den vergangenen Worten der Satz zu hören: "Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll", vor allen von Rentnern und von jungen Familien mit gerade erworbenem Eigenheim. 

AfD an vorderster Front beim Widerstand dabei 

Das Hauptargument : Man zahle ja schließlich schon allgemeine Steuern und hohe Grundsteuern, die Bereitstellung von Infrastruktur sei eine Kernaufgabe des Staates, und also müssen Straßen auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Das sieht die AfD ganz genau so, und sie stellt sich uneingeschränkt an die Seite der betroffenen Bürger. Die machen ihrem Unmut und ihren Sorgen zunehmend auf Ebene der Stadtbezirksräte Luft, und hier ist die AfD beim Widerstand gegen die Strabs an vorderster Front mit dabei.

Beispiel Ricklingen - AfD Ratsherr Karger

In der jüngsten Bezirksratssitzung am 1. März war AfD-Ratsherr Markus Karger der erste, der forderte, die gesamten Planungen des Programms "Grunderneuerung im Bestand" (GiB) III im Stadtbezirk zu streichen. Später geschah dann ein kleines Wunder: Auch SPD und Grüne wollten in der abschließenden Abstimmung nichts mehr davon wissen, obwohl sie doch im Stadtrat nach wie vor dafür sind! Möglicherweise fürchtete man, sich beim zahlreich erschienen Publikum unbeliebt zu machen; SPD-Bezirksratsfrau Sophie Bergmann sagte etwas wie: Man könne ja schließlich auch dazulernen.

Die CDU, das muss man fairerweise sagen, ist schon seit längerem gegen die Strabs, auf Ebene der Stadt und der Bezirke. Im Bezirksrat ergingen sich Ricklinger CDU und SPD jetzt in gegenseitigen Schuldvorwürfen, wer denn nun auf Landesebene letztlich für die Einführung der Strabs verantwortlich sei.

Beispiel Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - AfD-Ratsherr Hirche

Hier erhebt AfD-Stadt- und Bezirksratsherr Reinhard Hirche immer wieder seine Stimme für die Anwohner und brachte mehrere Anträge in die letzte Bezirksratssitzung ein: Die Planungen vorerst auszusetzen; eine Steuerminderung für die betroffenen Bürger nach Maßgabe der jeweiligen Kostenbelastung zu prüfen; Verzicht auf Verzinsung bei Ratenzahlungen. Behandelt wurde all dies noch nicht, da auf Antrag der SPD alles im Zusammenhang mit Strabs von der Tagesordnung gestrichen wurde. Man habe noch Beratungsbedarf, hieß es dazu von der SPD. Ob sich damit möglicherweise auch in diesem Bezirk, wie schon in Ricklingen, eine Distanzierung der SPD von der umstrittenen Strabs anbahnt? Das wird sich in der nächsten Sitzung des Bezirksrats am 15. März zeigen.

Selbstverständlich nahm Hirche auch an der Begehung vom 1. März teil, um sich vor Ort in der Kolpingstraße und im Wachtelstieg gemeinsam mit anderen Bezirkspolitkern und Vertretern der Stadt selbst ein Bild vom Zustand der Straßen zu machen und das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen. "Man hatte nicht den Eindruck, dass die Betroffenen nach den Erläuterungen von Tiefbauamtleiter Andreas Bode ihre ablehnende Haltung geändert hätten", sagte Hirche hinterher.

Beispiel Südstadt/Bult - AfD-Ratsherr Hauptstein

Hier geht es aktuell um die Lehzenstraße und - ganz dicker Brocken - um die Geibelstraße: hier sollen 1,4 Kilometer mit Kosten von neun Millionen Euro saniert werden, wovon etwa 50 Prozent auf die Anlieger entfallen dürften. Anlieger der Lehzenstarße berichteten in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Südstadt/Bult, dort seien in den vergangenen Jahrzehnten kaum Reparaturen erfolgt - die allein die Stadt hätte bezahlen müssen! - , und jetzt müssten sie, die Anlieger, für diese Versäumnisse bezahlen. Tiefbauamtsleiter Bode widersprach - fast möchte man sagen: natürlich - dieser Darstellung.

Für Sören Hauptstein, den AfD-Vertreter in diesem Stadtbezirksrat, ist das symptomatisch: "Die Strabs bringt Streit und Ärger ohne Ende, und allein schon diese ganzen vorbereitenden und begleitenden Anhörungen und Bürgerbeteiligungen verursachen einen enormen Aufwand. Allein für die Geibelstraße soll es einen 'extern moderierten Bürgerdialog' geben, dessen Kosten sich auf etwa 50.000 Euro belaufen werden. All dem stehen letztlich bescheidene - und den betroffenen Anliegern abgepresste! - Einnahmen gegenüber", so Hauptstein. Die Stadt beziffert den jährlichen Einnahmenüberschuss aus der Strabs von 2012 bis 2016 auf durchschnittlich 1,14 Millionen - "ein lächerlicher Betrag angesichts der Abermillionen, die für allen möglichen Unsinn ausgegeben werden", sagt Hauptstein.

"Die AfD wirkt!"

Sein Fazit: "Hannover sollte sich schnellstmöglich von der Strabs verabschieden, wie dies gerade auch Winsen an der Aller getan hat. Die Strabs muss fallen - und sie wird fallen! Denn auch im Stadtrat ist nur noch Rot-Grün dafür, und die haben seit dem Einzug der AfD ins Stadtparlament keine Mehrheit mehr. Man sieht auch hier: Die AfD wirkt!" - Auch die AfD-Landtagsfraktion kämpft übrigens vehement gegen diese ungerechte bürokratische Monster; der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal hat dazu am 24. Januar eine brillante Rede gehalten. (afd/aup)

01.03.2018

AfD-Fraktion fordert: Keine Diesel-Fahrverbote!

Hannover (afd) - Den Überlegungen von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, "im schlimmsten Fall" für die komplette Umweltzone der Stadt ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen, erteilt die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat eine strikte Absage. "Wir werden diesen ideologischen Mumpitz nicht mitmachen und es nicht zulassen, dass abstruse Öko-Ideologen unsere Autofahrer kalt enteignen", sagte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Die AfD werde einen Antrag mit der Forderung einbringen, von jeglichen Planungen dieser Art Abstand zu nehmen, kündigte Hauptstein an.

In ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen das Auto und gegen die deutsche Autoindustrie meinten die Grünen sicher, im Über-die-Bande-Spiel mit Brüsseler Bürokraten und einem dubiosen "Verein" wie der "Deutschen Umwelthilfe" einen wichtigen Etappensieg errungen zu haben, "doch sie sollten sich nicht zu früh freuen", sagte Hauptstein. Denn der Widerstand wachse. "Führende Landes- und Bundespolitiker zeigen sich viel reservierter als die hannoversche Kommunalpolitik", so Hauptstein, "Hannover will offenbar wieder einmal den grünen Musterschüler spielen." (afd/aup)

01.03.2018

Soll Hannover "Europas Kulturhauptstadt 2025" werden?

Was versteht der links-grüne Zeitgeist eigentlich unter Kultur?

Hannover (afd) - Die hannoverschen Kommunalpolitiker sind neuerdings in ihrer großen Mehrheit ganz besoffen von der Vorstellung, Hannover sollte "Kulturhauptstadt Europas 2025" werden. Wenn man sich allerdings ein wenig unter den Bürgern umhört, ist dort von dieser Euphorie wenig zu spüren. Die Reaktionen und Erwartungen sind häufig eher verhalten.

Auch die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat hat sich von Anfang an sehr kritisch zur Bewerbung Hannovers verhalten, vor allem aus finanziellen Erwägungen: Die Stadt Hannover hat schon jetzt gigantische Schulden in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro, und dieser Schuldenberg würde sich noch einmal signifikant erhöhen, sollte Hannover tatsächlich den Zuschlag erhalten. Was aber angesichts des Mitbewerberfeldes höchst fraglich ist: Nach dem letzten Stand bewerben sich auch Dresden, Magdeburg, Nürnberg, Chemnitz, Hildesheim und Zittau, fraglich sind noch die Bewerbungen von Kassel, Gera und Pforzheim.

Einige Millionen, mindestens drei, sind schon mal allein für die Bewerbung fällig - mit großer Wahrscheinlichkeit verlorenes Geld also. Aber dieses Risiko könnte man ja vielleicht eingehen, wenn der mögliche Gewinn diesen Einsatz lohnt. "Lohnt er sich?", fragte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Karger, in der jüngsten Ratsversammlung - und gab auch gleich die Antwort: "Da sind wir sehr skeptisch, und wir sehen uns in dieser Skepsis durch den im Kulturausschuss vorgelegten Dringlichkeitsantrag leider voll bestätigt." Eingebracht hatten diesen Antrag: SPD, CDU, Grüne; Linke & Piraten, FDP und Clownspartei (firmierend als "Die Fraktion").

Kultur à la Özuguz: keine deutsche Kultur

"Was versteht diese große Ratsmehrheit eigentlich unter Kultur?", fragte Karger, "was versteht eine Partei wie die SPD unter Kultur, wenn deren prominentes Mitglied, die ärgerlicherweise immer noch geschäftsführend amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin, Aydan Özoguz, sagt: 'Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar'?"

Und nicht nur in der SPD, sondern auch in anderen Parteien kriegt man ja geradezu Pickel, wenn man Begriffe wie "deutsche Kultur" und "deutsche Traditionen" hört. Und es ist nicht anzunehmen, dass das bei Begriffen wie "hannoversche Kultur" und "hannoversche Traditionen" anders ist.

"Wir als AfD", sagte Karger, "wären sofort mit dabei, wenn alle von einem Geist beseelt wären, der stolz der Welt sagt: 'Seht her! Das ist Hannover mit seinen großen historischen Leistungen, mit einem Leibniz, mit einem Schwitters, mit Weltmarken wie Bahlsen, Pelikan und Conti, mit seiner einzigartigen Geschichte: Das Haus Hannover stellte von 1714 bis 1901 die Könige von Großbritannien! Wer weiß das heute überhaupt noch? Das alles müsste der europäischen Öffentlichkeit und den Besuchern nahegebracht werden. Doch wenig davon ist zu erwarten."

Wie sollte es auch, bei einer vom linksgrünen Zeitgeist beherrschten großen Ratsmehrheit, die zwar groß das Wort "Kultur" im Munde führt, die es aber offenbar nicht im Geringsten stört, wenn ein historisch und ästhetisch bedeutender Raum wie der um die Waterloosäule mit Containern für sogenannte "Flüchtlinge" zugestellt wird.

Sozialarbeit unter dem Deckmantel der "Kultur"

"Was wir in dem Antrag sehen", so Karger weiter, "ist ein einerseits entleerter, andererseits ins Maßlos-Beliebige erweiterter Kulturbegriff. Und wir lesen: 'Es wird angestrebt, 25 Prozent der verwendeten Gelder für soziokulturelle Belange und in Stadtteilen mit hohem sozialen Bedarf vorzusehen.' Sozialarbeit unter dem Deckmantel der Kultur also, und dafür sollen Millionen von Euro an die üblichen Adressaten der Sozial- und Migrationsindustrie, allerlei Initiativen und 'Kulturaktivisten' fließen."

Und all das soll unter dem großen Leitthema "Nachbarschaft" stehen. Grünen-Ratsherr Dr. Gardemin hatte im Kulturausschuss die (etymologisch falsche) Erkenntnis verkündet, Nachbarschaft heiße schließlich so, weil sie geschaffen werde. "Das sehen wir anders", sagte Karger jetzt in der Ratsversammmlung: "Nachbarschaft entwickelt sich von selbst - oder eben auch nicht. Es muss schlimm um diese Nachbarschaft stehen, und das tut es ja auch tatsächlich in einer zunehmend multikulturell zerrissenen Gesellschaft, wenn Nachbarschaft erst geschaffen werden muss!"

Außerdem hätten seine Erfahrungen bei Bürgerbeteiligungsprozessen wie zum Beispiel "Soziale Stadt Mühlenberg", Freiraumentwicklungskonzept und Sicherheitskonzept gezeigt, dass vorwiegend ältere Menschen ohne Migrationshintergrund an solchen Veranstaltungen mitwirken und sich einbringen, sagte Karger. Menschen also, denen man nicht erst "sozio-kulturell" auf die Sprünge helfen muss und die sich ohnehin schon für das Gemeinwesen und das Nachbarschaftliche engagieren.

"Läge ein wirklich überzeugendes Konzept vor, und vor allem: Stände die richtige Einstellung, die richtige Haltung dahinter, würde die AfD-Fraktion dem ganzen Unternehmen gegenüber eventuell durchaus nicht abgeneigt sein. So aber werde ich mich der Stimme enthalten", sagte Karger abschließend. Die AfD-Fraktion kennt keinen Fraktionszwang: Die drei übrigen anwesenden AfD-Ratsherren stimmten dagegen - gegen den gesamten übrigen Stadtrat. (afd/aup)