AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

05.10.2018

Hannover: Bewerbung als Kulturhauptstadt im Vorfeld der Haushaltsdebatten

Beim Kulturausschuss vom 21. September sah sich Adam Wolf (Die Piraten) mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Partei verschwende gerne das Geld anderer. Das gilt freilich nicht nur für Die Piraten! Für die Bewerbung als Kulturhauptstadt rechnet man in Hannover mit Ausgaben in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro – zu viel, finden Die Hannoveraner, die einen Antrag auf finanzielle Deckelung der Kosten für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas gestellt hatten. Viele Bürger fühlten sich nicht angesprochen, das dröge Motto „Nachbarschaft“ reiße nicht vom Hocker, das Konzept rechtfertige keinen Etat in der vorgesehenen Höhe. Im mehrheitlichen Lager der Gegenstimmen hieß es, eine Deckelung sei ein schlechtes Signal für die Sponsoren. Bei belastbarem Finanzierungskonzept sei der Antrag sinnlos. Für die FDP seien die Ausgaben wirtschaftlich sinnvoll. Julian Klippert (Die Fraktion) wollte gar mit der Bewerbung das Expo-Feeling wiederaufkommen lassen. Andreas Markurth (SPD) stellte sich auf den Standpunkt, eine Deckelung sei ein falsches Signal angesichts eines tollen Teams mit starker Ausstrahlung, das vollstes Vertrauen genieße. Man dürfe keine Angst haben und müsse an den Mehrwert für die Zukunft denken. Markus Karger (AfD) betonte auch, die Sponsoreninteressen seien zu bedenken – allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass ihre Investitionen sich lohnen sollen und hohe Ausgaben der Stadt Hannover für eine Bewerbung mit ungewissem Ausgang angesichts der Fülle anderer Projekte eher abschreckend wirkten. Er stimmte als einziger dem Antrag zu.(afd/ls)

21.09.2018

Zunehmende Verwilderung der politischen Sitten

Stadtbezirksrat für Anti-AfD-Demonstration missbraucht

Hannover (afd) - Eklat in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Rainer Göbel, Bezirksbürgermeister und Versammlungsleiter, spielte dabei eine fragwürdige Rolle.Wer wirkliche Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erleben will, sollte eher zu Sitzungen der Stadtbezirksräte gehen als ins Rathaus, wo sich der hannoversche Stadtrat versammelt. Denn vor Ort in den Bezirken steht den Bürgern ein wirksames Instrument zur Verfügung, das es im Stadtrat, außer in dessen Ausschüssen, nicht gibt: die Einwohnerfragestunde. Hier kommen Themen zur Sprache, um welche die etablierten Parteien gern einen mehr oder weniger großen Bogen machen - außer der AfD.

Deshalb sind die fragenden und ihrem Unmut Luft machenden Bürger häufig auch die besten Verbündeten der AfD. Natürlich gibt es auch Bürger, die sich deutlich gegen die AfD aussprechen. Das sei ihnen unbenommen, damit können wir leben. Was allerdings in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats A-B-D geschah, war des Schlechten zuviel und ein Skandal.

Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag des AfD-Bezirksratsherrn Reinhard Hirche: "Erweiterung Friedrich-Ebert-Schule". Hirche legte dazu detaillierte und fundierte Pläne vor. Die untragbaren räumlichen Verhältnisse an dieser Schule beschäftigen Hirche schon seit längerem; er hat dazu schon vor Monaten ein langes Gespräch mit der ehemaligen und inzwischen abgelösten Schulleiterin geführt.

Zuvor stand indes die "Einwohnerinnen- und Einwohnerinnenfragestunde" auf dem Programm. Dazu war die neue Rektorin der Schule mit einer Handvoll weiterer Lehrkräfte, allesamt weiblich, erschienen - aber nicht, um eine Frage zu stellen, sondern, "um sich und das neue Kollegium vorzustellen". Bezirksbürgermeister Rainer Göbel, der sonst nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass diese Fragestunden nicht zur Abgabe von Statements gedacht sind, sondern eben dazu, Fragen zu stellen, ließ es zu.

Göbel ließ auch zu, dass die Damen mit einem Banner den Versammlungsraum im Bürgergemeinschaftshaus betraten, auf dem groß und deutlich Anti-AfD-Propaganda zu sehen war. Es handelte sich um eine etwa 1,50 Meter breite Stoffbahn, auf der links eine bunte Kleckserei zu sehen war, die offenbar "Buntheit" und "Vielfalt" bedeuten sollte - und rechts das Ungleichen-Zeichen mit unserem Parteikürzel, also " ≠ AfD".

Bezirksbürgermeister mit offenkundiger Sehschwäche

Reinhard Hirche saß mit dem Rücken zum Geschehen und musste erst von einem Zuschauer darauf aufmerksam gemacht werden. Inzwischen war eine Art Tumult entstanden, Hirche protestierte bei Göbel, und der bequemte sich endlich und viel zu spät, die Damen darauf hinzuweisen, dass solche Demonstrationen nicht zulässig sind, und sie aufzufordern, das Banner zu entfernen. Die Bannerträgerinnen verließen daraufhin den Raum, postierten sich aber draußen vor der geöffneten Flügeltür, wo die Anti-AfD-Parole weiterhin deutlich zu sehen war, auch für Göbel, der als Versammlungsleiter die Tür voll im Blick hatte, aber offenbar keinen Anlass sah, dagegen einzuschreiten.

Und noch ein weiterer Fall von krasser Zurücksetzung der AfD ist aus dieser denkwürdigen Bezirksratssitzung zu vermelden: Hirche wollte die körperlichen Übergriffe auf ihn am Rande des Davenstedter Marktfests am 26. August zur Sprache bringen, wo die AfD mit einem Stand vertreten war. Hirche wollte den Bezirkrat jetzt dazu auffordern, derartige Vorfälle klar und deutlich zu missbilligen. Aber die Damen und Herren Bezirksräte lehnten es mit großer Mehrheit ab, sich mit diesem Antrag überhaupt zu befassen, er wurde von der Tagesordnung gestrichen. Nur zwei tapfere Bezirksratsherren stimmten mit Hirche, zu wenig, um die breite Ablehnungsfront zu gefährden.. Die in diesem Fall erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit brachten "die demokratischen Parteien" locker zustande. (afd/aup)

20.09.2018

Diesel-Aktion vor dem VW-Werk in Stöcken

Starke Aktion vor dem VW Werk in Stöcken. Zum Schichtwechsel gestern Mittag setzt sich die AFD für den Dieselmotor ein, der zum Opfer grüner Umwelthysterie zu werden droht. Vor Ort dabei waren auch unser Bundestagsabgeordnete Herr König und aus der Kommunalpolitik unser Ratsherr Reinhard Hirche. Die IG Metall hatte von unserer Aktion Wind bekommen und Vorgestern eine Mitteilung an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" verschickt, indem diese dazu aufgerufen werden, den Bereich unserer Demonstration "möglichst zu meiden!!!" Aber offensichtlich hielten sich viele der "Kolleginnen und Kollegen" nicht daran. Der Auto- und Fußgängerverkehr war sehr rege. Aus zahlreichen Autofenstern grüßten uns zustimmend hochgereckte Daumen. Zeit für einen Wechsel. Zeit für die AfD. (afd/aup/pn)

13.09.2018

Frauenhäuser in Hannover:

Wenn Gutmenschen die Augen vor der Realität verschließen

Hannover (afd) - Große „Anhörung“ in der jüngsten Sitzung des „Gleichstellungs"-Ratsauschusses zum Thema Frauenhäuser. Eingeladen waren leitende Damen dieses leider immer stärker prosperierenden Zweigs der Sozialindustrie, so von der „Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser", vom „Bundesverband Beratungsstellen und Frauennotrufe", vom „Landespräventionsrat Niedersachsen - Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt", vom „Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen“ und von der Arbeiterwohlfahrt Hannover.

Das Thema lautete: „Umsetzung der Istanbuler Konvention mit dem Fokus auf den Zugang in Frauenhäuser“. Zwar entbehrt die Geburtsstätte - Istanbul - in diesem Zusammenhang sicher nicht einer gewissen Pikanterie, um nicht zu sagen Komik. Dennoch handelt es sich bei der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen natürlich um eines der ganz wenigen Themen im Gleichstellungsausschuss, die tatsächlich einen gesellschaftlichen Mehrwert erkennen lassen.

Geht es ansonsten vornehmlich darum, mit künstlich geschaffenen Problemfeldern Tausendschaften in der freien Wirtschaft nicht verwendbarer Sozial-"Wissenschaftler“ (und natürlich -innen!) auf Kosten des Werte schaffenden Teils der arbeitenden Bevölkerung in Lohn und Brot zu setzen – immer höhere Steuern lassen grüßen – hätte man hier die Gelegenheit gehabt, sich tatsächlich einmal mit real existierenden Problemen zu beschäftigen. Und so hörte sich Ratsherr Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Ausschuss, die Ausführungen der geladenen Damen auch aufmerksam an.

Allerdings musste er zu seiner Enttäuschung schnell feststellen, dass auch im Bereich der Frauenhäuser eine vollkommen verblendete Gutmenschen-Ideologie eine seriöse Analyse dieses wachsenden Problemfelds in Hannover nahezu unmöglich macht. Die Damen erwähnten in ihren Ausführungen, dass es in Hannover derzeit an Dutzenden Frauenhaus-Plätzen mangele. Die Ursache dieses Platzmangels zu thematisieren, wurde dabei allerdings geschickt vermieden.

Schnappatmung und Unkenntnis

So war es wieder einmal AfD-Mann Hauptstein, der die bunte Regenbogenwelt des Gleichstellungsausschusses wieder ein Stück weit in die Realität zurückholte. Arglos fragte er nach, wie sich denn eigentlich der Massenzustrom von „Flüchtlingen“ auf die Frauenhäuser auswirke. Sehr viele dieser „Flüchtlinge“ kämen ja aus Kulturen, in denen die Unterdrückung der Frau normal sei. Ob die Frauenhäuser einen signifikanten Anstieg des Zulaufs durch gepeinigte Frauen aus diesen Ethnien verzeichnen, wollte Hauptstein wissen.

Oh weh, damit hatte er die bunten Realitätsverweigerer von der Gutmenschenfront aber aufgescheucht. Eine der Damen erwiderte sichtlich empört mit Schnappatmung: „Wir schützen alle, wir diskriminieren niemanden!". Was aber hatte das mit der Frage zu tun? Natürlich nichts. Moralische Empörung ist offenbar programmiert, wenn die AfD das Thema „Flüchtlinge“ anspricht. Mit Sachargumenten ist da nichts auszurichten. Nicht einmal eine einfache Frage kann beantwortet werden. Nachdem Hauptstein seine Frage noch einmal wiederholte, schien eine weitere Dame diese aber wenigstens verstanden zu haben und sagte, dass sie dazu nichts sagen könne.

Eindeutig: Verschärfung des Platzmangels durch "Geflüchtete"

Reflexartig verschlossen die Gutmenschinnen somit schlichtweg die Augen vor einem real existierenden Problem, geht doch aus Presseberichten hervor, dass geflüchtete Frauen sehr wohl die Platznot in Frauenhäusern verschärfen: „Immer mehr Migrantinnen und Geflüchtete erfahren von ihren Rechten und fliehen vor ihren gewalttätigen Ehemännern ins Frauenhaus“ (https://www.stern.de/panorama/frauenhaus--einrichtungen-muessen-zu-viele-schutzsuchende-abweisen-7890222.html), „Hinzu kommt, dass auch mehr geflüchtete Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt in den Einrichtungen suchen“ (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1620596/), „In den sechs Berliner Frauenhäusern gibt es inzwischen deutlich mehr Anfragen, weil Frauen aus den Flüchtlingsheimen Schutz suchen. Der Platz in den Häusern wird dadurch noch knapper“ (https://www.bz-berlin.de/berlin/fluechtlings-frauen-suchen-schutz-frauenhaeuser-stossen-an-grenzen). (afd/aup/lys)