Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
03.05.2021
Hannover (afd) - Es gibt in Deutschland eine florierende Branche. Sie produziert nichts, schafft keinen erkennbaren Mehrwert - und lebt einzig und allein von Steuergeldern. In ihr tummeln sich unzählige Beauftragte, Vereine, Gremien, Ausschüsse und Beiräte. Wir sprechen von der wuchernden Integrationsindustrie.
Die AfD steht diesem steuergeldfressenden Gewerbe seit jeher sehr kritisch gegenüber und meint: Integration ist eine Bringschuld. Im über Jahrhunderte üblichen Weg integrierte sich der Neubürger nämlich dadurch, dass er sich die Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft zu eigen machte - und die Mehrheitsgesellschaft das, was ihr an Impulsen von „den Neuen“ sinnvoll erschien und gefiel, übernahm. Dazu bedurfte und bedarf es weder irgendwelcher Beauftragten noch Beiräte.
Sogenannter Integrationsbeiräte zum Beispiel, wie sie jedem der 13 hannoverschen Stadtbezirksräte beigeordnet sind. In Ahlem-Badenstedt-Davenstedt war jetzt über eine Nachbesetzung im dortigen Integrationsbeirat zu entscheiden, ein neues „Mitglied mit Migrationshintergrund" war in der jüngsten Bezirksratssitzung zu benennen. AfD-Vertreter Reinhard Hirche nahm das zum Anlass, die Position seiner Partei klarzumachen: Grundvoraussetzung für „Integration" sei, dass sich die Betreffenden auch integrieren wollen. Das sei in vielen Fällen aber nicht zu erkennen. „Die, die sich integrieren wollen, brauchen keinen Beirat dazu - und bei denen, die sich nicht integrieren wollen, hilft auch kein Beirat", meint Hirche.
Es wird immer so weitergehen, das Ziel wird nie erreicht
Ob es nun um Integration, Gleichstellung oder sonstwas geht, das Üble an diesem ganzen Beauftragten- und Beiratwesen, kurz: Lobbywesen, ist, dass das Ziel nie erreicht wird. Denn immer geht es dabei, mal mehr, mal weniger, auch um Geld und Posten. Kann man sich vorstellen, dass eine Integrationsbeauftragte eines Tages sagen wird: Mission accomplished, Integration gelungen, mein Job ist überflüssig? Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Und deshalb wird das auf ewig so weitergehen mit der „Integration".
Und was macht eigentlich so ein Integrationsbeirat? Antwort: Im Wesentlichen Steuergelder verteilen, für mehr oder - meistens - weniger sinnvolle „Projekte" und Aktivitäten, wie etwa ein „Frauenfrühstück“ oder „Stadtführungen“. Insgesamt kostet das die Stadt Hannover etwa 150.000 Euro jährlich. Geld, das eingespart oder anderswo sinnvoller ausgegeben werden könnte, meint die AfD-Stadtratsfraktion und forderte deshalb schon vor einem Jahr in einem Antrag: Integrationsbeiräte abschaffen!
Daseinszweck dieser Beiräte ist, „das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern“. Ob man diesem Ziel näher kommt, wenn man 3.000 Euro für „Laptops für Geflüchtete" spendiert, wie dies jüngst der Beirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt getan hat? Oder einen „Tanzkurs für geflüchtete Frauen" finanziert? Die AfD hat Zweifel. (afd/aup)
26.04.2021
Hannover (afd) - Das kann man nur noch unanständig und dreist nennen. In der Ratsversammlung am Donnerstag hatte die AfD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, es Sportvereinen umgehend wieder zu ermöglichen, Sport im Freien unter ihrer Aufsicht anzubieten. Da sagte SPD-Fraktionschef Lars Kelich noch, dieser Antrag der AfD sei unnötig, da es bereits genügend solcher Möglichkeiten gebe.
Einen Tag fordert der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Angelo Alter, in der HAZ aber genau dasselbe wie die AfD, nämlich: Den Vereinen sollten mehr Spielräume ermöglicht werden, vor allem für das Training im Freien. „Auf jedem Bolzplatz ist bei gutem Wetter die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus größer als in den Sportvereinen“, wird Alter zitiert.
Erst wird abgelehnt, dann wird abkupfert - das erlebt die AfD-Fraktion nicht zum ersten Mal bei ihren Anträgen. Da nicht nur die SPD, sondern auch alle übrigen Ratsmitglieder mit Ausnahme des „Hannoveraners" Gerhard Wruck die Dringlichkeit dieses AfD-Antrages verneinten, verschwand er von der Tagesordnung und wird nun erst in einigen Wochen behandelt. Dann ist es aber viel zu spät.
„Dieser Antrag ist sehr dringlich, da ohne den Sport die Gesundheit der Menschen leidet“, hatte Markus Karger, sportpolitischer Sprecher der AfD, in der Ratsversammlung noch betont. „Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden derzeit in besonderem Maße unter den Folgen der ausufernden und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen.“
„Ansteckungsgefahr im Freien bei null!“
Karger untermauerte die Forderung der AfD mit Erkenntnissen der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF). Die hatte jüngst in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen kritisiert, welche den Aufenthalt und die Bewegung im Freien einschränken. In einem auf „sportschau.de“ am 12. April veröffentlichten Beitrag heißt es dazu:
„Tatsächlich sind sich die meisten Experten darin einig, dass es sehr unwahrscheinlich ist, sich im Freien anzustecken. Gerhard Scheuch forscht seit langem auf dem Gebiet der Aerosole. In der ARD-Sendung ,livenachneun‘ sagte Scheuch, draußen sei die Gefahr überhaupt nicht gegeben. 'Wenn man draußen ist und sich an der frischen Luft bewegt, dann ist die Gefahr bei null.‘
[…] im Grunde bedeutet das nichts anderes als: Es gibt wenig wissenschaftlich belegten Grund, Sport im Freien weiter zu verbieten, wenn gewisse Auflagen wie Abstandsmaßnahmen eingehalten werden."
„Der Sport ist kein pandemisches Problem, sondern fester Bestandteil der Lösung!“
Die umgehende Wiedergestattung des Vereinssports – mit entsprechenden Hygienekonzepten - wäre daher eine wichtige Sofortmaßnahme, um die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die rigorose Shutdown-Politik abzumildern, meint Karger deshalb. „Der Sport ist kein pandemisches Problem, sondern fester Bestandteil der Lösung. Je länger eine vereinsbasierte sportliche Betätigung unterbunden wird, desto größer sind die zu erwartenden gesundheitlichen Schädigungen und Langzeitwirkungen.“ (afd/das/aup)
07.04.2021
Fulminante Haushaltsrede des AfD-Fraktionschefs in der jüngsten Ratsversammlung
Hannover (afd) - Hannover ist in desolater finanzieller Verfassung: Für das laufende Haushaltsjahr ist ein Defizit von rund 200 Mio. Euro budgetiert. Nur 110 Mio. davon gehen jedoch auf das Konto der Corona-Pandemie - 90 Mio. sind strukturell bedingt. „Ein Fehlbetrag, der auf jahrzehntelangem rot-grünen Missmanagement beruht", hielt Sören Hauptstein, Chef der AfD-Fraktion, in einer fulminanten Haushaltsrede der Ratsmehrheit vor.
„Weder hat man die vergangenen Jahre genutzt, um eine umfassende Aufgabenkritik zur Verwaltungsverschlankung und Ausgabenkürzung vorzunehmen, noch hat man die optimalen Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen genutzt, um den kränkelnden Stadthaushalt zukunftsfähig aufzustellen und für mögliche Krisenzeiten zu nutzen", sagte Hauptstein. So sei es dann auch nicht überraschend, dass die Corona-Krise „mit der Wirkung einer Atombombe" in die Haushaltsplanungen eingeschlagen sei, mit dem Ergebnis, dass für 2021 und 2022 ein Defizit von insgesamt 365 Mio. Euro auflaufe, zusätzlich zu dem Schuldenberg von 1,8 Mrd. Euro, den die Stadt ohnehin schon vor sich herschiebe - alles zu Lasten künftiger Generationen, die aufgrund der immensen Schuldenlast keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr hätten.
„Weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt"
„Sie haben die finanzielle Notlage der Stadt einfach ausgeblendet und wollen weiterhin erhebliche Beträge auch für allerlei ideologischen Firlefanz aufwenden, der für die Mehrheitsgesellschaft unserer Stadt keinerlei Mehrwert schafft", warf Hauptstein der rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis vor, „mit Ihrer vollkommen verfehlten multikulturellen, gender- und sozial-ökologisch-gerechten Politik haben Sie sich weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt." Viel Geld versickere nach wie vor im sozial-migrantischen Komplex, in der Asyl- und „Geflüchtetetn"- Industrie, für „Integrations"-Maßnahmen aller Art, in der Pamperung aller möglichen Randgruppen.
Scharfe Kritik äußerte der AfD-Fraktionschef am Budget des Oberbürgermeisters: „Bereits 2020 schlug der Posten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit üppigen 2,9 Mio. Euro zu Buche, jetzt will sich der OB hier eine satte Steigerung um 700.000 auf 3,6 Mio. Euro gönnen." Ein ähnliches Muster zeige sich beim Posten „Repräsentation des Oberbürgermeisters": „War hier zum Beispiel im Jahr 2012 noch ein aus heutiger Sicht geradezu rührend bescheidener Betrag von 600.000 Euro ausgewiesen, sind es mittlerweile für 2021 gut 1,4 Mio.!"
„Allein von der Politik und Steuergeld gelebt"
Und Hauptstein sprach Belit Onay auch direkt an. Im Zusammenhang mit den aus Sicht der AfD kopflosen und vollkommen unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen, die „die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten schädigen und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden", sagte der AfD-Fraktionschef, an den OB gewandt: „Aber wenn man wie unser amtierender Oberbürgermeister und viele andere Entscheidungsträger unseres Landes in seinem Leben kaum richtig beruflich aktiv war, sondern allein von der Politik und Steuergeld gelebt hat, ist es natürlich klar, dass die mit ihren Corona-Maßnahmen einhergehenden Existenznöte bei unseren Spitzenpolitikern nur wenig Gehör finden." (afd/aup)
Hirche dazu: „Seit 2015 wandern ungehindert Millionen von zumeist illegalen Wirtschaftsmigranten, hauptsächlich junge Männer, in unser Land ein. Sie belasten unser Sozialsystem und sorgen des Öfteren für eine Destabilisierung der öffentlichen Sicherheit. Diese illegale Einwanderung wird von einem Großteil der Rats- und Bezirksratsmitglieder gebilligt und unterstützt,“ so Hirche. Mit seinem Antrag forderte er nun, die Herrschaft des Unrechts zu beenden und Hannover wieder sicherer zu machen.29.03.2021
Hannover (afd) - Das Nachhaken der AfD-Fraktion hat es nun auch offiziell ans Licht gebracht: Es war die die SPD-Fraktion, die überaus großzügig mehr als 27.000 € Steuergelder für eine einzige Klausurtagung ausgegeben hat!
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs hatte den Stein ins Rollen gebracht: Die Fraktionen in den niedersächsischen Kommunalparlamenten gehen zum Teil sehr lax und verschwenderisch mit den Steuergeldern um, die ihnen für ihre politische Arbeit zur Verfügung stehen. Geprüft hat der Rechnungshof das Finanzgebaren von Fraktionen in zehn Städten, darunter Hannover, Prüfzeitraum waren die Haushaltsjahre Jahre 2017 und 2018. Immer wieder negativ erwähnt wird - Hannover!
Vor allem eine Passage auf Seite 55 des Berichts hat es in sich: „Fraktionen in mehreren Städten setzten einen Großteil ihrer Zuwendungen für fraktionsinterne Veranstaltungen ein. Beispielsweise führten einzelne Fraktionen sehr umfangreiche und kostenaufwändige, mehrtägige Fraktionsklausuren durch. Kostentreiber der internen Veranstaltungen waren u. a. die gewählten Tagungsstätten in gehobenen Preisklassen mit entsprechend hohen Bewirtungskosten. In der Spitze rechnete beispielsweise eine Fraktion der Landeshauptstadt Hannover für eine einzelne Fraktionsklausur einen Betrag von über 27.000 € ab."
Um welche Fraktion es sich dabei handelt, verrät der Landesrechnungshof nicht. In seiner Versammlung Ende Februar debattierte der Stadtrat über diesen Bericht - und hier nun wollte es AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein vom Personaldezernenten Prof. Baumann wissen: Wer war es, der derart krass gegen alle Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen hat?
Das wisse er nicht, sagte Baumann, diese Information wolle er aber nachreichen. Andere Fraktionen waren offenbar weniger an Aufklärung interessiert, pochten auf Datenschutz. Baumann rückte von seiner klaren Zusage ab und sagte, zunächst sei die Vertraulichkeit der Information zu prüfen. In der weiteren Debatte erhob sich auch die Frage, ob die Stadt überhaupt der richtige Ansprechpartner sei, oder eher der Rechnungshof, und ob die Herausgabe der Information eventuell sogar eingeklagt werden müsse.
Um so überraschender kam dann relativ zügig ein Schreiben Baumanns an den AfD-Fraktionschef mit der Mitteilung: Es handelt sich um die SPD-Fraktion. Nun war das allen Beteiligten auch schon vorher klar, es war ein offenes Geheimnis, dass es nur die SPD sein konnte, denn alle anderen in Frage kommenden Fraktionen hatten schon im Verlauf der Debatte beteuert, sie seien das nicht gewesen mit den 27.000 €. Aber das wollte die AfD eben offiziell erfahren. (afd/aup)
24.03.2021
Aus der Ratsversammlung vom 18. März
Hannover (afd) - „Lose Sportgruppen" ab zehn Personen können künftig Anträge auf städtische Fördergelder stellen. Das heißt im Klartext: Theoretisch kann sich jede Thekentruppe ihre Bälle und was sie sonst noch so braucht, von der Stadt bezahlen lassen - ein Lieblingsprojekt der Grünen, das der Rat mit 38 zu 20 Stimmen durchwinkte. Die AfD stimmte dagegen und brachte einen - selbstverständlich abgelehnten - Änderungsantrag ein, wonach ausschließlich Vereine solche Förderanträge stellen können.
„Durch diesen neuen Beschluss wird der Vereinssport in Hannover abgewertet“, so AfD-Ratsherr Frank Jacobs. Die Gründung eines Vereins nach Vereinsgesetz stelle keine unzumutbar große Hürde dar. Auch sei unklar, was bei Auflösung einer solchen „losen Sportgruppe" mit den von Fördermitteln gekauften Sportgeräte passiere.
Es geht bei dem Antrag um eine Sportfördersumme von zusätzlich 10.000 Euro. Peanuts, werden die einen sagen. Aber wer so denkt, vergisst, dass jeder Euro, den die Stadt ausgibt, erst einmal erwirtschaftet werden muss - und einem steuerzahlenden Bürger weggenommen wird. Beziehungsweise den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg der Stadt weiter erhöht. Solch „altmodisches" Sparsamkeitsdenken ist aber im Stadtrat eher selten zu finden, und bei Rot-Grün schon mal gar nicht.
Seit Beginn der Corona-Pandemie werden Rats- und Ausschusssitzungen „hybrid" abgehalten. Das bedeutet: Die Teilnehmer sind teils physisch vor Ort im Sitzungssaal, teils sind sie per Video von zu Hause aus zugeschaltet. Wobei sich das Verhältnis zunehmend verschiebt: Im Kuppelsaal des HCC, wo die Ratssitzungen seit einigen Monaten stattfinden, verlieren sich gerade noch ein Dutzend Ratsmitglieder; der weitaus größere Teil meldet sich von zu Hause.
Dabei erhält man Einblicke in Umgebungen und in manchen Fällen auch in die Gesinnungen derer, die sich da vor der Kamera präsentieren. Jeder stellt sich so dar, wie er eben gerne gesehen werden will, und häufig bedeutet das: vor der nahezu obligatorischen Bücherwand. Der Grünen-Ratsherr Mark Bindert hingegen legt besonderen Wert darauf, seine stramme Anti-AfD-Haltung zu demonstrieren. An der Wand hinter ihm war deutlich sichtbar die Parole „FCK AFD - FCK NZS“ angebracht.
AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein wies den Sitzungsleiter, Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), auf diese aus Sicht der AfD unzulässige Polit-Propaganda hin und forderte ein Einschreiten: „Wenn das für die Sitzungsleitung augenscheinlich in Ordnung ist, dass Herr Bindert hier einen „FCK AFD“- Sticker im Hintergrund hat, dann werde ich bei der nächsten Sitzung auch einfach mal meine „FCK GRÜNE“-Plakate hier aufhängen. "
Doch nichts geschah. Bindert kam erneut ins Bild, und die Parole war immer noch zu sehen. Jetzt war es AfD-Mann Frank Jacobs, der beim Sitzungsleiter protestierte: „Wenn Herr Bindert das in seiner Wohnung braucht, um sich aufzumuntern, ist das seine Sache, aber das gehört nicht in eine Ratsversammlung."
Jetzt endlich reagierte Sitzungsleiter Hermann. Er habe die Parole auf seinem Bildschirm nicht erkennen können, sagte er sinngemäß. Was durchaus so sein mochte; aus Sicht der Ratsmitglieder und der Zuschauer, denen der Sitzungsleiter frontal gegenübersitzt, lässt sich das nicht beurteilen. Jedenfalls forderte Hermann den Grünen-Ratsherrn jetzt auf, für einen anderen Hintergrund zu sorgen. Was dieser dann auch tat, wie sich zeigte, als Bindert später erneut mit einem Redebeitrag ins Bild kam. - Jetzt sind wir gespannt, welche Botschaft uns Herr Bindert beim nächsten Mal aus seiner Wohnung senden wird. (afd/das/aup)
22.03.2021
Hannover (afd) - Von morgens bis abends wird in diesem Land und in dieser Stadt von Digitalisierung geredet, aber tatsächlich kriegt man wenig auf die Reihe. Im internationalen Vergleich ist Deutschland weit von den Spitzenplätzen entfernt. So verfügen etwa Polen, Rumänien und Tschechien beim Internet über eine bessere Verbindungsqualität und Geschwindigkeit. In Hannover sieht es nicht besser aus. „Ob Kfz-Zulassung oder Kitaplatz-Vergabe, ob Bauakten-Einsicht oder Bus-Ankunftsanzeiger – bei der Digitalisierung hängt Hannover hinter seinen Zielen zurück", stellte die HAZ schon im Oktober 2019 fest, und seitdem hat sich wenig zum Besseren gewendet.
Nun will Hannover den großen Sprung nach vorn machen und ganz doll digitalisieren: Die Stadt bewirbt sich um Teilnahme beim Projekt „Smart Cities". Kosten: 4,65 Millionen Euro Eigenanteil, weitere 8,5 Millionen Euro Fördermittel kämen vom Bund dazu. Die Bewerbung und das zugehörige Konzept wurden in der Ratsversammlung am 18. März mit großer Mehrheit von 55 gegen 6 Stimmen gebilligt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. AfD-Ratsherr Reinhard Hirche erklärte, warum.
Hirche: „Sprachliche Zumutung, Phrasen und Floskeln"
„Dieses Konzept ist eine sprachliche Zumutung, eine Ansammlung von modischem Geschwätz, ein Dreschen leerer Phrasen und hohler Floskeln", sagte Hirche und gab ein paar Kostproben: „Integrierte Strategie, partizipatives Verfahren, Lösungsorientierung, empiriebasierte und partizipative Strategie, Systemintegration, Sektorkopplung, Anwendungsfelder identifizieren, Organisationsstrukturen anpassen, Teilhabe und Mitgestaltung, Integration und Inklusion sichern, digitale Kompetenzen entwickeln, Dialogprozess, handlungsfeldspezifische Strategien und Konzepte, Beteiligungsformate. hierarchieübergreifende Beteiligungs- und Austauschformate, belastbare Projektstruktur, und sowieso: niedrigschwellig - das darf natürlich nicht fehlen, das darf nie fehlen!"
„Andere Länder und Städte haben Deutschland und Hannover bei der Digitalisierung bestimmt nicht abgehängt, weil sie vorher solch Soziologensermon fabriziert haben - sondern, weil sie die Dinge einfach angepackt haben", so Hirche weiter. Noch bedenklicher als dieses unfreiwillig komische, theoretisierende Geschwätz sei aber die Ideologie, die dahinter sichtbar werde. All das triefe von linksgrüner Weltbeglückung und linksgrünen Obsessionen: Klimahysterie, Verkehrswende - das ganze Programm eben. Und irgendwie rieche das Ganze nach totaler Transparenz im schlechten Sinne, nach George Orwells 1984. „Wie kommen eigentlich die Grünen damit klar, die doch sonst immer so hysterisch auf Datenschutz achten?", fragte Hirche.
„Digitalierungs-Dilettanten"
„Auch das Zauberwort 'nachhaltig' darf natürlich nicht in diesem Dokument fehlen", so der AfD-Ratsherr weiter, „unter anderem soll das Ganze auch 'ökonomisch nachhaltig' sein. Das ist schon dreist: Ausgerechnet jene, die im Namen eines angeblichen Klimaschutzes gerade die deutsche Autoindustrie schreddern, reden von ökonomischer Nachhaltigkeit! All diese Digitalierungs-Dilettanten und -schwärmer sollen erstmal zusehen, dass sie die dringend überfällige Digitalisierung in der hannoverschen Stadtverwaltung, in den Bürgerämtern, in der Kfz-Zulassungsstelle gebacken kriegen!"
Bei den Fraktionen der Altparteien kam Hirches engagierte Abrechnung verständlicherweise gar nicht gut an. Grünen-Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian geriet geradezu außer sich. Sie könne es gar nicht fassen, was sie da gehört habe. Sie sagte etwas von Entwicklung, Stadtgesellschaft und Zusammenhalt - und schleuderte der AfD schließlich entgegen: „Sie mögen Zusammenhalt nicht! Sie wollen spalten, spalten und nochmals spalten!" Moderater gab sich SPD-Fraktionschef Lars Kelich: Das Konzept sei ja erst ein Anfang, der Beginn eines Prozesses. Was man, wenn man wollte, auch als leise Kritik an dem verquasten und halbgaren Konzept verstehen konnte, mit dem Hannover sich um die Teilnahme an diesem Projekt „Smart Cities" bewirbt. (afd/aup)
19.03.2021
Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern stimmen mehrheitlich mit der AfD
Hannover (afd) – So wünschenswert Mehrausgaben hier auch wären: Auch die Schulpolitik hat der extrem angespannten Haushaltslage Rechnung zu tragen und sollte sich bei den Ausgaben zurückhalten, ist Auffassung der AfD-Fraktion. Die Schulpolitiker nicht nur des Ampel-Mehrheitsbündnisses, sondern auch der CDU sehen das offenkundig anders - und rühmen sich auch noch damit: Sie warteten mit mehreren Anträgen auf, die den Haushalt mit mehreren hunderttausend Euro zusätzlich belasten würden.
„Sie stellen hier Anträge, ohne den Ernst der Lage erkannt zu haben“, kritisierte das Sören Hauptstein, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Existenzkrise!“
Lobende Worte fand Hauptstein dagegen für den Haushaltsentwurf der Verwaltung: „Der Schulhaushalt ist im Gegensatz zu anderen Teilhaushalten sehr ausgewogen, einigermaßen vernünftig und gut ausgestaltet. Dies hätten wir uns auch für andere Bereiche gewünscht.“ Die Position der AfD-Fraktion beschrieb Hauptstein so: „Wir wollen in diesem Haushalt nichts einsparen, aber auch nicht mehr ausgeben. Dafür gibt es keinen Spielraum.“
Friedrich-Ebert-Schule und Wilhelm-Busch-Schule früher sanieren!
Nicht immer werden die Schulen saniert oder ersetzt, die nach objektiven Maßstäben den höchsten Sanierungsbedarf aufweisen. Um solche Fälle handelt es sich nach Beobachtung der AfD Fraktion bei der Friedrich-Ebert-Schule in Badenstedt und der Wilhelm-Busch-Schule in Ricklingen, die sich in einem so katastrophalen baulichen Zustand befinden, dass in Teilen die ordnungsgemäße Unterrichtsdurchführung gefährdet ist. Die AfD-Fraktion forderte die Verwaltung in ihrem Haushaltsantrag daher auf, die Prioritätenliste für die in den Jahren 2021 bis 2024 geplanten Schulsanierungen bzw. Neu- und Ersatzbauten nochmals zu überprüfen.
„Wenn man sich diese Schulen einmal von innen ansieht, dann fragt man sich, wie es sein kann, dass sie in der Prioritätenliste der geplanten Schulsanierungen so weit hinten aufgelistet werden“, begründete Hauptstein den Antrag und merkte an: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schulen mit einer besseren politischen Lobby bevorzugt werden.“ Erwartungsgemäß wurde auch dieser AfD-Antrag abgelehnt, so dass beide Schulen vorerst in ihrem maroden Zustand bleiben. Die Ablehnungsfront war allerdings nicht so geschlossen wie bei AfD-Anträgen üblich. Im Schulausschuss haben auch je zwei Vertreter von Lehrkräften, Eltern und Schülern Sitz und Stimme. Und von diesen stimmten fünf mit der AfD!
Aus Sicht der AfD gab es noch einen Erfolg. Dazu Hauptstein: „Mit Freude nehmen wir als AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass unser Vorschlag aus dem letzten Haushalt, die Aufwendungen für die Volkshochschule zu reduzieren, von der Verwaltung in diesem Haushalt nun doch umgesetzt wurde.“ (afd/das)
