AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

14.02.2020

Badenstedt kann aufatmen: Kein Toilettenhäuschen mit „AfD-Makel“

Hannover (afd) -  Im gesamten Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gibt es nur eine öffentliche Toilette, und zwar auf dem Davenstedter Markt. Zu wenig, meint AfD-Bezirksratsherr Reinhard Hirche und schlägt deshalb als weiteren Standort den Spielplatz „Im Reihpiepenfeld/Plantagenstraße" vor, und da der Spielplatz auch stark von Eltern mit kleineren Kindern frequentiert wird, sollte dort auch ein Wickeltisch stehen.

Einen entsprechenden Antrag brachte Hirche im Dezember in den Bezirksrat ein, jetzt wurde darüber beraten und abgestimmt. Aus Teilen des Bezirksrats kamen durchaus wohlwollende Töne und gute Argumente für den Antrag: Es handele sich um einen besonders großen und gut besuchten Spielplatz mit Sportplätzen; ein Bedarf sei gerade hier nicht von der Hand zu weisen. Ein Antrag also, dem man guten Gewissens zustimmen könnte.

Das tat, neben Hirche, sogar ein weiteres Mitglied des Gremiums, mehrere andere wollten dem Antrag zwar nicht zustimmen, ihn aber auch nicht ablehnen, enthielten sich also. Für einen AfD-Antrag ein achtbares Ergebnis. Wer zustimmt und sich enthielt, wird hier nicht verraten. Wir wollen die Herrschaften nicht der Gefahr aussetzen, als "AfD-Paktierer" beschimpft zu werden.

Befürchtungen, die durchaus nicht abwegig sind, wie die Ereignisse "nach Thüringen" gelehrt haben und weiter lehren. Und schließlich blieb die Front gegen den Antrag ja auch intakt und in der Mehrheit. Badenstedt kann also aufatmen: Ein Toilettenhäuschen, das auf Initiative der AfD zustande gekommen wäre, blieb dem Stadtteil erspart. (afd/aup)

Hinweis: Dem Sitzunsmanagement der Stadt ist in der Dokumentation der Sitzung ein Fehler unterlaufen. Das Abstimmungsverhalten lautet nicht wie dort wiedergegeben https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2966-2019 , sondern wie oben im Text. Dafür gibt es mindestens drei Zeugen.

 12.02.2020

In guten Zeiten das Geld mit vollen Händen ausgegeben - das rächt sich jetzt

Stadt kommt finanziell in die Klemme - AfD-Fraktion warnte früh

Hannover (afd) - Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hannover werden in diesem Jahr deutlich zurückgehen. Auszugehen ist mindestens von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, ist einem Pressebericht zu entnehmen. Zugleich muss die Stadt ihr Investitionsprogramm kräftig aufstocken, um bei galoppierenden Baupreisen die notwendige Sanierung von öffentlichen Gebäuden bezahlen zu können. Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe habe durchblicken lassen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel benötige und voraussichtlich neue Schulden aufnehmen werde, heißt es weiter.

"Jetzt rächt es sich, dass die Stadt keinerlei Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat", sagt dazu Sören Hauptstein, Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. "Bei sprudelnden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen hat man das Geld mit vollen Händen ausgegeben und sogar noch neue Schulden angehäuft, statt auch nur im Geringsten auf Haushaltsdisziplin zu achten, von Ausgabenkürzungen oder gar Rücklagenbildung gar nicht zu reden", so Hauptstein.

Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 hatte die AfD-Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um den Haushalt auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Unter anderem hatte Fraktionschef Hauptstein die Aufblähung der Stadtverwaltung kritisiert: "Allein in den letzten sieben Jahre hat sich die Stadt über 1.200 neue Stellen genehmigt, und jetzt gleich werden Sie für die nächsten zwei Jahre wieder einen Aufbau von rund 500 neuen Stellen beschließen", so Hauptstein seinerzeit in seiner Haushaltsrede. * Man müsse aber bei jeder Stelle genau hinschauen, ob sie tatsächlich einen Nutzen und Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringe.

Die AfD-Fraktion hatte damals - vergeblich - beantragt, für die nächsten Haushaltsplanungen einen externen Gutachter auf die Personalsituation schauen zu lassen. Denn, so Hauptstein: "Viele Mitarbeiter werden mit ideologischem Firlefanz von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Von Hannover aus das Weltklima retten zu wollen, ist nicht sinnvoll. Wenn sich Mitarbeiter bei jedem Bauprojekt Gedanken über die 'Berücksichtigung von Gender-Aspekten' machen müssen, ist das ebenfalls nicht sinnvoll." (afd/aup)

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2045641308805984

"Projekt einer abgehobenen Dressurelite"

AfD zu schwul-lesbischen Ampeln - "Habt ihr nichts Besseres zu tun?"

Hannover (afd) - Anlässlich des Christopher Street Days 2020 Ende Mai sollen in Hannover an mehreren zentral gelegenen und stark frequentierten Orten, zum Beispiel vor dem Bahnhof und am Steintor, Ampeln mit schwul-lesbischen Ampelmenschen installiert werden. Zunächst vorübergehend,  möglicherweise aber auch dauerhaft. Das hat der  "Gleichstellungsausschuss" des Stadtrats  mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke/Piraten beschlossen. Die Kosten dafür werden mit 7.000 Euro veranschlagt. Endgültig entschieden wird die Sache im Verwaltungsausschuss, auch hier ist eine Mehrheit sicher.  

Dies sei ein "Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt" und ein "Zeichen für eine offene Stadt und wichtiges Signal gegen Homophobie und für ein buntes und vielfältiges Miteinander", heißt es in dem Antrag von Rot-Grün-Gelb - in diesem Fall eine "Ampel-Koalition" im doppelten Sinne. Hannover engagiere sich schon seit vielen Jahren für geschlechtliche Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe. Es sei daher auch in Hannover an der Zeit, "dies mit einem leuchtenden Signal für Fußgänger*innen aus Hannover und aller Welt zu bekräftigen."

Dazu AfD-Ratsherr und -Fraktionschef Sören Hauptstein:

"Das ist ein weiteres Elitenprojekt, das an den Interessen, Belangen und Wünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbeigeht. Im besten Fall sind den Leuten die schwul-lesbischen Ampelmenschen gleichgültig, im schlechteren Fall sind sie nur noch genervt von den andauernden Erziehungsmaßnahmen einer abgehobenen Dressurelite und der ununterbrochenen Beschwörung von Buntheit, Vielfalt und Toleranz. Kaum noch ein Lebensbereich bleibt von diesem pädagogischen Overkill verschont. Schon, als das Thema im vergangenen Jahr erstmals diskutiert wurde, reagierten die Leser der HAZ überwiegend ablehnend; häufig hieß es, an die Politik gerichtet: 'Habt ihr eigentlich nichts Besseres zu tun?' Das fragt auch die AfD-Fraktion."

Jemand fühlt sich nicht diskriminiert? Das muss sich ändern!

Welch groteske Blüten das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgewerbe und das Denken der Dressurelite treiben können, zeigte sich in der aktuellen Sitzung des Gleichstellungsausschusse bei der Diskussion zu einem anderen Thema. Es ging im Zusammenhang mit Jugendzentren irgendwie um eine "Benachteiligung von  Mädchen", und Grünen-Ratsfrau Regine Kramarek äußerte folgenden bemerkenswerten Gedanken:  Viele Mädchen hätten überhaupt kein Problem, wenn Sprache nicht gegendert würde, sie fühlten sich dadurch gar nicht diskriminiert. Und das, meinte Frau Kramarek, müsse sich ändern.

Ganz ähnlich die Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe kurz darauf: "Viele Mädchen denken: Mir steht die Welt offen", sagte sie, fügte heiter und irgendwie von sich selbst überrascht ein: "das tut sie ja auch", um aber unverdrossen fortzufahren: "Hier muss man ansetzen."  Womit und wozu? Klar: "Mädchen, wenn ihr euch nicht benachteiligt fühlt, werden wir dafür sorgen, dass ihr es doch tut." - Irre. Und ein weiterer Beleg für die Fragwürdigkeit und Überflüssigkeit des ganzen "Gleichstellungs"-Krampfs und des damit befassten Referats von Frau Kämpfe. (afd/aup)

04.02.2020

Teurer Friede beim Frauenschwimmen: Über 30.000 Euro jährlich

Anfrage der AfD-Fraktion - Aus der Ratsversammlung vom 30. Januar

Hannover (afd) - Schwimmen nur für Frauen - dabei sollte es eigentlich besonders friedlich und gesittet zugehen, sollte man meinen. Beim „Frauenbadetag“  im Vahrenwalder Bad -  jeweils freitags von 17:00 bis 20:30 Uhr - war das aber keineswegs so. Ende 2017 wurde bekannt, dass dort skandalöse hygienische Zuständen herrschten, Berichte darüber machten deutschlandweit Schlagzeilen: Es wurden unter anderem benutzte Windeln in die Becken geworfen, die Notdurft würde in Mülleimern verrichtet, man hielt am Beckenrand Picknicks ab und ging mit Straßenkleidung ins Wasser. Mitarbeiter des Bades, die für Ordnung sorgen wollten, wurden teils massiv bedroht. * Seither findet das Frauenschwimmen unter Beaufsichtigung eines Sicherheitsdienstes statt.

AfD-Ratsherr Markus Karger fragte nun im hannoverschen Stadtrat nach Details und Kosten und erfuhr: Während der Frauenschwimmzeit werden vier Personen vom Sicherheitsdienst eingesetzt, zusätzlich eine Kassenkraft. Die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beliefen sich 2019 auf 30.838,88 Euro. "Im Rahmen der weiteren Auswertung" werde aber geprüft, ob der Sicherheitsdienst reduziert werden könne. Die Nachfrage von Fraktionschef Sören Hauptstein an die "Gleichstellungsbeauftragte" Friederike Kämpfe, ob daran gedacht werde,  auch einen Männerbadebadetag einzuführen, wurde verneint. Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette ergänzte: Da strukturelle Ungleichheit bestehe, müsse man Chancengerechtigkeit durch vorübergehende Bevorzugung herstellen. Oder so ähnlich.

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Gleiche Thematik später in der Sitzung: Die Gleichstellungsbeauftragte legte ihren jährlichen Bericht vor, den Nachweis der Existenzberechtigung für sich und ihre Mitarbeiterinnen sozusagen. Was man so alles tue, und wo es überall Handlungsbedarf gebe. Dazu Hauptstein: "Sie werden ja auch niemals sagen können, es sei inzwischen viel erreicht worden und sozusagen alles paletti, denn dann wären Sie ja Ihren Job los." Im Übrigen müsse jede fähige und erfolgreiche Frau geradezu entsetzt sein über die Unterstellung, sie würde es ohne externe Hilfe nicht schaffen.

Dieses aufgeblähte Gleichstellungsreferat sollte deutlich abgespeckt und auf die eine gesetzlich vorgeschriebene Stelle reduziert werden, so eine immer wiederkehrende Forderung der AfD. Bestätigt sah sich die AfD-Fraktion in ihrer Kritik, als dieses Referat vor einem Jahr die "Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache" vorlegte. Ein Unfug, der Hannover bundesweit zum Gespött machte, nicht nur wegen des nun obligatorischen Gendersterns, sondern auch wegen zahlreicher neuer alberner Wortschöpfungen wie "Radfahrende" (wahlweise "Radfahrer*innen"). Offensichtlich sind die Damen nicht mit sinnvoller Beschäftigung ausgelastet - dann brütet man eben solchen Unfug aus.

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Es gibt vor Ratsversammlungen die Möglichkeit, kurzfristig eine "Aktuelle Stunde" zu beantragen. Das hatte jetzt die "Gruppe Linke/Piraten" getan, und zwar zum Thema  "NATO Manöver 'US DEFENDER Europe 2020'  - eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung?" Die Frage drängt sich auf: Was hat das mit Hannover zu tun? Richtig: gar nichts. Als fadenscheiniger Aufhänger wurde lediglich an den Haaren herbeigezogen, dass Transporte von Truppen und Ausrüstung auch durch den Raum Hannover gehen.  

AfD-Ratsherr Reinhard Hirche fand deutliche Worte: "Diese Ratsversammlung ist nicht der richtige Ort für eine verteidigungs- und bündnispolitische Grundsatzdebatte. Zu vermuten ist, dass die Partei Die Linke, also die zweimal umbenannte SED und im Übrigen mit dieser rechtsidentisch,  hier ein weiteres Mal ihre anti-westliche, anti-amerikanische und Anti-NATO-Grundstimmung ausleben will. Was um so bedenklicher ist, als die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer maroden und zum Gespött der Welt verkommenen Bundeswehr kaum noch zu ihrer Verteidigung fähig ist und mehr denn je auf Schutz durch ein starkes und zuverlässiges Bündnis angewiesen ist. Und dieses Bündnis ist die NATO, mögen die Linken sie auch noch so sehr hassen."

Allein schon die floskelhafte Wendung  "Frieden und Völkerverständigung" weckten in ihm ungute Erinnerungen an seine DDR-Vergangenheit, so Hirche weiter  Nicht, dass irgendjemand etwas gegen "Frieden und Völkerverständigung" haben könnte, aber aus dem Munde von Kommunisten klängen diese Wort stets hohl und verlogen. "Aktuelle Stunden sollten nicht derart missbraucht werden", sagte Hirche. Fast alle anderen Fraktionen sahen das ähnlich. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/141-afd-sofortige-schliessung-des-skandal-bads-und-grundreinigung