AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

11.07.2019

"Wie lange machen Sie noch Politik gegen die Bürger?"

Dauerproblem Containersiedlung am Ahlemer Holz - Anwohner am Ende

Hannover (afd) - Das ungelöste und ganz offenbar nicht lösbare Dauerproblem "Containersiedlung am Ahlemer Holz" hat erneut zu einem Unmutsausbruch der betroffenen Anwohner geführt - und so heftig wie in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ging es noch nie zu. Mindestens zum vierten Mal berichteten wieder zahlreich erschienene Bürger von ihren Problemen und üblen Erfahrungen.

Wir berichteten mehrfach seit dem Frühjahr 2018, zuletzt in diesem März: "Containerdorf in Ahlem: Probleme bleiben - Ein Polizist spricht Klartext - Gerede von 'Dialog' und 'Integration' zertrümmert" * Und die Probleme mit den "Rumänen" sind hinlänglich bekannt, die Diebstähle und die Vermüllung, der Lärm, das dreiste Verhalten, die vollkommene Weigerung, irgendwelche Rücksichten zu nehmen.

Die Anwohner sind am Ende, sie können nur noch leise resignieren - oder wütend protestieren. Und letzteres taten sie, an die Adresse des Bezirksrats gerichtet: "Wie lange machen Sie noch Politik gegen die Bürger?", "Wann wird diese Unterkunft geschlossen?", "Wie werden das so nicht mehr hinnehmen!", "Es geht so nicht weiter!". Aber bisher haben alle Proteste nichts genützt, und es sieht ganz und gar nicht so aus, als ob die jüngsten Proteste etwas nützen würden.

Dummdreist die alte Leier: "Mehr Sozialarbeit"

"Die Politik" kann nämlich nur hilflos mit den Schultern zucken und, das ist eine Spezialität namentlich des rot-grünen Lagers, immer nur von "noch mehr Sozialarbeit, noch mehr Dialog und Gespräch, noch mehr Integrationsbemühungen" daherreden. Und als besondere Frechheit müssen die Anwohner es empfinden, wenn sie mit der Weisheit abgekanzelt werden, dass es wenig Sinn mache, dieses Lager aufzulösen, weil man das Problem dann nur an anderer Stelle erneut haben würde. Vor allem der Grünen-Bezirksratsherr Rosenzweig tat sich damit in der Vergangenheit hervor, und auch SPD-Mann Stefan Politze kam jetzt wieder damit an.

Alle wissen im Grunde, oder sie müssten es wissen, wenn sie nicht vollkommen blind sind, dass "Sozialarbeit" nichts, aber auch gar nichts nützt. Das hat nicht nur "der ehrliche Polizist" im März in unmissverständlicher Deutlichkeit gesagt, auch AfD-Ratsherr sagte es jetzt unter dem Beifall der Anwohner: "Die SPD kommt immer nur mit 'mehr Sozialarbeit', aber Sozialabeiter bringen gar nichts!"  Wenn es aber alle wissen oder wissen müssten, warum erzählen sie es dann immer wieder und unverdrossen weiter? Die Antwort kann nur heißen: Weil sie zu feige und zu verlogen sind, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Auch die Polizei macht wenig Hoffnung

Von der Polizeiarbeit ist im Grunde auch keine Änderung der Verhältnisse zu erhoffen. Die  anwesende Polizistin konnte den Bürgern letztlich auch nichts anderes raten, als immer wieder anzurufen, Vorfälle zu melden und drauf zu hoffen, dass vielleicht auch einmal ein Streifenwagen kommt. Denn Dinge wie Ruhestörung und Ähnliches lägen in der Rangfolge der Prioritäten  ziemlich weit hinten, so dass die knappen Polizeikräfte eher zu anderen, wichtigeren Einsätzen ausrücken würden.

 Aber selbst, wenn mal ein Streifenwagen kommt, ist damit kein Problem dauerhaft gelöst. Ein Ehepaar aus der Fritz-Reuter-Straße, mit Haus und Grundstück unmittelbar an das Containerdorf angrenzend, sprach außerhalb der Sitzung noch lange mit der Polizistin, klagte sein Leid und suchte Rat. Auch hier konnte die Polizistin letztlich nur dazu ermuntern,  noch aktiver zu werden, sich mit anderen betroffenen Bürgern zu vernetzen, Initiativen zu bilden und dergleichen. Da drängte sich dem Beobachter die Frage auf: Kann es eigentlich in Ordnung sein, dass das alles auf "den Bürger" abgewälzt wird? Wäre es nicht eigentlich auch die Aufgabe "des Staates" und "der Politik", diese Probleme zu lösen?

Einfache Antworten gibt es hier nicht. Aber die Probleme sollten wenigstens offen angesprochen werden und die nötigen Fragen gestellt werden, statt immer nur von "mehr Sozialarbeit" zu faseln. Und irgendwann müsste man dann auch vielleicht einmal so ehrlich sein. den Anwohnern offen zu erklären: Leute, wir können nichts für euch tun, wir können das Problem nicht lösen, und ihr werdet weiter damit leben müssen. Aber so viel Ehrlichkeit ist von den Altparteien nicht in hundert Jahren zu erwarten. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/213-ich-bin-zigeuner-ich-lasse-mir-gar-nichts-sagen

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2181203201916460

27.06.2019

Unter dem Tarnbegriff "kulturelle Bildung": 

Schon Kinder werden links-grün indoktriniert

Hannover (afd) - Jedes Jahr im Juni die gleiche Prozedur: Im Jugendhilfeausschuss stehen die"Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche" auf der Tagesordnung und werden einstimmig durchgewunken - bei einer Gegenstimme, und die kommt ausgerechnet vom Vorsitzenden dieses Ausschusses, vom AfD-Ratsherrn Sören Hauptstein. Denn unter dem wohlklingenden Begriff "kulturelle Bildung" tarnt sich zum Teil handfeste politische Indoktrination, und die kennt selbstverständlich nur eine politische Farbe, nämlich links-grün. Es handelt sich um insgesamt 25 "Projekte" mit Gesamtkosten von 253.000 Euro. das sind zwar 3.000 Euro weniger als im letzten Jahr, dafür hat die politische Schlagseite aber eher noch zugenommen. Im Großen und Ganzen aber: The same procedure as every year. 

Beim Projekt "Echt jetzt?! - Kann das wahr sein?" etwa geht es "für Kinder und alle neugierigen Menschen ab 4 Jahre" um Täuschungen, Fälschungen Lügen - und wie man sie enttarnt. Nun ist das ja sehr löblich, stutzig macht aber, dass in diesem Zusammenhang auch von "Fake News" die Rede ist. Da kann man sich schon denken, wohin der Wind weht. Denn "Fake News" verbreiten bekanntlich nur die bösen Rechtspopulisten, die britischen EU-Kritiker und ähnliches Gelichter, während aus dem Munde der guten Grünen und der ihnen herzlich zugeneigten Medien selbstverständlich nur die Wahrheit und nichts als die lautere Wahrheit verkündet wird.

Lügenpresse oder Lückenpresse? - Gute Frage, finden wir

Bei einem weiteren Projekt, "Faktenwerkstatt - Umgang mit Nachrichten im Internet" für die Klassenstufen 7 bis 13, wird unter anderem ein "Crash-Kurs in Journalismus" mit einem leibhaftigen Profi angeboten und zum Beispiel "nachgefragt": "Wie kommt eine Geschichte ins Medium?" - oder auch "Lügenpresse oder Lückenpresse?" Das ist eine sehr gute Frage, finden wir, das hätten wir jetzt auch nicht treffender ausdrücken können. Insofern ist nicht alles schlecht an der ganzen Sache.

Aber das meiste, jedenfalls, wenn es ins Politische geht. Richtig übel wird es etwa beim "Experimentierlabor 'Fremd'" für Kinder zwischen 6 -11 Jahren, wozu es heißt, viele Menschen suchten in unserem Land Zuflucht, und das "Fremde" sei aus unserer Lebenswelt nicht mehr wegzudenken - und dann, natürlich: "Es gilt Ängste zu überwinden." Ja, ja, diesen dummdreisten Trick kennen wir seit Jahren. Wer mit vielen guten Gründen den unkontrollierten Massenzustrom kritisiert hat und weiter kritisiert, kann natürlich nur "Ängste" haben und keine rationalen Gründe.

Klar: Rechts ist böse - und links?

"Hier sollen kleine Kinder auf links-grüne Linie gebracht werden", so Sören Hauptstein dazu. Und auch zum Projekt "Mein Zimmer?" erhob er Einwände. Denn auch dabei genügt schon, wie seit vielen Jahren praktiziert, die Bezeichnung "rechts" dazu aus, etwas zu kritisieren und dagegen vorzugehen, man denke etwa auch an den "Kampf gegen Rechts". Etwas Vergleichbares findet sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums natürlich nicht, "links" ist vollkommen in Ordnung, und es gibt sogar eine Partei, die sich ausdrücklich so bezeichnet.  Eine vollkommene Schieflage.

Und dann machte Hauptstein etwas ganz Schlimmes: Er wagte es, daran zu erinnern, dass die Widerständler gegen den Nationalsozialismus und Akteure des missglückten Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 zu erheblichen Teilen Rechte, Nationalkonservative, waren. Darauf folgten wüste Pöbeleien seitens der üblichen Verdächtigen, nämlich von Förste (Clownspartei aka "Die Partei") und von "Pirat" Wolf. Aber auch SPD-Mann Finck wollte nicht nachstehen und sagte zu Hauptstein, er solle sich schämen. Wofür genau Hauptstein sich denn schämen solle, ließ Finck allerdings offen. (afd/aup)

Hier unser Bericht vom letzten Jahr: https://www.afd-fraktion-hannover.de/163

06.06.2019

Zustimmung zu AfD-Anträgen: Von "niemals, niemals" bis einstimmig

Hannover (afd) - AfD-Anträge werden im Stadtrat ausnahmslos abgelehnt. so sinnvoll und vernünftig sie auch sein mögen; nur die "Hannoveraner" um Gerhard Wruck stimmen ihnen häufig zu. In mehreren Fraktionen besteht ein regelrechter Hass auf die AfD, der sich regelmäßig in Beleidigungen und Diffamierungen äußert, denen der Sitzungsleiter, in aller Regel Bürgermeister Thomas Herrmann, nur selten mit gebotener Entschiedenheit entgegentritt.

In informellen Gesprächen kann man, insbesondere mit Ratsherren der CDU, aber durchaus vernünftig reden. Dabei sind auch nicht selten Äußerungen der Art zu hören, wir hätten mit diesem und jenem ja durchaus recht, offiziell könne oder dürfe man das aber nicht sagen.

Gerade kürzlich hat die CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke, die nicht zu dienen "Vernünftigen in der CDU" zählt, in einer Ratsversammlung mit bis dahin nicht gehörter Eindeutigkeit erklärt, es sei "Linie der CDU-Fraktion", alle Anträge der AfD abzulehnen - und wenig später noch einmal nachgelegt: Man werde Anträgen der AfD-Fraktion "niemals, niemals" zustimmen.

Das ist bezeichnend dafür, dass es den Altparteien in aller Regel nicht um die Sache geht, sondern um Parteipolitik. Bei der AfD-Fraktion verhält es sich gerade umgekehrt. Wir haben keine Probleme damit, einem CDU-Antrag zuzustimmen, wenn wir ihn für in der Sache richtig halten - und tun das auch nicht selten.

In den Stadtbezirksräten ticken die Uhren anders

Anders als im Stadtrat verhält es sich zum Teil in den Stadtbezirksräten, wo es zumeist um ganz konkrete Dinge vor Ort geht. Es herrscht hier zum Teil auch eine andere, kollegialere Atmosphäre, die weniger von ideologischer und parteipolitischer Ablehnung geprägt ist. Das hängt natürlich auch stark vom jeweiligen Personal ab.

Im Stadtbezirksrat Ricklingen etwa, wo wir mit Markus Karger und Hans-Heinrich Prieß vertreten sind, haben wir es mit einer durchaus "vernünftigen" CDU-Fraktion zu tun. Hier wurden auch schon mehrere Anträge der AfD angenommen, etwa der zur Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Ricklinger Friedhof, oder der zur Restaurierung der Uhr im Ricklinger Bad, dieser sogar einstimmig.

Das heißt: Auch die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt - was in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bei Reinhard Hirche undenkbar wäre. Dort herrscht eine vollkommen andere, geradezu feindselige Atmosphäre der AfD gegenüber, wozu auch die parteiische Sitzungsleitung durch Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) beiträgt, der zudem eine wenig konziliante Art hat, ganz im Gegensatz zu seinem SPD-Parteigenossen Andreas Markurth in Ricklingen.

Feindselige SPD im Westen Hannovers

In Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hatte es Reinhard Hirche von Anfang an mit einer extrem feindseligen SPD zu tun. Es begann mit dem Affront, dass ihm beim ersten Zusammentreffen der neuen Bezirksratsmitglieder nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 der Handschlag verweigert wurde. Es setzte sich damit fort, dass die SPD-Bezirksratsfrau Maria-Theresa Eggers in einem Hetzpamphlet übelster Art die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten rückte.

Inzwischen ist die Dame aus dem Gremium ausgeschieden. Damit ist die Sache aber nicht besser geworden: Ihr Nachrücker ist niemand anderer als der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze, womit wir sozusagen vom Regen in die Traufe kamen. Herr Politze ist nämlich der Ehemann der dortigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Kerstin Klebe-Politze, welche der AfD von Beginn an bis zum heutigen Tag in inniger Feindschaft verbunden ist.

Überflüssig zu sagen, dass in diesem Umfeld ein Antrag der AfD niemals eine Chance hat, angenommen zu werden. Andererseits gibt es aber gerade hier auch einen sehr erfreulichen Lichtblick. Wir sprechen vom FDP-Bezirksratsherren Uwe Bretthauer. Herr Bretthauer ist ein mutiger, aufrechter Freigeist, ein wahrhafter "Liberaler", der schon einige Male mit der AfD gestimmt hat - als einziger. Wenn man sich wiederum die FDP-Fraktion im hannoverschen Stadtrat ansieht, zeigt sich abermals ein ganz anderes Bild. Hier tut sich insbesondere FDP-Ratsherr Wilfried Engelke gern mit albernen Pöbeleien dagegen die AfD hervor. Man sieht: Man kann sie nicht alle über einen Kamm scheren. Oder auch: Die Welt ist bunt, und die Welt der Politik allemal. (afd/aup) 

05.06.2019

Fraktionsreferent (m/w/d) in Teilzeit

Die „Alternative für Deutschland - Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover“ ist mit fünf Ratsmitgliedern die viertstärkste Fraktion im Stadtrat. Wir erfüllen mit Freude und viel Engagement unsere Aufgabe als konstruktive parlamentarische Opposition und gehen die sich daraus ergebenden Herausforderungen mit frischen Ideen konsequent an. Wir arbeiten für einen Politikwechsel in Deutschland und wollen gemeinsam mit Ihnen die Zukunft gestalten.

Für die AfD-Stadtratsfraktion suchen wir zum 01.09.2019:

Fraktionsreferent (m/w/d) in Teilzeit

-   Sie kommunizieren effizient und pflegen einen kooperativen Arbeitsstil.

-   Unvorhergesehene Ereignisse in Ihrem beruflichen Umfeld meistern Sie situationsadäquat.

-   Gute Umgangsformen sowie eine gute mündliche und schriftliche Ausdrucksweise sind für Sie selbstverständlich.

-   Sie setzen die MS-Office-Programme Excel, PowerPoint, SharePoint und Word umfassend und zielgerichtet ein.

Wir bieten:

-   Eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit an den Wurzeln der Demokratie

-   Eine offene Arbeitsatmosphäre

-   Einen außergewöhnlichen Teamgeist

-   Freiraum zur beruflichen Weiterentwicklung

-   Das Gehalt orientiert sich an E8 TVöD

-   Teilzeit (20 bis 30 Stunden in Gleitzeit)

Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen:

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