AfD-Stadtratsfraktion Hannover

12.06.2018

7.000 Euro für "Kawumm" und "spielerische Zerstörung"

Jugendhilfeausschuss gibt grünes Licht für fragwürdige Projekte

Hannover (afd) - "Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche", das klingt gut, dagegen kann doch keiner etwas haben. Und also winkte der Jugendhilfeausschuss am Montag ganz locker einen Antrag durch, der allerlei "Projekten" mal eben 256.000 Euro an Steuergeldern zuschanzt. Es gab allerdings eine Gegenstimme, und die kam ausgerechnet vom Vorsitzenden dieses Ausschusses, dem AfD-Ratsherrn Sören Hauptstein.

Wenn man sich nämlich die Mühe macht, das 30seitige Antragspapier einmal etwas eingehender zu studieren, stößt man auf manches Fragwürdige und Bedenkliche. Gleich das erste "Projekt" namens "Kawumm" etwa bietet im Rahmen einer "Theaterperformance" einer "Fräulein Wunder AG": "Spielerische Zerstörungen für Kinder ab 3 Jahren und ihre Bezugspersonen". Zur Erläuterung heißt es: "Fräulein Wunder AG interessiert das Moment der Zerstörung, des Entladens und des Loslassens, aber auch die daraus entstehende Kreativität und Bewusstwerdung von Veränderung: ein Ereignis, das die eigene Selbstwirksamkeit spürbar macht und weitere Neugier weckt, etwas zu erleben und zu verstehen."

Links-grüner "Kultur"-Filz

Das ist Psycho-Sozio-Geschwätz vom Übelsten, das sind verquaste Floskeln und Worthülsen, und derlei zieht sich durch die ganzen 30 Seiten. Hinter "Fräulein Wunder AG" (hach, wie originell) steckt maßgeblich eine gewisse Anne Bonfert, und die ist wiederum direkt verbunden mit der Heinrich-Böll-Stiftung, einer dieser Partei-Stiftungen, in diesem Fall der Grünen, mit denen die Altparteien Steuergelder in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe in ihre Kassen lenken.

Und auch viele andere (nicht alle!) dieser "Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche" sind nach Einschätzung der AfD im Wesentlichen Projekte zum Abgreifen von Staatsknete und Beschäftigungsprogramme für ihre "MacherInnen", die ohne stetigen Zustrom von Steuergeldern gar nicht lebensfähig wären. Auf dem freien Markt würden sie jedenfalls keinen müden Cent verdienen. Jetzt aber kann sich "Fräulein Wunder AG" über 7.000 Euro von der Stadt Hannover freuen.

Schon die Sechsjährigen werden politisch indoktriniert

Besonders ärgerlich wird es aber, wenn zur Steuergeldverschwendung für mehr oder weniger fragwürdige "Projekte" die blanke politische Indoktrination hinzukommt. Ein "Experimentierlabor 'Fremd'“ bietet ein "soziokulturelles Kunstprojekt für Kinder zwischen 6 - 11 Jahren" an und sagt dazu: "Immer mehr Menschen suchen in unserem Land Zuflucht. Das „Fremde“ ist aus unserer Lebenswelt nicht mehr wegzudenken. Es ist konkret und gesellschaftliches Thema. Ängste werden geschürt und leicht fallen alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Das Kollektiv für Freiraum empfindet diese Entwicklung als bedrohlich. Sie möchten ein Klima der Offenheit schaffen, damit rechtes Gedankengut keinen Nährboden findet."

Das ist so skandalös wie typisch für die ganze links-grün-versiffte und hochsubventionierte "Kulturszene". Es heißt ja nicht etwa "rechtsextrem", nein, es heißt "rechts". Es soll also schon den Sechsjährigen eingebläut werden: "Rechts ist böse - Links ist gut". Wobei als "Rechts" heute ja schon jemand gilt, der auch nur leise Zweifel an der "Flüchtlings"-Politik von Frau Merkel äußert. "Rechts" ist überhaupt alles, was nicht "Links" ist, schon alles Bürgerliche ist "Rechts".

Hauptstein machte dem Ausschuss klar, dass "Rechts" im politischen Spektrum die gleiche Berechtigung habe wie "Links"; er betrachte keinen automatisch als schlechten Menschen, nur weil er "Links" sei. - Egal, das "Forschungslabor 'Fremd'" kann sich jedenfalls über 10.000 Euro Stadtknete freuen. Das haut rein. Kawumm! (afd/aup/lys)

29.05.2018

Vor 85 Jahren: Bücherverbrennung der Nazis

AfD sieht Meinungsfreiheit auch heute wieder bedroht

Hannover (afd) - Kürzlich am Maschseeufer: Erinnerung an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai 1933. Schüler der Tellkampfschule gestalteten das Programm mit Lesungen und Gesang, Oberbürgermeister Stefan Schostok hielt eine Rede, auch zwei Holocaust-Überlebende waren gekommen. Es war eine unbedingt zu begrüßende Gedenkveranstaltung an fast historischer Stelle; der tatsächliche Ort des barbarischen Geschehens wurde wenige Jahre später von den seichten Fluten des seinerzeit künstlich angelegten Sees verdeckt.

Ein Gedenkakt ganz im Sinne der AfD, denn niemand verabscheut die geistlose Bande von Bücherverbrennern mehr als die AfD, wie sie überhaupt die ganze Ganovenbande verabscheut, die Deutschland in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt hat. Es gab kein Recht und keine Freiheit, und insbesondere keine Meinungsfreiheit - Werte, für welche die AfD wie keine andere Partei steht. Werte aber auch, die heute wieder gefährdet sind.

OB Schostok sagte zwar ganz richtig, Bücher seien damals als Gefahr gesehen worden, wohl in der festen Überzeugung, das sei heute nicht mehr so. Ist es aber doch. Erst im letzten Sommer strich DER SPIEGEL ein unliebsames Buch einfach von seiner Bestsellerliste, nämlich "Finis Germania" von Rolf Peter Sieferle. * Schon zuvor hatte der NDR seine Zusammenarbeit mit der Jury "Sachbücher des Monats" ausgesetzt, weil dieses Buch dort empfohlen worden war; der "schuldige" Juror erklärte seinen Rücktritt. **

Heute: "Schreddern" statt verbrennen

Bücher werden heute nicht mehr verbrannt, sondern verbannt, totgeschwiegen, an ihrer Verbreitung gehindert, boykottiert. Der Fall Akif Pirinçci ist hier noch in unguter Erinnerung. Ein Buchhändler kündigte an, er wolle "ein Zeichen setzen" und Pirinçcis Werke öffentlich schreddern. *** Das ist kein gradueller Unterschied zum Verbrennen mehr, das ist überhaupt kein Unterschied mehr. Zwar handeln in diesen Fällen private Akteure und auch öffentlich-rechtliche wie der NDR, und nicht die Staats- oder die Staatsparteimacht, aber so tun, als sei heute alles in bester Ordnung, kann man eben auch nicht, Herr Schostok!

Sodann pries der OB das "Grundrecht der Meinungsfreiheit" und mahnte an, man müsse offen mit Meinungen umgehen. Gut gebrüllt, Schostok! Aber wie steht es denn um die Meinungsfreiheit in einem Land, dem der seinerzeitige Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verordnete, das von vielen Kritikern als verfassungswidrig und als "Frontalangriff" auf eben diese Meinungsfreiheit betrachtet wird?

Und wie oft wurde Thilo Sarrazin von linksfaschistischen Antifanten und sonstigen "bunten Gegendemonstranten" an Lesungen gehindert? Von den vielen Versuchen, die AfD mundtot zu machen, gar nicht zu reden. Wo bekommen denn in den gleichgeschalteten GEZ-Medien einmal alternative Meinungen eine Plattform? Womit hat sich denn die "Lügenpresse" ihren Schimpfnamen redlich verdient? Mit Beispielen für Manipulation und dafür, wie Meinungsfreiheit heutzutage und hierzulande unterdrückt wird, könnte man ganze Seiten füllen.

Und wie sieht es mit dem Recht aus? Noch übler, denn hier sind es staatliche Gewalten, die "Recht und Verfassungsrecht dauerhaft brechen: bei der illegalen Grenzöffnung [...] bei der Eurorettung, bei der staatlichen Zensur oder durch Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit." ****

Schöne Fensterreden - aber die Realität sieht anders aus

Fazit: Schöne Fensterreden und Gedenkakte sind das eine - die Realität in unserem Land ist eine andere. Aber diese Widersprüche dürften den allermeisten Teilnehmern gar nicht aufgefallen sein. Uns von der AfD sind sie sehr wohl aufgefallen; wir waren mit unserem Fraktionschef Sören Hauptstein und Fraktionsgeschäftsführer Philipp Noblé dabei. Von den übrigen über 60 Ratsmitgliedern war bis zwei Grüne niemand zu sichten. Man dachte sich wohl: langweilige Routineveranstaltung, da brauche ich nicht hinzugehen.

Zum Abschluss sangen alle gemeinsam: "Die Gedanken sind frei". Dieses großartige Lied wird auf AfD-Veranstaltungen auch gern angestimmt. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass die Gedanken in unserem Land auch frei bleiben! (afd/aup)

* http://www.deutschlandfunkkultur.de/finis-germania-von-bestsellerliste-genommen-der.2165.de.html?dram:article_id=391968

** https://www.abendblatt.de/kultur-live/article210892377/Jury-Wirbel-um-Buchempfehlung-Finis-Germania.html

*** https://jungefreiheit.de/kultur/2015/buchhaendler-boykottieren-neuen-pirincci/

**** http://www.achgut.com/artikel/warum_ist_umkehren_so_schwer

23.05.2018

Bauvorhaben Wiesenstraße - Bürgerwille und Umweltbewusstsein mit Füßen getreten - Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Die AfD-Stadtratsfraktion hatte beantragt, den Entwurf des Bebauungsplans für die Wiesenstraße 40 (Südstadt) dahingehend zu ändern, dass die drei geplanten Gebäude auf zwei reduziert werden, um einen maximalen Erhalt des Baumbestandes zu gewährleisten. Für eine Entlastung der schmalen Wiesenstraße hatte die AfD-Fraktion ferner zwei Einfahrten für die geplante Tiefgarage angeregt, zum einen von der Wiesenstraße, zum anderen vom öffentlichen Parkplatz am Rudolf-Bennigsen-Ufer.

Der Baumbestand ist die grüne Lunge der Südstadt. Die geplanten Ersatzbäume sind kein adäquater Ersatz. So soll ein Baum mit einem Durchmesser von knapp 40 cm durch einen Baum mit gerade einmal 5 cm Durchmesser ersetzt werden, die Ersatzbepflanzung ist zudem nicht in unmittelbarer Nähe, sondern im Bereich des Wohnquartiers Annastift in Kleefeld vorgesehen. Der maximale Erhalt des Baumbestandes minimiert ferner den Eingriff in den Lebensraum der Tiere (Vögel, Eichhörnchen, Fledermäuse, Insekten).

AFD-Fraktionschef Sören Hauptstein verwies auf eine Bürgerinitiative vor Ort. 800 Bürger hatten Unterschriften geleistet, sehr viele seien mit der Bauplanung unzufrieden. Die Stadt handele somit abermals gegen den Bürgerwillen.

AfD-Ratsherr Reinhard Hirche betonte: „Jeder Baum ist wichtig für Bienen, Vögel, Insekten, denen man sonst den Lebensraum wegnimmt. Bei vielen aktuellen Bauprojekten müssen Bäume weichen.“ Reinhard Hirches Vorwurf an die Grünen, die gewohnt unhöflich seine Rede vergebens mit höhnischem Gelächter zu übertönen versuchten: „Früher setzten Sie sich noch gegen das Waldsterben ein, heute sind Sie scheinheilig. Kein einziger Antrag zum Schutz der Pflanzen wird genehmigt. Was für eine Umwelt wollen wir hinterlassen?“

Patrick Drenske (Die Grünen) entgegnete, Wohnraum zu schaffen sei wichtig. Dabei hatte Herr Drenske im Jahr 2007 im Hinblick auf die Landtagswahlen um die Gunst der Wähler noch wie folgt geworben: „Unsere Umwelt ist ein sensibles Gut. Sie zu schützen ist unser aller Interesse. Grüne sind Vorreiter im Umweltschutz“, „Ökologie und Wirtschaft sind vereinbar“ (http://www.fidele-doerp.de/artikel/2007/11/21/patrick-drenske-umweltpolitik.php). Wie vereinbaren die Grünen diese hehren Grundsätze mit ihrer Ablehnung des Baumschutzes an der Wiesenstraße zugunsten einer dichten Bauweise, welche von den Bürgern abgelehnt wird?

Es bleibt somit leider wie von den Altparteien geplant: Verdichten und Zubetonieren ohne Rücksicht auf die begründeten und unmissverständlich geäußerten Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Bürger.

hier geht es zu unserem Antrag

01.05.2018

Hannover - die Stadt mit den superehrlichen MUFLs?

Anfrage der AfD-Fraktion zu "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"

Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat löchert die Stadtverwaltung mit Anfragen und macht ihr immer wieder Feuer unter dem Hintern. Das gefällt den Herrschaften natürlich gar nicht, und entsprechend lustlos leiern sie ihre Antworten herunter, die häufig alles andere als befriedigend ausfallen - und nicht selten sogar mehr Unklarheit als Klarheit schaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Absicht dahinter steckt.

So auch in der jüngsten Ratssitzung. Es ging um die "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" ("MUFLs"), die, wie inzwischen jedes Kind weiß, bei ihren Altersangaben oft lügen, dass sich die Balken biegen. So stellte sich beispielsweise im Januar in Hamburg heraus, dass im Jahr 2017 etwa jeder dritte minderjährige Migrant falsche Angaben über sein Alter gemacht hatte. Bei denen, für die eine ärztliche Untersuchung in der Rechtsmedizin angeordnet wurde, entpuppte sich sogar jeder Zweite als älter als 18 Jahre.

Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie das in Hannover aussieht und erhielt von der zuständigen Dezernentin Rita Maria Rzyski zunächst die Auskunft, dass im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Dezember 2017 genau 503 solcher "Kinder und Jugendlichen" vorläufig in Obhut genommen worden seien. Bei allen sei "sowohl eine Einsichtnahme in die Ausweispapiere als auch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen" worden.

Antworten der Dezernentin werfen weitere Fragen auf

"Bei 78 Personen (7,3 %)", teilte Frau Rzyski weiter mit, "wurde eine ärztliche Untersuchung durch Ärzte des Kinderkrankenhauses 'Auf der Bult' durchgeführt mit dem Ergebnis der Feststellung der Volljährigkeit". - Diese Zahlen warfen nun verschiedene Fragen auf. "Wieso sind die Zahlen in Hamburg so viel höher als der relativ geringfügige Anteil von 7,3 % in Hannover?", fragte AfD-Fraktions-Chef Sören Hauptstein, "sind die Jugendlichen in Hannover so viel ehrlicher als in Hamburg?"

Und AfD-Ratsherr Frank Jacobs wunderte sich darüber, dass die ärztlichen Untersuchungen vollständig - zu 100 %! - positiv ausfielen, also bestätigten, dass die Früchtchen gelogen hatten. Das bedeutet ja, dass man nur die Fälle untersucht haben kann, in denen zuvor schon der Augenschein ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat - und nicht einen einzigen Zweifelsfall! Sonst hätte es ja zumindest einen Fall mit einem Ergebnis geben müssen wie: "Nein, er hat nicht gelogen, er ist tatsächlich erst 17 Jahre alt."

Doch weder auf die Frage Sören Hauptsteins noch auf die von Frank Jacobs konnte Frau Rzyski eine überzeugende Antwort geben. Sie sagte zwar irgendetwas, aber schlüssig war es nicht, salopp gesagt, sie eierte herum oder auch: sie schwamm. Und noch etwas fiel uns auf, betreffend die Angabe "78 Personen (7,3 %)", was nämlich die Frage aufwirft: 7,3 % wovon? Man muss kein mathematisches Genie sein, um sofort zu erkennen, dass diese Basiszahl größer als 1.000 sein muss (genau lautet sie 1.068, wie ein paar einfachste Zahleneingaben in den Tascherechner sagen).

Schlampig, inkonsistent, unzuverlässig

Eine solche Zahl hatte Frau Rzyski aber nie genannt, nur die - Höchstzahl - von 503. Wir sprachen die Dezernentin am Rande der Ratssitzung darauf an, sie begriff auch sofort, was wir meinten und sagte zu, uns diese Zahl und ihre statistische Einbettung umgehend nachzureichen, "gleich morgen Vormittag per E-Mail an Herrn Hauptstein" (also am Freitag; die Ratssitzung war am Donnerstag). Bis jetzt haben wir diese Mitteilung aber nicht erhalten.

(Möglicherweise deshalb, weil es diese Zahl - 1068 - gar nicht in der Statistik gibt?)

Später stach uns noch eine weitere Unklarheit ins Auge. Frau Rzyski hatte mitgeteilt: "Von 191 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (34,2 %) wurde die vorläufige Inobhutnahme auf eigenen Wunsch hin beendet." Auch hier die Frage nach der Basiszahl: 34,2 % wovon? Das wären insgesamt 558. Wo kommen die plötzlich her, oder auch: wohin gehören die?

So viel zur Schlampigkeit und mangelnden Konsistenz von Antworten auf Anfragen der AfD-Stadtratsfraktion - und auch zum Thema, was von Zusagen einer Dezernentin zu halten ist. Übrigens stellte die AfD-Fraktion in der gleichen Ratssitzung auch noch einen Antrag zur Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern (dazu kommt später ein gesonderter Bericht). Frau Rzyski braucht derlei ohnehin nicht: Sie eierte bereits hinreichend in der Ratssitzung herum - und schwamm. (afd/aup)