AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!
Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
Liebe Hannoveraner,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Termine der nächsten Bürgersprechstunden:
04.12.2018 -Frank Jacobs
!!! - AUSSCHLIESSLICH MIT VORANMELDUNG - !!!
Bitte melden Sie sich vorab für Ihren Wunschtermin bei unserer Geschäftsstelle an. Die Kontaktdaten finden Sie > HIER < (Wegen Teilen unserer Gesellschaft mit fragwürdigem Demokratieverständnis leider notwendig).
16.11.2018
Doppelhaushalt 2019/2020
96 Einzelanträge hat die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. In diesen Tagen werden sie in den verschiedenen Ausschüssen beraten - und natürlich allesamt abgelehnt. Die weitaus meisten davon zielen auf Kürzungen und Streichungen ab. "Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, die Zinsen für die immensen Schulden der Stadt sind historisch niedrig - und trotzdem ist für 2019 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro vorgesehen, und 2020 sollen es sogar 36 Millionen sein", so Fraktionschef Sören Hauptstein. "Wenn man in einer solchen Situation nicht ohne Schulden auskommt, wann dann überhaupt jemals?", fragt Hauptstein, "von Schuldentilgung gar nicht zu reden." - Auch die gesamte Organisation und den Personalbedarf der Stadtverwaltung will die AfD durchleuchten zu lassen, und zwar von einem externen Gutachter. Das löste im Organisations- und Personalausschuss heftige Kontroversen aus.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/AfD-will-Personal-in-Hannovers-Verwaltung-zusammenstreichen?fbclid=IwAR1rjHvGu2joVt5Xh3asNoiNlDTKa-_ffUN5ul9FX6d2FoExxXV2LiSke1A
12.11.2018
Gleichstellungsausschuss vom 05.11.2018 –
sinnbefreite Zuwendungen, männliche Erzieher und weibliche Genitalbeschneidung
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ernunft und Objektivität beim Durchwinken der Haushaltsanträge im Gleichstellungsausschuss? Fehlanzeige. Im Kreise der Genderbewussten herrschen fast ausschließlich ideologische Gesichtspunkte. Wichtig sind nur die anschließende Selbstbeweihräucherung und das Verbreiten der guten Nachricht, man habe gendergerecht Wohltaten beschlossen. So beispielsweise weitere Zuwendungen für hoffnungslos überfüllte Frauenhäuser, die Frauen in Not wieder wegschicken müssen. Was liegt da näher, als ein neues Frauenhaus zu errichten? Ein entsprechender Antrag der AfD wurde abgeschmettert.
„Mehr Männer in Kitas“ – hier sieht die AfD keine Notwendigkeit, das Projekt des Vereins mannigfaltig e.V. mit 20.000 Euro jährlich weiter zu bezuschussen. Wichtiger wäre doch – wie von Bruno Adam Wolf angeregt – aus der Ecke kommen gelegentlich schon interessante Vorstöße – die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher für alle kostenfrei zu gestalten. Als Sören Hauptstein bekundete, keine Vorteile darin zu sehen, die aktuelle Quote von ca. 11 % männlicher Pädagogen im Bereich der Kinderbetreuung weiter zu erhöhen, wurde Dr. Carl (SPD) kreativ: diese Einstellung entspreche dem heteronormativen Männertunnel.
Beim Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung der weiblichen Genitalbeschneidung erhitzen sich die Gemüter. Vorsorglich beantragte Sören Hauptstein Einzelabstimmung über die 3 Punkte. So sollte wenigstens Punkt 2 angenommen werden, dem sich kein Mensch bei normalem Verstand verschließen kann. Im Grunde ein symbolischer Antrag, dem nicht zuzustimmen kann nur als frauenverachtend bezeichnet werden. Letztlich wurde auch dieser Punkt – bedingungslose Verurteilung der weiblichen Genitalbeschneidung, gleich ob kulturell, religiös oder anderweitig motiviert, abgelehnt. Entlarvend, so Sören Hauptstein in Richtung SPD.(afd/ls)
30.10.2018
"Was Diskriminierung ist, bestimmen wir!"
Selektive Wahrnehmung bei der "Antidiskriminierungsstelle"
Hannover (afd) - Wie willkürlich im (noch) links-grün dominierten Rathaus mit dem Begriff Diskriminierung umgegangen wird, machte wieder einmal die Ratssitzung am Donnerstag deutlich. Die "Hannoveraner"-Fraktion wollte zum 20jährigen Bestehen der städtischen "Antidiskriminierungsstelle" (ADS) wissen, ob wirklich energisch gegen Diskriminierungen gegen jedermann vorgegangen werde, also zum Beispiel nicht nur gegen die sattsam kolportierten Diskriminierungen seitens Deutscher gegen Migranten, sondern umgekehrt auch gegen Diskriminierung seitens Migranten gegen Deutsche. Präziser: Ob das ADS-Personal entsprechend geschult sei und auch den festen Willen dazu habe.
Die Antwort von Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf war ein lapidares Ja. Das kann man nur eine Veralberung nennen. Denn man hört offiziell nie von Diskriminierungen gegen Deutsche seitens Migranten, obwohl es sie selbstverständlich gibt. Woraus folgt, dass solche Fälle überhaupt nicht als Diskriminierung anerkannt und also auch nicht erfasst werden.
AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein entlarvte die höchst selektive Wahrnehmung der ADS am Beispiel Linksextremismus. Er erinnerte an die Farbanschläge auf die Wohnhäuser von AfD-Ratsherren im Februar 2017 * und wollte von Frau Beckedorf wissen, ob die ADS auch bei Derartigem tätig werde. Nein, nach solchen Kriterien verfahre man nicht, war die knappe Antwort. Weiter wollte Hauptstein wissen, ob es eventuell Nachholbedarf bei der Erfassung von muslimischem Antisemitismus gebe. „Nein, den gibt es nicht“, sagte Frau Beckedorf, obwohl sie erst kürzlich auf Anfrage der AfD-Fraktion hatte zugeben müssen, dass die ADS noch nicht einmal einen regelmäßigen Austausch mit Schulen bzgl. des wachsenden muslimischen Antisemitismus pflegt.*
Wir haben deshalb Zweifel an einer sogenannten Antidiskriminierungsstelle mit derartig selektiver Wahrnehmung. "Wer Jude ist, bestimmen wir", lautet ein berüchtigter Ausspruch von NS-Propagandaminister Joeseph Goebbels. Aktuell abgewandelt und auf die ADS gemünzt, könnte es heißen: "Was Diskriminierung ist, bestimmen wir."
* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/106-antideutsche-antifa-verunglimpft-afd-ratsherren
*https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1290-2018F1
22.10.2018
Die Strabs fällt! AfD wirkt!
Na also, geht doch! Die AfD war von Anfang gegen die unselige "Strabs", stand in den Stadtbezirksräten an vorderster Front der Strabs-Gegner. Im Bezirksrat Ricklingen etwa war es AfD-Ratsherr Markus Karger, der als erster forderte, die gesamten Planungen des Programms "Grunderneuerung im Bestand" (GiB) III im Stadtbezirk zu streichen. Den gleichen Kampf führten Reinhard Hirche im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und Sören Hauptstein in Südstadt/Bult (siehe unten). Angesichts des massiven Bürgerprotests hat Rot-Grün ganz offensichtlich kalte Füße bekommen. Der Fairness halber soll nicht verschwiegen werden, dass sich auch CDU und FDP schon vor einem Jahr gegen die Strabs ausgesprochen haben. Als Teil des "Ampel"-Mehrheitsbündnisses im Stadtrat war die FDP jedoch an die "Koalitionsdisziplin" gebunden - und eierte im Stadtrat entsprechend herum. Das hat nun ein Ende. Verfechter der Strabs waren bis zuletzt die Grünen.
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strassenausbaubeitragssatzung-Strabs-Rats-Ampel-will-umstrittene-Buergerbeitraege-in-Hannover-kippen
https://www.afd-fraktion-hannover.de/152-die-strabs-muss-fallen-und-sie-wird-fallen
Beim Kulturausschuss vom 21. September sah sich Adam Wolf (Die Piraten) mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Partei verschwende gerne das Geld anderer. Das gilt freilich nicht nur für Die Piraten! Für die Bewerbung als Kulturhauptstadt rechnet man in Hannover mit Ausgaben in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro – zu viel, finden Die Hannoveraner, die einen Antrag auf finanzielle Deckelung der Kosten für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas gestellt hatten. Viele Bürger fühlten sich nicht angesprochen, das dröge Motto „Nachbarschaft“ reiße nicht vom Hocker, das Konzept rechtfertige keinen Etat in der vorgesehenen Höhe. Im mehrheitlichen Lager der Gegenstimmen hieß es, eine Deckelung sei ein schlechtes Signal für die Sponsoren. Bei belastbarem Finanzierungskonzept sei der Antrag sinnlos. Für die FDP seien die Ausgaben wirtschaftlich sinnvoll. Julian Klippert (Die Fraktion) wollte gar mit der Bewerbung das Expo-Feeling wiederaufkommen lassen. Andreas Markurth (SPD) stellte sich auf den Standpunkt, eine Deckelung sei ein falsches Signal angesichts eines tollen Teams mit starker Ausstrahlung, das vollstes Vertrauen genieße. Man dürfe keine Angst haben und müsse an den Mehrwert für die Zukunft denken. Markus Karger (AfD) betonte auch, die Sponsoreninteressen seien zu bedenken – allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass ihre Investitionen sich lohnen sollen und hohe Ausgaben der Stadt Hannover für eine Bewerbung mit ungewissem Ausgang angesichts der Fülle anderer Projekte eher abschreckend wirkten. Er stimmte als einziger dem Antrag zu.(afd/ls)