AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

 


Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

Termine der nächsten Bürgersprechstunden:

21.08.2018 - Reinhard Hirche

04.09.2018 - Sören Hauptstein

02.10.2018 - Markus Karger

 

!!! - AUSSCHLIESSLICH MIT VORANMELDUNG - !!!

 

 

Bitte melden Sie sich vorab für Ihren Wunschtermin bei unserer Geschäftsstelle an. Die Kontaktdaten finden Sie > HIER < (Wegen Teilen unserer Gesellschaft mit fragwürdigem Demokratieverständnis leider notwendig).

Wir sind ab dem 28.06.2018 im Urlaub! Ab dem 1.08.2018 sind wir wieder für Sie da.


 

22.07.2018

Rathaus-Affäre AfD: Schostoks Ex-Büroleiter soll Filz-Geld zurückzahlen!

37588029 1841800949190022 7316183584203603968 oHannover (afd) - Das ist ebenso dreist wie schäbig: Da bezog der Büroleiter von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok fast drei Jahre lang eine rechtswidrige Gehaltszulage von monatlich 1.400 Euro, und jetzt besitzt er nicht einmal den Anstand, diese insgesamt etwa 45.000 Euro von sich aus zurückzuzahlen! Und Frank Her...bert, so heißt dieses SPD-Gewächs im Rathaus-Filz, war Schostoks Chefjurist (!), er musste also von der Rechtswidrigkeit dieser Zulagen wissen. Was der normale Bürger auch nicht versteht: Die Stadt kündigte Ende Mai an, sie wolle prüfen, ob dieses Geld überhaupt zurückgezahlt werden muss. Nun mag es ja juristische Finten und Tricks geben, die es dem Empfänger solcher unrechtmäßigen Zahlungen erlauben, dieses - fast möchte man sagen: ergaunerte - Geld zu behalten. Der moralische Eindruck wäre allerdings verheerend. Das ist dem Spitzenverdiener Herbert offenbar egal. Den Hannoveranern aber nicht. Wäre Frank Herbert ein Ehrenmann, hätte er die 45.000 Euro längst zurückgezahlt und dies öffentlich erklärt. Aber die SPD ist ganz offenkundig ein wenig geeignetes Gelände für die Suche nach Ehrenmännern. Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat wird nun unmittelbar nach der Ratssommerpause einen Antrag auf den Weg bringen: Der Rat soll Stefan Schostoks Ex-Büroleiter auffordern, die 45.000 Euro zurückzuzahlen - unabhängig vom Ausgang irgendwelcher juristischen Überprüfungen und Erwägungen. (afd/aup)


 

07.07.2018

Rathaus-Affäre: SPD-Sumpf immer tiefer
Flächendeckender Filz - "Hannover ist ein gallisches Dorf"

36732377 1819117558125028 2971014812072411136 oHannover (afd) - Es schält sich immer deutlicher heraus: Was bisher als "Rathaus-Affäre" bekannt wurde, war nur die Spitze des Eisbergs (man scheut sich fast, einen so reinen Stoff wie Eis in Verbindung mit diesem unappetitlichen, müffelnden Filz zu bringen). Das Ganze hatte und hat System. In Ha...nnover wurden bisher massenhaft und flächendeckend Gehaltszulagen teils rechtswidrig, teils ohne korrekte Begründung gezahlt. Und wie es jetzt aussieht, ist der ganze Schwindel nur aufgeflogen, weil ein Karrieristengenosse, nämlich Frank Herbert (SPD, was sonst), den Hals nicht vollkriegen konnte. Habgier kommt vor dem Fall. Herbert, der Büroleiter von OB Stefan Schostok (SPD, was sonst), bezog schon seit 2015 eine Gehaltszulage von 1400 Euro monatlich - rechtswidrig, wie der Chefjurist Herbert von Anfang an hätte wissen müssen. Aber das reichte ihm ganz offenkundig nicht. Begehrlich geworden (es ging ja!), wollte er im vergangenen Jahr wie ein Dezernent bezahlt werden, nämlich mit rund 10.000 Euro im Monat. Da kamen selbst dem damaligen Personaldezernenten Harald Härke Bedenken, der bis dahin noch Schummel und Schwindel mitgetragen hatte. So kam es zum Streit zwischen Herbert und Härke, und das, schreibt die HAZ heute weiter, brachte die Lawine ins Rutschen. Überraschung: Härke ist nicht SPD, sondern parteilos, was aber den Filzgenossen offenbar ganz gelegen kam. So war Härke, der als "graue Eminenz" hinter dem flächendeckenden Betrug zu Lasten der Steuerzahler stecken soll, ja nicht "einer der ihren". Das System lief ja auch - man beachte den netten Doppelsinn - "wie geschmiert" mit einem parteilosen Härke, erregte im Zweifel sogar weniger Argwohn, dachte man sich wohl. Und natürlich mit von der Partie: die Gewerkschaft Verdi, in deren Kreisen laut HAZ bisher das geflügelte Wort kursierte: "Hannover ist ein gallisches Dorf": Hier sei vieles möglich gewesen, was woanders nicht funktioniert habe. Und von all dem will OB Stefan Schostok so gar nichts mitbekommen haben? Das glaube, wer will. Wir von der AfD-Stadratsfraktion glauben es nicht! http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Rathausaffaere-Oberbuergermeister-Stefan-Schostok-laesst-die-Gehaltszulagen-von-164-Mitarbeitern-ueberpruefen


 

26.06.2018

Auf dem Wohnungsmarkt wird es immer enger

"Flüchtlinge" als neue Konkurrenten - Kronsberg-Süd als Lösung?

Reinhard FB BildkleinHannover (afd) - Die neuesten Analysen der Stadt zum Wohnungsmarkt sind alarmierend. Die Mieten sind derart stark gestiegen, dass sich ein Drittel der Haushalte in der Stadt keinen Wohnungswechsel mehr leisten kann. Wie Statistiker der Stadtverwaltung errechnet haben, liegt die durchschnittliche Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung derzeit bei 580 Euro. Für die arbeitende Bevölkerung mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1500 Euro, und das ist fast ein Drittel der hannoverschen Bevölkerung, bedeutet das „eine Überbelastung der Haushalte durch Wohnkosten“, zitiert die HAZ aus einer Studie der Stadt zum Wohnungsmarkt.

Es werden also mehr und vor allem preiswerte Wohnungen gebraucht, damit sich der Wohnungsmarkt entspannt. Da kommt also ein Projekt wie die geplante neue Großsiedlung Kronsberg-Süd mit 3500 Wohneinheiten wie gerufen - sollte man meinen. Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat meint das aber nicht und lehnt dieses Projekt ab.

Statt immer neue Wohnsiedlungen aus dem Boden zu stampfen, statt immer mehr Flächen zu versiegeln, muss das Problem an der Wurzel gelöst werden. Und diese Wurzel heißt massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung aus den Armutsregionen dieser Welt, aus Kulturen zudem, die uns fremd bis feindlich gegenüberstehen. Zuwanderung, die uns nicht bereichert, sondern ärmer macht, denn es handelt sich zum großen Teil um unqualifizierte und häufig nicht einmal der deutschen Sprache mächtige Menschen, die niemals einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten werden, sondern bis an ihr Lebensende aus unseren Sozialkassen alimentiert werden müssen.

Jede Woche kommen 40 bis 50 neue "Flüchtlinge" nach Hannover, und ein Ende ist nicht abzusehen. Da in diesem Land das Recht schon lange keine Gültigkeit mehr hat und praktisch keiner von ihnen jemals abgeschoben wird, auch wenn er nicht den geringsten Anspruch auf ein Bleiberecht hat, müssen diese Menschen ja irgendwie unterkommen. Und natürlich drängen sie auf den Wohnungsmarkt, wo sie mit "denen, die schon länger hier leben" um Wohnraum konkurrieren. Nur ein Demagoge im Dienst der "Willkommenskultur" kann das bestreiten.

Hülya Iri (SPD): Kronsberg-Süd "auch für Flüchtlinge"

Vor einem halben Jahr, in der Ratversammlung am 21. Dezember 2017, ließ die türkischstämmige SPD-Ratsfrau Hülya Iri die Katze aus dem Sack. Auch damals ging es um Kronsberg-Süd, und Frau Iri sagte, "Flüchtlinge" hätten mit die größten Probleme bei der Wohnungssuche - "und auch deshalb machen wir Kronsberg-Süd", woran AfD-Ratsherr Reinhard Hirche jetzt noch einmal erinnerte. (Worauf Wilfried Engelke von der FDP nichts Besseres einfiel, als flapsig und frech zu bestreiten, dass diese Äußerung so gefallen sei. Ist sie aber.)

Und genau deshalb will die AfD-Fraktion Kronsberg-Süd nicht. Fraktionschef Sören Hauptstein vermisst ein Konzept der Stadt, eine zu befürchtende Ghettoisierung dieses Quartiers zu verhindern, das Entstehen eines "zweiten Mühlenbergs". AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist und daher schon von Berufs wegen Experte für Ordnung und Sicherheit, verwies ebenfalls auf den Mühlenberg, der ja nicht ohne Grund als "sozialer Brennpunkt" gilt, mit sichtbaren Zeichen der Vermüllung und Verwahrlosung. Auch sei hier schon wegen der "schieren Masse" von Zuwanderern die vielbeschworene "Integration" aussichtslos, insbesondere bei der großen Zahl von Moslems in ihrer "kulturellen Blase".

Die alten Phrasen - von "weltoffen" bis "Rassismus"

Die etablierten Parteien hatten dem außer ihren üblichen Sprechblasen nichts entgegenzusetzen. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning sagte, der Kronsberg sei für alle Menschen da, 140 Nationen lebten dort friedlich zusammen, sie pries die "gemischte, spannende Gesellschaft"; der schon erwähnte Engelke (FDP) bemühte zum 1000. Mal die Phrase von der "weltoffenen Stadt" und schwang wieder einmal die "Rassismus"-Keule, und die Grüne Dr. Freya Markowis sah eine "schamlose Provokation" seitens der AfD.

Das Übliche eben. "Armselig", meinte Sören Hauptstein: "Sie haben keine Sachargumente, Sie benehmen sich wie kleine Kinder, ein Affenzirkus." (afd/aup).


 

22.06.2018

"Linker SPD-Filz seit Jahrzehnten"

Ratsdebatte zur Rathaus-Affäre - Hauptstein: "Bananenrepublik-Mentalität"

Linker SPD Filz SörenHannover (afd) - Große Debatte um die inzwischen weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus beachtete "Rathaus-Affäre" in der gestrigen Ratversammlung. Doch zum wahren Kern des Problems stieß - wieder einmal! - nur die AfD vor. Fraktionschef Sören Hauptstein: "Die Überraschung über diese Klüngeleien hält sich beim Normalbürger stark in Grenzen. Jeder normal denkende ...Mensch, der länger als drei Tage in Hannover wohnt, weiß, dass sich hier seit Jahrzehnten ein linker SPD-Filz eingenistet hat, für den diese Art von Vetternwirtschaft und Klüngelei selbstverständlich ist."

„Wie kann es sein", fragte Hauptstein den Oberbürgermeister, "dass Sie den Laden so wenig im Griff haben, dass Sie nicht mitbekommen haben, dass Ihr engster Mitarbeiter und Vertrauter seit 2015 rechtswidrige Zulagen erhalten hat?" Der AfD-Fraktionschef sprach von "Bananenrepublik-Mentalität", wenn es um staatliche Pfründe und Einrichtungen gehe, und von der Schostok jetzt profitiere: "So schnell wird Sie die Ratsmehrheit hier nicht abwählen."

Schließlich gab Hauptstein dem OB und allen anderen an der Affäre Beteiligten den Tipp für die Sommerpause: "Überlegen Sie sich, wie lange das Vertrauen der Bürger noch derart überstrapaziert werden soll. Ihrer verfilzten 15-Prozent-Partei erweisen Sie jedenfalls Bärendienste. Aber keine Sorge, wir werden Sie als neue Volkspartei ersetzen!"

Noch ein besonderer Leckerbissen aus der folgenden Debatte: Ausgerechnet die Grüne Dr. Freya Markowis stieß sich an Hauptsteins Begriff "Bananenrepublik". Damit werde der Eindruck erweckt, staatliche Institutionen würden nicht mehr richtig funktionieren. Wirklich bemerkenswert: Das sagt ausgerechnet eine Vertreterin der Partei, die wie kaum eine andere für ein bedingungsloses "Refugees Welcome" mit sperrangelweit offenen Grenzen steht und für den allseits spürbaren Kontrollverlust dieses ehemals so gut funktionierenden Staates. (afd/aup)


 

12.06.2018

7.000 Euro für "Kawumm" und "spielerische Zerstörung"

Jugendhilfeausschuss gibt grünes Licht für fragwürdige Projekte

Politische Indoktrinationklein

Hannover (afd) - "Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche", das klingt gut, dagegen kann doch keiner etwas haben. Und also winkte der Jugendhilfeausschuss am Montag ganz locker einen Antrag durch, der allerlei "Projekten" mal eben 256.000 Euro an Steuergeldern zuschanzt. Es gab allerdings eine Gegenstimme, und die kam ausgerechnet vom Vorsitzenden dieses Ausschusses, dem AfD-Ratsherrn Sören Hauptstein.

Wenn man sich nämlich die Mühe macht, das 30seitige Antragspapier einmal etwas eingehender zu studieren, stößt man auf manches Fragwürdige und Bedenkliche. Gleich das erste "Projekt" namens "Kawumm" etwa bietet im Rahmen einer "Theaterperformance" einer "Fräulein Wunder AG": "Spielerische Zerstörungen für Kinder ab 3 Jahren und ihre Bezugspersonen". Zur Erläuterung heißt es: "Fräulein Wunder AG interessiert das Moment der Zerstörung, des Entladens und des Loslassens, aber auch die daraus entstehende Kreativität und Bewusstwerdung von Veränderung: ein Ereignis, das die eigene Selbstwirksamkeit spürbar macht und weitere Neugier weckt, etwas zu erleben und zu verstehen."

Links-grüner "Kultur"-Filz

Das ist Psycho-Sozio-Geschwätz vom Übelsten, das sind verquaste Floskeln und Worthülsen, und derlei zieht sich durch die ganzen 30 Seiten. Hinter "Fräulein Wunder AG" (hach, wie originell) steckt maßgeblich eine gewisse Anne Bonfert, und die ist wiederum direkt verbunden mit der Heinrich-Böll-Stiftung, einer dieser Partei-Stiftungen, in diesem Fall der Grünen, mit denen die Altparteien Steuergelder in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe in ihre Kassen lenken.

Und auch viele andere (nicht alle!) dieser "Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche" sind nach Einschätzung der AfD im Wesentlichen Projekte zum Abgreifen von Staatsknete und Beschäftigungsprogramme für ihre "MacherInnen", die ohne stetigen Zustrom von Steuergeldern gar nicht lebensfähig wären. Auf dem freien Markt würden sie jedenfalls keinen müden Cent verdienen. Jetzt aber kann sich "Fräulein Wunder AG" über 7.000 Euro von der Stadt Hannover freuen.

Schon die Sechsjährigen werden politisch indoktriniert

Besonders ärgerlich wird es aber, wenn zur Steuergeldverschwendung für mehr oder weniger fragwürdige "Projekte" die blanke politische Indoktrination hinzukommt. Ein "Experimentierlabor 'Fremd'“ bietet ein "soziokulturelles Kunstprojekt für Kinder zwischen 6 - 11 Jahren" an und sagt dazu: "Immer mehr Menschen suchen in unserem Land Zuflucht. Das „Fremde“ ist aus unserer Lebenswelt nicht mehr wegzudenken. Es ist konkret und gesellschaftliches Thema. Ängste werden geschürt und leicht fallen alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Das Kollektiv für Freiraum empfindet diese Entwicklung als bedrohlich. Sie möchten ein Klima der Offenheit schaffen, damit rechtes Gedankengut keinen Nährboden findet."

Das ist so skandalös wie typisch für die ganze links-grün-versiffte und hochsubventionierte "Kulturszene". Es heißt ja nicht etwa "rechtsextrem", nein, es heißt "rechts". Es soll also schon den Sechsjährigen eingebläut werden: "Rechts ist böse - Links ist gut". Wobei als "Rechts" heute ja schon jemand gilt, der auch nur leise Zweifel an der "Flüchtlings"-Politik von Frau Merkel äußert. "Rechts" ist überhaupt alles, was nicht "Links" ist, schon alles Bürgerliche ist "Rechts".

Hauptstein machte dem Ausschuss klar, dass "Rechts" im politischen Spektrum die gleiche Berechtigung habe wie "Links"; er betrachte keinen automatisch als schlechten Menschen, nur weil er "Links" sei. - Egal, das "Forschungslabor 'Fremd'" kann sich jedenfalls über 10.000 Euro Stadtknete freuen. Das haut rein. Kawumm! (afd/aup/lys)


 

29.05.2018

Vor 85 Jahren: Bücherverbrennung der Nazis

AfD sieht Meinungsfreiheit auch heute wieder bedroht

85 Jahre Bücherverbrennung kleinHannover (afd) - Kürzlich am Maschseeufer: Erinnerung an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai 1933. Schüler der Tellkampfschule gestalteten das Programm mit Lesungen und Gesang, Oberbürgermeister Stefan Schostok hielt eine Rede, auch zwei Holocaust-Überlebende waren gekommen. Es war eine unbedingt zu begrüßende Gedenkveranstaltung an fast historischer Stelle; der tatsächliche Ort des barbarischen Geschehens wurde wenige Jahre später von den seichten Fluten des seinerzeit künstlich angelegten Sees verdeckt.

Ein Gedenkakt ganz im Sinne der AfD, denn niemand verabscheut die geistlose Bande von Bücherverbrennern mehr als die AfD, wie sie überhaupt die ganze Ganovenbande verabscheut, die Deutschland in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt hat. Es gab kein Recht und keine Freiheit, und insbesondere keine Meinungsfreiheit - Werte, für welche die AfD wie keine andere Partei steht. Werte aber auch, die heute wieder gefährdet sind.

OB Schostok sagte zwar ganz richtig, Bücher seien damals als Gefahr gesehen worden, wohl in der festen Überzeugung, das sei heute nicht mehr so. Ist es aber doch. Erst im letzten Sommer strich DER SPIEGEL ein unliebsames Buch einfach von seiner Bestsellerliste, nämlich "Finis Germania" von Rolf Peter Sieferle. * Schon zuvor hatte der NDR seine Zusammenarbeit mit der Jury "Sachbücher des Monats" ausgesetzt, weil dieses Buch dort empfohlen worden war; der "schuldige" Juror erklärte seinen Rücktritt. **

Heute: "Schreddern" statt verbrennen

Bücher werden heute nicht mehr verbrannt, sondern verbannt, totgeschwiegen, an ihrer Verbreitung gehindert, boykottiert. Der Fall Akif Pirinçci ist hier noch in unguter Erinnerung. Ein Buchhändler kündigte an, er wolle "ein Zeichen setzen" und Pirinçcis Werke öffentlich schreddern. *** Das ist kein gradueller Unterschied zum Verbrennen mehr, das ist überhaupt kein Unterschied mehr. Zwar handeln in diesen Fällen private Akteure und auch öffentlich-rechtliche wie der NDR, und nicht die Staats- oder die Staatsparteimacht, aber so tun, als sei heute alles in bester Ordnung, kann man eben auch nicht, Herr Schostok!

Sodann pries der OB das "Grundrecht der Meinungsfreiheit" und mahnte an, man müsse offen mit Meinungen umgehen. Gut gebrüllt, Schostok! Aber wie steht es denn um die Meinungsfreiheit in einem Land, dem der seinerzeitige Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verordnete, das von vielen Kritikern als verfassungswidrig und als "Frontalangriff" auf eben diese Meinungsfreiheit betrachtet wird?

Und wie oft wurde Thilo Sarrazin von linksfaschistischen Antifanten und sonstigen "bunten Gegendemonstranten" an Lesungen gehindert? Von den vielen Versuchen, die AfD mundtot zu machen, gar nicht zu reden. Wo bekommen denn in den gleichgeschalteten GEZ-Medien einmal alternative Meinungen eine Plattform? Womit hat sich denn die "Lügenpresse" ihren Schimpfnamen redlich verdient? Mit Beispielen für Manipulation und dafür, wie Meinungsfreiheit heutzutage und hierzulande unterdrückt wird, könnte man ganze Seiten füllen.

Und wie sieht es mit dem Recht aus? Noch übler, denn hier sind es staatliche Gewalten, die "Recht und Verfassungsrecht dauerhaft brechen: bei der illegalen Grenzöffnung [...] bei der Eurorettung, bei der staatlichen Zensur oder durch Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit." ****

Schöne Fensterreden - aber die Realität sieht anders aus

Fazit: Schöne Fensterreden und Gedenkakte sind das eine - die Realität in unserem Land ist eine andere. Aber diese Widersprüche dürften den allermeisten Teilnehmern gar nicht aufgefallen sein. Uns von der AfD sind sie sehr wohl aufgefallen; wir waren mit unserem Fraktionschef Sören Hauptstein und Fraktionsgeschäftsführer Philipp Noblé dabei. Von den übrigen über 60 Ratsmitgliedern war bis zwei Grüne niemand zu sichten. Man dachte sich wohl: langweilige Routineveranstaltung, da brauche ich nicht hinzugehen.

Zum Abschluss sangen alle gemeinsam: "Die Gedanken sind frei". Dieses großartige Lied wird auf AfD-Veranstaltungen auch gern angestimmt. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass die Gedanken in unserem Land auch frei bleiben! (afd/aup)

* http://www.deutschlandfunkkultur.de/finis-germania-von-bestsellerliste-genommen-der.2165.de.html?dram:article_id=391968

** https://www.abendblatt.de/kultur-live/article210892377/Jury-Wirbel-um-Buchempfehlung-Finis-Germania.html

*** https://jungefreiheit.de/kultur/2015/buchhaendler-boykottieren-neuen-pirincci/

**** http://www.achgut.com/artikel/warum_ist_umkehren_so_schwer


 

23.05.2018

Bauvorhaben Wiesenstraße - Bürgerwille und Umweltbewusstsein mit Füßen getreten - Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

 

Die AfD-Stadtratsfraktion hatte beantragt, den Entwurf des Bebauungsplans für die Wiesenstraße 40 (Südstadt) dahingehend zu ändern, dass die drei geplanten Gebäude auf zwei reduziert werden, um einen maximalen Erhalt des Baumbestandes zu gewährleisten. Für eine Entlastung der schmalen Wiesenstraße hatte die AfD-Fraktion ferner zwei Einfahrten für die geplante Tiefgarage angeregt, zum einen von der Wiesenstraße, zum anderen vom öffentlichen Parkplatz am Rudolf-Bennigsen-Ufer.

Facebook kleiner BaumfällarbeitenDer Baumbestand ist die grüne Lunge der Südstadt. Die geplanten Ersatzbäume sind kein adäquater Ersatz. So soll ein Baum mit einem Durchmesser von knapp 40 cm durch einen Baum mit gerade einmal 5 cm Durchmesser ersetzt werden, die Ersatzbepflanzung ist zudem nicht in unmittelbarer Nähe, sondern im Bereich des Wohnquartiers Annastift in Kleefeld vorgesehen. Der maximale Erhalt des Baumbestandes minimiert ferner den Eingriff in den Lebensraum der Tiere (Vögel, Eichhörnchen, Fledermäuse, Insekten).

AFD-Fraktionschef Sören Hauptstein verwies auf eine Bürgerinitiative vor Ort. 800 Bürger hatten Unterschriften geleistet, sehr viele seien mit der Bauplanung unzufrieden. Die Stadt handele somit abermals gegen den Bürgerwillen.

AfD-Ratsherr Reinhard Hirche betonte: „Jeder Baum ist wichtig für Bienen, Vögel, Insekten, denen man sonst den Lebensraum wegnimmt. Bei vielen aktuellen Bauprojekten müssen Bäume weichen.“ Reinhard Hirches Vorwurf an die Grünen, die gewohnt unhöflich seine Rede vergebens mit höhnischem Gelächter zu übertönen versuchten: „Früher setzten Sie sich noch gegen das Waldsterben ein, heute sind Sie scheinheilig. Kein einziger Antrag zum Schutz der Pflanzen wird genehmigt. Was für eine Umwelt wollen wir hinterlassen?“

Patrick Drenske (Die Grünen) entgegnete, Wohnraum zu schaffen sei wichtig. Dabei hatte Herr Drenske im Jahr 2007 im Hinblick auf die Landtagswahlen um die Gunst der Wähler noch wie folgt geworben: „Unsere Umwelt ist ein sensibles Gut. Sie zu schützen ist unser aller Interesse. Grüne sind Vorreiter im Umweltschutz“, „Ökologie und Wirtschaft sind vereinbar“ (http://www.fidele-doerp.de/artikel/2007/11/21/patrick-drenske-umweltpolitik.php). Wie vereinbaren die Grünen diese hehren Grundsätze mit ihrer Ablehnung des Baumschutzes an der Wiesenstraße zugunsten einer dichten Bauweise, welche von den Bürgern abgelehnt wird?

Es bleibt somit leider wie von den Altparteien geplant: Verdichten und Zubetonieren ohne Rücksicht auf die begründeten und unmissverständlich geäußerten Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Bürger.

hier geht es zu unserem Antrag


 

01.05.2018

Hannover - die Stadt mit den superehrlichen MUFLs?

Anfrage der AfD-Fraktion zu "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"

Facebook MUFLs1Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat löchert die Stadtverwaltung mit Anfragen und macht ihr immer wieder Feuer unter dem Hintern. Das gefällt den Herrschaften natürlich gar nicht, und entsprechend lustlos leiern sie ihre Antworten herunter, die häufig alles andere als befriedigend ausfallen - und nicht selten sogar mehr Unklarheit als Klarheit schaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Absicht dahinter steckt.

So auch in der jüngsten Ratssitzung. Es ging um die "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" ("MUFLs"), die, wie inzwischen jedes Kind weiß, bei ihren Altersangaben oft lügen, dass sich die Balken biegen. So stellte sich beispielsweise im Januar in Hamburg heraus, dass im Jahr 2017 etwa jeder dritte minderjährige Migrant falsche Angaben über sein Alter gemacht hatte. Bei denen, für die eine ärztliche Untersuchung in der Rechtsmedizin angeordnet wurde, entpuppte sich sogar jeder Zweite als älter als 18 Jahre.

Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie das in Hannover aussieht und erhielt von der zuständigen Dezernentin Rita Maria Rzyski zunächst die Auskunft, dass im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Dezember 2017 genau 503 solcher "Kinder und Jugendlichen" vorläufig in Obhut genommen worden seien. Bei allen sei "sowohl eine Einsichtnahme in die Ausweispapiere als auch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen" worden.

 

Antworten der Dezernentin werfen weitere Fragen auf

"Bei 78 Personen (7,3 %)", teilte Frau Rzyski weiter mit, "wurde eine ärztliche Untersuchung durch Ärzte des Kinderkrankenhauses 'Auf der Bult' durchgeführt mit dem Ergebnis der Feststellung der Volljährigkeit". - Diese Zahlen warfen nun verschiedene Fragen auf. "Wieso sind die Zahlen in Hamburg so viel höher als der relativ geringfügige Anteil von 7,3 % in Hannover?", fragte AfD-Fraktions-Chef Sören Hauptstein, "sind die Jugendlichen in Hannover so viel ehrlicher als in Hamburg?"

Und AfD-Ratsherr Frank Jacobs wunderte sich darüber, dass die ärztlichen Untersuchungen vollständig - zu 100 %! - positiv ausfielen, also bestätigten, dass die Früchtchen gelogen hatten. Das bedeutet ja, dass man nur die Fälle untersucht haben kann, in denen zuvor schon der Augenschein ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat - und nicht einen einzigen Zweifelsfall! Sonst hätte es ja zumindest einen Fall mit einem Ergebnis geben müssen wie: "Nein, er hat nicht gelogen, er ist tatsächlich erst 17 Jahre alt."

Doch weder auf die Frage Sören Hauptsteins noch auf die von Frank Jacobs konnte Frau Rzyski eine überzeugende Antwort geben. Sie sagte zwar irgendetwas, aber schlüssig war es nicht, salopp gesagt, sie eierte herum oder auch: sie schwamm. Und noch etwas fiel uns auf, betreffend die Angabe "78 Personen (7,3 %)", was nämlich die Frage aufwirft: 7,3 % wovon? Man muss kein mathematisches Genie sein, um sofort zu erkennen, dass diese Basiszahl größer als 1.000 sein muss (genau lautet sie 1.068, wie ein paar einfachste Zahleneingaben in den Tascherechner sagen).

Schlampig, inkonsistent, unzuverlässig

Eine solche Zahl hatte Frau Rzyski aber nie genannt, nur die - Höchstzahl - von 503. Wir sprachen die Dezernentin am Rande der Ratssitzung darauf an, sie begriff auch sofort, was wir meinten und sagte zu, uns diese Zahl und ihre statistische Einbettung umgehend nachzureichen, "gleich morgen Vormittag per E-Mail an Herrn Hauptstein" (also am Freitag; die Ratssitzung war am Donnerstag). Bis jetzt haben wir diese Mitteilung aber nicht erhalten.

(Möglicherweise deshalb, weil es diese Zahl - 1068 - gar nicht in der Statistik gibt?)

Später stach uns noch eine weitere Unklarheit ins Auge. Frau Rzyski hatte mitgeteilt: "Von 191 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (34,2 %) wurde die vorläufige Inobhutnahme auf eigenen Wunsch hin beendet." Auch hier die Frage nach der Basiszahl: 34,2 % wovon? Das wären insgesamt 558. Wo kommen die plötzlich her, oder auch: wohin gehören die?

So viel zur Schlampigkeit und mangelnden Konsistenz von Antworten auf Anfragen der AfD-Stadtratsfraktion - und auch zum Thema, was von Zusagen einer Dezernentin zu halten ist. Übrigens stellte die AfD-Fraktion in der gleichen Ratssitzung auch noch einen Antrag zur Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern (dazu kommt später ein gesonderter Bericht). Frau Rzyski braucht derlei ohnehin nicht: Sie eierte bereits hinreichend in der Ratssitzung herum - und schwamm. (afd/aup)


 

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