AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

15.02.2019

"Engagement für die EU und die Solidarität in der Welt"

"Hannover - Internationale Stadt" mit hehren Zielen - AfD mit Skepsis

Hannover (afd) - Heute im "Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters" (kurz "OB-Ausschuss"): Stefan Schostok stellte das neue Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt" vor, das darauf abzielt, die internationalen Beziehungen der Stadt "in einem strategischen Rahmen gezielt weiterzuentwickeln". Schon jetzt zeichne sich Hannover als weltoffene, multikulturelle und international vernetzte Großstadt aus. Jetzt gehe es um eine weitere Stärkung des Standorts Hannover, die Förderung des interkulturellen Verständnisses, das Engagement Hannovers für die EU und die Solidarität in der Welt. Und so weiter, und so fort.

Erst einmal ist anzumerken, dass Deutschland, in der Mitte Europas, schon immer vielfältigen Einflüssen ausgesetzt war - und diese auch begierig aufgesogen hat: in der Kunst, in der Wissenschaft, im Sport, in der populären Kultur und auf vielen anderen Gebieten. Weltoffenheit, das Interesse für das Fremde, gehört sozusagen zur deutschen DNA. Von den traditionell vielfältigsten internationalen Wirtschaftsbeziehungen gar nicht zu reden. Nachhilfe bei "interkulturellem Verständnis" braucht Deutschland gewiss nicht.

Und natürlich ist es schön und bereichernd, dass bei uns beachtliche Kolonien von Amerikanern, Franzosen, Briten, Italienern, Chinesen und viele weitere Nationalitäten zu Hause sind. Die allerwenigsten von ihnen dürften ja auch den Sozialkassen auf der Tasche liegen. Ratsherr Sören Hauptstein, der die AfD im OB-Ausschuss vertritt, goss einen kräftigen Schuss Wasser in den Wein der Begeisterung über die ach so tolle "Weltoffenheit" - wenn sie für alles und jedes herhalten muss und offenbar auch die größten Fehlentwicklungen rechtfertigt!

"Solidarität" bitte auch mit den künftigen Generationen!

Hauptstein wies drauf hin, dass "Integration" häufig eben nicht gelingt, dass falsch verstandene und schief gelaufene "Weltoffenheit" zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hat und weiter führt: etwa in den Stadtteilen Sahlkamp und Mühlenberg. Und was "Verantwortung und Solidarität" angehe, da solle Schostok statt "an die EU und die Welt" erst einmal an die eigenen Leute denken und Solidarität mit den künftigen Generationen zeigen, denen die Stadt einen riesigen Schuldenberg aufbürdet, oder auch mit den Obdachlosen vor der eigenen Tür. Er wünsche sich hier seitens der Stadt mehr Selbstkritik und Demut, sagte Hauptstein.

"Hannoveraner"-Ratsherr Gerhard Wruck mahnte an, bei aller "Internationalität" das spezifisch Hannoversche, Regionale, Deutsche zu erhalten und nicht geringzuschätzen. Wenn die internationalen Besucher in Hannover das gleiche "Internationale" vorfänden wie sonst überall auch: Weshalb sollten sie dann noch nach Hannover kommen, fragte Wruck. (afd/aup)

12.02.2019

AfD: "Brandbrief" ist schulpolitisches Armutszeugnis

 Aus der Sitzung des Stadtbezirkrats 11 vom 7. Februar

Hannover (afd) - Wieder einmal aufgeheizte Stimmung im Stadtbezirksrat  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, und Auslöser war wieder einmal ein Antrag von Reinhard Hirche, Vertreter der AfD in diesem Gremium. Es ging um einen "Brandbrief", den sechs Schulleiter des Stadtbezirks vor einigen Wochen veröffentlicht hatten: Die Schulen fühlen sich vernachlässigt und klagen über mangelndes Interesse für ihre Probleme. Während aus anderen Stadtbezirken immer wieder intensiv über Mängel und Probleme berichtet werde, höre und lese man vom Stadtbezirk 11 wenig. Auch Nachfragen aus dem Bezirksrat seien eher spärlich, heißt es weiter in dem Schreiben.

Hirche sieht in diesem Brandbrief ein Armutszeugnis für den Stadtbezirksrat und die ihn maßgeblich prägenden politischen Kräfte. Er wollte deshalb eine Diskussion über die Probleme der Schulen anstoßen. Doch sein Antrag wurde abgelehnt, die Reaktionen der anderen Parteien darauf erschöpften sich weitgehend in Selbstlob und Beschimpfung der AfD.

 Man beschäftige sich doch seit langem mit Problemen der Schulen, hieß es. Die Lächerlichkeit dieser Behauptung war offenkundig: Wieso hat es dann den Brandbrief überhaupt gegeben? Ebenso lächerlich der Hinweis darauf, dass in dieser Sitzung doch mehrere Punkte zu Schulthemen auf der Tagesordnung stünden - ja, jetzt, nach dem Brandbrief!

Auch an glatten Falschaussagen fehlte es nicht, wobei sich wieder einmal die SPD-Fraktion hervortat. Deren Vorsitzende Kerstin Klebe-Politze unterstellte den anderen Parteien, sie hätten überhaupt nicht mit den Schulen gesprochen, sie, die SPD, aber sehr wohl. "Das stimmt nicht", protestierte Sabine Dudda von der CDU, und Reinhard Hirche verwies auf seine intensiven Gespräche mit der ehemaligen Leiterin der Friedrich-Ebert-Schule.

Die üblichen Beschimpfungen

Schon zuvor hatte die SPD wüst polemisiert - gegen die AfD. Frau Klebe-Politze forderte den  Stadtbezirksrat auf, das "Lehrerportal" der niedersächsischen AfD zu verurteilen. Auf diesem Internet-Portal  können Schüler sich beschweren, wenn Lehrer das Neutralitätsgebot verletzen und den Unterricht dazu missbrauchen, die Schüler einseitig gegen die AfD zu indoktrinieren. Das sei Hetze und Denunziation, die Schulen würden gespalten, sagte Frau Politze, und ihr Ehemann, der Landtagsabgeordnete Stefan Politze (SPD, was sonst, zu ihm später mehr), assistierte: die AfD sei antidemokratisch, rassistisch, usw., usf. - das Übliche eben.

Hirche verwies auf die vielfach nachgewiesenen Fälle von unzulässiger Indoktrination und nannte auch die Ursache: Lehrer, die zu erheblichen Teilen in der 'GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft' organisiert sind, die als stark bis extrem linksgedreht bekannt ist. Hirche nannte sie "linksversifft", was ihm einen Sturm der Entrüstung einbrachte. Einzig FDP-Bezirksratsherr Uwe Bretthauer, ein unabhängiger Freigeist, sprang ihm bei: "linksversifft" sei auch nicht schlimmer als die Vokabeln, die regelmäßig, und auch an diesem Abend wieder, von der SPD in Richtung AfD kämen, wie "rassistisch" etc.

 Es riecht stark nach Parteilichkeit

Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD, was sonst) rügte Hirche für seine Wortwahl, was dieser sich verbat. Göbel machte an diesem Abend wiederum keine gute Figur. Schon wiederholt gab es erheblichen Zweifel an seiner Unparteilichkeit, zu der er in seiner Funktion verpflichtet ist. Ein Fall von krasser Parteilichkeit aus dem vergangenen Jahr wurde erneut zum Thema: Seinerzeit hatte Frau Klebe-Politze vor einem von ihr verlesenen Antrag eine längere Erklärung abgegeben und war von Göbel nicht daran gehindert worden, obwohl das  klar gegen die Geschäftsordnung verstieß.

Jetzt sollte das Protokoll dieser Sitzung genehmigt werden - und der schon genannte FDP-Mann Bretthauer verweigerte seine Zustimmung: Diese Erklärung sei unzulässig gewesen und deshalb aus dem Protokoll zu streichen. Auch Julia Grammel von der Linkspartei kritisierte  das Gebaren Göbels: Sie sei von ihm bei derartigen vorausgeschickten Erklärungen schon "ein paar Mal abgewürgt" worden, Frau Klebe-Politze aber habe er gewähren lassen. Für Reinhard Hirche ist der Fall klar: "Die SPD wird bevorzugt", sagte er.

 Eine Dynastie verfestigt sich

Nun zu Stefan Politze, der für die SPD-Dame Maria-Theresa Eggers nachrückt, welche aus dem Bezirksrat ausscheidet und die, abgesehen von wüsten Beschimpfungen der AfD * , nicht weiter aufgefallen ist. Zu berichten ist damit von einer weiteren Expansion, siehe dazu diese Passage aus einem Artikel vom Dezember:   

"Fast möchte man von einer Dynastie sprechen: der Schwiegervater der besagten Frau Klebe-Politze, Günter Politze, war langjähriger Bezirksbürgermeister von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Aber auch über die Bezirksgrenzen hinaus besetzt man Mandate: Frau Klebe-Politzes Gatte Stefan Politze sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag, Sohn Felix Klebe in der Regionsversammlung." ** (afd/aup)

 * https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/110-28-12-2016-die-afd-diffamieren-aber-bei-gegenreaktionen-jammern

** https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/196-hetze-keule-wird-fuer-die-spd-zum-bumerang

04.02.2019

AfD will Raumnot an Badenstedter Schule beheben  

Hannover (afd) -  Mit einem konkreten Plan will die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat dazu beitragen, die Raumnot an der Friedrich-Ebert-Schule im Stadtteil Badenstedt zu beheben. Der nordöstliche Gebäudetrakt der Schule sollte durch einen Neubau ersetzt werden, meint Reinhard Hirche, Bauexperte der Fraktion. Er hat dazu ein Exposé ausarbeiten lassen, das "als Idee und Anregung zur baulichen Neugestaltung verstanden werden soll", heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. Inwieweit das Konzept realisiert werden könne, obliege selbstverständlich den Fachleuten im Baudezernat und den zu beauftragenden Architekten. 

Dieser Antrag ist vor knapp einem halben Jahr bereits im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt behandelt worden, dem Hirche angehört. Seinerzeit war er dort abgelehnt worden.  Hirche bringt den Antrag jetzt noch einmal in den hannoverschen Stadtrat ein, weil er durch einen zwischenzeitlich veröffentlichten "Brandbrief" von sechs Schulen des Stadtbezirks neue Aktualität und Dringlichkeit erhalten hat.   

Die Schulen fühlten sich in ihrer Arbeit seitens der Stadt wenig gewürdigt und mit ihren Problemen weitestgehend allein gelassen oder gar nicht wahrgenommen, heißt es in dem Brief. Die Friedrich-Ebert-Schule erklärt, sie habe schon "seit ewigen Zeiten ein sehr großes Raumproblem".  (afd/aup)