AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.


21.09.2021

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion:

Kein Dauerschandfleck vor dem Neuen Rathaus!

 
Klimastreik RathausDas an einen Favela-Slum erinnernde sogenannte „Klima-Camp" auf dem Trammplatz, also an prominentester Stelle unserer Stadt, ist eine ästhetische Zumutung, die baldmöglichst von dort verschwinden sollte. Dieser Schandfleck ist ein denkbar schlechtes Aushängeschild unserer Stadt. Es ist schon schlimm genug, dass sich die Hannoveraner und auswärtige Besucher einer dauerhaften Verwahrlosung um den Bahnhof und in Teilen der Innenstadt ausgesetzt sehen. Jetzt hat diese Verwahrlosung auch auf den noblen Platz vor unserem Rathaus übergegriffen.
 
Bürger und Touristen mussten diese extrem unansehnliche Zelt- und Bretterstadt jetzt schon lange genug ertragen. Die Dreistigkeit, mit der die „Klima-Aktivisten" eine große Fläche vor dem Touristenmagneten Neues Rathaus auf unbestimmte Zeit für sich beanspruchen wollen - „Wir bleiben, bis ihr handelt“ - , ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass die zuständigen Stellen - Polizei und Stadtverwaltung - diese Dreistigkeit goutieren und keine prinzipiellen Einwände dagegen erheben, dass dieses Camp evtl. bis zum 31. Dezember 2035 bestehen bleiben soll.
 
Zumal es den „Aktivisten" offenkundig nicht nur um den „Klimaschutz" geht. Sie verfolgen auch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", heißt es etwa auf einem der zahlreichen Transparente.
Die AfD-Ratsfraktion wird diese Untätigkeit der zuständigen Stellen nicht hinnehmen. Wir werden daher in der nächsten Ratsversammlung am 23. September einen Dringlichkeitsantrag stellen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert werden soll, sich für eine unverzügliche Räumung des „Klima-Camps" einzusetzen. Es geht nicht an, dass dieser Staat sich ständig von sog. „Aktivisten" auf der Nase herumtanzen lässt - der Schandfleck vor dem Rathaus muss so bald wie möglich verschwinden!

08.09.2021

Dringende Mahnung: Hannover muss sparen!

Kommunalaufsicht liest der Stadt die Leviten - O-Ton AfD

 
241633926 4347074325329326 6274224141486589412 nHannover (afd) - „Mit Blick auf die massiven Defizite im Haushaltsplan stellen wir fest, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Hannover nicht mehr gewährleistet ist. Wir fordern deshalb Einsparungen insbesondere durch eine Begrenzung von freiwilligen Aufgaben und Zuwendungen sowie bei den Personalaufwendungen." Das könnte O-Ton AfD sein. Das sagen in diesem Fall aber nicht wir, das sagt die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zum Doppelhaushalt der Stadt 2021/2022, den die Aufsicht, man könnte sagen, „gerade noch einmal so eben" genehmigte - und eben mit der eindringlichen Mahnung zu größerer Sparsamkeit.
 
„Genau das fordert die AfD-Fraktion seit Jahren", sagt deren Chef Sören Hauptstein, „wir haben dazu weit über 100 detaillierte Haushaltsanträge eingebracht, die natürlich sämtlich abgelehnt wurden." Hauptstein erinnert auch den Antrag der AfD, eine externe Unternehmensberatung damit zu beauftragen, die internen Verwaltungsabläufe der Stadt mit dem Ziel zu durchleuchten, den aufgeblähten Personalbestand zu verschlanken.
 

Versagen bei Kernaufgaben, stattdessen ideologischer Firlefanz

Erhebliches Einsparpotential sieht die AfD auch bei allem, was sie „ideologischen Firlefanz" nennt. Unter anderem ist der Gleichstellungsausschuss ersatzlos zu streichen, das aufgeblähte Gleichstellungsreferat drastisch abzuspecken. Jüngstes Beispiel für sinnlose Steuergeldverschwendung ist Belit Onays halbgarer „Experimentierraum"-Unfug, ein dilettantischer Krampf, ein Flop - zulasten der Autofahrer und des steuergeldzahlenden Innenstadthandels.
 
„Die Stadt gibt nicht nur zu viel Geld aus, sie gibt es auch an der falschen Stelle aus", sagt AfD-Ratsherr Jörn König. „Und dort, wo die Steuergelder sinnvoll eingesetzt wären, nämlich bei ihren Kernaufgaben, versagt die grün-rote Verwaltung, wie die unzumutbar langen Wartefristen bei den Bürgerämtern und der Kfz-Zulassungsstelle zeigen." Und neuerdings auch bei der Organisation der Briefwahl: Versagen. Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen schon vor Wochen beantragten, haben sie bis heute nicht erhalten. Lange Schlangen vor der Briefwahlstelle im Rathaus, Wartezeiten bis zu anderthalb Stunden.
Zurück zur funktionierenden Normalität - AfD wählen!
 
„Bei so viel Unfähigkeit und Dilettantismus kann man nur noch resigniert mit dem Kopf schütteln", sagt König. „Oder richtig wählen! Der Oberbürgermeister ist zwar noch über fünf Jahre im Amt, aber ein vernünftiger Stadtrat könnte ihn wenigstens an die Leine legen und unsere Stadt zur funktionierenden Normalität zurückführen. Deshalb bei der Kommunalwahl am 12. September: AfD!" (afd/aup)

02.09.2021

++ Schandfleck vorm Rathaus bis 2035? ++

++ AfD: Unzulässige Wahlbeeinflussung ++

Klima CampHannover (afd) - Die „Klima-Aktivisten", die wochenlang auf der Wiese links neben dem Rathaus campierten, sind jetzt mit ihrem „Klima-Camp" auf den Trammplatz umgezogen - und verunstalten damit die „gute Stube" unserer Stadt direkt vor dem prächtigen Gebäude auf unabsehbare Zeit. Das ist nicht nur eine ästhetische Zumutung, es ist wenige Wochen vor den Kommunal- und Bundestagswahlen vor allem auch eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Denn im Rathaus befindet sich eine - rege frequentierte - Briefwahlstelle.
 
Laut Bundeswahlgesetz ist aber „in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“ Die Grünen als Hauptprofiteure der grassierenden Klimahysterie sehen diese Wahlbeeinflussung - natürlich! - nicht, SPD und die Spagatpartei FDP auch nicht. Das kann man schon als ziemlich unverfroren bezeichnen.
 
Der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Jörn König sagt dazu: „Natürlich ist das Dauer-Klima-Camp eine Wahlbeeinflussung. Das Top-Thema der Grünen vor einer Briefwahlstelle. Man muss sich als Nagelprobe nur den folgenden Fall vorstellen: Jugendliche machen eine dauerhafte Mahnwache vor dem Rathaus gegen die völlig unkontrollierte Massenzuwanderung, die zu Wohnungsnot, Lohndrückerei und Belastung der Sozialsysteme führt. Keine einzige Stunde dürften die Jugendlichen das unbehelligt.“
 
Dass die Klima-Camper die Wahl beeinflussen wollen, geben sie sogar selbst zu. Man wolle das „Bewusstsein für die Klimakrise schärfen“, sagte deren Sprecherin Helen von Knorre laut HAZ, und weiter: „Wenn sich das in einer Wahlentscheidung niederschlagen sollte, ist das gut.“ Wobei diese „Aktivisten" nicht nur den „Klimaschutz" auf der Agenda haben, sondern darüber hinaus auch noch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", ist auf einem Transparent zu lesen.
 
Wie lange die Hannoveraner und die Touristen diesen unansehnlichen Schandfleck direkt vor dem Rathaus noch ertragen müssen, ist ungewiss. „Wir bleiben, bis ihr handelt“, lautet das dreiste Motto der „Aktivisten". Die Stadtverwaltung teilt dazu mit: „Die Initiatoren zeigten die Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde, hier die Polizeidirektion Hannover, bis zum 31.12.2035 an." Und die Polizei spielt mit, das grün-rote Rathaus sowieso.
 
Schon das ist ein Skandal: die Duldung dieses Schandflecks auf unbestimmte Zeit. Der noch größere Skandal ist aber, dass diese eindeutig politische Veranstaltung vor dem Wahllokal Rathaus nicht umgehend verboten wird, bis die Wahlen vorüber sind. (afd/aup)