AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner,

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Termine der nächsten Bürgersprechstunden:

Der nächste Termin (2019) wird rechtzeitig bekannt gegeben.

02.04.2019

30.04.2019

28.05.2019

!!! - AUSSCHLIESSLICH MIT VORANMELDUNG - !!!

Bitte melden Sie sich vorab für Ihren Wunschtermin bei unserer Geschäftsstelle an. Die Kontaktdaten finden Sie > HIER < (Wegen Teilen unserer Gesellschaft mit fragwürdigem Demokratieverständnis leider notwendig).

18.04.2019

Rückblick nicht im Zorn - sondern mit einigem Stolz

AfD-Fraktion zieht Bilanz zur Halbzeit der Ratsperiode

57119597 2225309500839163 659889779063652352 n Hannover (afd) - Halbzeit der fünfjährigen Ratsperiode: Das war für die AfD-Stadtratsfraktion Anlass für Rückblick und Bilanz. Vor geladenen Gästen und Freunden erinnerte Fraktionschef Sören Hauptstein im Stadtteilzentrum Ricklingen an die schwierige Anfangszeit: "Wir waren ja alle kommunalpolitische Neulinge und mussten uns erst in die Materie reinfuchsen."

Die AfD kam bei den hannoverschen Kommunalwahlen am 11. September 2016 auf beachtliche 8,6 Prozent der Stimmen, damit standen ihr sechs Sitze im Stadtparlament zu. Und von Anfang an gab es Anfeindungen und Beschimpfungen teils übelster, teils lächerlichster Art, siehe etwa unseren Bericht von der dritten Sitzung des Stadtrats am 15. Dezember 2016: "Tumultartige Szenen - Haben die Menschenfeinde von der AfD Angst vor starken Frauen?"*

Aber wenn es nicht so gewesen wäre, hätten wir etwas falsch gemacht. Es wurde ja höchste Zeit, dass das bräsige Altparteienkartell mal etwas aufgeschreckt wurde - und zwar nicht mit einer schlichten Hau-Drauf-Opposition, wie sie die CDU bis heute gegen einzelne Figuren aus der Verwaltung betreibt (zuletzt Baudezernent Uwe Bodemann), sondern mit einem Frontalangriff auf die verderbliche rot-rüne Ideologie überhaupt!

Es war an diesem Abend mitnichten ein "Rückblick im Zorn", auch nicht mit Klage oder Wehleidigkeit, ganz im Gegenteil: Vorherrschend waren Zuversicht - und auch einiger Stolz auf das Erreichte. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen machte die Fraktion von sich reden und fand immer wieder auch Erwähnung in der Presse, die uns grundsätzlich natürlich alles andere als wohlgesonnen ist. Aber das beklagen wir nicht - es ist eben so.

AfD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt - nur nicht in Ricklingen

Ebenso gelassen nehmen wir es hin, dass Anträge der AfD grundsätzlich abgelehnt werden, wie gerade kürzlich wieder ausdrücklich von der CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke bestätigt wurde.** (Eine Ausnahme bildet einzig der Stadtbezirksrat Ricklingen, mit Markus Karger und Hans-Heinrich Prieß, wo einige AfD-Anträge doch tatsächlich angenommen wurden, teils sogar einstimmig.)

Gleichwohl konnte die AfD-Fraktion mit ihren Anfragen, Anträgen und Debattenbeiträgen immer wieder Marken setzen. Sei es, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, Sören Hauptstein mit seiner großen Haushaltsrede*** ; sei es Frank Jacobs mit seiner Anfrage zu Altersangaben bei "Unbegleiteten minderjährigen 'Flüchtlingen'" ("MUFLs"), seien es Markus Karger und Reinhard Hirche mit ihrem Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs")*****. Und Reinhard Hirche mit seinem Kampf gegen eine übermächtige SPD im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sowieso.

Die Ratsherren stellten an diesem Abend außerdem sich und ihre zahlreichen Funktionen vor. Neben dem Mandat im Stadtrat sind alle darüber hinaus auch noch in den Stadtbezirksräten tätig und darüber hinaus in weiteren Aufsichtsgremien, Kommissionen, bei Runden Tischen etc. Etliches kann von den inzwischen nur noch fünf Ratsherren auch gar nicht wahrgenommen werden. (Einer ist inzwischen abgängig, er hat - offenbar sehr spät - gemerkt, dass er in der falschen Partei ist bzw. eben: war.)

Kommt und engagiert euch, kandidiert!

Sehr ärgerlich ist auch, dass mehrere zusätzliche Sitze in den Stadtbezirksräten, die der AfD aufgrund ihres beachtlichen Wahlergebnisses zugestanden hätten, unbesetzt blieben - einfach, weil es an Kandidaten fehlte. So bei Sören Hauptstein in Südstadt-Bult und Frank Jacobs in Bothfeld-Vahrenheide. Das soll sich nach der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 nicht wiederholen. Deshalb zum Schluss der Appell von Fraktionschef Hauptstein an alle: "Wer sich für Kommunalpolitik interessiert und meint, er könnte etwas beitragen: Bitte, engagiert euch und kandidiert!" (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigk…/112-16-12-2016- -frauen tumultartige-szenen-in-der-dritten-sitzung-des-stadtrats-haben-die-menschenfeinde-von-der-afd-angst-vor-starken

** https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2206075392762574

*** https://www.afd-fraktion-hannover.de/…/197-afd-zum-neuen-ha…

**** https://www.afd-fraktion-hannover.de/…/159-hannover-die-sta…

***** https://www.afd-fraktion-hannover.de/…/182-die-strabs-faell…
und: https://www.afd-fraktion-hannover.de/…/154-strassenausbaube…

05.04.2019

Aus den Niederungen der hannoverschen Kommunalpolitik

AfD-Anträge sind die für CDU immer ein "No-Go"

Sumpf Kommunalpolitik Über den Gendersprach-Unfug, der Hannover bundesweit zum Gespött gemacht hat und weiter macht, ist alles gesagt; das Thema wurde in Politik und Medien intensiv, und ganz überwiegend mit negativem Tenor, behandelt. (Ebenso auf der Facebook-Seite der AfD-Stadtratsfraktion ***, hier aber, wenig überraschend, durchgehend negativ).

Warum die CDU den Antrag der AfD ablehnte, sagte die CDU-Ratsfrau Jeschke in unverblümter - und damit immerhin lobenswerter - Klarheit: Man lehne den AfD-Antrag ab, weil es Linie der CDU-Fraktion sei, AfD-Anträge grundsätzlich als ein "No-Go" zu betrachten. Es geht der CDU also nicht um die Sache, sondern um Parteipolitik. Gut zu wissen (falls man es noch nicht wusste). AfD-Ratsherr Sören Hauptstein stimmte ungeachtet dessen dem CDU-Antrag zu. Was eine Selbstverständlichkeit war, denn der AfD geht es um die Sache.

Bemerkenswert war im Verlauf der Debatte auch eine Äußerung der Grünen-Ratsfrau Renee Steinhoff, ebenfalls unverblümt und deutlich. SPD-Mann Lars Kelich hatte versucht, die Gendersprach-Regelung herunterzuspielen: Er verstehe die ganze Aufregung nicht, es werde hier ja so getan, als gehe das Abendland unter (oder so ähnlich), dabei gehe es hier doch nur um ein "Reförmchen". Hauptstein widersprach vehement: "Das ist kein 'Reförmchen', Herr Kelich, das ist ein Kulturbruch!" Worauf Frau Steinhoff sich zu Wort meldete: "Ja, es ist ein Kulturbruch, und es ist gut, dass es diesen Kulturbruch gibt!"

II.

Spagat-Weltmeister FDP: Döring wollte Boykott, Engelke segnet ab

Womit sie auch, das nur am Rande, ihrem "Ampel"-Koalitionär Kelich widersprach. Und damit zum dritten Partner in der "Ampel": der FDP, die in der Sache Gendersprache einmal mehr ein bemerkenswert elastisches Rückgrat zeigt. Ratsherr Patrick Döring, auch Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Hannover, hatte noch im Januar heftig dagegen gewettert und die Rathausmitarbeiter (neuerdings wahlweise: Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Rathausmitarbeiter*innen oder Ratshausmitarbeitende) zum Boykott aufgerufen. ****

Da hätte man doch meinen sollen, Dörings Fraktionskollege Wilfried Engelke würde jetzt, wenn er schon dem AfD-Antrag nicht zustimmt (welche Feigheit die AfD ihm ja großzügig nachgesehen hätte), wenigstens dem CDU-Antrag zustimmen. Das tat er aber nicht, er enthielt sich auch nicht - sondern er lehnte glatt ab! Der Beobachter reibt sich verwundert die Augen: wie das? Die Antwort lautet, natürlich: Koalitionszwang.

Wieder eine dieser Verrenkungen der FDP, wie schon bei der Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs"), wie zuletzt auch bei der drastischen Erhöhung der Parkgebühren, die der Programmatik der FDP eigentlich vollkommen zuwiderläuft. Dafür braucht man schon ein sehr elastisches Rückgrat ...

III.

SPD-Anfrage "totgequatscht", um AfD nicht zum Zuge kommen zu lassen

Ein besonders groteskes Schmierenstück wurde in der jüngsten Ratsversammlung beim Tagesordnungspunkt "Anfragen" gegeben. Zur Erläuterung: Die Fraktionen haben die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu richten. Davon wird rege Gebrauch gemacht; zur letzten Ratsversammlung lagen zwölf Anfragen vor. Eine Anfrage wird von der jeweiligen Fraktion vorgetragen, dann vom betroffenen Dezernenten mündlich beantwortet, anschließend debattiert.

Damit das den Rahmen der Ratsversammlung nicht sprengt, ist die Zeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 60 Minuten begrenzt. Es können also nur einige wenigen Fragen "live" beantwortet werden, beim übrig gebliebenen Rest wird auf die schriftliche Beantwortung verwiesen. Es gilt hier das Prinzip: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"; die Reihenfolge richtet sich nach der elektronisch registrierten Eingangszeit einer Anfrage, frühestens ab "zehn Tage vor der Ratsversammlung, 15.00 Uhr". Jeder möchte seine Anfragen natürlich möglichst weit vorn platzieren, damit auch eine Debatte darüber stattfinden kann.

Die AfD lag hier ziemlich gut im Rennen: Sie hatte ihre beiden Anfragen auf den Positionen 4 und 5 platziert; zum einen zu unklaren Identitäten bei ausreisepflichtigen Personen ("abgelehnten Asylbewerbern"), zum anderen zur Clankriminalität in Hannover. Davor lagen zwei Anfragen der "Gruppe Linke & Piraten" und auf Platz 3 die SPD-Fraktion "zu wohnraumerhaltenden Hilfen".

Und dieses Thema wurde nun mit "Debattenbeiträgen" und Nachfragen gestreckt und ausgewalzt und zerdehnt, förmlich "zu Tode gequatscht" - nur, damit die AfD nicht mehr "drankam", wie überdeutlich zu merken und auch jedermann im Ratssaal klar war. Besonders hervor taten sich dabei Dirk Machentanz und Brigitte Falke von der Linkspartei, letztere ganz extrem. Und je weiter die Zeit voranschritt, desto blödsinniger und unsinniger wurden ihre Nachfragen an Baudezernent Uwe Bodemann, der mindestens einmal sagte: "Ich habe Ihre Frage nicht verstanden", und damit meinte er nicht: akustisch.

Es war, wie gesagt, ein groteskes Schmierenstück, aber ein aus Sicht der Schmierenspieler erfolgreiches Schmierenstück: Die AfD kam tatsächlich nicht mehr dran. Baudezernent Bodemann, hinterher von uns darauf angesprochen, ließ durchaus Verständnis für unseren Unmut durchblicken und sagte nur: "An mir hat es nicht gelegen", womit er natürlich recht hatte. - Tja, so geht's zu im hannoverschen Stadtrat. (afd/aup)

* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0410-2019

** https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0852-2019

*** https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/

**** http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Neue-Sprachregeln-in-Hannover-FDP-ruft-Rathausmitarbeiter-zum-Boykott-auf

29.03.2019

Hat die SPD ein Linksextremismus-Problem?

SPD-Ratsfrau Iri und die Jusos Seite an Seite mit der Antifa

SPD Antifa Hannover (afd) - Nur unter massivem Polizeischutz konnte am Dienstagabend eine Bürgerversammlung der AfD im Stadtteilzentrum KroKuS zum Thema „Sicherheit am Kronsberg“ stattfinden. Vor dem KroKuS hatte sich eine größere Gruppe von Jusos und Aktivisten der Antifa postiert, die immer wieder gemeinsam "antifaschistische" Parolen skandierten. Auch im Gebäude und am Treppenaufgang standen Gruppen, teils mit Bannern und Transparenten, so dass der Zugang zu der AfD-Veranstaltung durch die Polizei gesichert werden musste. Gleichwohl empfanden etliche Besucher die Situation als "Spießrutenlaufen".

In dieser angespannten Atmosphäre stellte unter anderem AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist, die Lage aus polizeilicher Sicht dar. Dabei zog er Aussagen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) in Zweifel, Niedersachsen sei so sicher wie seit 35 Jahren nicht mehr. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gebe die Realität nur unzureichend wieder, sagte Karger.

Besonders pikant: Unter den Zuhörern war kurzzeitig auch die SPD-Ratsfrau Hülya Iri. Sie stellte eine Frage, verließ den Raum aber noch während der Beantwortung und gesellte sich im Anschluss zu den immer noch vor dem KroKuS versammelten Demonstranten von Jusos und Antifa, die immer noch ihre Parolen skandierten, unter anderem "Kein Volk, kein Staat, kein Patriarchat!". Frau Iri, mit Megaphon, skandierte diese Parole mit.

Dies und die Tatsache, dass die Jusos Seite an Seite mit der linksextremistischen Antifa Fahnen schwang und Parolen skandierte, hält die AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein für außerordentlich bedenklich: „Die Antifa ist für unzählige kriminelle Akte verantwortlich. Sie steht weitestgehend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei den schweren Ausschreitungen im Rahmen des G-20-Gippels in Hamburg war die Antifa an vorderster Front beteiligt. Die SPD muss sich daher fragen lassen, wie sie zum Linksextremismus steht, wenn ihre Jugendorganisation und sogar eine Ratsfrau aus ihren Reihen sich offen mit dieser linksextremistischen Organisation solidarisieren.“

Die AfD lässt sich übrigens keineswegs von all den Widrigkeiten dieses Abends beeindrucken. Die klare Ansage am Ende des Bürgergesprächs: "Wir kommen wieder!" (afd/aup)

25.03.2019

"Volkspädagogischer Overkill"

Blockparteienartige Einmütigkeit im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

53799351 2185979654772148 5221262862663548928 o Hannover (afd) - Die Gehwegbrücke über die Maschsee-Quelle wird im Juni auf den Namen „Brücke für Toleranz und Verständigung“ getauft werden. Das beschloss der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult mit überwältigender (Fast-) Allparteienmehrheit in seiner jüngsten Sitzung. Klar, schließlich war es ja ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Piraten. Nur Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Gremium, störte die toleranz- und verständigungsselige allseitige Harmonie und stimmte dagegen.

"Man fühlt sich allmählich an die DDR erinnert", sagte Hauptstein. Dort habe es bekanntlich auch allerorten Plätze und "Straßen der Völkerfreundschaft" gegeben (und auch ein Kreuzfahrtschiff hieß so). Wie auch zahllose "Straßen der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft" (was natürlich recht sperrig und umständlich war, weshalb sie vielerorts einfach "Straße der DSF" hießen; etliche heißen übrigens heute noch so).

Nicht, dass er und die AfD etwas gegen Toleranz und Verständigung hätten, so Hauptstein, er wolle nur nicht in einem Land leben, in dem die "Durchpolitisierung" noch bis in den kleinsten Bereich betrieben werde. Der erwünschte Effekt werde damit auch keineswegs erzielt, vielmehr würden die Leute eher mit Trotz auf solch "volkspädagogischen Overkill" reagieren. Und wie es mit der DDR geendet habe, wisse man ja.

Warum gerade diese Brücke?

So weit, so gut - oder auch schlecht. Sehen wir uns an, was den Bezirksrat in blockparteienartiger Einmütigkeit dazu bewogen hat, gerade diese Brücke heimzusuchen. In der Begründung des Antrags heißt es:

"Seit nunmehr 14 Jahren findet an der Maschsee-Quelle ein internationales und interkulturelles Drachenbootrennen statt. Veranstaltet wird diese Jugendbegegnung vom Bündnis 'Wir sitzen alle in einem Boot – für mehr Toleranz' . Das jährliche Projekt wurde als Reaktion auf die Mohammed-Karikaturen im Jahr 2005 ins Leben gerufen und soll ein Zeichen der friedlichen Verständigung und Freundschaft zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen setzen." Beim nächsten Rennen am 23. Juni 2019 solle die dortige Brücke ihren Namen erhalten.

Initiator des Ganzen ist, erfahren wir weiter, ein Herr Werner Hohlbein. Von ihm stamme auch die Idee zur Brückenbenennung, ebenso der künftige Name. Nun wollten wir, die AfD, wissen, wie das mit der "Reaktion auf die Mohammed-Karikaturen" zu verstehen sei und haben bei Herrn Hohlbein nachgefragt: Ob er die Veröffentlichung der Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" meine - oder die wochenlangen gewalttätigen Reaktionen darauf in vielen islamischen Ländern.

Schäbige Umfunktionierung eines idealistischen Projekts

Wir erfuhren: eindeutig letzteres. Er sei erschrocken gewesen über diese Gewaltausbrüche, sagte Herr Hohlbein; erstmals sei ihm damals die Gefahr eines drohenden Religionskrieges bewusst geworden, obwohl man derlei doch überwunden geglaubt habe. Deshalb ja auch die besondere Hervorhebung der Religionen bei seinem Projekt. Insgesamt gewannen wir den Eindruck: Hier haben wir es mit einem durch und durch gutwilligen Idealisten zu tun.

Um so befremdlicher ist, wie schäbig der Bezirksrat Herrn Hohlbein und sein löbliches Wirken auf billigste Weise instrumentalisiert und das Ganze letztlich in einen "Kampf gegen Rechts" umzufunktionieren versucht. In der Begründung des Antrags lesen wir nämlich weiter: "Mit der Veranstaltung wird so ein klares Statement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz in Religionsangelegenheiten [...] vermittelt."

Völlig unterschlagen wird: Islamische Gewalt gab den Anstoß!

Die üblichen Phrasen des blühenden und mit vielen Steuergeldern gepäppelten "Gegen-Rechts-Gewerbes" also. Erstens: Wo bleibt der Linksextremismus? Zweitens: Ist den unredlichen Phrasendreschern nicht bekannt, dass inzwischen Moslems für die weitaus meisten antisemitischen Vorfälle verantwortlich sind? Drittens: Ist ihnen des Weiteren nicht bekannt, dass es islamische Gewalttätigkeiten waren, die den Anstoß für das Projekt Drachenbootrennen gegeben haben? Die Antwort kann man sich selbst geben: Es muss ihnen bekannt gewesen sein, denn sie erwähnen ja ausdrücklich die Mohammed-Karikaturen.

Resümee: Man fühlt sich gleich doppelt an die DDR erinnert. Nicht nur durch Propaganda und Durchpolitisierung fast sämtlicher Bereiche, wie das in einem Namen wie „Brücke für Toleranz und Verständigung“ zum Ausdruck kommt. (Wenngleich der Initiator und Namensschöpfer die besten Absichten dabei hatte.) Auch die Unredlichkeit und Verlogenheit, mit der ein solch idealistisches Projekt wie das Drachenbootrennen argumentativ ausgeschlachtet wird, würde einem Karl-Eduard von Schnitzler ("Sudel-Ede") zur Ehre gereichen. (afd/aup)

19.03.2019

"Ich bin Zigeuner, ich lasse mir gar nichts sagen"

Containerdorf in Ahlem: Probleme bleiben - Ein Polizist spricht Klartext

Polizist Klartext Hannover (afd) - Das Containerdorf gegenüber der alten Ahlemer Schule ist ein fortwährendes Ärgernis, und es besteht keine Aussicht darauf, dass sich daran etwas ändern wird. Mit dieser ernüchternden Botschaft mussten sich Bürger bescheiden, die sich in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in der Fragestunde hilfesuchend an Politik und Verwaltung wandten.

Bereits vor knapp einem Jahr hatten sich die Anwohner der von Roma bewohnten Containersiedlung über unhaltbare Zustände beklagt: Da stünden Autos am Straßenrand, aus denen Öl laufe, bei Regen bildeten sich regelrechte Öl-Seen, Felgen und Reifen lägen dort, Müll im Dorf und vor dem Zaun, und immer Einkaufswagen. Es sei "extra laute" Musik zu hören, es sei ein Fahrrad gestohlen worden, die "Rumänen", so damals ein Bewohner, stiegen über seinen Zaun und machten ihn kaputt.

Jetzt beschwerten sich vor allem Eltern von Kindern, welche die nahe Kita besuchen. Es werde Spielzeug gestohlen, auf dem Weg zur Kita würden die Kinder belästigt, und es sei auch schon versucht worden, einem Kind ein Fahrrad zu "klauen".

Die Reaktionen von offizieller Seite konnten die Bürger kaum befriedigen. Es war von "Dialog" die Rede, der zu suchen sei - und natürlich viel von "Integration". Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) sagte, man müsse sich "auf die Menschen zubewegen", schließlich seien sie ja auch "gebrandmarkt". Allseits wurde immer wieder versichert, es dürfe "keine Stigmatisierung" geben, und es solle niemand "ausgegrenzt" werden. Das Übliche eben.

Klartext sprach dagegen AfD-Bezirksratsherr Reinhard Hirche, der klipp und klar sagte, diese Klientel sei ganz offenbar nicht zu integrieren - und sie wolle sich auch gar nicht integrieren. Integration sei aber etwas, bei dem man sich selbst einbringen müsse.

Gerede von Dialog und Integration zertrümmert

Noch mehr Klartext sprach der anwesende Polizist in Uniform, ein Kontaktbereichsbeamter mit mehr als dreißigjähriger Diensterfahrung. Er zertrümmerte das ganze Gerede von Dialog und Integration und alle schönen Illusionen: "Das Letzte, was diese Leute wollen, ist, sich zu integrieren!", erklärte er frank und frei.

Es handele sich um Leute mit massivem Straftatenaufkommen, die meisten Verfahren würden aber "wegen Geringfügigkeit" eingestellt, und wenn es doch einmal eine Ahndung gebe, seien es "ganz milde Strafen". Ohnehin würde vieles gar nicht angezeigt, weil die Bürger Angst davor hätten, dass dann ihre Autos zerkratzt würden. Polizisten würden angespuckt und beleidigt, Und es sei ihm schon offen erklärt worden: "Ich bin Zigeuner, ich lasse mir gar nichts sagen." Fazit des ehrlichen Polizisten: Hoffnung, es könnte zu einem friedlichen Zusammenleben kommen, gebe es nicht.

Das hätte eigentlich alle Anwesenden nachdenklich machen müssen - tat es aber offenbar nicht. Als hätte man richtig zugehört, als hätte der Polizist gar nicht geredet, ging es kurz danach munter weiter im Modus von "Dialog" und "Integration". Anja Sufin von der Stadtverwaltung sprach von verschiedenen Organisationen, die es zu vernetzen gelte, um herauszufinden, welche Maßnahmen zu treffen seien. Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze (SPD hatte zuvor schon von Sozialarbeitern gesprochen, die verstärkt einzusetzen seien. Sie selbst ist von Beruf übrigens - Sozialarbeiterin. (afd/aup)

13.03.2019

Eine traurige Nachricht. Dazu die AfD-Stadtratsfraktion:

candle 2038736 1920 "Das ist ein großer Verlust für den Stadtrat. Dieter Küßner war ein unabhängiger Geist, couragiert, und er scheute sich nicht, auch einmal anzuecken mit Äußerungen, die nicht ins stromlinienförmige, politisch-korrekte Weltbild passten, auch innerhalb seiner eigenen Fraktion. Er verhielt sich uns gegenüber immer ausgesprochen fair und freundlich. Mit seinem einzigartigen Witz zauberte er trotz hitzigster Debatten regelmäßig ein kollektives Lächeln in den Rat. Herrn Küßner gebührt für sein Wirken unser Respekt und unsere Anerkennung. Wir werden ihn sehr vermissen."

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kommunalpolitik-in-Hannover-CDU-Ratsherr-Dieter-Kuessner-ist-verstorben?fbclid=IwAR3kDiO-y-anePcEsvORSaHxiz40t-TMlAqi3C9Wzyco8pCxXjGXhr8CJZg

14.03.2019

Komplizenschaft mit kriminellen Schlepperbanden

"Seerettungs"-Antrag nach erregter Debatte verabschiedet

Hannover (afd) - Die Stadt Hannover macht sich jetzt auch erklärtermaßen zur Komplizin krimineller Schlepperbanden: "Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen.", heißt es in einer mit großer Mehrheit in der jüngsten Ratsversammlung verabschieden Resolution. Zugleich wolle die Stadt solchen Geretteten Obdach und Hilfe gewähren, wie "Geflüchteten" überhaupt.

Damit ist endlich die Rechnung des für die "Piraten" im Rat sitzenden Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke", Adam Bruno Wolf, aufgegangen. Die "Gruppe Linke & Piraten" hatte bereits im September einen Antrag eingebracht, in dem es u. a. heißt: "Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative 'Seebrücke – schafft sichere Häfen' und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als 'Sicheren Hafen'".

Woher der Wind dabei weht, macht diese Passage eines Artikels der Zeitung "taz" klar, in dem bejubelt wird, dass Hamburg, Bremen und Berlin sich bereits zu "Sicheren Häfen" erklärt haben, ebenfalls vom September: "Der Begriff 'sicherer Hafen' ist dabei symbolisch zu verstehen – und die Positionierung als eine politische Absichtserklärung. Damit ist eine zentrale Forderung des Protestbündnisses 'Seebrücke' erfüllt, das sich gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung richtet." *

Starke Spannungen auch innerhalb von Rot-Grün-Gelb

Allerdings ist Wolfs Rechnung in Hannover nur zum Teil aufgegangen. Sein Ursprungsantrag wurde vom "Ampel"-Mehrheitsbündnis stark verwässert, der Begriff "Sicherer Hafen" taucht jetzt nur noch beiläufig und sehr allgemein im hinteren Teil auf, und von "Seebrücke" ist gar nicht mehr die Rede. Wie im Rathaus zu hören war, ist es über diesen Antrag zu ernstem Streit innerhalb von Rot-Grün-Gelb gekommen. Das erklärt auch die lange Dauer der Beratungen. Immerhin sind vom Einbringen des Antrags bis zu seiner Verabschiedung - in stark veränderter Form! - nicht weniger als fünf Monate vergangen.

Die Position der AfD-Fraktion war von Anfang an klar: Sie lehnt, dass alles strikt ab, egal, wie weit entschärft und modifiziert es auch sein mag. Denn jede Art von "Seenotrettung" spielt direkt den kriminellen Schlepperbanden in die Hände. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzierten Schiffe, die vor der afrikanischen Küste kreuzen und im großen Stil "Flüchtlinge aus Seenot retten". Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist hier nachzulesen: **

Sehr schön auf den Punkt bringt das alles der österreichische Blogger Andreas Unterberger: ***

"Je mehr „Rettungs“-Schiffe im Meer kreuzen, umso mehr Schlauchboote werden von der Schleppermafia voll mit migrationswilligen Afrikanern losgeschickt. ... Die Boote wären auch vom Treibstoff her inzwischen längst nicht mehr imstande, Europa zu erreichen, könnten sie nicht mit der verlässlichen Hilfe der NGOs rechnen. Die Schlepperbanden planen gar nicht mehr den Transport nach Europa, sondern nur noch ein paar Kilometer, bis die NGO-Rettung einsetzt."

"Hässlich, abscheulich, unsäglich, menschenverachtend"

Als AfD-Ratsherr Frank Jacobs diese Position am 14. Februar im Internationalen Ausschuss vertrat, schlug ihm regelrechter Hass entgegen: Der Änderungsantrag der AfD sei "hässlich" (Hülya Iri, SPD), "abscheulich" (Julian Klippert, "Die Fraktion"), "unsäglich" (Georgia Jeschke, CDU), "menschenverachtend" (Wilfried Engelke, FDP). Jacobs wurde während seiner Darlegungen auch immer wieder massiv von den zahlreich im Hodler-Saal erschienenen und durch orangefarbene Westen kenntliche "Seebrücke"-"Aktivisten" gestört, vor allem durch konzertiertes lautes Husten.

Sitzungsleiter Thomas Herrmann (SPD) ließ sehr lange sehr viel durchgehen, bis er sich endlich - nicht zuletzt auf Drängen von Frank Jacobs - bequemte, seiner Aufgabe als Sitzungsleiter gerecht zu werden und konsequenter gegen die Störungen vorzugehen. Schon lange vor Sitzungsbeginn hatten die Orangewesten damals vor dem Rathaus agitiert und Sprüche skandiert wie "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht, überall!" (Und genau das will die AfD nicht.)

Allgemein erwartete man auch jetzt zur abschließenden Beratung und Verabschiedung des Antrages wieder massive Präsenz und mögliche Störungen. Es waren sogar zwei Polizisten auf der Besuchertribüne des Ratssaals erschienen, was sehr unüblich ist. Doch es waren dieses Mal nur zwei, drei Orangewesten erschienen, und die verhielten sich ruhig. Wobei anzumerken ist, dass sich Besucher ohnehin absolut ruhig zu verhalten haben, dass Beifalls- oder Missfallensäußerungen jeder Art untersagt sind, auch das Zeigen von Transparenten. Doch mit solchen Bestimmungen hatte man es ja auch schon zwei Wochen zuvor im Hodler-Saal nicht so genau genommen.

"Noch mehr Kulturfremde werden ins Sozialparadies Deutschland gelockt"

So konnte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, ungestört zumindest von Besuchern, weitere Argumente der AfD vortragen: Letztlich locke die "Sicherer Hafen"-Propaganda noch mehr Kulturfremde ins "Sozialparadies Deutschland", davon zwei Drittel Analphabeten, und alle wüssten, dass kaum einer von ihnen jemals wieder zurückkehren werde. Die "Seenotrettung" sei selbstverständlich. Danach müssten die Geretteten aber umgehend an die libysche Küste zurückgebracht werden. Ansonsten werde das Sterben im Mittelmeer nicht aufhören. "Die NGOs und ihre Schiffe produzieren Tote!", sagte Hauptstein.

AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist, wies darauf hin, dass die NGOs vorsätzlich strafbare Handlungen begehen. Mehr noch: Indem sie den kriminellen Schlepperbanden in die Hände spielten, machten sie auch die organisierte Kriminalität stärker, die Schlepper seien auch im Drogengeschäft tätig. Wie nicht anders zu erwarten, stießen die AfD-Argumente allseits auf Ablehnung und Empörung, und am Ende stimmte die Ratsversammlung dem schlepperfreundlichen Antrag mit großer Mehrheit zu, bei sieben Gegenstimmen: fünf von der AfD-Fraktion und zwei von den "Hannoveranern". (afd/aup)

* http://www.taz.de/!5538930/

** https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0136-2019

*** https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/spanien-macht-willkommenstore-heimlich-wieder-zu-a2796461.html

**** facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2140016932701754

01.03.2019

Schildbürgerstreich im Stadtbezirk Südstadt-Bult

Undurchdachter Antrag zu Fahrradstraßen - Große Mehrheit trotzdem dafür

Sren Fahrradstraen Hannover (afd) - Auch im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult schlägt regelmäßig die Ideologie die Vernunft, ohne Rücksicht auf Verluste. Wie überall, wo rot-grüne Mehrheiten den Ton angeben. Jüngstes Beispiel: Ein Antrag von Rot-Grün zur "Bevorrechtigung für Radfahrer*innen auf Fahrradstraßen". (Nebenbei: heißt das nicht neuerdings auch gern "Radfahrende"? Richtig: Im Antragstext taucht alternativ auch dieser Begriff auf, das nennt man wohl Diversität oder auch Vielfalt.)

Diese Fahrradstraßen sollen demnach künftig durchweg Vorfahrtstraßen werden - aber nur für die Radfahrer. Die Autofahrer müssen weiterhin "Rechts vor Links" beachten. Das hält die AfD für verwirrend und möglicherweise unfallträchtig. Angenommen, ein von rechts kommender Autofahrer sieht auf der Fahrradstraße ein Auto und auf gleicher Höhe ein Fahrrad sich nähern, dann muss er Vorfahrt gewähren - dem Fahrrad. Er hält also. Der damit simultan begünstigte Autofahrer mag sich nun denken: "Prima, dann kann ich ja mal eben mit durchrutschen".

Es werden also Unklarheit und Verwirrung gestiftet - und es kann durchaus auch mal krachen. Diese Regelung wird sich also nicht bewähren, und es wird allen Beteiligten dämmern: Hier besteht Handlungsbedarf. Die Lösung kann nur sein: Die Fahrradstraße wird für alle auf ihr Fahrenden zur Vorfahrtstraße. Mit dem sicher nicht erwünschten Effekt, dass die Autofahrer nun zügig durchfahren können und sicher auch mal "brettern", was sie zuvor, als sie noch "Rechts vor Links" zu beachten hatten, eben nicht konnten.

Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Stadtbezirksrat, lehnte den Antrag denn auch ab: die bisherige Regelung, die sich bewährt habe, werde ohne Not beseitigt, zu Lasten der ohnehin schon genug gegängelten Autofahrer.

Und es handelt sich dabei um einen Schildbürgerstreich im direkten Sinne des Wortes: Viele neue Schilder müssen aufgestellt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Ein Handeln eben "ohne Rücksicht auf Verluste". Zudem: eine weitere neue Regelung, die alles noch komplizierter macht. Und der Schilderwald, ohnehin schon sehr üppig, wächst weiter. Alles im Namen der schon zur Ideologie gewordenen Maxime: "Das Fahrrad über alles".

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die AfD schätzt das Fahrrad als Teil eines vernünftigen Verkehrsmix' durchaus und will den Fahrradverkehr ebenfalls fördern - aber mit Sinn und Verstand. (afd/aup)