AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

16.08.2018

Wesentliche Ursache für Wohnungsmangel bleibt tabu

Turbulenzen im Bauausschuss - "Hass, Perfidie"

Hannover (afd) - Wohnungsbaudebatte im Bauausschuss: Dabei werden regelmäßig die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen der AfD (und "Hannoveraner"-Ratsherr Gerhard Wruck) auf der einen und dem großen Rest des Stadtrats auf der anderen Seite sichtbar. Man kann nicht den drückenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum konstatieren, ohne zugleich eine der wesentlichen Ursachen für diesen Mangel zu benennen, nämlich die seit drei Jahren dramatisch angeschwollene Massenzuwanderung. Genau das aber tut die große Mehrheit im Stadtrat und auch im Bauausschuss: Sie tabuisiert diese Ursache. Und jedes Mal, wenn AfD-Ratsherr Reinhard Hirsche diese Ursache beim Namen nennt, erntet er wütende Reaktionen.

"Sie schüren Hass, Hass, Hass", sagte die Grünen-Ratsfrau Dr. Elisabeth Clausen-Muradian; was Hirche mache, sei "perfide". Nun ja, die einen nennen es Perfidie, die anderen Ehrlichkeit und Realismus. Hirche stellte daraufhin zum wiederholten Mal klar, dass echten Kriegflüchtlingen selbstverständlich geholfen werden müssen - aber eben nicht den "Asyltouristen und Wirtschaftsmigranten". (Aber das war sicher auch schon wieder "perfide" und "Schüren von Hass". ) Und im Übrigen, meinte Hirche, hätten die Moralapostel bei Debatten um fehlenden Wohnraum gut reden: "Sie haben ja alle eine schöne Wohnung."

Dass die "Flüchtlinge" selbstverständlich neue Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt sind, hat die SPD-Ratsfrau Hülya Iri übrigens bestätigt. In der Ratsversammlung am 21. Dezember 2017 sagte sie, und daran erinnerte Hirche jetzt noch einmal, mit die größten Schwierigkeiten hätten die "Flüchtlinge" bei der Wohnungssuche - "und auch deshalb machen wir Kronsberg-Süd"!

Und dass der Zustrom an "Flüchtlingen" immer weitergeht, bestätigte jetzt im Bauausschuss Marc Schalow von der Bauverwaltung: In den letzten drei Monaten sei die Zahl der in Unterkünften untergebrachten "Flüchtlinge" um 314 auf jetzt 4182 gestiegen, und monatlich kämen in Hannover rund 100 neue dazu. Es müssen also laufend neue Unterkünfte bereitgestellt werden. (afd/aup)
 

Zum Thema siehe auch:
Auf dem Wohnungsmarkt wird es immer enger
"Flüchtlinge" als neue Konkurrenten - Kronsberg-Süd als Lösung?
https://www.afd-fraktion-hannover.de/165

22.07.2018

Rathaus-Affäre AfD: Schostoks Ex-Büroleiter soll Filz-Geld zurückzahlen!

Hannover (afd) - Das ist ebenso dreist wie schäbig: Da bezog der Büroleiter von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok fast drei Jahre lang eine rechtswidrige Gehaltszulage von monatlich 1.400 Euro, und jetzt besitzt er nicht einmal den Anstand, diese insgesamt etwa 45.000 Euro von sich aus zurückzuzahlen! Und Frank Her...bert, so heißt dieses SPD-Gewächs im Rathaus-Filz, war Schostoks Chefjurist (!), er musste also von der Rechtswidrigkeit dieser Zulagen wissen. Was der normale Bürger auch nicht versteht: Die Stadt kündigte Ende Mai an, sie wolle prüfen, ob dieses Geld überhaupt zurückgezahlt werden muss. Nun mag es ja juristische Finten und Tricks geben, die es dem Empfänger solcher unrechtmäßigen Zahlungen erlauben, dieses - fast möchte man sagen: ergaunerte - Geld zu behalten. Der moralische Eindruck wäre allerdings verheerend. Das ist dem Spitzenverdiener Herbert offenbar egal. Den Hannoveranern aber nicht. Wäre Frank Herbert ein Ehrenmann, hätte er die 45.000 Euro längst zurückgezahlt und dies öffentlich erklärt. Aber die SPD ist ganz offenkundig ein wenig geeignetes Gelände für die Suche nach Ehrenmännern. Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat wird nun unmittelbar nach der Ratssommerpause einen Antrag auf den Weg bringen: Der Rat soll Stefan Schostoks Ex-Büroleiter auffordern, die 45.000 Euro zurückzuzahlen - unabhängig vom Ausgang irgendwelcher juristischen Überprüfungen und Erwägungen. (afd/aup)

07.07.2018

Rathaus-Affäre: SPD-Sumpf immer tiefer
Flächendeckender Filz - "Hannover ist ein gallisches Dorf"

Hannover (afd) - Es schält sich immer deutlicher heraus: Was bisher als "Rathaus-Affäre" bekannt wurde, war nur die Spitze des Eisbergs (man scheut sich fast, einen so reinen Stoff wie Eis in Verbindung mit diesem unappetitlichen, müffelnden Filz zu bringen). Das Ganze hatte und hat System. In Ha...nnover wurden bisher massenhaft und flächendeckend Gehaltszulagen teils rechtswidrig, teils ohne korrekte Begründung gezahlt. Und wie es jetzt aussieht, ist der ganze Schwindel nur aufgeflogen, weil ein Karrieristengenosse, nämlich Frank Herbert (SPD, was sonst), den Hals nicht vollkriegen konnte. Habgier kommt vor dem Fall. Herbert, der Büroleiter von OB Stefan Schostok (SPD, was sonst), bezog schon seit 2015 eine Gehaltszulage von 1400 Euro monatlich - rechtswidrig, wie der Chefjurist Herbert von Anfang an hätte wissen müssen. Aber das reichte ihm ganz offenkundig nicht. Begehrlich geworden (es ging ja!), wollte er im vergangenen Jahr wie ein Dezernent bezahlt werden, nämlich mit rund 10.000 Euro im Monat. Da kamen selbst dem damaligen Personaldezernenten Harald Härke Bedenken, der bis dahin noch Schummel und Schwindel mitgetragen hatte. So kam es zum Streit zwischen Herbert und Härke, und das, schreibt die HAZ heute weiter, brachte die Lawine ins Rutschen. Überraschung: Härke ist nicht SPD, sondern parteilos, was aber den Filzgenossen offenbar ganz gelegen kam. So war Härke, der als "graue Eminenz" hinter dem flächendeckenden Betrug zu Lasten der Steuerzahler stecken soll, ja nicht "einer der ihren". Das System lief ja auch - man beachte den netten Doppelsinn - "wie geschmiert" mit einem parteilosen Härke, erregte im Zweifel sogar weniger Argwohn, dachte man sich wohl. Und natürlich mit von der Partie: die Gewerkschaft Verdi, in deren Kreisen laut HAZ bisher das geflügelte Wort kursierte: "Hannover ist ein gallisches Dorf": Hier sei vieles möglich gewesen, was woanders nicht funktioniert habe. Und von all dem will OB Stefan Schostok so gar nichts mitbekommen haben? Das glaube, wer will. Wir von der AfD-Stadratsfraktion glauben es nicht! http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Rathausaffaere-Oberbuergermeister-Stefan-Schostok-laesst-die-Gehaltszulagen-von-164-Mitarbeitern-ueberpruefen

26.06.2018

Auf dem Wohnungsmarkt wird es immer enger

"Flüchtlinge" als neue Konkurrenten - Kronsberg-Süd als Lösung?

Hannover (afd) - Die neuesten Analysen der Stadt zum Wohnungsmarkt sind alarmierend. Die Mieten sind derart stark gestiegen, dass sich ein Drittel der Haushalte in der Stadt keinen Wohnungswechsel mehr leisten kann. Wie Statistiker der Stadtverwaltung errechnet haben, liegt die durchschnittliche Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung derzeit bei 580 Euro. Für die arbeitende Bevölkerung mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1500 Euro, und das ist fast ein Drittel der hannoverschen Bevölkerung, bedeutet das „eine Überbelastung der Haushalte durch Wohnkosten“, zitiert die HAZ aus einer Studie der Stadt zum Wohnungsmarkt.

Es werden also mehr und vor allem preiswerte Wohnungen gebraucht, damit sich der Wohnungsmarkt entspannt. Da kommt also ein Projekt wie die geplante neue Großsiedlung Kronsberg-Süd mit 3500 Wohneinheiten wie gerufen - sollte man meinen. Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat meint das aber nicht und lehnt dieses Projekt ab.

Statt immer neue Wohnsiedlungen aus dem Boden zu stampfen, statt immer mehr Flächen zu versiegeln, muss das Problem an der Wurzel gelöst werden. Und diese Wurzel heißt massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung aus den Armutsregionen dieser Welt, aus Kulturen zudem, die uns fremd bis feindlich gegenüberstehen. Zuwanderung, die uns nicht bereichert, sondern ärmer macht, denn es handelt sich zum großen Teil um unqualifizierte und häufig nicht einmal der deutschen Sprache mächtige Menschen, die niemals einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten werden, sondern bis an ihr Lebensende aus unseren Sozialkassen alimentiert werden müssen.

Jede Woche kommen 40 bis 50 neue "Flüchtlinge" nach Hannover, und ein Ende ist nicht abzusehen. Da in diesem Land das Recht schon lange keine Gültigkeit mehr hat und praktisch keiner von ihnen jemals abgeschoben wird, auch wenn er nicht den geringsten Anspruch auf ein Bleiberecht hat, müssen diese Menschen ja irgendwie unterkommen. Und natürlich drängen sie auf den Wohnungsmarkt, wo sie mit "denen, die schon länger hier leben" um Wohnraum konkurrieren. Nur ein Demagoge im Dienst der "Willkommenskultur" kann das bestreiten.

Hülya Iri (SPD): Kronsberg-Süd "auch für Flüchtlinge"

Vor einem halben Jahr, in der Ratversammlung am 21. Dezember 2017, ließ die türkischstämmige SPD-Ratsfrau Hülya Iri die Katze aus dem Sack. Auch damals ging es um Kronsberg-Süd, und Frau Iri sagte, "Flüchtlinge" hätten mit die größten Probleme bei der Wohnungssuche - "und auch deshalb machen wir Kronsberg-Süd", woran AfD-Ratsherr Reinhard Hirche jetzt noch einmal erinnerte. (Worauf Wilfried Engelke von der FDP nichts Besseres einfiel, als flapsig und frech zu bestreiten, dass diese Äußerung so gefallen sei. Ist sie aber.)

Und genau deshalb will die AfD-Fraktion Kronsberg-Süd nicht. Fraktionschef Sören Hauptstein vermisst ein Konzept der Stadt, eine zu befürchtende Ghettoisierung dieses Quartiers zu verhindern, das Entstehen eines "zweiten Mühlenbergs". AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist und daher schon von Berufs wegen Experte für Ordnung und Sicherheit, verwies ebenfalls auf den Mühlenberg, der ja nicht ohne Grund als "sozialer Brennpunkt" gilt, mit sichtbaren Zeichen der Vermüllung und Verwahrlosung. Auch sei hier schon wegen der "schieren Masse" von Zuwanderern die vielbeschworene "Integration" aussichtslos, insbesondere bei der großen Zahl von Moslems in ihrer "kulturellen Blase".

Die alten Phrasen - von "weltoffen" bis "Rassismus"

Die etablierten Parteien hatten dem außer ihren üblichen Sprechblasen nichts entgegenzusetzen. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning sagte, der Kronsberg sei für alle Menschen da, 140 Nationen lebten dort friedlich zusammen, sie pries die "gemischte, spannende Gesellschaft"; der schon erwähnte Engelke (FDP) bemühte zum 1000. Mal die Phrase von der "weltoffenen Stadt" und schwang wieder einmal die "Rassismus"-Keule, und die Grüne Dr. Freya Markowis sah eine "schamlose Provokation" seitens der AfD.

Das Übliche eben. "Armselig", meinte Sören Hauptstein: "Sie haben keine Sachargumente, Sie benehmen sich wie kleine Kinder, ein Affenzirkus." (afd/aup).