AfD-Stadtratsfraktion Hannover

23.05.2018

Bauvorhaben Wiesenstraße - Bürgerwille und Umweltbewusstsein mit Füßen getreten - Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Die AfD-Stadtratsfraktion hatte beantragt, den Entwurf des Bebauungsplans für die Wiesenstraße 40 (Südstadt) dahingehend zu ändern, dass die drei geplanten Gebäude auf zwei reduziert werden, um einen maximalen Erhalt des Baumbestandes zu gewährleisten. Für eine Entlastung der schmalen Wiesenstraße hatte die AfD-Fraktion ferner zwei Einfahrten für die geplante Tiefgarage angeregt, zum einen von der Wiesenstraße, zum anderen vom öffentlichen Parkplatz am Rudolf-Bennigsen-Ufer.

Der Baumbestand ist die grüne Lunge der Südstadt. Die geplanten Ersatzbäume sind kein adäquater Ersatz. So soll ein Baum mit einem Durchmesser von knapp 40 cm durch einen Baum mit gerade einmal 5 cm Durchmesser ersetzt werden, die Ersatzbepflanzung ist zudem nicht in unmittelbarer Nähe, sondern im Bereich des Wohnquartiers Annastift in Kleefeld vorgesehen. Der maximale Erhalt des Baumbestandes minimiert ferner den Eingriff in den Lebensraum der Tiere (Vögel, Eichhörnchen, Fledermäuse, Insekten).

AFD-Fraktionschef Sören Hauptstein verwies auf eine Bürgerinitiative vor Ort. 800 Bürger hatten Unterschriften geleistet, sehr viele seien mit der Bauplanung unzufrieden. Die Stadt handele somit abermals gegen den Bürgerwillen.

AfD-Ratsherr Reinhard Hirche betonte: „Jeder Baum ist wichtig für Bienen, Vögel, Insekten, denen man sonst den Lebensraum wegnimmt. Bei vielen aktuellen Bauprojekten müssen Bäume weichen.“ Reinhard Hirches Vorwurf an die Grünen, die gewohnt unhöflich seine Rede vergebens mit höhnischem Gelächter zu übertönen versuchten: „Früher setzten Sie sich noch gegen das Waldsterben ein, heute sind Sie scheinheilig. Kein einziger Antrag zum Schutz der Pflanzen wird genehmigt. Was für eine Umwelt wollen wir hinterlassen?“

Patrick Drenske (Die Grünen) entgegnete, Wohnraum zu schaffen sei wichtig. Dabei hatte Herr Drenske im Jahr 2007 im Hinblick auf die Landtagswahlen um die Gunst der Wähler noch wie folgt geworben: „Unsere Umwelt ist ein sensibles Gut. Sie zu schützen ist unser aller Interesse. Grüne sind Vorreiter im Umweltschutz“, „Ökologie und Wirtschaft sind vereinbar“ (http://www.fidele-doerp.de/artikel/2007/11/21/patrick-drenske-umweltpolitik.php). Wie vereinbaren die Grünen diese hehren Grundsätze mit ihrer Ablehnung des Baumschutzes an der Wiesenstraße zugunsten einer dichten Bauweise, welche von den Bürgern abgelehnt wird?

Es bleibt somit leider wie von den Altparteien geplant: Verdichten und Zubetonieren ohne Rücksicht auf die begründeten und unmissverständlich geäußerten Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Bürger.

hier geht es zu unserem Antrag

01.05.2018

Hannover - die Stadt mit den superehrlichen MUFLs?

Anfrage der AfD-Fraktion zu "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"

Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat löchert die Stadtverwaltung mit Anfragen und macht ihr immer wieder Feuer unter dem Hintern. Das gefällt den Herrschaften natürlich gar nicht, und entsprechend lustlos leiern sie ihre Antworten herunter, die häufig alles andere als befriedigend ausfallen - und nicht selten sogar mehr Unklarheit als Klarheit schaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Absicht dahinter steckt.

So auch in der jüngsten Ratssitzung. Es ging um die "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" ("MUFLs"), die, wie inzwischen jedes Kind weiß, bei ihren Altersangaben oft lügen, dass sich die Balken biegen. So stellte sich beispielsweise im Januar in Hamburg heraus, dass im Jahr 2017 etwa jeder dritte minderjährige Migrant falsche Angaben über sein Alter gemacht hatte. Bei denen, für die eine ärztliche Untersuchung in der Rechtsmedizin angeordnet wurde, entpuppte sich sogar jeder Zweite als älter als 18 Jahre.

Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie das in Hannover aussieht und erhielt von der zuständigen Dezernentin Rita Maria Rzyski zunächst die Auskunft, dass im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Dezember 2017 genau 503 solcher "Kinder und Jugendlichen" vorläufig in Obhut genommen worden seien. Bei allen sei "sowohl eine Einsichtnahme in die Ausweispapiere als auch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen" worden.

Antworten der Dezernentin werfen weitere Fragen auf

"Bei 78 Personen (7,3 %)", teilte Frau Rzyski weiter mit, "wurde eine ärztliche Untersuchung durch Ärzte des Kinderkrankenhauses 'Auf der Bult' durchgeführt mit dem Ergebnis der Feststellung der Volljährigkeit". - Diese Zahlen warfen nun verschiedene Fragen auf. "Wieso sind die Zahlen in Hamburg so viel höher als der relativ geringfügige Anteil von 7,3 % in Hannover?", fragte AfD-Fraktions-Chef Sören Hauptstein, "sind die Jugendlichen in Hannover so viel ehrlicher als in Hamburg?"

Und AfD-Ratsherr Frank Jacobs wunderte sich darüber, dass die ärztlichen Untersuchungen vollständig - zu 100 %! - positiv ausfielen, also bestätigten, dass die Früchtchen gelogen hatten. Das bedeutet ja, dass man nur die Fälle untersucht haben kann, in denen zuvor schon der Augenschein ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat - und nicht einen einzigen Zweifelsfall! Sonst hätte es ja zumindest einen Fall mit einem Ergebnis geben müssen wie: "Nein, er hat nicht gelogen, er ist tatsächlich erst 17 Jahre alt."

Doch weder auf die Frage Sören Hauptsteins noch auf die von Frank Jacobs konnte Frau Rzyski eine überzeugende Antwort geben. Sie sagte zwar irgendetwas, aber schlüssig war es nicht, salopp gesagt, sie eierte herum oder auch: sie schwamm. Und noch etwas fiel uns auf, betreffend die Angabe "78 Personen (7,3 %)", was nämlich die Frage aufwirft: 7,3 % wovon? Man muss kein mathematisches Genie sein, um sofort zu erkennen, dass diese Basiszahl größer als 1.000 sein muss (genau lautet sie 1.068, wie ein paar einfachste Zahleneingaben in den Tascherechner sagen).

Schlampig, inkonsistent, unzuverlässig

Eine solche Zahl hatte Frau Rzyski aber nie genannt, nur die - Höchstzahl - von 503. Wir sprachen die Dezernentin am Rande der Ratssitzung darauf an, sie begriff auch sofort, was wir meinten und sagte zu, uns diese Zahl und ihre statistische Einbettung umgehend nachzureichen, "gleich morgen Vormittag per E-Mail an Herrn Hauptstein" (also am Freitag; die Ratssitzung war am Donnerstag). Bis jetzt haben wir diese Mitteilung aber nicht erhalten.

(Möglicherweise deshalb, weil es diese Zahl - 1068 - gar nicht in der Statistik gibt?)

Später stach uns noch eine weitere Unklarheit ins Auge. Frau Rzyski hatte mitgeteilt: "Von 191 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (34,2 %) wurde die vorläufige Inobhutnahme auf eigenen Wunsch hin beendet." Auch hier die Frage nach der Basiszahl: 34,2 % wovon? Das wären insgesamt 558. Wo kommen die plötzlich her, oder auch: wohin gehören die?

So viel zur Schlampigkeit und mangelnden Konsistenz von Antworten auf Anfragen der AfD-Stadtratsfraktion - und auch zum Thema, was von Zusagen einer Dezernentin zu halten ist. Übrigens stellte die AfD-Fraktion in der gleichen Ratssitzung auch noch einen Antrag zur Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern (dazu kommt später ein gesonderter Bericht). Frau Rzyski braucht derlei ohnehin nicht: Sie eierte bereits hinreichend in der Ratssitzung herum - und schwamm. (afd/aup)

26.04.2018

Erste Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“

Erste Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“

Herr Dr. Axel von der Ohe präsentierte das Konzept der Stadt für Sicherheit und Ordnung. Das subjektive Sicherheitsgefühl sei sehr hoch. Dennoch soll nicht nur in Hannover ein Konzept für Ordnung, Sicherheit und Schutz vor Kriminalität umgesetzt werden.

Schwerpunkte des Konzeptes:

• Vorgehen gegen aggressives Betteln unter Beteiligung von Kindern.
• Straßenmusik: Wie in anderen Großstädten soll Straßenmusik nur an definierten Orten und Zeiten mit Ortswechselpflicht möglich sein.
• Raschplatz, bahnhofsnahe Plätze: mehr sozialarbeiterische Begleitung, zusätzliche Bestreifung.
• Abfallfahndung / Akteure für Sauberkeit.
• Auf Nachfrage eines Bürgers bestätigte Dr. Axel von der Ohe, dass eine bessere Beleuchtung für mehr Sicherheit an schlecht beleuchteten Stellen ebenfalls Bestandteil des Konzepts werden soll.
• Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes, der für Störungen im öffentlichen Raum zuständig sein soll, aber keine „Straßensheriffs“ bereitstellen werde. Die Arbeit des geplanten Ordnungsdienstes beruhe auf einem deeskalierenden Ansatz. Die Mitarbeiter werden durch die Polizei geschult. Vorgesehen seien ca. 50 Mitarbeiter im Innen- und Außendienst, davon soll ca. die Hälfte der Innenstadt und die andere Hälfte den Stadtbezirken möglichst bedarfsgerecht und je nach Sicherheitslage zugwiesen werden. Die Einsatzzeiten von 8 bis 22 Uhr seien in Abstimmung mit der Polizei festgelegt, weitere Einsätze seien nach Bedarf bzw. bei Sonderereignissen möglich. Vorgesehen sei zwar eine zentrale Rufnummer, die Mitarbeiter kommen jedoch nicht auf Abruf. Sie seien präsent auf Streife und dann auch ansprechbar. Es werde eine paritätische Geschlechterverteilung angestrebt, es sei aber mit einem männlichen Überhang zu rechnen. Der Aufwand werde zunächst auf 4 Mio. Euro geschätzt.

Eine Mitarbeiterin für Personal und Organisation erläuterte das Auswahl- und Einstellungsverfahren: Ausschreibungen erfolgen intern und extern, jeder Interessent mit einer 3jährigen Ausbildung und Erfahrung in Ordnung und Sicherheit könne sich bewerben, Verwaltungskenntnisse werden vermittelt. Es gebe keine Altersfestlegungen, diese wären diskriminierend. Ein Qualifizierungstool sei vorgesehen.

Der Ordnungsdienst soll mit Fahrzeugen ausgestattet sein, E-Mobilität sei hierbei nicht ausdrücklich vorgesehen, sie dürfte aber im Rahmen des E-Mobilitätsprojekt der Stadt Hannover auch für den Ordnungsdienst eingeführt werden. Videoüberwachung sei im Rahmen des kommunalen Ordnungskonzeptes nicht erlaubt.

Markus Karger (AfD) begrüßte die Einrichtung des Ordnungsdienstes, bemängelte aber – nicht als einziger – die Einsatzzeiten von 8 bis 22 außer sonntags. Er wies konkret auf die Gefahr von Widerstandshandlungen hin. Er fragte ferner präzise nach den Befugnissen der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und nach deren Schutzausrüstung (Schutzwesten, Pfefferspray, Schlagstock) und erinnerte an die gestiegenen Zahlen der Straftaten gegen Polizisten. Er könne nicht bestätigen, dass die Menschen keine Angst hätten.

Dr. Axel von der Ohe antwortete darauf, dass der Ordnungsdienst nicht für zugespitzte Situationen zuständig, sondern auf Deeskalation vorbereitet sei. Schutzwesten seien vorgesehen, denn die Sicherheit der Mitarbeiter sei wichtig, Schlagstöcke werde es nicht geben – der Schlagstock könnte das Risiko für die Ordnungskräfte erhöhen, indem er zu Gewalt animiere, zudem bringe er kein besseres Sicherheitsgefühl. Markus Karger konnte diesem Argument nicht folgen und wies erneut auf das Risiko hin, dass das Personal angegriffen werde. Dr. Axel von der Ohe leugnete körperliche Übergriffe. Am Beispiel des aggressiven Bettelns erwähnte er die Identitätsfeststellungsbefugnis und die Befugnis, ein konsequentes Verbot durchzusetzen sowie die Person wegzutragen. In kritischen Situationen sei die Polizei hinzuzuziehen.

Dr. Axel von der Ohe ist offensichtlich leider nicht bewusst, wie schnell polizeiliche Lagen eskalieren können, dies oft wegen Nichtigkeiten. Identitätsfeststellung oder Deutung auf ein Fehlverhalten sind nicht selten Auslöser von Gewaltanwendung durch den Adressaten der Maßnahme, ohne dass Zeit bleibt, Verstärkung hinzuzuholen. Markus Kargers Bedenken gehen dahin, dass Mitarbeiter des Ordnungsdienstes erst recht gefährdet und überfordert sein könnten.

Sophie Bergmann (SPD) warf Markus Karger vor, Schwarzmalerei zu betreiben und Angst zu schüren. Es gäbe einen deutlichen Rückgang der Kriminalität, den Dr. Axel v on der Ohne für alle Deliktsgruppen für den Zeitraum 2016-2017 bestätigte.

Maria Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete Markus Karger, eine gute Ausbildung mit Schwerpunkt auf Deeskalation sowie gute Kommunikationsfähigkeit machten Schlagstöcke unnötig.

Aufgrund dieser Aussage ist nicht anzunehmen, dass Frau Tzinopoulou-Gilch über Erfahrung in puncto Sicherheit verfügt. In einschlägigen Kreisen ist Deeskalation synonym von Schwäche, so dass es trotz guter Kommunikationsfähigkeit regelmäßig zu Widerstandshandlungen kommt.

Einige Bürger meldeten sich mit folgenden Sorgen und kritischen Anmerkungen zu Wort:

Aggressives Betteln habe es früher nicht in der jetzigen Form gegeben, die Polizei sorgte für Ordnung, die mehrheitlich deutschen Bettler bereiteten kaum Probleme. Heute seien die Bettler mehrheitlich Nichtdeutsche, und man habe nichts mehr im Griff.

Es wird befürchtet, dass zu wenig Personal in den Außenbezirken unterwegs sein könnte. Wilde Müllplätze seien auch problematisch.

Die beste Frage des Abends wurde von einem jungen Mann gestellt, der sich nach einer detaillierten Ursachenanalyse der Stadt erkundigte. Früher habe man keinen Ordnungsdienst gebraucht. Wie krank sei die Stadt, das Gemeinwesen? Man doktere an Symptomen herum, was aber sei die Ursache? Eine sehr gute Frage angesichts der angeblich rückläufigen Kriminalität und des angeblich hohen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Erwartungsgemäß antwortete Dr. Axel von der Ohe relativ schwammig, es gebe nicht die eine Ursache, vielmehr gebe es zahlreiche insbesondere soziologische Ursachen.

Ein Online-Dialog als Instrument der Qualitätssicherung ist vorgesehen.

Die nächste Podiumsdiskussion steht im Mai oder Juni an.

24.04.2018

Heftige Kontroverse um die weibliche Genitalverstümmelung

Hannover (afd) - Äußerungen der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur weiblichen Genitalverstümmelung hatten jüngst verschiedentlich für Irritationen gesorgt. In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT hatte Frau Barley gesagt: "Zudem ist es juristisch so, dass die weibliche Beschneidung zumeist kulturell begründet ist und nicht religiös. Es geht hier also nicht um Religionsfreiheit." Man beachte hier das Wort "zumeist". Das heißt ja nichts anderes als: Manchmal wird es eben doch religiös begründet - und wäre dann sehr wohl von der "Religionsfreiheit" gedeckt!

Diese Ungeheuerlichkeit brachte unser Ratsherr Reinhard Hirche in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur Sprache. Er forderte den Bezirksrat auf, unmissverständlich Position zu beziehen und die weibliche Beschneidung schärfstens und als unter gar keinen Umständen zulässig zu verurteilen.

Doch statt einhelliger Zustimmung erntete Hirche wüste Beschimpfungen seitens der Altparteien. Ratsfrau Kerstin Klebe-Politze (SPD) sprach von "Unverschämtheit" und "Hetze", Hirches Darstellung sei "sachlich falsch" (was sie erwiesenermaßen nicht war). Sabina Dudda von der CDU zeigte sich "erschüttert". Das gesamte Gremium lehnte Hirches Antrag schließlich ab. Nur Hirche selbst hob bei "Zustimmung" den Arm, als einsamer Rufer in der Wüste. Ein gewohntes Bild, seitdem die AfD in die Parlamente eingezogen ist - und geradezu eine Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (afd/aup)