AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

19.03.2019

"Ich bin Zigeuner, ich lasse mir gar nichts sagen"

Containerdorf in Ahlem: Probleme bleiben - Ein Polizist spricht Klartext

Hannover (afd) - Das Containerdorf gegenüber der alten Ahlemer Schule ist ein fortwährendes Ärgernis, und es besteht keine Aussicht darauf, dass sich daran etwas ändern wird. Mit dieser ernüchternden Botschaft mussten sich Bürger bescheiden, die sich in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in der Fragestunde hilfesuchend an Politik und Verwaltung wandten.

Bereits vor knapp einem Jahr hatten sich die Anwohner der von Roma bewohnten Containersiedlung über unhaltbare Zustände beklagt: Da stünden Autos am Straßenrand, aus denen Öl laufe, bei Regen bildeten sich regelrechte Öl-Seen, Felgen und Reifen lägen dort, Müll im Dorf und vor dem Zaun, und immer Einkaufswagen. Es sei "extra laute" Musik zu hören, es sei ein Fahrrad gestohlen worden, die "Rumänen", so damals ein Bewohner, stiegen über seinen Zaun und machten ihn kaputt.

Jetzt beschwerten sich vor allem Eltern von Kindern, welche die nahe Kita besuchen. Es werde Spielzeug gestohlen, auf dem Weg zur Kita würden die Kinder belästigt, und es sei auch schon versucht worden, einem Kind ein Fahrrad zu "klauen".

Die Reaktionen von offizieller Seite konnten die Bürger kaum befriedigen. Es war von "Dialog" die Rede, der zu suchen sei - und natürlich viel von "Integration". Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) sagte, man müsse sich "auf die Menschen zubewegen", schließlich seien sie ja auch "gebrandmarkt". Allseits wurde immer wieder versichert, es dürfe "keine Stigmatisierung" geben, und es solle niemand "ausgegrenzt" werden. Das Übliche eben.

Klartext sprach dagegen AfD-Bezirksratsherr Reinhard Hirche, der klipp und klar sagte, diese Klientel sei ganz offenbar nicht zu integrieren - und sie wolle sich auch gar nicht integrieren. Integration sei aber etwas, bei dem man sich selbst einbringen müsse.

Gerede von Dialog und Integration zertrümmert

Noch mehr Klartext sprach der anwesende Polizist in Uniform, ein Kontaktbereichsbeamter mit mehr als dreißigjähriger Diensterfahrung. Er zertrümmerte das ganze Gerede von Dialog und Integration und alle schönen Illusionen: "Das Letzte, was diese Leute wollen, ist, sich zu integrieren!", erklärte er frank und frei.

Es handele sich um Leute mit massivem Straftatenaufkommen, die meisten Verfahren würden aber "wegen Geringfügigkeit" eingestellt, und wenn es doch einmal eine Ahndung gebe, seien es "ganz milde Strafen". Ohnehin würde vieles gar nicht angezeigt, weil die Bürger Angst davor hätten, dass dann ihre Autos zerkratzt würden. Polizisten würden angespuckt und beleidigt, Und es sei ihm schon offen erklärt worden: "Ich bin Zigeuner, ich lasse mir gar nichts sagen." Fazit des ehrlichen Polizisten: Hoffnung, es könnte zu einem friedlichen Zusammenleben kommen, gebe es nicht.

Das hätte eigentlich alle Anwesenden nachdenklich machen müssen - tat es aber offenbar nicht. Als hätte man richtig zugehört, als hätte der Polizist gar nicht geredet, ging es kurz danach munter weiter im Modus von "Dialog" und "Integration". Anja Sufin von der Stadtverwaltung sprach von verschiedenen Organisationen, die es zu vernetzen gelte, um herauszufinden, welche Maßnahmen zu treffen seien. Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze (SPD hatte zuvor schon von Sozialarbeitern gesprochen, die verstärkt einzusetzen seien. Sie selbst ist von Beruf übrigens - Sozialarbeiterin. (afd/aup)

13.03.2019

Eine traurige Nachricht. Dazu die AfD-Stadtratsfraktion:

"Das ist ein großer Verlust für den Stadtrat. Dieter Küßner war ein unabhängiger Geist, couragiert, und er scheute sich nicht, auch einmal anzuecken mit Äußerungen, die nicht ins stromlinienförmige, politisch-korrekte Weltbild passten, auch innerhalb seiner eigenen Fraktion. Er verhielt sich uns gegenüber immer ausgesprochen fair und freundlich. Mit seinem einzigartigen Witz zauberte er trotz hitzigster Debatten regelmäßig ein kollektives Lächeln in den Rat. Herrn Küßner gebührt für sein Wirken unser Respekt und unsere Anerkennung. Wir werden ihn sehr vermissen."

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kommunalpolitik-in-Hannover-CDU-Ratsherr-Dieter-Kuessner-ist-verstorben?fbclid=IwAR3kDiO-y-anePcEsvORSaHxiz40t-TMlAqi3C9Wzyco8pCxXjGXhr8CJZg

14.03.2019

Komplizenschaft mit kriminellen Schlepperbanden

"Seerettungs"-Antrag nach erregter Debatte verabschiedet

Hannover (afd) - Die Stadt Hannover macht sich jetzt auch erklärtermaßen zur Komplizin krimineller Schlepperbanden: "Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen.", heißt es in einer mit großer Mehrheit in der jüngsten Ratsversammlung verabschieden Resolution. Zugleich wolle die Stadt solchen Geretteten Obdach und Hilfe gewähren, wie "Geflüchteten" überhaupt.

Damit ist endlich die Rechnung des für die "Piraten" im Rat sitzenden Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke", Adam Bruno Wolf, aufgegangen. Die "Gruppe Linke & Piraten" hatte bereits im September einen Antrag eingebracht, in dem es u. a. heißt: "Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative 'Seebrücke – schafft sichere Häfen' und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als 'Sicheren Hafen'".

Woher der Wind dabei weht, macht diese Passage eines Artikels der Zeitung "taz" klar, in dem bejubelt wird, dass Hamburg, Bremen und Berlin sich bereits zu "Sicheren Häfen" erklärt haben, ebenfalls vom September: "Der Begriff 'sicherer Hafen' ist dabei symbolisch zu verstehen – und die Positionierung als eine politische Absichtserklärung. Damit ist eine zentrale Forderung des Protestbündnisses 'Seebrücke' erfüllt, das sich gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung richtet." *

 Starke Spannungen auch innerhalb von Rot-Grün-Gelb 

Allerdings ist Wolfs Rechnung in Hannover nur zum Teil aufgegangen. Sein Ursprungsantrag wurde vom "Ampel"-Mehrheitsbündnis stark verwässert, der Begriff "Sicherer Hafen" taucht jetzt nur noch beiläufig und sehr allgemein im hinteren Teil auf, und von "Seebrücke" ist gar nicht mehr die Rede. Wie im Rathaus zu hören war, ist es über diesen Antrag zu ernstem Streit innerhalb von Rot-Grün-Gelb gekommen. Das erklärt auch die lange Dauer der Beratungen. Immerhin sind vom Einbringen des Antrags bis zu seiner Verabschiedung - in stark veränderter Form! - nicht weniger als fünf Monate vergangen.

Die Position der AfD-Fraktion war von Anfang an klar: Sie lehnt, dass alles strikt ab, egal, wie weit entschärft und modifiziert es auch sein mag. Denn jede Art von "Seenotrettung" spielt direkt den kriminellen Schlepperbanden in die Hände. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzierten Schiffe, die vor der afrikanischen Küste kreuzen und im großen Stil "Flüchtlinge aus Seenot retten".  Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist hier nachzulesen: **

Sehr schön auf den Punkt bringt das alles der österreichische Blogger Andreas Unterberger: ***

"Je mehr „Rettungs“-Schiffe im Meer kreuzen, umso mehr Schlauchboote werden von der Schleppermafia voll mit migrationswilligen Afrikanern losgeschickt. ...  Die Boote wären auch vom Treibstoff her inzwischen längst nicht mehr imstande, Europa zu erreichen, könnten sie nicht mit der verlässlichen Hilfe der NGOs rechnen. Die Schlepperbanden planen gar nicht mehr den Transport nach Europa, sondern nur noch ein paar Kilometer, bis die NGO-Rettung einsetzt."

"Hässlich, abscheulich, unsäglich, menschenverachtend" 

Als AfD-Ratsherr Frank Jacobs diese Position am 14. Februar im Internationalen Ausschuss vertrat, schlug ihm regelrechter Hass entgegen: Der Änderungsantrag der AfD sei "hässlich" (Hülya Iri, SPD), "abscheulich" (Julian Klippert, "Die Fraktion"), "unsäglich" (Georgia Jeschke, CDU), "menschenverachtend" (Wilfried Engelke, FDP). Jacobs wurde während seiner Darlegungen auch immer wieder massiv von den zahlreich im Hodler-Saal erschienenen und durch orangefarbene Westen kenntliche "Seebrücke"-"Aktivisten" gestört, vor allem durch konzertiertes lautes Husten.

Sitzungsleiter Thomas Herrmann (SPD) ließ sehr lange sehr viel durchgehen, bis er sich endlich - nicht zuletzt auf Drängen von Frank Jacobs - bequemte, seiner Aufgabe als Sitzungsleiter gerecht zu werden und konsequenter gegen die Störungen vorzugehen. Schon lange vor Sitzungsbeginn hatten die Orangewesten damals vor dem Rathaus agitiert und Sprüche skandiert wie "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht, überall!" (Und genau das will die AfD nicht.) 

Allgemein erwartete man auch jetzt zur abschließenden Beratung und Verabschiedung des Antrages wieder massive Präsenz und mögliche Störungen. Es waren sogar zwei Polizisten auf der Besuchertribüne des Ratssaals erschienen, was sehr unüblich ist. Doch es waren dieses Mal nur zwei, drei Orangewesten erschienen, und die verhielten sich ruhig. Wobei anzumerken ist, dass sich Besucher ohnehin absolut ruhig zu verhalten haben, dass Beifalls- oder Missfallensäußerungen jeder Art untersagt sind, auch das Zeigen von Transparenten. Doch mit solchen Bestimmungen hatte man es ja auch schon zwei Wochen zuvor im Hodler-Saal nicht so genau genommen.

"Noch mehr Kulturfremde werden ins Sozialparadies Deutschland gelockt"

So konnte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, ungestört zumindest von Besuchern, weitere Argumente der AfD vortragen: Letztlich locke die "Sicherer Hafen"-Propaganda noch mehr Kulturfremde ins "Sozialparadies Deutschland", davon zwei Drittel Analphabeten, und alle wüssten, dass kaum einer von ihnen jemals wieder zurückkehren werde. Die "Seenotrettung" sei selbstverständlich. Danach müssten die Geretteten aber umgehend an die libysche Küste zurückgebracht werden. Ansonsten werde das Sterben im Mittelmeer nicht aufhören. "Die NGOs und ihre Schiffe produzieren Tote!", sagte Hauptstein.

AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist, wies darauf hin, dass die NGOs vorsätzlich strafbare Handlungen begehen. Mehr noch: Indem sie den kriminellen Schlepperbanden in die Hände spielten, machten sie auch die organisierte Kriminalität stärker, die Schlepper seien auch im Drogengeschäft tätig. Wie nicht anders zu erwarten, stießen die AfD-Argumente allseits auf Ablehnung und Empörung, und am Ende stimmte die Ratsversammlung dem schlepperfreundlichen Antrag mit großer Mehrheit zu, bei sieben Gegenstimmen: fünf von der AfD-Fraktion und zwei von den "Hannoveranern". (afd/aup)

* http://www.taz.de/!5538930/

** https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0136-2019  

*** https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/spanien-macht-willkommenstore-heimlich-wieder-zu-a2796461.html

**** facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2140016932701754

01.03.2019

Schildbürgerstreich im Stadtbezirk Südstadt-Bult

Undurchdachter Antrag zu Fahrradstraßen - Große Mehrheit trotzdem dafür

Hannover (afd) - Auch im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult schlägt regelmäßig die Ideologie die Vernunft, ohne Rücksicht auf Verluste. Wie überall, wo rot-grüne Mehrheiten den Ton angeben.  Jüngstes Beispiel: Ein Antrag von Rot-Grün zur "Bevorrechtigung für Radfahrer*innen auf Fahrradstraßen". (Nebenbei: heißt das nicht neuerdings auch gern "Radfahrende"? Richtig: Im Antragstext taucht alternativ auch dieser Begriff auf, das nennt man wohl Diversität oder auch Vielfalt.) 

Diese Fahrradstraßen sollen demnach künftig durchweg Vorfahrtstraßen werden - aber nur für die Radfahrer. Die Autofahrer müssen weiterhin "Rechts vor Links" beachten. Das hält die AfD für verwirrend und möglicherweise unfallträchtig. Angenommen, ein von rechts kommender Autofahrer sieht auf der Fahrradstraße ein Auto und auf gleicher Höhe ein Fahrrad sich nähern, dann muss er Vorfahrt gewähren - dem Fahrrad. Er hält also. Der damit simultan begünstigte Autofahrer mag sich nun denken: "Prima, dann kann ich ja mal eben mit durchrutschen".

Es werden also Unklarheit und Verwirrung gestiftet - und es kann durchaus auch mal krachen. Diese Regelung wird sich also nicht bewähren, und es wird allen Beteiligten dämmern: Hier besteht Handlungsbedarf. Die Lösung kann nur sein: Die Fahrradstraße wird für alle auf ihr Fahrenden zur Vorfahrtstraße. Mit dem sicher nicht erwünschten Effekt, dass die Autofahrer nun zügig durchfahren können und sicher auch mal "brettern", was sie zuvor, als sie noch "Rechts vor Links" zu beachten hatten, eben nicht konnten.

Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Stadtbezirksrat,  lehnte den Antrag denn auch ab: die bisherige Regelung, die sich bewährt habe, werde ohne Not beseitigt, zu Lasten der ohnehin schon genug gegängelten Autofahrer.

Und es handelt sich dabei um einen Schildbürgerstreich im direkten Sinne des Wortes: Viele neue Schilder müssen aufgestellt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist.  Ein Handeln eben "ohne Rücksicht auf Verluste". Zudem: eine weitere neue Regelung, die alles noch komplizierter macht. Und der Schilderwald, ohnehin schon sehr üppig, wächst weiter. Alles im Namen der schon zur Ideologie gewordenen Maxime: "Das Fahrrad über alles".

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die AfD schätzt das Fahrrad als Teil eines vernünftigen Verkehrsmix' durchaus und will den Fahrradverkehr ebenfalls fördern - aber mit Sinn und Verstand.  (afd/aup)