AfD-Stadtratsfraktion Hannover
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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
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Durchwachsene Antworten auf AfD-Anfrage zu UMF
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge": Es bleiben Unklarheiten
Hannover (afd) - Teils überraschende, teils unbefriedigende Antworten erhielt die AfD-Fraktion in der jüngsten Ratsversammlung auf ihre Fragen zu den „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" (UMF) aus griechischen Lagern, die im April in Hannover-Langenhagen gelandet waren. Die Ankunft hatte bundesweite Aufmerksamkeit gefunden, denn zwischen den Propagandamärchen im Vorfeld und der dann offenkundigen Realität klaffte erkennbar eine große Lücke: Es kommen überwiegend kranke kleine Mädchen, hatte uns die Bundesregierung untergejubelt, tatsächlich waren von den 47 in Hannover Gelandeten 43 Jungen, und die wirkten durchaus gesund. *
Inzwischen hat es das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion auch offiziell bestätigt: „In der ersten Überstellungsmaßnahme am 18. April 2020 konnten zunächst noch keine wegen einer schweren Krankheit dringend behandlungsbedürftige Kinder identifiziert werden.“ **
OB Onay hatte zuvor erklärt, Hannover wolle „mindestens zwölf" UMF aufnehmen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viele es tatsächlich waren. Antwort der Stadt: Es waren drei. Wie in der Sitzung klar wurde, meinte Onay mit „mindestens zwölf" also nicht allein diese Ankunft vom 18. April - so war es allgemein verstanden worden - , sondern Hannovers Anteil an dieser gesamten Aktion „Rettung kranker Flüchtlingskinder, überwiegend Mädchen, aus griechischen Lagern". Um die es übrigens merkwürdig still geworden ist. Nach der offenbar gewordenen Märchenpropaganda und Täuschung will man wohl erst einmal etwas Gras über die Sache wachsen lassen.
Familiennachzug: „So klug als wie zuvor"
Höchst unbefriedigend fiel die Antwort auf unsere Fragen zum Familiennachzug aus. Wir wollten wissen, wie viele Familienmitglieder ein UMF durchschnittlich nachholt, ob es da Erfahrungswerte gebe. Dezernentin Rita Maria Rzyski ging mit keiner Silbe darauf ein, sondern erklärte lang und breit das juristische und bürokratische Procedere bei einem Antrag auf Familiennachzug. Das wollten wir aber gar nicht wissen. Erst auf Nachfrage hieß es dann, Durchschnitts- oder Erfahrungswerte lägen nicht vor. Warum nicht gleich so?
Eine auf den ersten Blick positive Überraschung brachte die Antwort auf unsere Frage nach den Kosten, es bleiben aber Unklarheiten. Bekanntlich bringt der Status UMF hohe Mehrkosten für die Betreuung und Verpflegung mit sich. Laut Bundesverwaltungsamt sind dies im Durchschnitt einschließlich kindgerechter Unterbringung und Hilfen zur Erziehung monatlich 5.250 Euro. Wir wollten nun wissen, ob dieser Betrag in etwa auch für Hannover zutrifft.
Kosten: Wir bleiben skeptisch
Nein, antwortete Dezernentin Rzyski. Hannover orientiere sich an den Sätzen des Sozialgesetzbuchs (SGB), und hier würden die Kosten für die Unterbringung eines Minderjährigen mit durchschnittlich 2.433 Euro im Monat angegeben. Eine Belastung für Hannover ergebe sich im Übrigen nicht: Die Kosten werden der Stadt durch das Land Niedersachsen erstattet. Bei einem kurzen Gespräch mit der AfD am Rande der Versammlung konnte die Frage nicht befriedigend geklärt werden, wie es sein kann, dass der vom Bundesverwaltungsamt genannte Betrag mehr als doppelt so hoch ist wie der, den das Sozialgesetzbuch vorgibt. Hier besteht noch Klärungsbedarf, vor allem die Frage, ob hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wir bleiben dran - und skeptisch. (afd/aup)
* https://www.afd-fraktion-hannover.de/271
** https://www.unzensuriert.at/content/104996-luegen-rund-um-angeblich-minderjaehrige-asylanten/
17.07.2020
AfD-Ratsherr Karger: "Die Kugel Eis wird immer größer"
Ratsdebatte zur "weltweiten Klimakrise" - An Fakten nicht interessiert
Hannover (afd) - Anfang Mai vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt des von den "Fridays for Future"-Schulschwänzern und ihrer Heiligen Greta losgetretenen Klima-Hypes, rief Konstanz am Bodensee als erste deutsche Stadt den "Klimanotstand" aus. "Au ja", dachten sich da die Linkspopulisten im hannoverschen Stadtrat ("Die Linke/Piraten"), "das machen wir in Hannover auch" - und brachten kurz darauf einen entsprechenden Antrag ein. Mit dem und späteren Änderungsanträgen anderer Fraktionen beschäftigten sich seitdem immer wieder zahlreiche Ratsausschüsse über ein Jahr lang. Jetzt ist endlich Ruhe.
Das rot-grün-gelbe "Ampel"-Mehrheitsbündnis setzte sich schließlich in der Ratsversammlung Ende Juni mit seinem Antrag durch: Hannover ruft zwar nicht den Klimanotstand aus, aber im Übrigen erfüllt man so ziemlich alle Forderungen, die im Kielwasser der grassierenden Klimahysterie ebenso im Schwange und opportun sind - und "erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität an". Ja, brav ...
China und Indien machen nicht mit
Die AfD-Fraktion lehnt diesen ganzen Unfug bekanntlich kategorisch ab - und AfD-Ratsherr Markus Karger brachte es auf den Punkt: "Sie wollen, dass Deutschland - mit ca. 1 % der Weltbevölkerung und ca. 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes - das Klima und die Welt rettet." Wenn schon, dann müssten die größten CO-Emittenten wie China und Indien mitmachen, "das tun sie aber nicht", so Karger. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob der geringe vom Menschen verursachte Anteil an den CO2-Emissionen des Planeten im behaupteten Ausmaß verantwortlich für die Veränderung des Klimas sei (welche die AfD übrigens gar nicht bestreitet).
Als Retter vor der drohenden Klimakatastrophe wird ja vor allem der Zappelstrom aus Wind und Sonne gepriesen. Als im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) in Kraft trat - damals noch mit Hauptstoßrichtung: gegen die verhasste Kernkraft -, "ließ man uns wissen, das kostet pro Haushalt im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis", sagte Karger. "Die Kugel Eis wird immer größer, und vielleicht ist das der Grund dafür, dass wir so viele dicke Kinder in Deutschland haben", so der AfD-Ratsherr scherzhaft.
Die höchsten Strompreise in Europa
Zurück zu den harten Fakten: Inzwischen hat Deutschland mit fast 31 Cent/kwh die höchsten Strompreise in Europa, konstatierte Karger. Und die Politik mische sich auf vielen anderen Gebieten in die Wirtschaft ein. "Sie setzt auf die Elektromobilität, obwohl die Verbraucher diese Autos nicht wollen und legt Grenzwerte für Verbrennungsmotoren fest, die nicht zu erfüllen sind". Im Ergebnis bedeute das die De-Industrialisierung Deutschlands. - Aber an diesen und den vielen anderen von Karger vorgetragenen Fakten war der größte Teil der Ratsversammlung nicht interessiert, und so viel Negatives wollte man nicht hören. Kurz nach Kargers Vortrag beschloss man mit großer Mehrheit: Ende der Debatte. (afd/aup)
22.06.2020
Ratsversammlung am 25.06.2020: AfD-Anfrage zu „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"
Wie viele tatsächlich, wie teuer, wie viel Familiennachzug?
Am 18. April 2020 landeten 47 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) aus griechischen Lagern auf dem Flughafen Hannover. Vorangegangen war eine wochenlange Propagandakampagne. Es sollte der Eindruck erweckt werden, es gehe überwiegend um kranke kleine Mädchen - und wer will da schon hartherzig sein? Griechenland solle unterstützt werden bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln", wobei es um Kinder gehe, „die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen", ließ die Bundesregierung verlauten.
Nach der Ankunft in Langenhagen war das Erstaunen groß: Von den 47 „Flüchtlingskindern" waren 43 Jungen und nur vier Mädchen. Das fand überregional starke Beachtung. „Lügen als Methode - Nicht Klarheit und Wahrheit kennzeichnen Merkels Regieren, sondern Tarnen und Täuschen", hieß es etwa bei Tichys Einblick. *
Aber "nun sind'se halt da" - und die AfD-Fraktion fragt nach. Oberbürgermeister Onay hatte schon zuvor erklärt, Hannover sei aufnahmebereit und präzisierte dann mit „mindestens zwölf". Wir wollen jetzt wissen: Wie viele sind es inzwischen tatsächlich, und wie sind sie untergebracht? Außerdem: Was kostet das die Stadt letztlich? Das Bundesverwaltungsamt beziffert die Mehrkosten für die Betreuung und Verpflegung für einen UMF auf durchschnittlich 5.250 € pro Monat. Die AfD fragt: Gilt dieser Betrag auch für Hannover, und: Wie hoch die effektive Belastung für den städtischen Haushalt pro UMF jährlich?
Und wir wollen Details zum Familiennachzug wissen - Stichwort „Quartiermacher", wie es in der AfD-Anfrage in diesem Zusammenhang heißt, man spricht auch von „Ankerkindern". Liegen der Verwaltung entsprechende Erfahrungswerte vor? Wie viele Familienmitglieder holt ein UMF durchschnittlich nach?
All diese Fragen werden in der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 25.06.2020, ab 15 Uhr im Hannover Congress Centrum beantwortet werden. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und steht somit jedem Interessierten zum Zuschauen offen.
* https://www.tichyseinblick.de/…/von-lesbos-nach-hannover-k…/
Wir berichteten auf unserer Seite mehrfach:
https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2945581472145292
https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2954497117920394
https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/3015633085140130
Hannover (afd) - Die Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Bürger sind weiterhin nicht absehbar, ebenso wenig die Auswirkungen der Krise auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben. Daher fordert die Stadtratsfraktion der AfD, dass abweichend von der Praxis der laufenden Ratsperiode – mit den Doppelhaushalten 2017/18 und 2019/20 – der nächste Haushaltsplan auf ein Jahr beschränkt wird. „Politik und Verwaltung können so flexibler und zielgenauer operieren", meint AfD-Ratsherr Frank Jacobs
Hannover (afd) – Die sogenannten Integrationsbeiräte erfüllen nicht ihren Zweck und sind also überflüssig, meint die AfD-Fraktion und fordert deren Abschaffung ab dem Jahr 2021. Diese Beiräte agieren auf Ebene der Stadtbezirke und „sind mindestens zur Hälfte von mit Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen. Die andere Hälfte bilden zu gleichen Anteilen Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft", so die offizielle Profilbeschreibung seitens der Stadt. Ihr Zweck ist es, das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern.
Immer wieder gibt es Ärger mit "Großfamilien". Rücksichtslos tragen sie ihre Streitigkeiten im öffentlichen Raum aus, okkupieren ganze Straßenkreuzungen wie jetzt in Badenstedt (siehe auch unseren Bericht unten). Oder legen mit "Hochzeitskorsos", eine Spezialität vor allem der Türkischstämmigen, den Straßenverkehr lahm.