Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
16.07.2021
Hannover (afd) - Schwere Niederlage für Hannovers grünen OB Belit Onay in der Ratsversammlung am Donnerstag: Seine Kandidatin Anja Ritschel ist in der geheimen Wahl einer neuen Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin gescheitert. Ritschel erhielt nur 31 Stimmen, 33 wären erforderlich gewesen. Das rot-grün-gelbe Mehrheitsbündnis im Stadtrat verfügt über genau diese 33 Stimmen plus Onays Stimme. Es muss also mindestens drei Abweichler in den eigenen Reihen gegeben haben. Möglicherweise waren es aber auch mehr, denn es ist sehr gut vorstellbar, dass Ritschel auch Stimmen von den Kommunisten („Linke"/Piraten) und aus der Clowns-Partei („Die Partei") erhalten hat.
Eins ist jedenfalls klar, und die AfD bekennt es offen: Wir haben Frau Ritschel, eine Grüne und voll auf „Wir müssen Hannover klimaneutral machen"-Kurs, nicht gewählt. - Frau Ritschel hatte sich in den vergangenen Wochen bei den verschiedenen Rathausfraktionen vorgestellt, natürlich auch bei der AfD-Fraktion. Bemerkenswert war nun, dass ihr am Donnerstag nach ihrer öffentlichen Bewerbungsrede in der Ratsversammlung im HCC kaum noch weitere Fragen gestellt wurden.
Nur die AfD-Fraktion und die „Hannoveraner" nahmen sich Frau Ritschel noch einmal zur Brust (Möglicherweise kam auch noch etwas aus einer anderen Fraktion, aber wenn, war es so unerheblich, dass wir es schon wieder vergessen haben. Jedenfalls können wir uns an nichts erinnern.) Und AfD-Ratsherr Markus Karger brachte Frau Ritschel schwer ins Schwimmen. Danach gefragt, auf welchen Basiswert, welches Basisjahr sich das von ihr beim „Kampf gegen den Klimawandel" immer genannte „1.5-Grad-Ziel" denn eigentlich beziehe, wusste Frau Ritschel keine Antwort - außer weitschweifigen und allgemeinen Bekundungen. Auch auf Kargers nochmalige Nachfrage kam nichts Konkretes und Präzises.
Onay sagte später in einem HAZ-Interview: „Die Wahlniederlage ist ohne Zweifel ein historischer Tiefpunkt. " Na ja, Herr Onay, so dick müssen Sie nun auch nicht auftragen, aber mit dem folgenden Satz liegen Sie wohl richtig: „Auch für mich persönlich ist die gescheiterte Wahl ein herber Rückschlag und eine Niederlage."
Dieses Debakel hat Herr Onay in der Tat niemand anderem als sich selbst zuzuschreiben. Frau Ritschel war einzig und allein seine Wahl. Es gab auf die Ausschreibung des neuen Dezernentenpostens 42 Bewerbungen, und ausgerechnet für Frau Ritschel, die bei den Ratsmitgliedern insgesamt keinen überzeugenden Eindruck hinterließ, hat er sich entschieden. Aber es musste ja - so sind sie nun mal, die Grünen - unbedingt eine Frau sein, nachdem Onay bereits zwei Männer als Dezernenten installiert hat. (Die neue Sozialdezernentin hat ihm die FDP aufs Auge gedrückt.) Dabei kamen jetzt von den 42 Bewerbungen nur acht von Frauen. Doch die 34 Männer hatten wohl von vornherein keine Chance.
Dass Frau Ritschel auf etliche Ratsmitglieder keinen überzeugenden Eindruck machte, ist nur ein Aspekt der Sache. Es ist sicher ein Grund für ihr Scheitern, aber nicht der alleinige. Der andere wird sehr schön mit dem alten Sprichwort beschrieben: „Man schlägt den Sack, aber meint den Esel": Wobei, klar, Frau Ritschel der Sack und Herr Onay der Esel ist.
Und in diese Gemengelage ist Frau Ritschel nun hineingeraten. Es ging bei dieser Wahl also nicht nur um eine schwache Kandidatin, es ging auch um und gegen Onay. (afd/aup)
12.07.2021
Hannover (afd) - Der Stadtbezirksdrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat mit großer Mehrheit den Antrag seines Mitglieds Reinhard Hirche (AfD) abgelehnt, in einer Schweigeminute der Opfer von Würzburg zu gedenken. Bei einem Messerangriff in einem Kaufhaus und auf dem Barbarossaplatz in Würzburg hatte ein 2015 ins Land gekommener somalischer „Schutzsuchender" am 25. Juni 2021 drei Frauen getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Währenddessen rief er „Allahu Akbar!", auch bezeichnete er sich später als „Dschihadist".
Nur der FDP-Ratsherr Uwe Bretthauer unterstütze Hirches Antrag, daneben gab es zwei Enthaltungen. Bretthauer hat in den vergangenen Jahren schon häufiger Mut gezeigt und als einziger - neben Hirche natürlich - für einen AfD-Antrag gestimmt, und dazu gehört heutzutage bekanntlich Mut. Er ist ein unabhängiger Kopf und ein echter Freigeist, ein wahrer Liberaler und damit ein seltenes Exemplar in einer konturlos gewordenen FDP, die ganz überwiegend dem links-grünen Zeitgeist hinterher hechelt. Leider wird Bretthauer nicht mehr für den nächsten Stadtbezirksrat kandidieren.
Die amtierende Bundeskanzlerin hat sich bis heute mit keinem Wort persönlich zu der schrecklichen Tat von Würzburg geäußert oder vor Ort gezeigt. Das kann man scharf kritisieren, das kann man aber auch so sehen wie der Publizist Michael Klonovsky: „Aber will jemand von diesen Leuten tatsächlich irgendeine Beileidsheuchlei vernehmen? Legt ihr Schweigen nicht ein hinreichend beredtes Zeugnis davon ab, dass sie genau wissen, wer eine politische Mitverantwortung für diese Taten trägt – symbolisch gesprochen: an wessen Händen auch ein Teil des zu Würzburg vergossenen Blutes klebt?" (afd/aup)
02.07.2021
Auch am Freitag gab es wieder lange Staus rund um die gesperrte Raschplatzhochstraße. Bereits am Donnerstag herrschte hier und in der gesamten Innenstadt Verkehrschaos pur, denn auch ein Teil der Schmiedestraße ist gesperrt. Stundenlang standen die Autofahrer im Stau. Die Üstra musste mehrere Buslinien einstellen, weil es kein Durchkommen mehr für die Busse gab.
„Das ist eine Katastrophe hier. Niemand kommt aus dem Parkhaus in der Schmiedestraße raus“, zitiert die HAZ den City-Händler Veikko Harder, der das Modegeschäft „Picaldi“ in der Schmiedestraße betreibt. Zudem verpesteten die stehenden Autos die Luft. „Wir Händler sind sauer auf Oberbürgermeister Belit Onay“, so Harder.
Sauer ist auch Kreishandwerksmeister Kai-Uwe Henneberg. „Für uns Handwerker gab es den ganzen Tag lang Behinderungen rund um die gesperrte Raschplatzhochstraße“, sagte er laut HAZ. Die wochenlange Sperrung will er nicht hinnehmen: „Wir gehen auf die Barrikaden“, kündigte Henneberg an.
Das alles ist ein Chaos mit Ansage: Es ist genau so gewollt, der reine Mutwille eines abgehobenen Grünen, des Berufspolitikers Belit Onay, der noch nie im Leben einen Euro in der realen Arbeitswelt verdient hat und immer nur von Steuergeldern gelebt hat - und sie jetzt mit vollen Händen für seine „Experimentierräume" und „bunten Kultur- und Spaßprogramme" ausgeben will.
Und was hat Onay den genervten Autofahrern, den empörten Händlern und den kujonierten Handwerkern mitzuteilen zu diesem von ihm gewollten Chaos? Laut HAZ das: „Mobilität ist eine Frage der Gewohnheit.“ - Was für eine Arroganz! (afd/aup)
25.06.2021
Das eigenmächtige Vorgehe
n des grünen OB Onay bei seinen geplanten umfangreichen Straßensperrungen wird nicht nur von den Händlern in der Innenstadt sehr skeptisch aufgenommen. Auch die Partner im „Ampel"-Mehrheitsbündnis, SPD und FDP, fühlen sich übergangen und sind verärgert über Onays Alleingang. Stoppen könnten SPD und FDP die Pläne der Stadt aber nur durch einen gemeinsamen Antrag, schreibt die HAZ zutreffend – „aber der braucht eine Mehrheit, möglicherweise mithilfe der CDU, die sich ebenfalls kritisch äußerte. Sollte es so weit kommen, wäre das Ratsbündnis zerbrochen."
♦ Die AfD-Fraktion wäre selbstverständlich auch mit dabei in der Ablehnungsfront. Käme es zu einer solchen Abstimmung, würden wieder Erschütterungswellen durch die Republik gehen. Merkel würde die Abstimmung „unverzeihlich" finden und fordern, sie „rückgängig zu machen". (afd.aup)
23.06.2021
Hannovers grüner OB Onay treibt sein Lieblingsprojekt „autofreie Innenstadt" weiter voran: Die Stadt sperrt in den kommenden Wochen mehrere Straßen der Innenstadt für den Autoverkehr: Schmiedestraße, Marktstraße und Köbelinger Markt sollen zu temporären Fußgängerzonen werden, berichtet die HAZ. Auf dem Parkplatz hinter der Markthalle solle Platz gemacht werden für „experimentelle Formate, etwa Spiel- und Bewegungsangebote".
Die Händler in der Innenstadt reagierten darauf allerdings skeptisch: Der Zeitpunkt sei ungünstig; die Corona-Krise sei längst nicht überwunden und man müsse sehen, wie man wirtschaftlich auf die Beine komme, bevor neue Experimente gewagt werden.
♦ Wieder einmal wird deutlich: Die von Steuergeld dick und fett gemästete Rathausbürokratie geht mit unverschämter Arroganz über die Nöte und Sorgen der Innenstadthändler, also der realen Wirtschaftssphäre, hinweg. Dass irgendjemand das Geld erwirtschaften muss, das sie für ihre „Experimente" verschleudern, kommt der von Steuergeld lebenden Kaste offenbar nicht in den Sinn. „Experimentelle Formate, etwa Spiel- und Bewegungsangebote" - ach Gottchen, was für ein infantiler Quark. Aber genau das Richtige für eine dekadente Spaßgesellschaft. (afd/aup.)
22.06.2021
Hannover (afd) - Kritische Stimmen haben keine Chance, gehört zu werden: Ohne Debatte und Beschluss des Stadtrats kann die grün-geführte Stadtverwaltung ihre umstrittenen Pläne durchziehen, die Raschplatz-Hochstraße elf Tage lang für den Autoverkehr zu sperren, um sie in dieser Zeit dem Festival „Theaterformen" für ein „Kunstlabor" zur Verfügung zu stellen. Vom 8. bis zum 18. Juli soll es dort „Workshops, Performances und Lichtinstallationen" geben. Parlamentarisch diskutiert wurde das Ganze nie, und es stand auch nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Ratsversammlung.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Fraktion der „Hannoveraner" das umstrittene und rund 250.000 Euro teure Projekt doch noch auf die Tagesordnung setzen - und zu Fall bringen. Aber dieser Antrag scheiterte bereits an der ersten Hürde. Mit den „Hannoveranern" sahen nur AfD und CDU die Dringlichkeit gegeben, der große Rest nicht. Nun kann dieser Antrag erst regulär in der übernächsten Ratsversammlung behandelt werden - was einigermaßen grotesk ist, denn dann ist das unselige Projekt längst gelaufen.
„Demokratische Debattenkultur sieht anders aus"
„Ein Armutszeugnis", sagt dazu AfD-Ratsherr Markus Karger. „Demokratische Debattenkultur sieht anders aus. Man hätte den Punkt zumindest auf die Tagesordnung setzen und diskutieren können, aber ganz offenbar fürchtet man eine Diskussion." Dafür hat man aus Sicht der AfD auch gute Gründe, denn dann könnte ja zur Sprache kommen, dass es sich hier um ein leicht durchschaubares Manöver der Grünen handelt, ihr Lieblingsprojekt „autofreie Innenstadt" voranzutreiben - und die Autofahrer weiter zu quälen, indem man einen wichtigen Teil des Innenstadtrings sperrt und sie zu Umwegen zwingt, was wiederum zu einer Mehrbelastung von Nebenstrecken und ihren Anwohnern führt.
Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so: „Es ist schließlich zu berücksichtigen, dass eine so lange Sperrung der Hochstraße einen unweigerlich negativen Einfluss auf die Verkehrssituation in der Stadt hat.“ Und wofür das alles? Für einen horrend teuren und, wie zu befürchten ist, dilettantischen Krampf irgendwelcher „Performance-Künstler", die Sätze von sich geben wie: „Wir wollen uns mit dem Thema Klimagerechtigkeit auseinandersetzen." (Zitat aus der HAZ.) Da kriegt man ja schon vorher das Grausen: Öko-Agitprop, platt und plump.
Die erstaunliche Flexibilität der FDP
Zu den Kritikern dieses Krampfs gehörte übrigens auch einmal der FDP-Ratsherr Wilfried Engelke. Laut HAZ sagte er, mit dem Projekt würden Kunst und Kultur missbraucht, um eine grüne Verkehrspolitik durchzusetzen. Bemerkenswert. Da konnte man gespannt sein, wie er sich in der Ratsversammlung verhalten würde. Aber auch seine Hand blieb unten: Debatte unerwünscht. Die Flexibilität der FDP ist doch immer wieder erstaunlich; man kann es auch unfreundlicher ausdrücken. (afd/aup)
18.06.2021
Hannover (afd) - Ratsversammlung am 17. Juni - da hätte es dem hannoverschen Stadtrat gut angestanden, dieses historischen Datums zu gedenken. Am 17. Juni 1953 entlud sich in der DDR die lange aufgestaute Unzufriedenheit mit der SED-Diktatur in einem Volksaufstand, der nur mit sowjetischen Panzern niedergeschlagen werden konnte. 34 aufständische Demonstranten kamen dabei unmittelbar zu Tode, und im Nachgang verhängten die Gerichte der DDR zahlreiche Todesurteile und langjährige Haftstrafen.
In der alten Bundesrepublik würdigte man diesen ebenso heroischen wie tragischen Volksaufstand viele Jahre gebührend als arbeitsfreien Nationalfeiertag. Erst mit der deutschen Wiedervereinigung wurde der 3. Oktober als „Tag der deutschen Einheit" neuer Nationalfeiertag. Der 17. Juni ist aber weiterhin ein offizieller „Gedenktag".
Der hannoversche Stadtrats dachte aber nicht daran, zu gedenken. Der Antrag des AfD-Ratsherrn Reinhard Hirche, das Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 auf die Tagesordnung zu setzen, wurde ohne jede Debatte mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Außer den eigenen Leuten stimmten nur die beiden „Hannoveraner" zu - „beschämend für die Altparteien", sagt Hirche.
Von einer ganz bestimmten Fraktion war ohnehin keine Zustimmung zu erwarten. Wir sprechen von den Vertretern jener Partei, die für die DDR-Diktatur und die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes Verantwortung trägt, wir sprechen von der SED. Die sitzt nämlich bis heute im Stadtrat, hat sich allerdings ein neues Etikett aufgepappt und firmiert als „Linke". Diese Partei ist auch nicht „Rechtsnachfolgerin der SED", wie gelegentlich zu hören ist. Das ist Unsinn. Es IST die SED, auch wenn auf dem Etikett ein anderer Name steht. (afd/aup)
15.06.2021
Hannover (afd) - Fehler, Verzögerungen, Pannen, Verwirrung: Bei den Grundschulanmeldungen für das Schuljahr 2022/2023 ist so ziemlich alles schief gelaufen. Erst stellte man im Schuldezernat fest, dass „eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern nicht den korrekten Schulbezirken zugeordnet waren", so dass die Schulanfängerlisten neu erstellt werden mussten. Parallel dazu liefen dann auch noch Beratungen zur Änderung dreier Grundschulbezirke. Hier musste erst die Beschlussfassung abgewartet werden. Zwar eine weitere Verzögerung, aber bis hierhin immer noch kein Beinbruch.
Denn nun hätte es ja endlich losgehen können mit dem Versand der Anschreiben an die Familien der Kinder - „wenn uns nicht eine technische Panne am Versand gehindert hätte", wie Dezernentin Rita Maria Rzyski dazu in einem Schreiben erklärt. Das war Panne 1. Wie es dann weiterging, das liest sich im Original so schön, dass wir Frau Rzyski gleich weiter erzählen lassen:
„ln der 21. K\/V wurden die Anschreiben an die Familien tatsächlich versandt. Aufgrund einer internen Kommunikationspanne wurde jedoch angenommen, dass ein Teil der Anschreiben noch nicht versandt sei, also wurden diese noch einmal an die Familien gesendet, allerdings ohne die neuen Grundschulbezirksgrenzen zu berücksichtigen. Damit war die Verwirrung für die Familien, die zwei unterschiedliche Anschreiben erhielten perfekt, was uns diese zum Glück auch gleich zurückgemeldet haben."
Es war also alles ein „leider etwas unrund verlaufenes Verfahren", in dem „von Beginn an der ‚Wurm drin' steckte", teilt uns das Schuldezernat noch mit - und fabriziert gegen Schluss passenderweise einen weiteren Fehler: „Wir setzten alles daran, dass sich das nicht wiederholt." Wir meinen ja, das sollte „setzen" heißen. Oder sollten die tatsächlich schon fertig sein mit ihrem Alles-daran-Setzen? (afd/aup)
