AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

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28.11.2020

Sparen bei sich selbst?

Fraktionen der Altparteien schweigen - und lehnen ab

Stadtrat sparen Hannover (afd) - Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Jetzt hat sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschärft. Zur Entlastung der Steuerzahler plädiert die AfD im Rat der Stadt Hannover deshalb dafür, die Zuwendungen für die Ratsfraktionen zu kürzen und hat detaillierte Vorschläge dazu vorgelegt.

Im hannoverschen Stadtrat sind acht Fraktionen mit eigenen Büros und Mitarbeitern tätig, die nach Fraktionsgröße gestaffelte Ansprüche auf öffentliche Gelder haben. Dabei steht bereits einer zweiköpfigen Fraktion ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Schon 2016 hatte der Bund der Steuerzahler diese unverhältnismäßig hohen Ausgaben kritisiert und an die hannoversche Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen.

„Jetzt, in der Corona-Krise und angesichts der damit einhergehenden schwer defizitären Haushaltslage, sollten die Fraktionen im Stadtrat diesen Appell aufgreifen", sagte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein in der jüngsten Ratsversammlung bei der Vorstellung des AfD-Antrags, „die Politik sollte in der Corona-Krise mit gutem Beispiel vorangehen."

Womit die Debatte eröffnet war. Aber eine Debatte fand nicht statt. Wortmeldungen gab es nicht, keine der anderen sieben Fraktionen wollte sich äußern. Also ging man sofort zur Abstimmung über. Ergebnis: Nur die vier AfD-Ratsherren stimmten dafür, der gesamte Rest dagegen. (afd/aup)

12.11.2020

Falsche Prioritätensetzung bei der Polizei:
Corona-Kontrollen wichtiger als Kriminalitätsbekämpfung?!

Sören Corona Kontrollen 1 Hannover (afd) - Eine Serie von Brandanschlägen beunruhigt seit zwei Monaten die Bürger in der Südstadt. Um dem Spuk ein Ende zu machen, wären eine Intensivierung der Polizeiarbeit und mehr Streifen dringend geboten. Das ist aber nur sehr eingeschränkt möglich, so die Polizei. Denn ein Großteil ihrer Kräfte sei derzeit durch die Kontrolle der geltenden Corona-Bestimmungen gebunden.

„Ein Unding", sagt dazu AfD-Ratsherr Sören Hauptstein, der die AfD auch im Bezirksrat Südstadt-Bult vertritt. „Es kann nicht angehen, dass die Bekämpfung schwerer Kriminalität wegen Corona vernachlässigt wird. Hier müssen Politik und Polizei andere und klare Prioritäten setzen und das Wesentliche in den Fokus nehmen."

Die Brandserie hatte am 12. August begonnen, damals brannten in einer Tiefgarage an der Hildesheimer Straße drei Autos und ein Motorrad. Am Dienstag schlug der Brandstifter erneut in dieser Tiefgarage zu und setzte ein Auto und ein Motorrad in Brand. 56 Menschen mussten ihre Wohnungen über der Tiefgarage verlassen, darunter 13 Bewohner einer Einrichtung für ältere Menschen mit Behinderung. In den Wochen seit dem 12. August hatte es mehrere weitere Brandstiftungen im Gebiet Südstadt-Waldhausen-Döhren gegeben. (afd/aup)

29.09.2020

Dieser Streik ist unverschämt, unanständig, unverantwortlich!

120365905 3387877431249025 6142537429125570816 o Hannover (afd) - Hunderttausende Arbeitnehmer fürchten in diesen Zeiten von Corona um ihren Arbeitsplatz, sind schon in Hartz IV oder auf Kurzarbeit gesetzt, erleiden Lohneinbußen; zahllosen Freiberuflern in der Gastronomie oder im Kultur- und Eventgewerbe ist die berufliche Existenz schon ruiniert - und in dieser Situation fordert ver.di satte Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst und will sie mit Streiks erzwingen.

Lohnerhöhungen also für ohnehin schon privilegierte Beschäftigte, die auf sicheren Arbeitsplätzen sitzen und deren Bezüge in der Corona-Krise ungeschmälert blieben und bleiben. "Das ist unverschämt, unanständig und unverantwortlich!", meint dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, Sören Hauptstein, auch mit Verweis auf die äußerst prekäre und durch die Corona-Krise noch einmal drastisch verschärfte Haushaltslage der Stadt. Mehrausgaben für Tariferhöhungen seien schlicht nicht verkraftbar.

Am Montag blieben bereits Bürgerämter geschlossen, am Dienstag wurde die ÜSTRA bestreikt, und die Kitas, die monatelang zum Leidwesen der Eltern geschlossen waren oder nur einen Notdienst aufrecht erhielten, will die Gewerkschaft auch noch lahmlegen. "Das ist nichts anderes als ein Streik gegen die Bürger!", sagt Hauptstein.

Ohnehin seien Streiks im Öffentlichen Dienst immer ein Ärgernis, da für die Streikenden mit keinerlei Risiko verbunden: "In der 'freien Wirtschaft' müssen Streikende sich immer der Gefahr bewusst sein und vermeiden, dass sie ihren Betrieb kaputtstreiken. Diese Sorge brauchen sie bei der Öffentlichen Hand nicht zu haben, sie kann nicht 'pleite gehen' und kann notfalls neue Schulden machen. Leidtragende dieser Streiks sind also immer die Steuerzahler - und die Bürger sowieso." (afd/aup)

23.09.2020

AfD: Keine „Flüchtlinge" aus Moria nach Hannover!

Moria Hannover (afd) - Oberbürgermeister Belit Onay exponiert sich und Hannover immer wieder in ganz besonderer Weise, wenn es darum geht, „Flüchtlinge" aufzunehmen. So und zuletzt auch im Fall des von den "Schutzsuchenden" vorsätzlich in Brand gesetzten Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt das strikt ab und fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der in der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung stehen wird: Keine „Flüchtlinge" aus Moria nach Hannover!

„Damit würde das fatale Signal ausgesendet, dass Brandstiftung belohnt wird", sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, „und den Schleppern und ihren Kunden würde signalisiert, dass ihr Geschäft noch immer blendend funktioniert, wenn sie dabei nur gewalttätig genug sind." Die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, 1.553 „Flüchtlinge" aus Moria in Deutschland aufnehmen zu wollen, hält die AfD-Fraktion für gravierend falsch.

Die Bundesregierung fällt damit nicht nur der griechischen Regierung in den Rücken, die sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat, dass Deutschland Migranten aus Moria einfliegt, argumentiert die AfD. Auch innerhalb der EU ist Deutschland damit heillos isoliert, teilweise verhasst und wird bestenfalls milde belächelt. Hauptstein resümiert: „Deutschland beschreitet abermals einen höchst fragwürdigen Sonderweg, den Hannover nicht mitgehen sollte!" (afd/aup)

02.10.2020

Verlogen, heuchlerisch, scheinheilig: die Grünen

Die Grünen 1 Hannover (afd) - Neulich im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Ein Antrag von Ratsherr Reinhard Hirche brachte wieder einmal die ganze Verlogenheit, Heuchelei und Scheinheiligkeit der Grünen ans Licht. Es ging in dem AfD-Antrag um eine trostlose, ungenutzte Grünfläche an der Gabelung der Straßen Im Reihpiepenfelde und Lenther Straße. Die günstige Lage zum Friedhof, zu den Kleingärten und den Feldern in der Umgebung macht diese kleine Fläche zu einem perfekten Standort für „Insektenhotels[1]" und Fledermauskästen[2],-meint Hirche. Der Bezirksrat solle sich für deren Installierung einsetzen.

Der Antrag wurde mit 14 zu zwei Stimmen abgelehnt - ohne jede Diskussion. „Aus welchen Gründen, mit welchen sachlichen Argumenten, werden wir also nie erfahren", sagt Hirche. Auch die Grünen lehnten ihn ab, was insofern verwundert, als die Fraktionsvorsitzende dieser vorgeblichen Umweltschutzpartei im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im November 2017 beteuert hatte: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!"

Das Kleingetier in Badenstedt weiß jetzt jedenfalls, was es von derartigen Sprüchen der Theologiestudentin mit abgebrochenem Studium zu halten hat: nämlich nichts. Den Vögeln muss das alles - um im infantilen Jargon der grünen Katrin zu bleiben - ohnehin wie der blanke Hohn vorkommen: „Windkraft fordert immer mehr Opfer unter Vögeln, Fledermäusen und Insekten." Wer treibt nämlich die Verschandelung unserer Landschaft mit Vogelschreddern[3] bekanntlich am vehementesten voran? Die Grünen, klar. Wofür sie, aus ihrer Sicht, ja auch gute Gründe haben: „Schon im Jahr 2010 wurde von zahlreichen Spenden aus der Solar- und Windenergiebranche an die Grünen berichtet." (afd/aup)

https://rotherbaron.com/2018/02/25/gute-und-boese-lobbyisten/

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Insektenhotel

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Fledermauskasten

[3]https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21698-rtkl-artenschutz-windenergie-und-voegel-die-opferzahlen-sind-viel-hoeher

28.09.2020

Anhörung: Obdachlose Frauen schützen!

Nur die AfD-Stadtratsfraktion gibt direkt Betroffener Obdachloser Frau eine Stimme

AfD Obdachlose Hannover (afd) – „Was braucht es auf kommunaler Ebene, um Frauen, die wohnungs- und obdachlos sind, zu schützen?“. Das war das Thema einer gemeinsamen Sondersitzung des Gleichstellungs- und Sozialausschusses am 21. September.

Alle Parteien benannten dazu sogenannte Experten von verschiedenen Vereinen und Organisationen – mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Diese lud als Einzige eine direkt Betroffene ein, Frau H. Während alle Sachverständigen darüber referierten, was man alles in den letzten Jahren geleistet habe, informierte Frau H. die versammelten Ausschussmitglieder über die bittere Realität.

Gerade während der Corona-Krise sei es für Obdachlose besonders schwierig gewesen: „Niemand hat uns darüber informiert, wo wir uns waschen können, geschweige denn, wo wir übernachten können“, so Frau H. Auch die Versorgungslage erwies sich als sehr kompliziert: „Einen halben Liter Wasser bekamen wir für den Tag auf der Straße. Ich musste mir überlegen, ob ich das Wasser zum Trinken oder zum Waschen benutze“, sagte die seit zweieinhalb Jahren Obdachlose.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Sören Hauptstein, stellte fest: „Es zeigt sich mal wieder, dass die AfD die einzige Partei ist, die nicht über, sondern mit den Betroffenen redet und somit ein Stück weit die Realität mit in die Parlamente bringt.“ Und auch Ratsherr Frank Jacobs, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fand deutliche Worte: „Wir als Politiker haben die Verantwortung dafür, dass es allen Menschen möglich sein, muss in Würde zu leben“, sagte Jacobs. (afd/das)

21.09.2020

AfD fordert: Kürzung der Zuwendungen für die Ratsfraktionen!

Sören Kürzung Ratsfraktionen Hannover (afd) – Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Jetzt hat sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschärft. Zur Entlastung der Steuerzahler beantragt die AfD im Rat der Stadt Hannover nun die Kürzung der Zuwendungen für die Ratsfraktionen und legt hierzu detaillierte Vorschläge vor.

Bereits 2016 hatte der Bund der Steuerzahler die unverhältnismäßig hohen Ausgaben für die Fraktionsgeschäftsstellen in Hannover kritisiert und an die hannoversche Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen. „Einsparmöglichkeiten sehen wir vor allem bei den großzügig ausgelegten Personalzuwendungen", sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, „wir rufen unsere Ratskollegen dazu auf, den Fokus auf Haushaltseinsparungen zu setzen, statt immer neue Schulden für eine aufgeblähte Bürokratie durchzuwinken. Die Handlungsfähigkeit der Ratspolitik ist auch mit einer geringeren Personalausstattung sichergestellt.“

Insgesamt sind im hannoverschen Stadtrat acht Fraktionen mit eigenen Büros und Mitarbeitern tätig, die nach Fraktionsgröße gestaffelte Ansprüche auf öffentliche Gelder haben. Dabei steht bereits einer zweiköpfigen Fraktion ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies zu ausufernd. „In Anbetracht der sich für die Zukunft abzeichnenden schwierigen Haushaltslage sollten die Fraktionen hier mit gutem Beispiel vorangehen und hinsichtlich ihrer Personalausstattung deutlich kürzertreten“, so AfD-Fraktionschef Hauptstein. (afd/mh/ce)

18.09.2020

AfD-Stadtratsfraktion stellt neuen Sicherheitsantrag zum Konzept „Bahnhof sicher“

Markus Bahnhof Sicherheit Hannover (afd) - Die Trinkerszene im und um den Hauptbahnhof sorgt immer wieder für Probleme. Passanten fühlen sich gestört und belästigt, und für das Image Hannovers sind die unschönen Szenen an so prominenter Stelle der Stadt verheerend. Nur mit dem gemeinsamen Handeln aller Sicherheitspartner und wiederkehrenden Schwerpunkteinsätzen sind die Probleme in den Griff zu bekommen, meint die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat und legt dazu einen detaillierten Sechs-Punkte-Plan vor. Sie fordert die Verwaltung auf, sich entsprechend für ein koordiniertes Vorgehen aller Sicherheitspartner im Rahmen des bereits bestehenden Sicherheitskonzeptes „Bahnhof sicher“ einzusetzen.

Gemeinsam mit den Sicherheitspartnern soll ein Konzept entwickelt werden, das eine Entlastung der uniformierten Einsatzkräfte durch Kräfte der Ermittlungsdienste der Landes- und Bundespolizei bei der schriftlichen Bearbeitung vorsieht, fordert die AfD. Ferner sollen Ansprechpartner der Deutschen Bahn jederzeit verfügbar sein, um bei stark alkoholisierten und aggressiven Personen, die schon häufiger aufgefallen sind, ein längeres Hausverbot aussprechen zu können.

AfD-Ratsherr Markus Karger, innenpolitischer Sprecher und mit den Verhältnissen im und um den Hauptbahnhof bestens vertraut, sagt dazu: „Trotz der Kooperation der Stadt mit Bundes- und Landespolizei, sowie verschiedener Sicherheitspartner, hat sich an der Situation im und um den Hauptbahnhof und der Wahrnehmung der Bevölkerung nichts geändert“. Insbesondere die osteuropäische Trinkerszene ist am Ausgang Nordost, am Ausgang Nordwest und am Ausgang Raschplatz stark vertreten“, sagt Karger.

Neben den oftmals handfesten Auseinandersetzungen mit der Polizei¹ kommt es auch nicht selten zu Messerangriffen. Zudem ereignen sich trotz vorausgegangener Platzverweise an die teils stark alkoholisierten und aggressiven Personen vor Ort immer wieder Schlägereien, da die gerade verwiesenen Personen regelmäßig nach einigen Minuten einfach wieder zurückkommen. „Diese Platzverweise sind meist ein stumpfes Schwert und wenig geeignet, um solche Personen dauerhaft aus dem Bereich des Hauptbahnhofes zu entfernen; eine Überarbeitung des bestehenden Konzepts ist daher dringend geboten“, so Ratsherr Karger. (afd/das)

[1] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Polizei-Grosseinsatz-am-Hauptbahnhof-Hannover-200-Platzverweise