AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

10.12.2018

"Hetze"-Keule wird für die SPD zum Bumerang

... in ihrem Biotop im Westen Hannovers

Hannover (afd) - Es war kein guter Tag für das SPD-Establishment im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Die SPD-Fraktion mit Kerstin Klebe-Politze an der Spitze geriet in der jüngsten Sitzung am 6. Dezember heftig unter Beschuss. Auslöser war ein SPD-Antrag, der Bezirksrat möge eine Resolution gegen "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze" beschließen, wobei in der Begründung ausdrücklich auf "ein Flugblatt" der AfD verwiesen wird. Bevor sich AfD-Bezirsksratsherr Reinhard Hirche in scharfer Form gegen solche "dämlichen Schlagworte" verwahrte, kam aber kräftiger Gegenwind für die SPD von ganz unerwarteter Seite.

Stichwort "Hetze": Sabine Dudda, Vorsitzende der CDU-Fraktion, äußerte sich empört über ein Pamphlet der SPD, das diese bereits im Oktober in den Stadtteilzeitungen des Westphal-Verlags platziert hatte; Verfasserin: Maria-Theresa Eggers. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wirft darin der örtlichen CDU - Überraschung! - was vor? Ebenfalls "Fremdenfeindlichkeit und Hetze"! Nun ist die AfD ja derlei dummes Zeug gewohnt; wer, wie die SPD, keine Argumente hat, muss eben zu solchen Standardverleumdungen greifen. Frau Dudda aber zeigte sich tief verletzt, ihre ehrliche Empörung war ihr anzumerken. Sie warf der SPD ihrerseits "Hetze" vor.

Es würde zu weit führen, hier darzulegen, worum genau es bei dieser Diffamierung seitens der SPD ging. Es ist letztlich auch egal. Die AfD weiß aus eigener Erfahrung, dass die SPD keinen besonderen Anlass braucht, um loszuplärren: "Hetze!", wenn wir uns erdreisten, zu bestimmten Themen und Problemen andere Ansichten zu haben als sie, die SPD. Und eine Meisterin in dieser Disziplin ist eben jene Frau Eggers, wie jetzt ja auch die CDU erfahren musste. Der AfD ist die Dame bereits seit zwei Jahren in unguter Erinnerung. Schon kurz, nachdem wir die politische Bühne betreten hatten, fiel Maria-Theresa Eggers mit maßlosen und absurden Verleumdungen gegen uns auf; siehe dazu Link unten * .

Fragwürdige Sitzungsleitung des SPD-Bezirksbürgermeisters

Eine weitere Figur mit dem Stallgeruch des SPD-Establishments ist Bezirksbürgermeister Rainer Göbel. Sagen wir mal freundlich-zurückhaltend: Er drückt wohl mal ein Auge gegen die AfD und für die SPD zu. Ersteres musste die AfD gerade erst vor einigen Wochen erleben, als Göbel Demonstrantinnen mit einem Anti-AfD-Plakat lange im Sitzungsraum gewähren ließ, statt ihrem Treiben unverzüglich ein Ende zu machen, wie es seine Pflicht gewesen wäre; siehe dazu Link unten **.

Jetzt gab Göbel erneut Anlass zu Zweifeln an der Korrektheit seiner Sitzungsleitung, und zwar im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Antrag "Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze". Was war geschehen? Frau Klebe-Politze verband die Verlesung des Antrags mit einer langen "persönlichen Erklärung" - was gegen die Geschäftsordnung verstößt! Göbel ließ sie gewähren. Das empörte die Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). Wenn sie, Julia Grammel, von der reinen Verlesung ihrer Anträge abweiche, werde sie regelmäßig von Göbel gemaßregelt und "abgewürgt", beschwerte sie sich.

Göbels windelweiche Abwiegelungsversuche konnten Frau Grammel nicht beruhigen. Sie verlangte mehrfach eine klare Aussage Göbels, ohne sie zu erhalten. Wie hätte Göbel die auch machen können, ohne letztlich eingestehen zu müssen, dass der SPD ganz offenkundig etwas erlaubt ist, was anderen verwehrt wird.

Eine Dynastie gedeiht

Die westlichen Stadtteile Hannovers sind eben seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand, und besonders wohl in diesem SPD-Biotop fühlt sich ganz offensichtlich die Familie Klebe-Politze. Fast möchte man von einer Dynastie sprechen: der Schwiegervater der besagten Frau Klebe-Politze, Günter Politze, war langjähriger Bezirksbürgermeister von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Aber auch über die Bezirksgrenzen hinaus besetzt man Mandate: Frau Klebe-Politzes Gatte Stefan Politze sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag, Sohn Felix Klebe in der Regionsversammlung. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/110-28-12-2016-die-afd-diffamieren-aber-bei-gegenreaktionen-jammern

** https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/180-zunehmende-verwilderung-der-politischen-sitten-stadtbezirksrat-fuer-anti-afd-demonstration-missbraucht

04.12.2018

"Nichtbefassung" - ein neuer Trick im Umgang mit der AfD?

Aus der Ratsversammlung vom 29. November

Hannover (afd) - "Nichtbefassung" - das ist offenbar die neuste Masche der Anti-AfD-Front im hannoverschen Rathaus, um unliebsame Anträge des politischen Konkurrenten AfD abzuschmettern. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der AfD-Fraktion, die Vorfälle beim "Fest der Kulturen" am 18. August zu missbilligen. Wie berichtet, hatte die mit zwei Ratsherren im Stadtparlament sitzende Gruppierung "Die Fraktion" damals Aufkleber "FCK AFD" an ihrem uns schräg gegenüberliegenden Stand ausliegen und forderte die Besucher ihres Standes auf, den unseren damit zu bekleben, was auch einmal gelang.

Unser Bundestagsabgeordneter Jörn König wurde bei diesen Übergriffen angepöbelt, eine "Aktivistin" zeigte ihm die "Kopf-ab-Geste". König versuchte, die Täterin bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, wozu er in dieser Situation durch § 127 (1) 1 StPO berechtigt war. Daraufhin stürmte ein Mob aus Ratsherren und Mitarbeitern der Stände von "Die Fraktion" und "Linke/Piraten" heran und bedrängten Jörn Herrn König körperlich, bis es ihnen gelang, die vorläufig festgenommene Person zu befreien. Teil dieses Mobs war auch der Ratsherr Oliver Förste. Als König ihn zur Rede stellte, reagierte Förste - erkennbar alkoholisiert - mit wüsten Pöbeleien und schlug König die Mütze vom Kopf.

Für die große Mehrheit des hannoverschen Stadtrats ist so etwas offenbar nicht weiter der Rede wert. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning begründete das Desinteresse ihrer Leute wenig überzeugend damit, man wisse ja gar nicht, was genau damals vorgefallen sei - und musste sich von AfD-Fraktionschef daraufhin fragen lassen, warum sie sich denn inzwischen nicht informiert habe. Schließlich hatte die AfD die Sache bereits zur Ratsversammlung am 30. August vorgelegt, als Dringlichkeitsantrag. Seinerzeit sah die große Anti-AfD-Ratsmehrheit jedoch eine solche Dringlichkeit nicht. Jetzt also "Nichtbefassung". Und der beschuldigte Ratsherr Oliver Förste war abwesend. Es hieß, er sei "krank". Ob er die Vorwürfe gegen ihn glaubhaft hätte entkräften können, ist allerdings fraglich; schließlich war er seinerzeit erheblich alkoholisiert.

Keine Ächtung der weiblichen Genitalbeschneidung

Nicht folgen wollte die große Ratsmehrheit auch einem AfD-Antrag, der zu einer bedingungslosen Ächtung der weiblichen Genitalbeschneidung aufruft. Nach missverständlichen Äußerungen der Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Zeitungsinterview hatte die AfD hier Klärungsbedarf gesehen. Man konnte Frau Barley seinerzeit nämlich auch so verstehen, als habe sie in dem Interview religiös motivierte Beschneidungen in einem etwas anderen Licht gesehen als Beschneidungen mit anderem Hintergrund.

"Laut dem Bundesfamilienministerium leben in Deutschland aktuell etwa 50.000 Mädchen und Frauen, die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind", heißt es in dem von AfD-Ratsherr Reinhard Hirche initiierten Antrag. Ausdrücklich wird auch auf die unkontrollierte Masseneinwanderung hingewiesen, die das Problem verschärfe. Es ist zu vermuten, dass Passagen wie diese die sattsam bekannten Anti-AfD-Reflexe und Schlagwörter hervorriefen: "Hetze", meinte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis und vergaß nicht, hinzufügen, man stehe für ein "offenes, buntes Hannover".

Seitens der SPD wurde beteuert, man habe sich stets an vorderster Front für die Frauenrechte eingesetzt Was die AfD da mache, sei "gezielte Diskreditierung von Bevölkerungsgruppen". Dabei hatte das Deutsche Ärzteblatt schon im Jahr 2006 wörtlich geschrieben: "Zunehmende Migration verschärft das Problem der weiblichen Beschneidung auch in Deutschland." Aber sicher war das auch nur "Hetze" und "gezielte Diskreditierung".

Fragwürdiger "Trinkerraum"

Vieles sieht die AfD-Fraktion sehr viel kritischer als die große Mehrheit in der Ratsversammlung, wenn sie es nicht sogar schlichtweg ablehnt. So kann AfD-Ratsherr Markus Karger auch die allgemeine Zustimmung zur "sozialen Einrichtung Kompass", besser bekannt als "Trinkerraum", nicht teilen. Dabei kann Karger, als aktiver Bundespolizist häufig im und um den Bahnhof eingesetzt, die Lage vor Ort sicher besser beurteilen als jeder andere in der Ratsversammlung. Bei den Beratungen über die weitere Finanzierung dieses "Trinkerraums" äußerte Karger Zweifel am Erfolg dieses Projekts.

Die "richtigen", also die schwerst alkoholisierten Trinker, die am dringendsten Hilfe bräuchten, würden abgewiesen, sagte Karger. Öffnungszeiten von lediglich 11 - 19 Uhr lösten die wahren Probleme nicht. Häufig komme es in der Umgebung zu größeren Schlägereien. Und den besonders schutzbedürftigen Frauen nütze der "Kompass" auch wenig; sie suchten ihn kaum auf, weil sie sich dort unwohl fühlten. Besser wäre es, die für den Trinkerraum verwendeten Mittel in den Wohnungsbau für Obdachlose zu stecken, so Karger.

Höhere Marktgebühren

Gegen den Willen der AfD-Fraktion werden auch die Marktbeschicker auf Wochen- und Bauernmärkten künftig stärker zur Kasse gebeten. Schon jetzt sei die Zahl der Markthändler rückläufig, eine weitere Erhöhung der Standgebühren würde diesen Trend weiter verstärken, sagte wiederum AfD-Ratsherr Markus Karger. Bei Abwälzung der Kostenerhöhung auf die Kunden würden diese ausbleiben oder gleich zu Discountern gehen, die sich häufig in unmittelbarer Nähe der Märkte befinden. - Mehr aus dieser ereignisreichen Ratssitzung, die sich an die sechs Stunden hinzog, demnächst. (afd/aup)

21.11.2018

Sozialausschuss: Kürzen und Streichen sind Fremdwörter

AfD kritisiert: "Zuschüsse mit der Gießkanne - keine messbaren Erfolge"

Hannover (afd) - Die Sozialpolitiker im hannoverschen Stadtrat haben die Spendierhosen an und verteilen Zuschüsse an alle möglichen Vereine und Projekte im großen Stil. Von zaghaften Kürzungen oder vielleicht auch einmal kompletten Streichungen will keiner etwas wissen - außer der AfD, deren Anträge am Montag im Sozialausschuss aber, kaum überraschend, sämtlich abgelehnt wurden, mit jeweils 10:1 Stimmen.

So kann sich etwa ein Verein "'Alte Migranten' Arkadas e. V." auch 2019 und 2020 weiter über Geld vom Steuerzahler freuen, in Höhe von jährlich 55.653 €. Bei der "Interkulturellen Seniorenarbeit, AWO 'Alte Migranten'" sind es sogar jeweils 69.833 €. Hier will die AfD komplett streichen, sie hält solche Projekte für fragwürdig. AfD-Ratsherr Sören Hauptstein meint, Integration werde dadurch nicht gefördert, sondern eher verhindert. Die Unterscheidung in verschiedene Gruppen von Senioren sei schließlich auch eine Art von Diskriminierung. Am besten werde der Integration doch gedient, wenn migrantische Senioren mit nicht-migrantischen zusammengebracht würden.

"Entsetzt über die Töne der AfD"

Solche und ähnliche Gedanken der AfD stießen auf völliges Unverständnis im Rest des Ausschusses. "Entsetzt über die Töne der AfD" zeigte sich SPD-Ratsherr Angelo Alter, "die AfD will nicht Gestaltung der Vielfalt, sondern Spaltung!" Was dem Beobachter gerade im Zusammenhang mit den AfD-Gedanken zu den "migrantischen Senioren" doch als etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: als komplett unlogisch erschien.

Streichen will die AfD auch Zuschüsse an viele kirchliche Organisationen. "Bei Kirchensteuereinnahmen der beiden Amtskirchen von zusammen über elf Milliarden Euro muss die Stadt nicht auch noch Zuschüsse für deren soziale Aktivitäten bezahlen", meint Hauptstein. Geld des Steuerzahlers übrigens, worauf er immer wieder hinweist. Wie auch darauf, dass man auch endlich einmal ans Kürzen und Streichen herangehen müsse. Noch laufe die Konjunktur gut. Aber wenn sie künftig einmal ins Stottern komme, "können Sie gar nicht so viel streichen, wie Sie dann müssen." Umso dringlicher sei es deshalb, den Sozialhaushalt endlich auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Kein Spielraum für künftige Generationen

Hauptstein erinnerte daran, dass die Stadt einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro vor sich herschiebt. Trotz guter Konjunktur, Steuereinnahmen wie nie zuvor und historisch niedriger Zinsverpflichtungen sei aber für 2019 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro vorgesehen, für 2020 sogar von 36 Millionen. Damit würden künftige Generationen immer mehr belastet, irgendeinen finanziellen Spielraum werde es für sie nicht mehr geben.

Dabei hätten die ausufernden Sozialausgaben nicht einmal einen messbaren Erfolg gebracht, eine Erfolgskontrolle finde nicht statt. "Es wird immer mehr Geld für soziale Zwecke mit der Gießkanne verteilt, aber Kinderarmut und Obdachlosigkeit nehmen trotzdem immer mehr zu", sagte Hauptstein, und an die dauerregierende SPD gerichtet: "Alles, was Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, ist ganz offenkundig grandios gescheitert." (afd/aup)

16.11.2018

Doppelhaushalt 2019/2020

96 Einzelanträge hat die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. In diesen Tagen werden sie in den verschiedenen Ausschüssen beraten - und natürlich allesamt abgelehnt. Die weitaus meisten davon zielen auf Kürzungen und Streichungen ab. "Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, die Zinsen für die immensen Schulden der Stadt sind historisch niedrig - und trotzdem ist für 2019 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro vorgesehen, und 2020 sollen es sogar 36 Millionen sein", so Fraktionschef Sören Hauptstein. "Wenn man in einer solchen Situation nicht ohne Schulden auskommt, wann dann überhaupt jemals?", fragt Hauptstein, "von Schuldentilgung gar nicht zu reden." - Auch die gesamte Organisation und den Personalbedarf der Stadtverwaltung will die AfD durchleuchten zu lassen, und zwar von einem externen Gutachter. Das löste im Organisations- und Personalausschuss heftige Kontroversen aus.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/AfD-will-Personal-in-Hannovers-Verwaltung-zusammenstreichen?fbclid=IwAR1rjHvGu2joVt5Xh3asNoiNlDTKa-_ffUN5ul9FX6d2FoExxXV2LiSke1A