Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
15.06.2021
Hannover (afd) - Fehler, Verzögerungen, Pannen, Verwirrung: Bei den Grundschulanmeldungen für das Schuljahr 2022/2023 ist so ziemlich alles schief gelaufen. Erst stellte man im Schuldezernat fest, dass „eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern nicht den korrekten Schulbezirken zugeordnet waren", so dass die Schulanfängerlisten neu erstellt werden mussten. Parallel dazu liefen dann auch noch Beratungen zur Änderung dreier Grundschulbezirke. Hier musste erst die Beschlussfassung abgewartet werden. Zwar eine weitere Verzögerung, aber bis hierhin immer noch kein Beinbruch.
Denn nun hätte es ja endlich losgehen können mit dem Versand der Anschreiben an die Familien der Kinder - „wenn uns nicht eine technische Panne am Versand gehindert hätte", wie Dezernentin Rita Maria Rzyski dazu in einem Schreiben erklärt. Das war Panne 1. Wie es dann weiterging, das liest sich im Original so schön, dass wir Frau Rzyski gleich weiter erzählen lassen:
„ln der 21. K\/V wurden die Anschreiben an die Familien tatsächlich versandt. Aufgrund einer internen Kommunikationspanne wurde jedoch angenommen, dass ein Teil der Anschreiben noch nicht versandt sei, also wurden diese noch einmal an die Familien gesendet, allerdings ohne die neuen Grundschulbezirksgrenzen zu berücksichtigen. Damit war die Verwirrung für die Familien, die zwei unterschiedliche Anschreiben erhielten perfekt, was uns diese zum Glück auch gleich zurückgemeldet haben."
Es war also alles ein „leider etwas unrund verlaufenes Verfahren", in dem „von Beginn an der ‚Wurm drin' steckte", teilt uns das Schuldezernat noch mit - und fabriziert gegen Schluss passenderweise einen weiteren Fehler: „Wir setzten alles daran, dass sich das nicht wiederholt." Wir meinen ja, das sollte „setzen" heißen. Oder sollten die tatsächlich schon fertig sein mit ihrem Alles-daran-Setzen? (afd/aup)
08.06.2021
Manche Graffitis sind besonders böse - Leicht Kurioses aus der letzten Ratsversammlung
Hannover (afd) - „Bürgermeister für den Frieden" - das klingt doch gut. „Als Vizepräsident sowie Exekutivstadt des weltweiten 'Mayors for Peace'-Netzwerkes und als Lead City für Deutschland engagiert sich die Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima mit über 8.000 weiteren Städten aus 165 Staaten bereits seit 1983 für die Abschaffung von Atomwaffen, für eine friedliche Welt und ein friedvolles Zusammenleben in den Kommunen", lässt die Stadt uns wissen.
Sehr schön und sehr löblich. Jetzt gründet das Netzwerk ein „European Chapter", und auch da will Hannover natürlich mitmachen. Der Stadtrat stimmte der Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit zu. Warum auch nicht, sollte man meinen, zumal der Jahresbeitrag mit 100 Euro doch recht bescheiden ausfällt. Trotzdem sagte die AfD-Fraktion Nein. Warum? Sind wir etwa „gegen den Frieden"? Das ist nicht der Punkt. „Es ist nicht die Aufgabe Hannovers, weltweit den Friedensapostel zu spielen", erklärte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Hannover solle erst einmal in der eigenen Stadt für Frieden und Ordnung sorgen.
Ohnehin und grundsätzlich steht die AfD-Fraktion den teils lächerlichen, teils rührenden Träumereien Hannovers, mal das Weltklima, mal den Weltfrieden retten zu wollen, ablehnend gegenüber. Haben denn die über 8.000 „Bürgermeister für den Frieden" seit 1983 irgendetwas bewirkt? Haben sie Kim Jong-un davon abgehalten, atomar aufzurüsten? Haben sie das Zusammenleben in den Kommunen tatsächlich friedvoller gemacht? Erkennbar nicht. Das nimmt auch nicht wunder, denn der Lauf der Welt richtet sich nun einmal nicht nach sgutgemeinten Erklärungen und Absichten irgendwelcher Netzwerke, sondern wird bestimmt von knochenharten Interessen und realen Machtverhältnissen.
In diesen Schwachpunkt legte AfD-Ratsherr Markus Karger den Finger und fragte nach, ob auch russische Städte dem Netzwerk angehören. Um die müsse man sich bemühen, räumte Bürgermeister Hermann (SPD) kleinlaut ein. Karger erinnerte auch an den letztlich gescheiterten Afghanistan-Einsatz, einen wirklichen Krieg mit 59 gefallenen Bundeswehrsoldaten. Dagegen habe der Stadtrat nie seine Stimme erhoben.
Graffitis mit „sexistischem, rassistischen und sonstigen (…) Inhalten“ sollen künftig innerhalb von wenigen Tagen entfernt werden. So fordert es die Sanierungskommission Mühlenberg. So weit, so gut. Doch dieser Antrag warf Fragen auf: „Warum werden denn nur ‚rassistische‘ und ‚sexistische‘ Graffitis entfernt und nicht gleich alle?“, fragte Fraktionschef Sören Hauptstein. „Wir sollten uns doch einig sein, dass alle Graffitis auf fremdem Eigentum illegal sind.“
Die Unsinnigkeit dieser Unterteilung - schlimme Graffitis/nicht so schlimme Graffitis - spießte auch der „Hannoveraner“ Gerhard Wruck mit seiner Frage auf: „Was passiert denn, wenn ein ‚rassistisches‘ oder ‚sexistisches‘ Graffiti auf eine bereits vollgeschmierte Wand gesprayt wird? Wird dann nur das ‚rassistisch/sexistische‘ Graffiti entfernt und alles drum herum nicht?“ Die Antwort war allgemeines ratloses Schweigen.
Da die Entfernung von Graffiti-Schmiererein grundsätzlich immer etwas Gutes ist, wollte die AfD diesen Antrag nicht ablehnen. Da sie die Einteilung und Klassifizierung von Graffitis - nach welchen Maßstäben auch immer - ablehnt, wollte sie auch nicht zustimmen. Also enthielt sich die AfD-Fraktion - in der Hoffnung, dass die Stadtverwaltung zukünftig stärker gegen jede Form von illegalen Graffitis im Stadtgebiet vorgehen wird.
Übrigens, die Logik des Antrages einmal weitergedacht: Was soll denn mit ideologisch erwünschten Graffitis geschehen, die zum Beispiel mehr „Klimaschutz" fordern oder „Vielfalt und Buntheit" preisen? Sollen die extra lange stehen bleiben? (afd/das/aup)
02.06.2021
Die FDP kommt mit fauler Statistik - Zur Antisemitismus-Debatte im Stadtrat
Hannover (afd) - Dass es bei den Grünen mit Logik und mit sauberer Argumentation nicht weit her ist, ist nichts Neues. Das wissen wir nicht erst seit Annalena Baerbock. Bei der renommierten „Völkerrechtlerin" hat es sogar etwas durchaus Belustigendes. (Andererseits aber auch etwas Beängstigendes, wenn man nämlich daran denkt, dass diese Person tatsächlich deutsche Bundeskanzlerin werden könnte.)
Ärgerlich wird es, wenn ein Grüner uns, der AfD, zu Unrecht Täuscherei und Trickserei vorwirft - und dabei selbst täuscht und trickst, und dazu noch dumm und schräg argumentiert. So geschehen in der jüngsten Ratsversammlung anlässlich der von der AfD angestoßenen Antisemitismus-Debatte. Wie berichtet, hatte die AfD-Fraktion nach den erschreckenden Ausbrüchen von Judenhass auch auf Hannovers Straßen in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Stadt solle ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklären.
Während es die Altparteien ängstlich vermieden, die Wurzeln und die Akteure des aktuellen Judenhasses direkt beim Namen zu nennen und stattdessen lieber ihr allgemeines „Bekenntnis zur Vielfalt" herunterleierten, sprach die AfD in ihrem Antrag Klartext und zitierte dabei unter anderem den berühmten Satz von Karl Lagerfeld: „Wir können nicht (erst) Millionen Juden töten und (dann) Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen!“ Das griff der Grünen-Ratsherr Dr. Daniel Gardemin auf und sagte: „Hier täuscht und trickst die AfD mal wieder." Der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen. Im Satz zuvor habe Lagerfeld die AfD nämlich scharf kritisiert.
Das ist nicht nur sachlich falsch, es ist auch falsch und schräg gedacht. Denn selbst, wenn das „aus dem Zusammenhang gerissen" stimmen würde: Was ist das für ein dummes, völlig unlogisches Argument? Eine unmittelbar vorangestellte Kritik Lagerfelds an der AfD würde doch nicht das Geringste an seiner Aussage ändern oder sie in einem anderen Licht erscheinen lassen - im Gegenteil, das würde die Aussage- und Durchschlagskraft des Satzes sogar noch erhöhen, da es sich bei Lagerfeld ja ganz ersichtlich nicht um jemanden handeln würde, den man in irgendeine „rechte Ecke" stellen könnte.
Aber, wie gesagt, Gardemins Darstellung, die AfD habe etwas aus dem Zusammenhang gerissen, stimmt auch gar nicht. Zwar hat sich Lagerfeld verschiedentlich negativ über die AfD geäußert, aber das geschah nie in irgendeinem Zusammenhang mit seinem berühmten Satz - und schon gar nicht in einem solch direkten, wie Gardemin ihn hier herbeigeschwindelt hat. Wer täuscht und trickst hier also, Herr Dr. Gardemin?
FDP-Mann Döring zeigt sich ungewöhnlich schlecht informiert
Nicht Täuscherei und Trickserei, aber mindestens Fahrlässigkeit oder gepflegte Ignoranz ist dem FDP-Rathsherrn Patrick Döring zu bescheinigen, der gemeinhin eher durch relativ sachliche und fundierte Debattenbeiträge auffällt. Döring bemühte in Erwiderung auf die AfD die Polizeistatistik zum Antisemitismus, nach der angeblich 95 Prozent - Döring sagte 93 Prozent - der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Womit er also sagen wollte, der muslimisch-arabische Judenhass sei praktisch eine vernachlässigbare Größe.
AfD-Ratsherr Markus Karger wies Döring auf die Fragwürdigkeit und die bekannten Mängel dieser Statistik hin: Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet - also auch alle nicht aufgeklärten Straftaten. Genau das hatte kürzlich auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza kritisiert und gesagt, die Kriminalstatistik gebe die tatsächliche Gefährdung nicht wieder. Und in der FAZ hieß es: „Die Polizeistatistik zum Antisemitismus ist verzerrt und steht in auffallendem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien. Doch Innenminister Seehofer gibt das schiefe Bild einfach weiter."
Auch der jüdische Historiker und Publizist Michael Wolffsohn widersprach der gängigen Behauptung, die größte Gefahr für Juden in Deutschland würde gegenwärtig vom Rechtsextremismus ausgehen. Die von Juden selbst als am größten wahrgenommene Bedrohung, so Wolffsohn, sei der muslimische bzw. arabische Antisemitismus, der weitestgehend heruntergespielt oder ganz verschwiegen werde. - Wie sich jetzt auch wieder bei der Ratsversammlung im Kuppelsaal zeigte. (afd/aup)
25.05.2021
Hannover (afd) - Hannover soll seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklären und klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus zeigen. Das hat die AfD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, nachdem auch in unserer Stadt ein ganz überwiegend arabisch-muslimischer Mob aggressiv judenfeindlich in Erscheinung getreten ist. Eine friedliche Pro-Israel-Kundgebung vor dem Opernhaus musste mit massivem Polizeieinsatz vor einer aggressiven Menge von Hunderten „Pro-Palästinenser-Demonstranten" geschützt werden Zwei Personen versuchten, Israel-Flaggen zu verbrennen, konnten aber von den Einsatzkräften daran gehindert werden.
Natürlich wollten die Altparteien der AfD dieses Thema nicht allein überlassen, und so brachten sie in der Ratsversammlung am Donnerstag flugs ihrerseits einen Dringlichkeitsantrag ein, eine „Resolution gegen Antisemitismus". Und was fiel ihnen zu diesem Thema ein? Als allererstes nichts Besseres als die hundertmal heruntergeleierte Phrase, Hannover möge sich „zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt usw., usf. ... " bekennen. Auch die „derzeit laufende Aktionswoche 'Einzigartig. Vielfältig'" findet in der Resolution Erwähnung.
Von Israel oder gar von Solidarität mit Israel kein Wort. Von den Wurzeln und Akteuren des auf deutschen Straßen manifest gewordenen Judenhasses: ebenfalls kein Wort, jedenfalls kein klares. Man begnügte sich mit der windelweichen Formulierung: „... angesichts antisemitischer Akte, die im Kontext der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten gehäuft zu beobachten sind, halten wir ein klares Bekenntnis ... usw." AfD-Fraktionschef sprach angesichts dieser Weigerung, das Problem klar zu benennen, von einem „Schlag ins Gesicht der jüdischen Bürger".
Der mit der moslemisch-arabischen Massenzuwanderung importierte Judenhass, im AfD-Antrag ausdrücklich beim Namen genannt, sollte also möglichst nicht direkt zur Sprache kommen, er saß die ganze Zeit wie der große rosa Elefant im Kuppelsaal, den kaum jemand wahrnehmen wollte. Stattdessen eben „Vielfalts"-Rhetorik, ein Begriff, mit dem sich Hauptstein sehr kritisch auseinandersetzte. Eine ideologische „Kampfvokabel" sei das, und so erstrebenswert und großartig, wie immer propagiert, könne diese vielbeschworene „Vielfalt" wohl nicht sein. Das zeige sich ja gerade in diesen Tagen in der Realität auf unseren Straßen.
Natürlich stand die AfD-Fraktion mit ihrer Position weitgehend allein. Nur die zweiköpfige „Hannoveraner"-Fraktion argumentierte ähnlich und stimmte mit der AfD für ihren Antrag. Von allen anderen Seiten prasselte es auf die AfD nieder. Einzelheiten können wir uns hier ersparen, es waren eben die üblichen Anschuldigungen und Unterstellungen. (afd/aup)
20.05.2021
Hannover (afd) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König übernimmt ein Mandat im hannoverschen Stadtrat. König rückt für den zuletzt fraktionslosen Ratsherrn Tobias Braune nach, der sein Mandat niederlegt, wie er im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung bekanntgab.
„Über diese hochkarätige Verstärkung der AfD-Fraktion freuen wir uns natürlich sehr", sagte deren Vorsitzender Sören Hauptstein, „Jörn König ist ein politisches Schwergewicht, von dem wir uns in den letzten Monaten dieser Ratsperiode und im kommenden Kommunalwahlkampf viel versprechen."
Mit dem neuen Ratsherrn Jörn König erreicht die AfD wieder ihre alte Stärke von sechs Mandaten, die sie mit 8,6 Prozent Stimmenanteil bei der Kommunalwahl im September 2016 errungen hatte. Tobias Braune verließ die Fraktion bereits ein Jahr später, behielt aber sein Mandat bei, womit die AfD-Fraktion auf fünf Mandate schrumpfte. Mit seiner Mandatsniederlegung hat Braune jetzt den Weg für einen AfD-Nachrücker freigemacht.
In der hiesigen Kommunalpolitik ist Jörn König, der auch Chef der hannoverschen AfD ist, bereits jetzt als Mitglied des Bezirksrats Vahrenwald-List aktiv. „Ich freue mich, dass ich diese politische Arbeit im Bezirk nun durch ein Mandat im Stadtrat flankieren kann", sagt König, „aber natürlich freue ich mich auch darauf, Politik für ganz Hannover machen zu können - Politik im Interesse aller fleißigen Steuerzahler." (afd/aup)
03.05.2021
Hannover (afd) - Es gibt in Deutschland eine florierende Branche. Sie produziert nichts, schafft keinen erkennbaren Mehrwert - und lebt einzig und allein von Steuergeldern. In ihr tummeln sich unzählige Beauftragte, Vereine, Gremien, Ausschüsse und Beiräte. Wir sprechen von der wuchernden Integrationsindustrie.
Die AfD steht diesem steuergeldfressenden Gewerbe seit jeher sehr kritisch gegenüber und meint: Integration ist eine Bringschuld. Im über Jahrhunderte üblichen Weg integrierte sich der Neubürger nämlich dadurch, dass er sich die Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft zu eigen machte - und die Mehrheitsgesellschaft das, was ihr an Impulsen von „den Neuen“ sinnvoll erschien und gefiel, übernahm. Dazu bedurfte und bedarf es weder irgendwelcher Beauftragten noch Beiräte.
Sogenannter Integrationsbeiräte zum Beispiel, wie sie jedem der 13 hannoverschen Stadtbezirksräte beigeordnet sind. In Ahlem-Badenstedt-Davenstedt war jetzt über eine Nachbesetzung im dortigen Integrationsbeirat zu entscheiden, ein neues „Mitglied mit Migrationshintergrund" war in der jüngsten Bezirksratssitzung zu benennen. AfD-Vertreter Reinhard Hirche nahm das zum Anlass, die Position seiner Partei klarzumachen: Grundvoraussetzung für „Integration" sei, dass sich die Betreffenden auch integrieren wollen. Das sei in vielen Fällen aber nicht zu erkennen. „Die, die sich integrieren wollen, brauchen keinen Beirat dazu - und bei denen, die sich nicht integrieren wollen, hilft auch kein Beirat", meint Hirche.
Es wird immer so weitergehen, das Ziel wird nie erreicht
Ob es nun um Integration, Gleichstellung oder sonstwas geht, das Üble an diesem ganzen Beauftragten- und Beiratwesen, kurz: Lobbywesen, ist, dass das Ziel nie erreicht wird. Denn immer geht es dabei, mal mehr, mal weniger, auch um Geld und Posten. Kann man sich vorstellen, dass eine Integrationsbeauftragte eines Tages sagen wird: Mission accomplished, Integration gelungen, mein Job ist überflüssig? Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Und deshalb wird das auf ewig so weitergehen mit der „Integration".
Und was macht eigentlich so ein Integrationsbeirat? Antwort: Im Wesentlichen Steuergelder verteilen, für mehr oder - meistens - weniger sinnvolle „Projekte" und Aktivitäten, wie etwa ein „Frauenfrühstück“ oder „Stadtführungen“. Insgesamt kostet das die Stadt Hannover etwa 150.000 Euro jährlich. Geld, das eingespart oder anderswo sinnvoller ausgegeben werden könnte, meint die AfD-Stadtratsfraktion und forderte deshalb schon vor einem Jahr in einem Antrag: Integrationsbeiräte abschaffen!
Daseinszweck dieser Beiräte ist, „das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern“. Ob man diesem Ziel näher kommt, wenn man 3.000 Euro für „Laptops für Geflüchtete" spendiert, wie dies jüngst der Beirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt getan hat? Oder einen „Tanzkurs für geflüchtete Frauen" finanziert? Die AfD hat Zweifel. (afd/aup)
26.04.2021
Hannover (afd) - Das kann man nur noch unanständig und dreist nennen. In der Ratsversammlung am Donnerstag hatte die AfD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, es Sportvereinen umgehend wieder zu ermöglichen, Sport im Freien unter ihrer Aufsicht anzubieten. Da sagte SPD-Fraktionschef Lars Kelich noch, dieser Antrag der AfD sei unnötig, da es bereits genügend solcher Möglichkeiten gebe.
Einen Tag fordert der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Angelo Alter, in der HAZ aber genau dasselbe wie die AfD, nämlich: Den Vereinen sollten mehr Spielräume ermöglicht werden, vor allem für das Training im Freien. „Auf jedem Bolzplatz ist bei gutem Wetter die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus größer als in den Sportvereinen“, wird Alter zitiert.
Erst wird abgelehnt, dann wird abkupfert - das erlebt die AfD-Fraktion nicht zum ersten Mal bei ihren Anträgen. Da nicht nur die SPD, sondern auch alle übrigen Ratsmitglieder mit Ausnahme des „Hannoveraners" Gerhard Wruck die Dringlichkeit dieses AfD-Antrages verneinten, verschwand er von der Tagesordnung und wird nun erst in einigen Wochen behandelt. Dann ist es aber viel zu spät.
„Dieser Antrag ist sehr dringlich, da ohne den Sport die Gesundheit der Menschen leidet“, hatte Markus Karger, sportpolitischer Sprecher der AfD, in der Ratsversammlung noch betont. „Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden derzeit in besonderem Maße unter den Folgen der ausufernden und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen.“
„Ansteckungsgefahr im Freien bei null!“
Karger untermauerte die Forderung der AfD mit Erkenntnissen der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF). Die hatte jüngst in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen kritisiert, welche den Aufenthalt und die Bewegung im Freien einschränken. In einem auf „sportschau.de“ am 12. April veröffentlichten Beitrag heißt es dazu:
„Tatsächlich sind sich die meisten Experten darin einig, dass es sehr unwahrscheinlich ist, sich im Freien anzustecken. Gerhard Scheuch forscht seit langem auf dem Gebiet der Aerosole. In der ARD-Sendung ,livenachneun‘ sagte Scheuch, draußen sei die Gefahr überhaupt nicht gegeben. 'Wenn man draußen ist und sich an der frischen Luft bewegt, dann ist die Gefahr bei null.‘
[…] im Grunde bedeutet das nichts anderes als: Es gibt wenig wissenschaftlich belegten Grund, Sport im Freien weiter zu verbieten, wenn gewisse Auflagen wie Abstandsmaßnahmen eingehalten werden."
„Der Sport ist kein pandemisches Problem, sondern fester Bestandteil der Lösung!“
Die umgehende Wiedergestattung des Vereinssports – mit entsprechenden Hygienekonzepten - wäre daher eine wichtige Sofortmaßnahme, um die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die rigorose Shutdown-Politik abzumildern, meint Karger deshalb. „Der Sport ist kein pandemisches Problem, sondern fester Bestandteil der Lösung. Je länger eine vereinsbasierte sportliche Betätigung unterbunden wird, desto größer sind die zu erwartenden gesundheitlichen Schädigungen und Langzeitwirkungen.“ (afd/das/aup)
07.04.2021
Fulminante Haushaltsrede des AfD-Fraktionschefs in der jüngsten Ratsversammlung
Hannover (afd) - Hannover ist in desolater finanzieller Verfassung: Für das laufende Haushaltsjahr ist ein Defizit von rund 200 Mio. Euro budgetiert. Nur 110 Mio. davon gehen jedoch auf das Konto der Corona-Pandemie - 90 Mio. sind strukturell bedingt. „Ein Fehlbetrag, der auf jahrzehntelangem rot-grünen Missmanagement beruht", hielt Sören Hauptstein, Chef der AfD-Fraktion, in einer fulminanten Haushaltsrede der Ratsmehrheit vor.
„Weder hat man die vergangenen Jahre genutzt, um eine umfassende Aufgabenkritik zur Verwaltungsverschlankung und Ausgabenkürzung vorzunehmen, noch hat man die optimalen Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen genutzt, um den kränkelnden Stadthaushalt zukunftsfähig aufzustellen und für mögliche Krisenzeiten zu nutzen", sagte Hauptstein. So sei es dann auch nicht überraschend, dass die Corona-Krise „mit der Wirkung einer Atombombe" in die Haushaltsplanungen eingeschlagen sei, mit dem Ergebnis, dass für 2021 und 2022 ein Defizit von insgesamt 365 Mio. Euro auflaufe, zusätzlich zu dem Schuldenberg von 1,8 Mrd. Euro, den die Stadt ohnehin schon vor sich herschiebe - alles zu Lasten künftiger Generationen, die aufgrund der immensen Schuldenlast keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr hätten.
„Weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt"
„Sie haben die finanzielle Notlage der Stadt einfach ausgeblendet und wollen weiterhin erhebliche Beträge auch für allerlei ideologischen Firlefanz aufwenden, der für die Mehrheitsgesellschaft unserer Stadt keinerlei Mehrwert schafft", warf Hauptstein der rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis vor, „mit Ihrer vollkommen verfehlten multikulturellen, gender- und sozial-ökologisch-gerechten Politik haben Sie sich weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt." Viel Geld versickere nach wie vor im sozial-migrantischen Komplex, in der Asyl- und „Geflüchtetetn"- Industrie, für „Integrations"-Maßnahmen aller Art, in der Pamperung aller möglichen Randgruppen.
Scharfe Kritik äußerte der AfD-Fraktionschef am Budget des Oberbürgermeisters: „Bereits 2020 schlug der Posten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit üppigen 2,9 Mio. Euro zu Buche, jetzt will sich der OB hier eine satte Steigerung um 700.000 auf 3,6 Mio. Euro gönnen." Ein ähnliches Muster zeige sich beim Posten „Repräsentation des Oberbürgermeisters": „War hier zum Beispiel im Jahr 2012 noch ein aus heutiger Sicht geradezu rührend bescheidener Betrag von 600.000 Euro ausgewiesen, sind es mittlerweile für 2021 gut 1,4 Mio.!"
„Allein von der Politik und Steuergeld gelebt"
Und Hauptstein sprach Belit Onay auch direkt an. Im Zusammenhang mit den aus Sicht der AfD kopflosen und vollkommen unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen, die „die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten schädigen und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden", sagte der AfD-Fraktionschef, an den OB gewandt: „Aber wenn man wie unser amtierender Oberbürgermeister und viele andere Entscheidungsträger unseres Landes in seinem Leben kaum richtig beruflich aktiv war, sondern allein von der Politik und Steuergeld gelebt hat, ist es natürlich klar, dass die mit ihren Corona-Maßnahmen einhergehenden Existenznöte bei unseren Spitzenpolitikern nur wenig Gehör finden." (afd/aup)
