AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Allerorten verfällt die Infrastruktur. Besonders krass zeigt sich das in Hannover. Wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung sind nahezu alle Brücken im hannoverschen Schnellwegsystem baufällig. Am Südschnellweg und am Weidetorkreisel quält sich der Verkehr, besonders der Güterverkehr, schon jetzt wegen maroder Brücken mühsam und mit großen Zeitverlusten voran. Bei weiteren Brücken steht das demnächst bevor. In den nächsten Jahren droht damit ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes - bis zum völligen Kollaps, vor allem, wenn der Messebetrieb wieder anläuft.

Egel, wo nun die Zuständigkeiten liegen, ob bei Bund, Land, Region oder Stadt: Das ganze Land hat verlernt, dass eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur Grundlage unseres Wohlstands ist. Aber aus Hannover kommt, verstärkt seit Amtsantritt des grünen OB Onay, ein autofeindliches Signal nach dem anderen. Autofahrer werden gequält und drangsaliert, wo es nur geht, der Verkehrsfluss wird nach Kräften behindert. Am großzügigen Ausbau des Südschnellwegs mäkeln Onay und die anderen üblichen Verdächtigen - Radfahrerlobby, Grüne jeder Couleur - herum. Mit Lastenfahrrädern kann man aber keine Volkswirtschaft am Laufen halten!

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Hannover (afd) - Die Entsorgungsgebühren für Abwasser sollen in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 10 Prozent steigen, nämlich jährlich um jeweils 3,3 Prozent. Beim Regenwasser soll es sogar eine Erhöhung um insgesamt rund 17 Prozent geben. „Das ist dem Bürger in der jetzigen Situation nicht zuzumuten", sagt AfD-Ratsherr Jens Keller - „bei ohnehin schon rapidem Preisanstieg an allen Fronten, steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten und Mietnebenkosten, und einer aktuellen Inflationsrate von über 5 Prozent, getrieben nicht zuletzt auch von der CO2-Steuer."

Außerdem habe die Stadtentwässerung die Gebühren bereits in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Was den AfD-Ratsherrn besonders stört, ist der jetzige Termindruck: „Die Beschlussdrucksache wird dem Rat kurz vor Jahresende zur Abstimmung vorgelegt. Er wird unter Druck gesetzt - entweder zustimmen oder ablehnen. Zeit für eingehende Diskussionen bleibt nicht."

Gerade diese Zeit wäre hier aber erforderlich gewesen, um auszuloten, ob es anderer Stelle Einsparmöglichkeiten geben könnte, mit denen der Gebührenanstieg zu verhindern oder zumindest abzumildern wäre, meint Keller. Etwa bei den Sachkosten. „So erinnert mich das Ganze an das Vorgehen bei einer GEZ-Gebührenerhöhung: Die Rundfunkanstalten melden einen ‚Finanzbedarf' an, und der wird regelmäßig durchgewinkt. Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten gibt es nicht. So geht das nicht, jedenfalls nicht mit der AfD." (afd/aup)

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