AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

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18.09.2020

AfD-Stadtratsfraktion stellt neuen Sicherheitsantrag zum Konzept „Bahnhof sicher“

Markus Bahnhof SicherheitHannover (afd) - Die Trinkerszene im und um den Hauptbahnhof sorgt immer wieder für Probleme. Passanten fühlen sich gestört und belästigt, und für das Image Hannovers sind die unschönen Szenen an so prominenter Stelle der Stadt verheerend. Nur mit dem gemeinsamen Handeln aller Sicherheitspartner und wiederkehrenden Schwerpunkteinsätzen sind die Probleme in den Griff zu bekommen, meint die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat und legt dazu einen detaillierten Sechs-Punkte-Plan vor. Sie fordert die Verwaltung auf, sich entsprechend für ein koordiniertes Vorgehen aller Sicherheitspartner im Rahmen des bereits bestehenden Sicherheitskonzeptes „Bahnhof sicher“ einzusetzen.

Gemeinsam mit den Sicherheitspartnern soll ein Konzept entwickelt werden, das eine Entlastung der uniformierten Einsatzkräfte durch Kräfte der Ermittlungsdienste der Landes- und Bundespolizei bei der schriftlichen Bearbeitung vorsieht, fordert die AfD. Ferner sollen Ansprechpartner der Deutschen Bahn jederzeit verfügbar sein, um bei stark alkoholisierten und aggressiven Personen, die schon häufiger aufgefallen sind, ein längeres Hausverbot aussprechen zu können.

AfD-Ratsherr Markus Karger, innenpolitischer Sprecher und mit den Verhältnissen im und um den Hauptbahnhof bestens vertraut, sagt dazu: „Trotz der Kooperation der Stadt mit Bundes- und Landespolizei, sowie verschiedener Sicherheitspartner, hat sich an der Situation im und um den Hauptbahnhof und der Wahrnehmung der Bevölkerung nichts geändert“. Insbesondere die osteuropäische Trinkerszene ist am Ausgang Nordost, am Ausgang Nordwest und am Ausgang Raschplatz stark vertreten“, sagt Karger.

Neben den oftmals handfesten Auseinandersetzungen mit der Polizei1 kommt es auch nicht selten zu Messerangriffen. Zudem ereignen sich trotz vorausgegangener Platzverweise an die teils stark alkoholisierten und aggressiven Personen vor Ort immer wieder Schlägereien, da die gerade verwiesenen Personen regelmäßig nach einigen Minuten einfach wieder zurückkommen. „Diese Platzverweise sind meist ein stumpfes Schwert und wenig geeignet, um solche Personen dauerhaft aus dem Bereich des Hauptbahnhofes zu entfernen; eine Überarbeitung des bestehenden Konzepts ist daher dringend geboten“, so Ratsherr Karger. (afd/das)

[1] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Polizei-Grosseinsatz-am-Hauptbahnhof-Hannover-200-Platzverweise


14.09.2020

Ein aggressiv beleidigender SPD-Bezirksratsherr

Weiterhin keine Helmut-Schmidt-Straße in Hannover

unnamedHannover (afd) - Über vier Jahre nach dem Tod des großen Helmut Schmidt ist in Hannover noch immer keine Straße, keine Allee, kein Platz nach diesem herausragenden Staatsmann benannt worden, an den man sich in Deutschland über alle Parteiengrenzen hinweg mit größter Hochachtung, ja mit Verehrung erinnert. Sämtliche Vorstöße in diese Richtung sind bisher gescheitert - und das lag ausschließlich am Widerstand und am Desinteresse seiner eigenen Partei, der SPD.

Um diesem beschämenden Zustand endlich ein Ende zu bereiten, hat AfD-Ratsherr Reinhard Hirche die Initiative ergriffen und bereits im Mai einen Antrag in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eingebracht: An zentraler Stelle im Neubaugebiet „Benther Blick" soll eine Straße oder ein Platz nach dem fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland benannt werden.

Eine Örtlichkeit an prominenter Stelle der Innenstadt wäre zwar zu bevorzugen, aber da hier bislang nichts passiert ist und womöglich nie etwas passieren wird, sollte der Stadtbezirk im Westen Hannovers seine Chance ergreifen, nach dem Motto: Besser eine Helmut-Schmidt-Allee in städtischer Randlage, aber mit großer lokaler Bedeutung, als überhaupt keine Helmut-Schmidt-Straße in Hannover, so Hirches Argumentation. Der Antrag im Wortlaut hier:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1541-2020

Jetzt wurde, mit Corona- und Ratsferien-bedingter Verzögerung, endlich über diesen AfD-Antrag beraten. Dass er mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, war zu erwarten und ist nicht weiter bemerkenswert. Sehr wohl bemerkenswert ist aber der Auftritt, den der SPD-Bezirksratsherr (und Landtagsabgeordnete) Stefan Politze hinlegte. Höchst aggressiv sprach er der AfD das Recht ab, einen solchen Antrag überhaupt zu stellen und erging sich dabei in „lächerlicher, billiger Polemik", wie Hirche das zutreffend charakterisierte: Helmut Schmidt sei ein überzeugter Europäer gewesen, die AfD aber sei europafeindlich; dazu noch - und das waren jetzt Verleumdungen und Beleidigungen aus der untersten Schublade, auf die wir hier nicht weiter eingehen wollen - demokratiefeindlich und von Faschisten durchsetzt.

Die AfD ist nicht „europafeindlich", Herr Politze!

Zur angeblichen „Europafeindlichkeit" der AfD: Hier machte Politze - ob aus Ignoranz oder mit Absicht, sei dahingestellt - den üblichen Fehler, Europa mit der EU gleichzusetzen. „Gegen Europa" ist die AfD keineswegs, ganz im Gegenteil. Sie ist aber entschieden gegen die EU und gegen die Brüsseler Bürokratie in ihrer jetzigen Form und vor allem gegen Tendenzen zu einem europäischen Superstaat, Dem setzt sie ein „Europa der Vaterländer" entgegen und eine EU, wie sie bis 1992 bestand, also die EWG, wie sie vor den Verträgen von Maastricht und Schengen sehr gut funktionierte und florierte.

Und wie würde Helmut Schmidt wohl die heutige EU und den heutigen Brüsseler Moloch einschätzen, wenn er schon in den 1970er Jahren den Euro-Bürokraten in Brüssel nicht mal zutraute, „eine Straßenbahngesellschaft" leiten zu können.[1] Was würde er sagen zur dieser EU heute, mit der Totalversagerin Ursula von der Leyen an der Spitze, die schon die Bundeswehr an die Wand gefahren hat? Herr Politze sollte also den Mund nicht so voll nehmen, um es mal zurückhaltend zu formulieren.

Die Genossen fremdeln mit dem großen Mann - verständlicherweise

Dass die heutigen Genossen schwer mit Helmut Schmidt fremdeln - deshalb gibt es ja auch noch keine nach ihm benannte Straße - , wird nicht zuletzt verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, was der große Mann so alles gesagt hat. Zum Beispiel das:

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ [2]

Für so etwas wird man heute aus der SPD ausgeschlossen, siehe Sarrazin! Was Helmut Schmidt zur SPD in ihrer heutigen Verfassung sagen würde, kann man sich denken. Der Niedergang dieser einst stolzen und großen Partei war ja schon lange vor seinem Tod unübersehbar; eine SPD-Vorsitzende Sakia Esken ist ihm immerhin erspart geblieben. Helmut Schmidt und die heutige SPD, wie sie auch von Genossen wie Stefan Politze repräsentiert wird: Da kommt einem unwillkürlich dieser Spruch mit dem Grab und dem Rotieren in den Sinn. (afd/aup)

 

[1] https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41119548.html

[2]https://de.wikiquote.org/wiki/Helmut_Schmidt


 

10.08.2020

Endlich: Abschiebung krimineller EU-Ausländer 

AfD-Ratsherr Markus Karger fragt: Warum erst jetzt?

Warum erst jetzt. MKjpgHannover (afd) - Lange hatte die Stadt Hannover darauf verzichtet, kriminelle EU-Ausländer in ihre Heimat abzuschieben. Jetzt hat sie damit begonnen, berichtet die NP, und zwar mit zunächst neun Personen: zwei Litauern, einem Letten, einem Tschechen sowie fünf Polen.

Acht weitere straffällig gewordene EU-Ausländer, bei denen die Stadt die Entziehung der Freizügigkeit prüft, sitzen laut NP zurzeit in Straf- oder in Untersuchungshaft, je einer aus den genannten Nationen, vier weitere aus Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Tschechischen Republik. Insgesamt sind bislang 61 Verfahren zur Entziehung der Freizügigkeit eingeleitet worden, so die NP. Die meisten dieser Personen  haben Eigentumsdelikte begangen, einige Rohheitsdelikte, in einem Fall geht es um versuchten Totschlag.

"Warum erst jetzt? Das hätte längst geschehen können und müssen", sagt AfD-Ratsherr Markus Karger zu den Abschiebungen, "aber bisher fehlte erkennbar der Wille dazu." Es bleibe zu hoffen, dass bei Missachtung einer verhängten Schengen-Einreisesperre konsequent erneut abgeschoben werde.

EU-Ausländer aus Osteuropa stellen einen beträchtlichen Teil der Drogen-, Trinker und Obdachlosen-Szene in der Innenstadt und insbesondere hinter dem Bahnhof. Als aktiver Bundespolizist mit häufigem Einsatz im und um den Bahnhof ist Karger mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut - und er stellt eine Ausbreitung dieser Szene wie auch eine zunehmende Verwahrlosung der Innenstadt fest. (afd/aup)  


 

31.08.2020

Ampel-Bündnis im Stadtrat wärmt alten AfD-Antrag auf

Hauptstein: „Dreist abgekupfert  - dreifach peinlich und entlarvend"

Sören Dreist abgekupfertHannover (afd) - „Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit zu prüfen“, fordern SPD, Grüne und FDP in einem jüngst in den hannoverschen Stadtrat eingebrachten Antrag. Bemerkenswert daran ist, dass die AfD-Stadtratsfraktion bereits im November 2019 genau das Gleiche gefordert hat. 

Die Formulierung der AfD-Fraktion lautete damals: „Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein Programm zu erarbeiten, das Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (…) einen Anreiz bietet, den täglichen Weg zur Arbeitsstätte mit dem Fahrrad zurückzulegen.“ Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von der SPD, den Grünen und der FDP.

„Das ist für das Ampel-Mehrheitsbündnis dreifach peinlich und entlarvend", sagt dazu AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein: „Erstens hatten die Herrschaften ersichtlich keinerlei Hemmungen, unseren Antrag dreist abzukupfern. Zweitens sind sie offenbar so dumm, zu glauben, dass man ihnen dabei nicht auf die Schliche kommt. Und drittens machen sie vor aller Welt deutlich, dass es ihnen nicht um Inhalte geht, sondern um Parteipolitik."

Ginge es den Ampel-Koalitionären in erster Linie um die Sache, hätten sie dem AfD-Antrag seinerzeit gleichzustimmen können, so Hauptstein weiter.  Für die AfD-Fraktion bleibe die Befriedigung, mit ihren Vorstellungen am Ende doch noch durchzudringen, wenn auch „indirekt“ und mit Verzögerung. (afd/das)


 

21.08.2020

Im Kindergarten: 52 Prozent mit Migrationshintergrund

„Nur-Deutsche" bei den „U18" insgesamt schon 2018 in der Minderheit

Kindergarten MigrationshintergrundHannover (afd) - Als Thilo Sarrazin 2010 in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab" darauf hinwies, dass der Migrantenanteil in Deutschland immer weiter zunehme, wurden seine Diagnosen und Prognosen noch als „rassistisch“ und „rechtspopulistisch“ zurückgewiesen. * Mittlerweile wurden Sarrazins Kritiker von damals durch die Realität widerlegt. In immer mehr Alterskohorten und Segmenten stellen die „Nur-Deutschen" in Hannover nur noch eine Minderheit dar, so auch in den Kindergärten: Am Stichtag 1. Oktober 2019 hatten hier 52 % der Kinder einen Migratioshintergrund, geht aus dem Kita-Bricht 2020 der Stadt hervor.

 

Was Sarrazin 2010 noch nicht wissen konnte: Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise" mit Höhepunkt 2015 hat sich die demographische Entwicklung zu Ungunsten der autochthonen, „bio-deutschen" Bevölkerung noch beschleunigt. Schon 2018 waren in Hannover die „Nur-Deutschen" bei den Unter-18-Jährigen in der Minderheit, verlautete Anfang 2019 aus dem Sozialdezernat. Und daran hatte die „Flüchtlingskrise einen wesentlichen Anteil, wiesen wir seinerzeit nach. ** (afd/aup)

* https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/deutschland-schafft-sich-tatsaechlich-ab/
** https://www.afd-fraktion-hannover.de/201


 

 

30.07.2020

„Pop-up? Rad ab!"

Radwege: CDU will wieder grüner als die Grünen sein

Pop Up Rad Ab SHHannover (afd) - Die Anbiederungsversuche der CDU an den links-grünen Zeitgeist sind immer wieder peinlich. Jetzt will sie, dass die Hildesheimer Straße zwischen Aegi und Südschnellweg Teststrecke für einen sogenannten Pop-up-Radweg wird. Ein sechsmonatiger Modellversuch zu Beginn der Radfahrsaison im kommenden Jahr könne „spannende Erkenntnisse" liefern, meint Felix Semper von der CDU-Ratsfraktion.
 
Pop-up-Radweg bedeutet: Eine Autofahrspur kann kurzfristig und vorübergehend zu einem Radweg umgewidmet werden, typischerweise mit aufgemalten gelben Markierungen und reihenweise aufgestellten, rot-weiß gestreiften Leitbaken. In Berlin hat das etwa 9.500 Euro pro Kilometer gekostet.
 
„Gerade in der Hildesheimer Straße ist das völlig unsinnig", meint dazu Sören Hauptstein, Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, „denn hier gibt es bereits eine geradezu vorbildliche Ausstattung mit durchgehenden Radwegen. Die Versuche der CDU, sich als 'moderne Großstadtpartei' zu Lasten der Autofahrer zu profilieren und grüner als die Grünen sein zu wollen, haben immer wieder etwas Lächerliches und gehen regelmäßig schief."
 
Zwar finden die Grünen - natürlich - den CDU-Vorstoß gut, aber nicht einmal die SPD will da mitmachen und verweist zu recht auf die damit verbundenen Kosten. Vor allem: Diese Pop-up-Radwege wurden in anderen Städten zu den Hochzeiten der COVID-19-Pandemie installiert und sollten Radfahrern dabei helfen, räumliche Distanzierung halten zu können, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
 
Diese Zeiten sind aber schon länger vorbei. „Die CDU hinkt also doppelt hinterher, nicht nur dem links-grünen Zeitgeist, sondern auch der Aktualität", sagt Hauptstein und resümiert: „Pop-up? Rad ab!" (afd/aup)