AfD-Stadtratsfraktion Hannover

Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!

Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben sich die hannoverschen Wähler klar für Grün-Rot entschieden. Die AfD ist als einzige wirkliche Oppositionspartei mit drei Ratsherren im neuen Stadtparlament vertreten. Die AfD-Fraktion steht dort weiterhin - allen Anfeindungen zum Trotz und unbeirrt - gegen grün-rote ideologische Verblendung, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes.

17.11.2022

Zu Besuch bei unseren Ostdeutschen Freunden in Erfurt

Klausurtagung Erfurth1Unsere diesjährige Klausurtagung führte uns in die Thüringer Landeshauptstadt. Kernthemen waren die engere Zusammenarbeit der Fraktion mit den Bezirksratsmitgliedern und die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit.

Im Zuge der Klausurtagung haben wir uns außerdem mit Kollegen der Erfurter Stadtratsfraktion getroffen, konstruktive Gespräche geführt und uns über unsere Fraktionsarbeit ausgetauscht. Obwohl die AfD im Osten weitaus erfolgreicher ist als bei uns im Westen Deutschlands, müssen auch die Kollegen in Erfurt mit politischen und medialen Gegenwind kämpfen.

Erfolgreicher „Kampf auf der Straße“ und der enorme Rückenwind aus einem großen Teil der klardenkenden Bevölkerung hat unsere Partei im Osten letztendlich so stark gemacht. Auf diesem Erfolg ruhen sich die Kollegen aber Gewiss nicht aus. Sie setzen sich auch im Erfurter Stadtrat mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger ein. 

Wir durften außerdem einen Teil der engagierten Kollegen der AfD-Landtagsfraktion Thüringen im Landtag kennenlernen, die uns ein kurzes Zusammentreffen mit dem Landeschef und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ermöglichten.

Für unsere drei Ratsherren und den Geschäftsführer war dieser kurze Besuch in ihrer „Heimat“ (alle Vier haben Ostdeutsche Wurzeln) sehr erfrischend und sie konnten eine Menge Eindrücke und Ideen mit nach Hannover nehmen.


 

20.10.2022

Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept XI

Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover begrüßt den grundsätzlichen Willen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung.

Die mittelfristige Haushaltsplanung bis 2024 würde ohne ein Gegensteuern zu einem katastrophalen Defizit von 980 Mio. Euro führen.

Gegenmaßnahmen sind daher unumgänglich.

Eine konsequente Aufgabenkritik, der Ausbau von interkommunaler Zusammenarbeit mit der Region Hannover, das Eintreten für einen geringeren Beitrag bei der Regionsumlage, sowie die Forderung von zusätzlichen Landesmitteln sind Ansätze, die wir unterstützen.

Bei aller Dramatik sollte der Wähler in Hannover allerdings nicht vergessen, dass das aktuelle Defizit in großen Teilen der ideologiegetriebenen Politik der links-grünen Akteure im Rat und allem Voran unserem Bürgermeister Herrn Onay zu verdanken ist. Diese Verantwortung wird dieser Tage schnell mit dem Verweis auf die „unvorhersehbaren“ Krisen und einem „alternativlosen“ Umgang mit selbigen weggeschoben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Jens KelleStellungnahmer:„Ein Umgang mit der Corona-Pandemie ohne Lockdowns und Gängelung der Wirtschaft und Gesellschaft wäre der Stadtkasse zuträglich gewesen. Auch kaum bezahlbare Energiepreise kannte Deutschland bereits vor dem Angriff Putins auf die Ukraine.“

Keller weiter: „Die Kosten für die komplett ungesteuerte Zuwanderung belasten seit 2015 durchgehend die kommunalen Haushalte. Zuschüsse von Bund und Land reichen nicht aus und dienen letztlich auch nur zur Milderung der Symptome. Es ist nicht abzusehen, dass mit konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber, einem Stop von unqualifizierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohnungsmärkte zu rechnen ist. Die Folgen müssen nun wieder die Bürgerinnen und Bürger Hannovers ausbaden.“

Das neue Konzept zur Haushaltssicherung greift mit der Erhöhung und Einführung zahlreicher Abgaben ungeniert in die Taschen von Bürgern und Unternehmern. Sogar den Beschäftigten (Achtung: Nicht den Beamten) des Rathauses geht es dieses mal ans Leder: Für die Altersversorgung der Zusatzkasse soll nun ein Lohnabzug erfolgen. All dies in Zeiten von Inflation und unbezahlbaren Energiepreisen.

Bluten sollen darüber hinaus: Hausbesitzer und Mieter (Erhöhung der Grundsteuer), Unternehmen (Erhöhung Vergnügungssteuer, Einführung einer Bettensteuer) und natürlich alle Freunde individueller Mobilität (Autofahrer). Generell wird es aber an vielen Ecken teurer. Einrichtungen der Stadt wie Museen, Musikschulen und Co. müssen ihren „Kostendeckungsgrad“ erhöhen. Dies wird unweigerlich zu steigenden Eintrittsgeldern und Beiträgen führen.

Die AfD fordert den „Kostendeckungs- und Nutzungsgrad“ bei ideologiegetriebenen Projekten zu prüfen:

  • Integrationsbeiräte abschaffen
  • Finanzierungsstop für Gender- und Flüchtlingsprojekte
  • Einstellung des Projekts WIR 2.0 (ein kostspieliges Lieblingsprojekt der Stadt, welches eine „interkulturelle Öffnung“ der Verwaltung u.A. mit Quoten für Mitarbeiter mit Migrationshintergrund führen soll)

Die AfD war in den Haushaltsgesprächen stets die Stimme der Vernunft. In Zeiten von niedrigen Zinsen hat die Verwaltung Chancen zur Konsolidierung, Bildung von Rücklagen und Investitionen in die Zukunft wie z.B. der Verwaltungsdigitalisierung nicht genutzt.

Wir werden uns daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Steuergelder sinnvoll, zielführend und zum Wohle aller Bürger Hannovers eingesetzt werden.

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10.11.2022

Einweihung der Gedenkstätte am ehemaligen KZ Außenlager Ahlem

Einweihung Rundweg KZLetzte Woche Donnerstag wurden die Mitglieder des hannoverschen Stadtrates zur Einweihung des Rundweges der Gedenkstätte am ehemaligen KZ-Lager in Ahlem geladen. Der Rundweg führt an 24 Infotafeln vorbei und ist öffentlich zugänglich.

 

Während der Veranstaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass der Verein seit 1994 für den Rundweg gekämpft hat, bis die Stadtverwaltung 20 Jahre später den Pachtvertrag für das Gelände unterschrieb. Zwischenzeitlich meldete sich auch die zuständige Denkmalschutzbehörde, da das Areal „nicht den Anforderungen einer zu fördernden Denkmalpflege“ unterliegen würde.

 

Wir empfinden das Verhalten der zuständigen Akteure aus Politik und Verwaltung äußerst beschämend! Auffällig war auch, dass sehr wenige Ratsmitglieder bei der Einweihung anwesend waren.

Es ist nur der Hartnäckigkeit der Überlebenden des KZ zu verdanken, dass wir am 03.11.2022 den Rundweg über das Gelände einweihen durften.

Uns werden auch die Worte von Überlebenden immer in Erinnerung bleiben:  Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg, Nie wieder Diktatur!

Die freiheitlich demokratischen Grundrechte dürfen uns zu keinem Zeitpunkt und von keiner Regierung jemals genommen oder beschnitten werden.  Dafür werden wir uns einsetzen. 💪🏻

#AfD #niewiederfaschismus #deutschland #hannover

20.09.2022

LHH plant Migrantenquote für Neueinstellungen!

photo 2022 09 19 10 08 02Die Verwaltung zeigt wieder klar, wo ihr Fokus liegt. Einstimmig getragen von den Altparteien wird das völlig fehlgeleitete Konzept „Wir 2.0“ durchgesetzt.

Migrantenquote im Rathaus, Förderung von Unternehmern mit Migrationshintergrund, Mehrsprachige Plattform zur Gewinnung weiterer internationaler „Fachkräfte“.

Das Rathaus und die Stadtgesellschaft sollen bunter werden. Ob davon Verwaltungsprozesse bürgerfreundlicher werden, darf bezweifelt werden.

Die AfD fordert ein diskriminierungsfreies anonymes Bewerbungsverfahren, ohne ideologische Quotenbrille.

Link zu unserem Beitrag zum Thema „Migrantenquote im Rathaus“ vom 7. Juli: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0P1uHGxKcFLTaWTtPatym85yhyKa6w5jugpipghvhGPG1RgXx1L4QgJQgDpPaYo13l&id=551397591563704

 

Quelle HAZ: https://www.haz.de/lokales/hannover/stadt-hannover-will-jede-dritte-neue-stelle-mit-migranten-besetzen-QMJTWJDHYB2GDGWCQTPV4L4OKQ.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR10b-NPR96J_f239mRaBoThKekWnPT2GPR2_UMJWakbQdJKRMZKRFJTIvA#Echobox=1663565754

 


 

jeder dritte Straftäter ist ein Ausländer15.08.2022

Jeder dritte Straftäter in Niedersachsen ist Ausländer,

obwohl diese gerade einmal 10% der niedersächsischen Gesamtbevölkerung ausmachen!Aus dem Artikel der BILD geht zudem hervor, dass die Straftaten seit 2011 zwar sinken, der Ausländeranteil aber auf das Doppelte angestiegen ist! Somit werden Deutsche immer seltener straffällig, Ausländer dagegen immer häufiger.

 
Straftäter mit Migrationshintergrund werden statistisch übrigens als Deutsche erfasst…

12.09.2022

Explodierende Energiekosten: enercity stockt Härtefallfond auf

HärtefallfondAngesichts steigender Gas- und Strompreise hat Enercity seinen Härtefallfond für in Not geratene Kunden erhöht. Dieser Fond soll Menschen, die unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, bei der Begleichung ihrer Energierechnung unterstützen.
Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion kommentiert: „Auch wir bedauern, dass scheinbar viel zu wenig Kunden von diesem Fond wissen und unnötig unter Druck geraten, um ihre Rechnungen zu begleichen. Gerade geringverdienende Familien und Rentner müssen hier besser informiert werden.
Auf der anderen Seite kritisieren wir, dass Menschen, die dauerhaft von hart erwirtschafteten Steuergeldern leben, nicht stärker zum Energiesparen motiviert werden. Energiekosten von Sozialhilfeempfängern trägt schließlich das Amt (bzw. der Steuerzahler). Diese Personengruppe muss ebenfalls in die Pflicht genommen werden Energie einzusparen und bei Energieverschwendung entsprechend sanktioniert werden,“ so der AfD-Chef.
 
Die AfD-Fraktion hat bereits eine entsprechende Anfrage für den Stadtrat vorbereitet.

12.09.2022

Aktuelle Stunde zum Thema „Messerangriffe in Hannover“

 

Aktuelle Stunde BR 11In der vergangenen Bezirksratssitzung brachte die AfD Bezirksratsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Messerangriffe in Hannover“ ein.

Es vergeht mittlerweile kaum eine Woche, in der nicht wieder ein blutiger Angriff mit einem Messer in Hannover gemeldet wird. Die meisten dieser Attacken ereignen sich auf offener Straße und treffen auch Zufallsopfer, wie der Angriff auf einen jungen Mann während des Maschseefests zeigt.
Die Stadt Hannover und die Polizei wollen nun einen Runden Tisch einberufen, der sich mit den Messerangriffen im öffentlichen Raum beschäftigt.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche im Vorfeld der Sitzung: „Wir begrüßen diesen Runden Tisch, wollen aber erreichen, dass sich auch die kommunale Politik mit diesem Thema befasst. Deshalb ist die heutige Aktuelle Stunde auch aktueller und wichtiger denn je.“
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Rede zur Aktuellen Stunde vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion im Bezirksrat Ahelm-badenstedt- Davenstedt
 

Aktuelle Stunde - Messerangriffe in Hannover

Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrates, sehr geehrter Bürgermeister,

im letzten Jahr registrierte die Polizei 589 Messerangriffe in und um Hannover! Die nicht gemeldete Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen. 

Dieses Jahr werden die Zahlen laut Prognose der Sicherheitsbehörden voraussichtlich noch übertroffen.

Bereits 8 Menschen verloren dieses Jahr durch Messergewalt ihr Leben. Zum Vergleich: Im letzten Jahr war bei den fast 600 Taten ein Toter zu beklagen.

Ich nenne Ihnen hier einige traurige Beispiele aus den letzten Monaten:

Mitte April wurde ein 19-Jähriger in der List mit einem Messer angriffen und rettete sich schwer verletzt in ein Hotel.

Anfang Mai wurde in 18-Jähriger aus der Stadtbahn in Bemerode gezogen und von einer Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen und verletzt.

Am 11. Mai wurde in 22-Jähriger vor einem Rewe-Markt in Döhren von einem Unbekannten erstochen und verstarb wenig später.

Ebenfalls Mitte Mai stach ein 17-jähriger in der List auf einen 45-Jährigen in einer Tankstelle ein. Das Opfer wurde schwerst verletzt.

Mitte Juni: Ein 16-Jähriger sticht in Döhren auf einen 25-Jährigen ein und fügt dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen zu. Am selben Abend kam es zu einer weiteren Messerattacke am Altwarmbücherner See

Ende Juni wurde ein junger Mann vor dem Landgericht Hannover angegriffen. Der Täter stach ihm in den Bauch.

Am 10. Juli wurde ein Mann am Steintor mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.

Ende Juli wurde ein junger Mann in Bothfeld an der Haltestelle Spannhagengarten ebenfalls mit einem Messer verletzt.

Ende August ist ein 18-jähriger nach einem Messerangriff am Kröpcke beinahe verstorben.

Auch völlig unbeteiligte Bürger werden zu Opfern. So wurde beispielsweise einem 23-Jährigen auf dem Heimweg vom Maschenfest unvermittelt in den Rücken gestochen.

Verehrte Kollegen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hannover ist nicht mehr gewährleistet!

Waren früher einzelne „Problembezirke“ Schauplatz dieser blutigen Auseinandersetzungen. Geraten heute Hannoveraner in Alltagssituationen vor dem Supermarkt oder an der Haltestelle der S-Bahn schnell in lebensbedrohliche Situationen.

Diese Erfahrung musste ich persönlich bereits vor 3 Jahren machen, als mein Kollege Jens Keller und ich beim Aufhängen von Wahlplakaten in Badenstedt von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden sind. Trotz Gegenüberstellung wurde der Täter bis heute nicht ermittelt.

Die brutalen Angriffe geschehen mittlerweile fast täglich, so dass selbst die SPD anerkennen musste, dass Hannover zur einer der gefährlichsten Städte in Deutschland verkommen ist.

Das ausgerechnet die SPD nun nach Lösungen schreit, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Haben doch die Genossen die innere Sicherheit durch unbegrenzte Zuwanderung über Jahre stetig weiter abgebaut.

Ein grausamer Beleg für das Versagen dieser Politik ist der Angriff des 21-Jährigen Somaliers Abdi R. vor wenigen Wochen, der in Neustadt am Rübenberge auf offener Straße mit einem langen Küchenmesser einen Jesiden und seine Schwester attackierte. Der 32-Jährige verblutete in einer Pizzeria, die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Gestoppt wurde der Täter durch das mutige Eingreifen der Inhaber der Pizzeria.

Liebe Genossen von der SPD: Bitte fragen Sie Ihren Parteigenossen Pistorius, ob er und seine untergeordneten Behörden die richtigen Schwerpunkte setzen!

Der Sicherheitsapparat des Herrn Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren in Hannover und Niedersachsen nämlich lieber mit der Verfolgung von Corona-Maßnahmen-Kritikern und sogenannten „Querdenkern“ beschäftigt. Teilweise wurden mit Hausdurchsuchungen gegen Meinungsäußerung im Internet - in Regierungssprache: „Hass und Hetze“ - vorgegangen.

Gleichzeitig blieb die Straßenschlacht am helllichten Tag in Badenstedt unter mutmaßlichen Zigeunern bis heute ungesühnt.

Die Lebensrealität und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hannovers steht scheinbar schon lange nicht mehr an erster Stelle.

Lassen Sie uns gemeinsam, überparteilich und ideologiefrei Weichen stellen, um diese Stadt und unseren Stadtbezirk wieder sicher und lebenswert zu machen.

Die AfD unterstützt übrigens auch die Forderung der niedersächsischen Polizeigewerkschaft nach einer Ausweitung der Messerverbotszonen in Hannover. In diesen Zonen haben Polizei und Ordnungsdienste erweiterte Kontrollmöglichkeiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies die Zahl der mitgeführten Messer und gefährlichen Gegenstände reduzieren wird. 

Auch die Ausstattung mit sogenannten Tasern halten wir für die Durchsetzung der Maßnahmen für zielführend.

Ein „weiter so“ darf es in dieser Sache nicht geben! Lassen Sie uns mit sachlichen Argumenten, im demokratischen Austausch die beste Lösung für diese katastrophale Lage erarbeiten.

Die AfD steht dafür gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


 

06.09.2022

Schließfächer für Obdach- bzw. wohnungslose Menschen wieder aufstellen!

Foto PM SchließfächerAm 03.08.2022 fand der dies jährige „soziale Stadtrundgang“ mit dem Schwerpunkt „frauenspezifische Einrichtungen“ statt. Organisiert wurde es von Asphalt – das soziale Straßenmagazin –. Unser Ratsherr Uwe Wippach nahm daran teil.

Hannover hat noch einen großen Bedarf, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, dafür müssen gezielt Maßnahmen erarbeitet werden.

Beim sozialen Stadtrundgang wurde auf die Problematik der Obdachlosigkeit in Hannover hingewiesen.

Vor allem Obdachlose brauchen einen vorübergehenden Ort, um ihre Habseligkeiten unterzubringen, z. B. an Behörden oder Arzt.

Werden sie auf öffentlichen Plätzen abgestellt, besteht die Gefahr, dass sie gestohlen oder entsorgt werden. Wenigstens diese Angst kann dieser Gruppe von Menschen, die Schließfächer im öffentlichen Raum haben, genommen werden. Durch den Umbau des Bahnhofs, wurden die Schließfächer entfernt.

Wir haben dazu einen Antrag in die nächste Ratsversammlung eingereicht, diese wieder an Bahnhof, oder am Raschplatz aufzustellen.