AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner, 

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

14.12.2018

AfD zum neuen Haushalt: "Dreistes Täuschungsmanöver"

Fulminante Rede - Aber alle AfD-Anträge werden abgelehnt

Hannover (afd) - In einer fulminanten Rede rechnete AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein am Donnerstag in der großen Haushaltsdebatte scharf mit den Rathaus-Altparteien ab: "Hannover schiebt allein im Kernhaushalt einen immensen Schuldenberg von fast 2 Mrd. Euro vor sich her – eine eklatante Fehlleistung roter und grüner Politik der letzten Jahrzehnte." Es werde zwar behauptet, der Haushalt sei zum ersten Mal seit sieben Jahren ausgeglichen, aber es sei "ein dreistes Täuschungsmanöver", nur auf den ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinzuweisen, dabei den Finanzhaushalt aber vollkommen auszublenden. Der Bürger denke dann natürlich, ein ausgeglichener Haushalt heiße: „Keine neue Schulden“. Die "traurige Wahrheit" sehe jedoch ganz anders aus: für die Jahre 2019/20 sei insgesamt eine Neuverschuldung von knapp 60 Mio. Euro geplant - und das bei optimalen Rahmenbedingungen: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau. Statt künftige Generationen mit weiteren Schulden zu belasten, müsse man genau abwägen, wo eine Förderung aus städtischen Mitteln im Interesse der Allgemeinheit wirklich notwendig sei - und wo man auf eine Bezuschussung mit Steuergeld verzichten könne, sagte Hauptstein. Dabei müsse man auch einmal für einzelne unliebsame Entscheidungen treffen. "Wir haben das getan. Wir haben einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um diesen Haushalt auf zukunftsfähige Beine zu stellen." Nicht ohne Stolz sage er, dass die AfD mit ihren Haushaltsanträgen als einzige Partei diesen Mut und diese Weitsicht aufbringe. Konkret heiße das, keine Millionenbeträge in eine Kulturhauptstadtbewerbung zu stecken, die den Normalbürger Hannovers überhaupt nicht interessiere; nicht hunderttausende Euro via "Trägervereine" an die Amtskirchen auszuschütten, obwohl diese bereits über 11 Mrd. Euro Kirchensteuer im Jahr erhielten; nicht jede noch so kleine "Theater- und Kunst-Performance" zu finanzieren, was vor allem das Einkommen der "Künstler" selbst sichere und ansonsten kaum jemanden interessiere; nicht hunderttausende Euro an linksradikale Vereine wie das UJZ Kornstraße oder „Die Falken“ fließen zu lassen, die das Geld benutzen, "um die Abschaffung unseres Staates zu propagieren", so Hauptstein.

"Integration ist eine Bringschuld"

"Und es heißt auch, dass wir nicht hunderttausende Euro an Migranten- und 'Flüchtlings'-Vereine ausschütten können, ohne dass sich dadurch irgendein messbarer Integrationserfolg einstellt", sagte Hauptstein weiter. Integration sei in erster Linie eine Bringschuld. Das bedeute, dass zunächst einmal die Motivation vorhanden sein müsse, sich an die hiesigen Werte und Gepflogenheiten anzupassen. "Leider erleben wir heutzutage jedoch, dass es genau an dieser Motivation häufig mangelt. In diesem Fall können Sie sich dann noch so sehr auf den Kopf stellen und immer mehr und mehr Millionen in wohlklingenden Projekten wie 'Pro Migration und Arbeit auf dem Spargelacker' versenken. Das gewünschte Ergebnis wird weiterhin ausbleiben." Hauptstein forderte, "das immer noch herrschende Asylchaos" in Hannover endlich zu beenden. Derzeit gebe es über 1.000 ausreisepflichtige Personen in Hannover, die jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosteten. Hier müsse das geltende Recht endlich wieder durchgesetzt werden: "Diese Personen müssen schleunigst in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Das gebietet der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld", sagte er.

Aufgeblähte Verwaltung und ideologischer Firlefanz

Im Übrigen würde so auch die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung entlastet - die sich in den letzten Jahren ohnehin enorm aufgebläht habe. Allein in den letzten sieben Jahre habe sich die Stadt über 1.200 neue Stellen genehmigt, und "jetzt gleich werden Sie für die nächsten zwei Jahre wieder einen Aufbau von rund 500 neuen Stellen beschließen", sagte Hauptstein an den Stadtrat gerichtet. Man müsse aber bei jeder Stelle genau hinschauen, ob sie tatsächlich einen Nutzen und Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringe. "Wir hätten uns gewünscht, zumindest für die nächsten Haushaltsplanungen einmal einen externen Gutachter auf die Personalsituation schauen zu lassen. Aber auch dies haben Sie abgelehnt – wohl auch nicht zuletzt aus Angst vor dem Ergebnis", so Hauptstein. Viele Mitarbeiter würden mit "ideologischem Firlefanz" von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Von Hannover aus das Weltklima retten zu wollen, sei nicht sinnvoll. Wenn sich Mitarbeiter bei jedem Bauprojekt Gedanken über die „Berücksichtigung von Gender-Aspekten“ machen müssten, sei das ebenfalls nicht sinnvoll. Und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt könnte ihren Job auch alleine bewältigen und bedürfe nicht der Unterstützung durch eine Handvoll von weiteren Mitarbeiterinnen, sagte Hauptstein, denn: "Wir leben in einer aufgeklärten und freien Gesellschaft. Bei uns sind Frauen und Männer bereits gleichberechtigt."

Wo bleibt das Positive?

Er sei zwar davon überzeugt, dass die Verwaltung noch weitaus größere Einsparpotentiale heben könnte, wenn die Politik die ideologischen Scheuklappen abnähme. Doch biete bereits der aktuelle Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion ein Einsparpotential in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages, so Hauptstein. Diese Einsparungen sollten zum einen dazu verwendet werden, zukünftigen Generationen einen soliden finanziellen Handlungsspielraum zu hinterlassen. Darüber hinaus bliebe aber auch genügend Geld für wirklich sinnvolle Projekte, etwa für die Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, wobei inzwischen allerdings auch weitgehend Konsens im Stadtrat herrsche. Was den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau angeht, begrüße die AfD-Fraktion zwar das "Investitionsmemorandum", das die Auflösung dieses Staus in Angriff nehme, doch verschöben sich dabei leider einige Projekte nach hinten. Hier müsse energischer angepackt werden.

Für Frauenhaus und Büchergutscheine

Auch befürworte er ein weiteres Frauenhaus in Hannover, sagte Hauptstein. Dies sei nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil "wir uns mit der weiterhin andauernden unkontrollierten Massenmigration auch eine Menge Gewalt in unsere Stadt importiert haben." Die Fallzahlen häuslicher Gewalt seien rasant angestiegen. Das staatliche Versagen bei der vernünftigen Steuerung der Migration dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Frauen und Kinder ausgetragen werden. Auch in Bildung wolle die AfD-Fraktion investieren. Eine solide Zukunftsplanung sei ohne die vernünftige Ausbildung unserer Kinder undenkbar. Die Errichtung eines 18. Gymnasiums – "wohlgemerkt ohne Inklusionsversuch" – wäre hier ein wichtiger Schritt, sagte Hauptstein. Die AfD gehe aber noch weiter und nehme auch die Lehrmittelfreiheit in Angriff und wolle die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln für die Ausgabe von Gutscheinen für Schulbücher ab 2020. Hauptstein schloss seine Rede mit den Worten: "Ich hoffe, Sie gehen noch einmal in sich und schließen sich dieser Prioritätensetzung an – für unsere Bürger, für unsere Stadt, für unsere Zukunft." Anmerkung: Dieser Antrag zur Lernmittelfreiheit wurde vom hannoverschen Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt, wie alle anderen 95 Anträge der AfD-Fraktion auch. Lediglich aus der zweiköpfigen Fraktion der "Hannoveraner" erhielt die AfD bei etlichen Anträgen Zustimmung.(afd/sh)

08.01.2019

Neujahrsempfang 2019 im Rathaus Hannover

Die AfD-Fraktion beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Hannover: Wieder kamen etliche Besucher zum AfD-Stand im Gobelinsaal des Rathauses und ließen sich von den Ratsherren Sören Hauptstein, Frank Jacobs und Markus Karger sowie Fraktionsgeschäftsführer Philipp Noblé über die Ratsarbeit der AfD informieren. Themen der Gespräche waren aber auch der aktuelle lebensgefährliche Überfall von Linksextremisten auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen - und der Dauerbrenner "Rathausaffäre" um Mauscheleien im roten Rathausfilz mit den Akteuren Oberbürgermeister Stefan Schostok, Frank Herbert (Schostoks inzwischen versetzten ehemaligen Büroleiter) und Harald Härke, seinerzeit Personal- und Kulturdezernent und ebenfalls nicht mehr auf diesem Posten.

 Vor zwei Jahren, wenige Wochen nach ihrem Einzug ins Stadtparlament, hatte die AfD-Fraktion erstmals an einem Neujahrsempfang teilgenommen. Damals war sie noch dabei, Fuß zu fassen - mittlerweile ist sie eine feste Größe in der Ratspolitik.

 Und sie ist immer irgendwie dabei, ob sie nun namentlich als AfD erwähnt wird oder unausgesprochen. So auch in OB Schostoks Begrüßungsrede in der großen Rathaushalle, in der er sich gegen "Ausgrenzung" und "populistische Verunsicherung" wandte - Standardvorwürfe, die auch in Richtung AfD immer wieder erhoben werden. "Mehr Miteinander" forderte der OB weiter. Sicher, das klingt gut, wer will das nicht? Was ein SPD-Oberbürgermeister in diesen Zeiten ebenso daherredet ... Zur Frage, wer denn die Gesellschaft mit verantwortungsloser Politik überhaupt erst gespalten hat, stieß er natürlich nicht vor. (afd/aup)

10.12.2018

"Hetze"-Keule wird für die SPD zum Bumerang

... in ihrem Biotop im Westen Hannovers

Hannover (afd) - Es war kein guter Tag für das SPD-Establishment im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Die SPD-Fraktion mit Kerstin Klebe-Politze an der Spitze geriet in der jüngsten Sitzung am 6. Dezember heftig unter Beschuss. Auslöser war ein SPD-Antrag, der Bezirksrat möge eine Resolution gegen "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze" beschließen, wobei in der Begründung ausdrücklich auf "ein Flugblatt" der AfD verwiesen wird. Bevor sich AfD-Bezirsksratsherr Reinhard Hirche in scharfer Form gegen solche "dämlichen Schlagworte" verwahrte, kam aber kräftiger Gegenwind für die SPD von ganz unerwarteter Seite.

Stichwort "Hetze": Sabine Dudda, Vorsitzende der CDU-Fraktion, äußerte sich empört über ein Pamphlet der SPD, das diese bereits im Oktober in den Stadtteilzeitungen des Westphal-Verlags platziert hatte; Verfasserin: Maria-Theresa Eggers. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wirft darin der örtlichen CDU - Überraschung! - was vor? Ebenfalls "Fremdenfeindlichkeit und Hetze"! Nun ist die AfD ja derlei dummes Zeug gewohnt; wer, wie die SPD, keine Argumente hat, muss eben zu solchen Standardverleumdungen greifen. Frau Dudda aber zeigte sich tief verletzt, ihre ehrliche Empörung war ihr anzumerken. Sie warf der SPD ihrerseits "Hetze" vor.

Es würde zu weit führen, hier darzulegen, worum genau es bei dieser Diffamierung seitens der SPD ging. Es ist letztlich auch egal. Die AfD weiß aus eigener Erfahrung, dass die SPD keinen besonderen Anlass braucht, um loszuplärren: "Hetze!", wenn wir uns erdreisten, zu bestimmten Themen und Problemen andere Ansichten zu haben als sie, die SPD. Und eine Meisterin in dieser Disziplin ist eben jene Frau Eggers, wie jetzt ja auch die CDU erfahren musste. Der AfD ist die Dame bereits seit zwei Jahren in unguter Erinnerung. Schon kurz, nachdem wir die politische Bühne betreten hatten, fiel Maria-Theresa Eggers mit maßlosen und absurden Verleumdungen gegen uns auf; siehe dazu Link unten * .

Fragwürdige Sitzungsleitung des SPD-Bezirksbürgermeisters

Eine weitere Figur mit dem Stallgeruch des SPD-Establishments ist Bezirksbürgermeister Rainer Göbel. Sagen wir mal freundlich-zurückhaltend: Er drückt wohl mal ein Auge gegen die AfD und für die SPD zu. Ersteres musste die AfD gerade erst vor einigen Wochen erleben, als Göbel Demonstrantinnen mit einem Anti-AfD-Plakat lange im Sitzungsraum gewähren ließ, statt ihrem Treiben unverzüglich ein Ende zu machen, wie es seine Pflicht gewesen wäre; siehe dazu Link unten **.

Jetzt gab Göbel erneut Anlass zu Zweifeln an der Korrektheit seiner Sitzungsleitung, und zwar im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Antrag "Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze". Was war geschehen? Frau Klebe-Politze verband die Verlesung des Antrags mit einer langen "persönlichen Erklärung" - was gegen die Geschäftsordnung verstößt! Göbel ließ sie gewähren. Das empörte die Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). Wenn sie, Julia Grammel, von der reinen Verlesung ihrer Anträge abweiche, werde sie regelmäßig von Göbel gemaßregelt und "abgewürgt", beschwerte sie sich.

Göbels windelweiche Abwiegelungsversuche konnten Frau Grammel nicht beruhigen. Sie verlangte mehrfach eine klare Aussage Göbels, ohne sie zu erhalten. Wie hätte Göbel die auch machen können, ohne letztlich eingestehen zu müssen, dass der SPD ganz offenkundig etwas erlaubt ist, was anderen verwehrt wird.

Eine Dynastie gedeiht

Die westlichen Stadtteile Hannovers sind eben seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand, und besonders wohl in diesem SPD-Biotop fühlt sich ganz offensichtlich die Familie Klebe-Politze. Fast möchte man von einer Dynastie sprechen: der Schwiegervater der besagten Frau Klebe-Politze, Günter Politze, war langjähriger Bezirksbürgermeister von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Aber auch über die Bezirksgrenzen hinaus besetzt man Mandate: Frau Klebe-Politzes Gatte Stefan Politze sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag, Sohn Felix Klebe in der Regionsversammlung. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/110-28-12-2016-die-afd-diffamieren-aber-bei-gegenreaktionen-jammern

** https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/180-zunehmende-verwilderung-der-politischen-sitten-stadtbezirksrat-fuer-anti-afd-demonstration-missbraucht

04.12.2018

"Nichtbefassung" - ein neuer Trick im Umgang mit der AfD?

Aus der Ratsversammlung vom 29. November

Hannover (afd) - "Nichtbefassung" - das ist offenbar die neuste Masche der Anti-AfD-Front im hannoverschen Rathaus, um unliebsame Anträge des politischen Konkurrenten AfD abzuschmettern. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der AfD-Fraktion, die Vorfälle beim "Fest der Kulturen" am 18. August zu missbilligen. Wie berichtet, hatte die mit zwei Ratsherren im Stadtparlament sitzende Gruppierung "Die Fraktion" damals Aufkleber "FCK AFD" an ihrem uns schräg gegenüberliegenden Stand ausliegen und forderte die Besucher ihres Standes auf, den unseren damit zu bekleben, was auch einmal gelang.

Unser Bundestagsabgeordneter Jörn König wurde bei diesen Übergriffen angepöbelt, eine "Aktivistin" zeigte ihm die "Kopf-ab-Geste". König versuchte, die Täterin bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, wozu er in dieser Situation durch § 127 (1) 1 StPO berechtigt war. Daraufhin stürmte ein Mob aus Ratsherren und Mitarbeitern der Stände von "Die Fraktion" und "Linke/Piraten" heran und bedrängten Jörn Herrn König körperlich, bis es ihnen gelang, die vorläufig festgenommene Person zu befreien. Teil dieses Mobs war auch der Ratsherr Oliver Förste. Als König ihn zur Rede stellte, reagierte Förste - erkennbar alkoholisiert - mit wüsten Pöbeleien und schlug König die Mütze vom Kopf.

Für die große Mehrheit des hannoverschen Stadtrats ist so etwas offenbar nicht weiter der Rede wert. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning begründete das Desinteresse ihrer Leute wenig überzeugend damit, man wisse ja gar nicht, was genau damals vorgefallen sei - und musste sich von AfD-Fraktionschef daraufhin fragen lassen, warum sie sich denn inzwischen nicht informiert habe. Schließlich hatte die AfD die Sache bereits zur Ratsversammlung am 30. August vorgelegt, als Dringlichkeitsantrag. Seinerzeit sah die große Anti-AfD-Ratsmehrheit jedoch eine solche Dringlichkeit nicht. Jetzt also "Nichtbefassung". Und der beschuldigte Ratsherr Oliver Förste war abwesend. Es hieß, er sei "krank". Ob er die Vorwürfe gegen ihn glaubhaft hätte entkräften können, ist allerdings fraglich; schließlich war er seinerzeit erheblich alkoholisiert.

Keine Ächtung der weiblichen Genitalbeschneidung

Nicht folgen wollte die große Ratsmehrheit auch einem AfD-Antrag, der zu einer bedingungslosen Ächtung der weiblichen Genitalbeschneidung aufruft. Nach missverständlichen Äußerungen der Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Zeitungsinterview hatte die AfD hier Klärungsbedarf gesehen. Man konnte Frau Barley seinerzeit nämlich auch so verstehen, als habe sie in dem Interview religiös motivierte Beschneidungen in einem etwas anderen Licht gesehen als Beschneidungen mit anderem Hintergrund.

"Laut dem Bundesfamilienministerium leben in Deutschland aktuell etwa 50.000 Mädchen und Frauen, die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind", heißt es in dem von AfD-Ratsherr Reinhard Hirche initiierten Antrag. Ausdrücklich wird auch auf die unkontrollierte Masseneinwanderung hingewiesen, die das Problem verschärfe. Es ist zu vermuten, dass Passagen wie diese die sattsam bekannten Anti-AfD-Reflexe und Schlagwörter hervorriefen: "Hetze", meinte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis und vergaß nicht, hinzufügen, man stehe für ein "offenes, buntes Hannover".

Seitens der SPD wurde beteuert, man habe sich stets an vorderster Front für die Frauenrechte eingesetzt Was die AfD da mache, sei "gezielte Diskreditierung von Bevölkerungsgruppen". Dabei hatte das Deutsche Ärzteblatt schon im Jahr 2006 wörtlich geschrieben: "Zunehmende Migration verschärft das Problem der weiblichen Beschneidung auch in Deutschland." Aber sicher war das auch nur "Hetze" und "gezielte Diskreditierung".

Fragwürdiger "Trinkerraum"

Vieles sieht die AfD-Fraktion sehr viel kritischer als die große Mehrheit in der Ratsversammlung, wenn sie es nicht sogar schlichtweg ablehnt. So kann AfD-Ratsherr Markus Karger auch die allgemeine Zustimmung zur "sozialen Einrichtung Kompass", besser bekannt als "Trinkerraum", nicht teilen. Dabei kann Karger, als aktiver Bundespolizist häufig im und um den Bahnhof eingesetzt, die Lage vor Ort sicher besser beurteilen als jeder andere in der Ratsversammlung. Bei den Beratungen über die weitere Finanzierung dieses "Trinkerraums" äußerte Karger Zweifel am Erfolg dieses Projekts.

Die "richtigen", also die schwerst alkoholisierten Trinker, die am dringendsten Hilfe bräuchten, würden abgewiesen, sagte Karger. Öffnungszeiten von lediglich 11 - 19 Uhr lösten die wahren Probleme nicht. Häufig komme es in der Umgebung zu größeren Schlägereien. Und den besonders schutzbedürftigen Frauen nütze der "Kompass" auch wenig; sie suchten ihn kaum auf, weil sie sich dort unwohl fühlten. Besser wäre es, die für den Trinkerraum verwendeten Mittel in den Wohnungsbau für Obdachlose zu stecken, so Karger.

Höhere Marktgebühren

Gegen den Willen der AfD-Fraktion werden auch die Marktbeschicker auf Wochen- und Bauernmärkten künftig stärker zur Kasse gebeten. Schon jetzt sei die Zahl der Markthändler rückläufig, eine weitere Erhöhung der Standgebühren würde diesen Trend weiter verstärken, sagte wiederum AfD-Ratsherr Markus Karger. Bei Abwälzung der Kostenerhöhung auf die Kunden würden diese ausbleiben oder gleich zu Discountern gehen, die sich häufig in unmittelbarer Nähe der Märkte befinden. - Mehr aus dieser ereignisreichen Ratssitzung, die sich an die sechs Stunden hinzog, demnächst. (afd/aup)