AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

Liebe Hannoveraner,

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass einmal im Monat (dienstags) in den Räumen unserer Geschäftsstelle eine Bürgersprechstunde stattfindet. In der Zeit von 16 bis 17 Uhr können Sie, nach vorheriger Terminabsprache, Gespräche mit den Ratsherren führen. Sie können in diesen Gesprächen die Ratsherren kennenlernen. Weiterhin bieten diese Termine die Möglichkeit, den Ratsherren Ihre Sorgen, Anregungen und Wünsche im persönlichen Gespräch mitzuteilen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bedauerlicherweise ist die telefonische Erreichbarkeit, durch die Ausbreitung des Coronavirus, momentan nicht wie gewohnt möglich. Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Termine der nächsten Bürgersprechstunden:

Der nächste Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

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20.05.2020

AfD-Antrag: Oberbürgermeister Onay soll sich mäßigen

OB Onay soll sich mäßigen Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat missbilligt scharf die Wortwahl von Oberbürgermeister Belit Onay bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz am 8. Mai 2020. Onay hatte im Zusammenhang mit der AfD und gegen sie gerichtet Begriffe wie „ekelhaft" und „perfide" verwendet und die Partei des „Rassismus" bezichtigt. Die AfD-Fraktion fordert den Stadtrat deshalb auf, an den Oberbürgermeister zu appellieren, sich bei öffentlichen Auftritten künftig zu mäßigen und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratsversammlung eingebracht.

„Diese diffamierende und aggressive Wortwahl steht in krassem Gegensatz zu Onays Ankündigung bei seiner Amtseinführung im November 2019, er wolle ein Oberbürgermeister für alle Menschen in Hannover sein und sein Amt dazu nutzen, um ideologische Brücken zu bauen und die Stadt wieder zusammenzuführen", heißt es in dem AfD-Antrag.

Onays Entgleisungen seien auch nicht damit zu rechtfertigen, dass er als Privatmann und nicht als Oberbürgermeister gesprochen habe; selbstverständlich seien beide Rollen nicht voneinander zu trennen. Der Kundgebungsredner Onay sei denn auch durchweg als „Oberbürgermeister Belit Onay" angekündigt und auch als solcher verstanden worden. „Für uns hat sich damit gezeigt, dass Herr Onay noch nicht in seinem Amt angekommen ist", sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, „er sollte künftig auf derart wüste Pöbeleien verzichten und sich stets der Verantwortung und der Würde seines Amtes bewusst sein." (afd/aup)

11.05.2020

Sondernutzung für „Little Homes“

Hannover (afd): Die AfD-Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für das Wohl von Obdachlosen in der Stadt Hannover ein. So wird in einem Antrag in die nächste Stadtratsversammlung und deren Ausschüsse das Projekt „Little Homes“ thematisiert. Die sog. „Little Homes“ bieten obdachlosen Menschen das Mindestmaß an Privatsphäre und Eigenverantwortlichkeit, welche ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen darstellt. Die Errichtung eines „Little Homes“ kann somit einen ersten wichtigen ersten Impuls für die Entwicklung geordneterer Lebensverhältnisse geben.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Verwaltungspraxis bisher darauf, dass das Errichten dieser „Little Homes“ u.a. laut der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Sondernutzungssatzung rechtswidrig sei. Beide kommunalen Regelwerke lassen jedoch bereits jetzt zu, dass in besonderen Einzelfällen Sondernutzungserlaubnisse ausnahmsweise erteilt werden können.

Die Verwaltung wird mit einem entsprechenden Antrag daher aufgefordert, in Zukunft von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, um die Errichtung von „Little Homes“ im Stadtgebiet an hierfür geeigneten Stellen zu ermöglichen. In Berlin, Hamburg und zehn weiteren Städten wurden bereits Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von „Little Homes“ erteilt.

Dazu sagt Ratsherr Markus Karger: „Man sieht an Beispielen wie Berlin und Hamburg, dass es selbst in Millionenstädten möglich ist, durch eine Sondernutzung die „Little Homes“ zu errichten.“, so Karger. Den guten Beispielen möchte man nun in Hannover folgen, ergänzte er zudem. (afd/das)

01.05.2020

Corona - Deutschland im Ausnahmezustand

Hannover – (afd) Durch die drastischen Corona-Maßnahmen der Regierung erleben wir einen sprunghaften Rückgang der Wirtschaftsleistung – Ökonomen befürchten bereits die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und rechnen in diesem Quartal mit einem Einbruch der Wirtschaft um 12,2%. Trotz Soforthilfemaßnahmen bangen Hunderttausende von Familienbetrieben und Unternehmen um ihre Existenz, sollten die Maßnahmen der Bundesregierung nicht schnellstens gelockert werden. Vor allem die Tourismus- und Gastronomiebranche trifft es hart – laut dem Branchenverband Dehoga stehen etwa 1/3 der deutschen Gastbetriebe vor dem Aus. Rund 1,3 Billionen Euro haben Bund und Länder bis dato in Hilfspakete investiert.

Reinhard Hirche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Allein in Niedersachsen haben 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die Zahlen der Neuansteckungen gingen landesweit bereits vor dem Shutdown teilweise zurück. Ich fordere Frau Merkel auf, die Corona-Beschränkungen schnellstmöglich zu lockern, ansonsten schlittert unser Land in ein wirtschaftliches Desaster; es folgen Massenarbeitslosigkeit und Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung.“

Was unsere Staatsratsvorsitzende allerdings von Debatten über Lockerungsmaßnahmen hält, machte sie jüngst deutlich, als sie sich über unsinnige „Lockerungsdiskussionsorgien“ beklagt hatte und ihr Volk immer wieder ermahnt, sie wieder in den Lockdown zu schicken, sollten sie sich nicht an ihre Regeln halten. Kritiker dieses massiven Eingriffs in unsere Grundrechte werden in alter DDR-Manier mundtot gemacht und als Verschwörungstheoretiker abgetan. (afd/mh)

29.04.2020

AfD-Fraktion: Nicht nur fordern, sondern auch sparen!

Ratsmehrheit ruft nach Rettungsschirm - Gegenantrag der AfD

fordern sparen Hannover (afd) - Einen "Rettungsschirm für die Kommunen" mit umfangreichen Finanzhilfen und Förderprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise erhofft sich die hannoversche Kommunalpolitik. Bezahlen sollen das Bund und Land. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der hannoversche Stadtrat in seiner jüngsten Versammlung mit großer Mehrheit. Es handelt sich allerdings nur um einen unverbindlichen Appell ohne weitere Folgen. Die AfD-Fraktion stellte sich quer - und konterte mit einem Gegenappell (der abgelehnt wurde).

"Der Rat sollte sich zunächst zu seiner eigenen Verantwortung bekennen und die Verwaltung auffordern, eine Haushaltssperre umzusetzen, den Haushalt rigoros zu durchforsten und zu entrümpeln und schnellstmöglich ein solides Konzept für einen Nachtragshaushalt mit massiven Einsparungen vorzulegen", heißt es in dem AfD-Antrag. Vor allem auf ideologisch motivierte Luxusprojekte sei zu verzichten.

Fraktionschef Sören Hauptstein wies erläuternd darauf hin, dass es schon vor der Corona-Krise bedenklich für die städtischen Finanzen ausgesehen habe. Bei den Gewerbesteuern habe sich bereits zu Jahresbeginn ein massiver Einbruch von bis zu 140 Millionen Euro gegenüber dem Planungsziel von 700 Millionen abgezeichnet. Durch die Corona-Krise habe sich die Lage noch einmal drastisch verschärft, es sei mit weiteren hohen Einnahmeverlusten zu rechnen. Es drohe damit ein riesiges Haushaltsloch, das die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in der Zukunft erheblich einschränken werde.

"Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch", so Hauptstein weiter, "dass die desolate Haushaltssituation Hannovers nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist. Vielmehr resultiert diese aus jahrzehntelangen Misswirtschaft und Fehlplanungen. Trotz jahrelanger Hochkonjunktur, Niedrigzinsen und Rekord-Steuereinnahmen wurde zu keiner Zeit ein auch nur im Ansatz ausgeglichener Haushalt verabschiedet, geschweige denn Rücklagen für Notsituationen wie die jetzige gebildet."

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, nun in einem ersten Schnellschuss die ebenfalls finanziell stark angeschlagenen oberen Staatsebenen anzupumpen, meint die AfD-Fraktion. Das solle auch der übrige Stadtrat ausdrücklich erklären. Was er natürlich nicht tat. (afd/sh/aup)

23.04.2020

AfD: Sofortige Haushaltssperre!

Haushaltsstop Hannover (afd) - Durch die Corona-Pandemie brechen der Stadt massiv Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer. Um diesen Ausfällen Rechnung zu tragen, fordert die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat die sofortige Verhängung einer Haushaltssperre: Die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe sollen auf das Notwendigste beschränkt werden, Ausgaben nur noch dann getätigt werden, wenn es dafür gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, etwa für die Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln, sollen selbstverständlich weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

"Politik und Verwaltung sollten die aktuelle krisenhafte Lage darüber hinaus aber auch als Chance sehen und nutzen, den kommunalen Haushalt langfristig auf solide Beine zu stellen und Prioritäten zu setzen", meint AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Schon jetzt sollten, wo immer das möglich sei, Ausgaben gestrichen, gekürzt oder eingefroren werden. Auf ideologisch motivierte Luxusprojekte sei zu verzichten. Die AfD-Fraktion rechne dazu beispielsweise die ungezählten Programme, Seminare, Schulungen zu Themen wie „Gender“, „Gleichstellung“, „Sexismus", „Integration", „Diversität", usw. usf.

"Viele Gewerbetreibende und Selbständige sind in diesen Wochen in ihrer Existenz bedroht, ebenso Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Diesen Menschen, die mit ihren Steuern den ganzen Laden am Laufen halten, ist es nicht zu vermitteln, dass im öffentlich finanzierten ideologischen Überbau alles weiterläuft wie bisher; dass die Stadt keinerlei Anstalten macht, auch ihrerseits und auf lange Sicht den Gürtel enger zu schnallen", so Hauptstein. (afd/mh/aup)

27.03.2020

Karger: AfD kann mit Corona-Hilfsprogramm der Stadt leben

Markus Corona Hilfsprogramm Hannover (afd) - Die AfD-Fraktion will hannoversche Gewerbetreibende in der Coronakrise unterstützen (wir berichteten *). In der Ratsversammlung am Donnerstag sollte der Rat deshalb über einen entsprechenden Maßnahmenkatalog der AfD beraten und abstimmen, forderte die AfD in einem Dringlichkeitsantrag. Unterdessen hat die Stadt einen eigenen "Rettungsschirm" für die hannoversche Wirtschaft im Umfang von 10 Millionen Euro angekündigt; der Rat lehnte es mehrheitlich ab, den AfD-Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

Etwas kurios: Auch das Programm der Stadt stand gar nicht auf der Tagesordnung. Um es kurzfristig dorthin zu setzen, hätte der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit einer Dringlichkeit zustimmen müssen, das sind 44 Stimmen. Die Stadt wollte jedoch nicht riskieren, dass diese Mehrheit nicht zustande kommt und wollte diesen Weg von vornherein nicht gehen. Denn es war absehbar, dass Coronar-bedingt zahlreiche Ratsmitglieder fehlen würden. Die Zustimmung des Rates soll nun durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsausschusses ersetzt werden.

"Das Notprogramm der Stadt deckt sich in wesentlichen Punkten mit unseren Forderungen", sagt dazu AfD-Ratsherr Markus Karger, "wir können halbwegs damit leben. Allerdings hätten wir es für besser gehalten, wenn es eine generelle vorübergehende Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes gegeben hätte." Das Hilfsprogramm der Stadt sieht dagegen vor, dass lediglich eine Minderung der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt werden kann.

Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, fand die Ratsversammlung nicht wie üblich im Ratssaal des Rathauses statt, sondern in der sehr viel geräumigeren Glashalle im HCC. Auch wurde auf Debatten verzichtet - die es aber zum Corona-Hilfspaket Notprogramm der Stadt ohnehin nicht gegeben hätte, da ja kein Antrag vorlag. Lediglich Stadtkämmerer von der Ohe, Coronar-bedingt in häuslicher Quarantäne, gab per Video-Zuschaltung Erläuterungen.

"Es ist zum Teil nachvollziehbar, aber auch sehr bedauerlich, dass dieses wichtige Thema nicht Gegenstand einer Ratsdebatte war", meint Karger, "wir hätten gern unsere Positionen dargelegt. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die AfD als einzige Fraktion einen eigenen Antrag dazu eingebracht hat." (afd/aup)

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2887055551331218

25.03.2020

AfD: Schnelle Hilfe für Hannovers Gewerbetreibende

IMG 20200325 WA0013 Hannover (afd) - Die Coronakrise stellt viele hannoversche Gewerbetreibende vor existenzielle Probleme. Die AfD-Fraktion fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Eingreifen der Stadt. "Eine vorübergehende generelle Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes kann helfen, den finanziellen Druck zu verringern und drohende Insolvenzen zu verhindern", so AfD-Ratsherr Markus Karger. Zwar habe auch der Bund ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, doch könnten diese Hilfen möglicherweise nicht schnell genug abgerufen werden. In solchen Fällen sollte die Stadt einspringen, sagt Karger. Die Hilfen könnten dann später verrechnet werden.

Für in Not geratene Betriebe soll die Stadt außerdem eine Beratungsstelle mit Telefonhotline einrichten, fordert die AfD-Fraktion. "Viele Einzelhandelsgeschäfte, Gaststätten und Dienstleister aller Art mussten ihre Geschäfte schließen, andere Gewerbetreibende erleiden massive Umsatzeinbrüche", sagt Ratsherr Karger. Die Stadt solle ihnen mit Rat und Tat beistehen, sie über Hilfsangebote von Stadt, Bund und Land informieren und ihnen helfen, die bürokratischen Anforderungen zu bewältigen. "Die Landeshauptstadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Massenkonkurse und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern", so Karger. (afd/aup)

17.03.2020

AfD fordert: Transparente Abstimmungsergebnisse

Reinhard BR 120320 Hannover (afd) – Mit dem Antrag „Objektive und neutrale Pressemitteilungen“ forderte Bezirksratsherr Reinhard Hirche den Bezirksbürgermeister Rainer Göbel auf, künftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des Bezirksrates zu veröffentlichen, um mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen. Hirche dazu: „Bisher veröffentlichte Bürgermeister Göbel in den lokalen Mitteilungsbättern 'Ahlemer Bote’ und 'Westend Kurier' le...diglich, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde. Wie die Bezirksratsmitglieder der einzelnen Fraktionen abgestimmt haben, bleibt dem Bürger verborgen. Das wollte ich mit meinem Antrag ändern“, so der AfD-Vertreter des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt.

Dieser Antrag stieß bei den alten Parteien jedoch weit überwiegend auf Ablehnung: Außer dem Vertreter der FDP, der sich seiner Stimme enthielt, stimmten alle anderen Mitglieder gegen Hirches Vorstoß für mehr Bürgernähe. (afd/mh)