AfD-Stadtratsfraktion Hannover

30.09.2019

"Halal Hannover" statt CebIT:

Islamisierung und Niedergang

Hannover (afd) - Nach Einstellung der Technologie-Messe CeBIT soll zum traditionellen CeBIT-Termin im März künftig die "Halal Hannover" stattfinden, erstmals vom 6. bis 8. März 2020. Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat sieht darin ein verheerendes Signal mit hoher negativer Symbolwirkung - in einem Land, das im IT- und KI-Bereich immer weiter abgehängt wird. Die AfD fordert deshalb von den Spitzen der Stadt, auf die Deutsche Messe AG (zu 49,9 % in Stadteigentum) einzuwirken, ihre Pläne zu überdenken. Jetzt wurde ein entsprechender AfD-Antrag abschließend im Stadtparlament beraten.

"Es ist schon peinlich und schmerzhaft genug für Hannover, eine zukunftsorientierte IT-Messe verloren zu haben", so AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, "mit der 'Halal Hannover' wird Hannover jetzt stattdessen zum Symbol für die zunehmende Islamisierung." Das arabische Wort "halal" steht dafür, was nach islamischen Regeln erlaubt ist und hat große Bedeutung bei Lebensmitteln und Ernährungsvorschriften, insbesondere ist das betäubungslose Schlachten (Schächten) Gebot.

Auf der "Halal Hannover" werden laut "Halal-Welt" * nationale und internationale Aussteller ihre neuesten Produkte - Lebensmittel, Getränke, Kosmetika - und Dienstleistungen vorstellen. Im Rahmen eines begleitenden internationalen Kongresses soll ferner über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Halal-Themen wie Zertifizierung, Produktion und Marketing von Halal-Lebensmitteln, Halal-Tourismus und Logistik diskutiert werden.

"Sie plädieren immer wieder für Toleranz und Weltoffenheit, aber Sie stellen sich in den Dienst einer Ideologie, die diesen Grundwerten zuwiderläuft," hielt Hauptstein der Ratsversammlung entgegen (der AfD-Antrag war bis dahin in allen damit befassten Ausschüssen abgelehnt worden), "Werte wie die Freiheit des Individuums und die Gleichberechtigung der Frauen, die über Jahrhunderte erkämpft worden sind, opfern Sie zunehmend auf dem Altar der 'Vielfalt'"!

Der Antrag wurde ohne nennenswerte Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnt, nur der "Hannoveraner" Gerhard Wruck stimmte mit den fünf AfD-Ratsherren dafür. AfD-Fraktionschef Hauptstein dazu später am Rande der Sitzung: "Das ist ein fatales Signal. 'Halal Hannover' wird dem Image Hannovers massiv schaden." (afd/aup/lys)

* https://halal-welt.com/neue-halal-messe-startet-2020-in-hannover/

19.09.2019

Ein Festival der Niedertracht - Ratssausschuss will politische Gewalt nicht ächten

Hannover (afd) -  Dass Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich zu ächten ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde jetzt im Oberbürgermeisterausschuss mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Hintergrund des AfD-Antrags: Der Angriff  auf den AfD-Ratsherrn Reinhard Hirche am 17. Mai 2019. Hirche wurde beim Plakatieren mit einem Messer bedroht, er und sein Begleiter wurden mit Steinen beworfen, einer davon traf Hirche am Kopf. Ein Zeuge beobachtete den Vorfall und gab ihn bei der Polizei zu Protokoll.

Dass die Altparteien im Rathaus den Anträgen der AfD grundsätzlich nicht zustimmen, ist bekannt. Wie sie das aber in diesem Fall begründeten, kann man nur als dummdreist und niederträchtig bezeichnen: Statt der politischen Gewalt setzten sie die AfD auf die Anklagebank. Besonders hervor tat sich dabei CDU-Fraktionschef Jens Seidel: Der OB-Kandidat der AfD sei ja "mit Rechtsextremisten marschiert". Seidel kolportierte damit eine Schlagzeile der HAZ; wir hatten seinerzeit angemerkt:

--'Die Überschrift ist übler Schmieren- und Kampagnenjornalismus der HAZ. Wir kennen diese Leute gar nicht. Sie waren auch durch keinerlei Insignien oder sonst irgendwie als "Rechtsradikale" erkennbar. Der Zugang zur Demo war frei. Was können wir dafür, wenn sich irgendwelche "Rechtsradikale" darunter mischen, möglicherweise sogar mit der Absicht, uns zu diskreditieren?'-- *

SPD-Fraktionschefin Christine Kastning versuchte sich damit herauszuwinden, man rufe ja immer wieder zu "Zivilcourage" auf, auch betreibe man "Prävention an Schulen", also brauche man politische Gewalt nicht eigens zu ächten, und schon gar nicht, wenn die AfD dazu aufrufe. Grünen-Ratsherr Daniel Gardemin beklagte an die Adresse der AfD eine "zunehmende Verrohung der Sprache".  Womit er ganz offenbar meinte, die AfD habe gar kein Recht, sich darüber zu beklagen, dass sie zum Objekt von Gewalt werde. FDP-Ratsherr Wilfried Engelke sprach von einer "plumpen Nummer", die AfD wolle sich wieder einmal zum Märtyrer machen.

Einzig "Hannoveraner"-Ratsherr Gerhard Wruck, der in diesem Gremium aber nicht stimmberechtigt ist, ergriff Partei für die AfD und sprach von einem "traurigen Theater", das er hier beobachte. Immer wieder gebe es Appelle, "die Gesellschaft nicht zu spalten", aber die große Ratsmehrheit tue "systematisch" genau das, indem sie nämlich einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die AfD-Wähler, ausgrenze. Dies alles sei eine "widerliche Heuchelei", so Wruck.

AfD-Ratsherr Sören Hauptstein verwies bei der Vorstellung des Antrags darauf, dass die Verurteilung von politisch motivierter Gewalt in Hinblick auf den laufenden Oberbürgermeister-Wahlkampf nichts an Aktualität eingebüßt habe. Erst in der vergangenen Woche wurde auf dem Mühlenberg eine AfD-Veranstaltung massiv und lautstark von Linksextremisten gestört; wie so häufig war auch hier Polizeipräsenz vonnöten.

Hauptstein konstatierte zudem: "Man muss sich begründete Sorge um die Demokratie in unserem Land machen, wenn man sich nicht einmal auf eine gemeinsame Ächtung von politischer Gewalt verständigen kann." Leider musste er sich durch den weiteren Debattenverlauf und das Abstimmungsergebnis in dieser Sorge bestätigt sehen.

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2442816262421818

11.07.2019

"Wie lange machen Sie noch Politik gegen die Bürger?"

Dauerproblem Containersiedlung am Ahlemer Holz - Anwohner am Ende

Hannover (afd) - Das ungelöste und ganz offenbar nicht lösbare Dauerproblem "Containersiedlung am Ahlemer Holz" hat erneut zu einem Unmutsausbruch der betroffenen Anwohner geführt - und so heftig wie in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ging es noch nie zu. Mindestens zum vierten Mal berichteten wieder zahlreich erschienene Bürger von ihren Problemen und üblen Erfahrungen.

Wir berichteten mehrfach seit dem Frühjahr 2018, zuletzt in diesem März: "Containerdorf in Ahlem: Probleme bleiben - Ein Polizist spricht Klartext - Gerede von 'Dialog' und 'Integration' zertrümmert" * Und die Probleme mit den "Rumänen" sind hinlänglich bekannt, die Diebstähle und die Vermüllung, der Lärm, das dreiste Verhalten, die vollkommene Weigerung, irgendwelche Rücksichten zu nehmen.

Die Anwohner sind am Ende, sie können nur noch leise resignieren - oder wütend protestieren. Und letzteres taten sie, an die Adresse des Bezirksrats gerichtet: "Wie lange machen Sie noch Politik gegen die Bürger?", "Wann wird diese Unterkunft geschlossen?", "Wie werden das so nicht mehr hinnehmen!", "Es geht so nicht weiter!". Aber bisher haben alle Proteste nichts genützt, und es sieht ganz und gar nicht so aus, als ob die jüngsten Proteste etwas nützen würden.

Dummdreist die alte Leier: "Mehr Sozialarbeit"

"Die Politik" kann nämlich nur hilflos mit den Schultern zucken und, das ist eine Spezialität namentlich des rot-grünen Lagers, immer nur von "noch mehr Sozialarbeit, noch mehr Dialog und Gespräch, noch mehr Integrationsbemühungen" daherreden. Und als besondere Frechheit müssen die Anwohner es empfinden, wenn sie mit der Weisheit abgekanzelt werden, dass es wenig Sinn mache, dieses Lager aufzulösen, weil man das Problem dann nur an anderer Stelle erneut haben würde. Vor allem der Grünen-Bezirksratsherr Rosenzweig tat sich damit in der Vergangenheit hervor, und auch SPD-Mann Stefan Politze kam jetzt wieder damit an.

Alle wissen im Grunde, oder sie müssten es wissen, wenn sie nicht vollkommen blind sind, dass "Sozialarbeit" nichts, aber auch gar nichts nützt. Das hat nicht nur "der ehrliche Polizist" im März in unmissverständlicher Deutlichkeit gesagt, auch AfD-Ratsherr sagte es jetzt unter dem Beifall der Anwohner: "Die SPD kommt immer nur mit 'mehr Sozialarbeit', aber Sozialabeiter bringen gar nichts!"  Wenn es aber alle wissen oder wissen müssten, warum erzählen sie es dann immer wieder und unverdrossen weiter? Die Antwort kann nur heißen: Weil sie zu feige und zu verlogen sind, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Auch die Polizei macht wenig Hoffnung

Von der Polizeiarbeit ist im Grunde auch keine Änderung der Verhältnisse zu erhoffen. Die  anwesende Polizistin konnte den Bürgern letztlich auch nichts anderes raten, als immer wieder anzurufen, Vorfälle zu melden und drauf zu hoffen, dass vielleicht auch einmal ein Streifenwagen kommt. Denn Dinge wie Ruhestörung und Ähnliches lägen in der Rangfolge der Prioritäten  ziemlich weit hinten, so dass die knappen Polizeikräfte eher zu anderen, wichtigeren Einsätzen ausrücken würden.

 Aber selbst, wenn mal ein Streifenwagen kommt, ist damit kein Problem dauerhaft gelöst. Ein Ehepaar aus der Fritz-Reuter-Straße, mit Haus und Grundstück unmittelbar an das Containerdorf angrenzend, sprach außerhalb der Sitzung noch lange mit der Polizistin, klagte sein Leid und suchte Rat. Auch hier konnte die Polizistin letztlich nur dazu ermuntern,  noch aktiver zu werden, sich mit anderen betroffenen Bürgern zu vernetzen, Initiativen zu bilden und dergleichen. Da drängte sich dem Beobachter die Frage auf: Kann es eigentlich in Ordnung sein, dass das alles auf "den Bürger" abgewälzt wird? Wäre es nicht eigentlich auch die Aufgabe "des Staates" und "der Politik", diese Probleme zu lösen?

Einfache Antworten gibt es hier nicht. Aber die Probleme sollten wenigstens offen angesprochen werden und die nötigen Fragen gestellt werden, statt immer nur von "mehr Sozialarbeit" zu faseln. Und irgendwann müsste man dann auch vielleicht einmal so ehrlich sein. den Anwohnern offen zu erklären: Leute, wir können nichts für euch tun, wir können das Problem nicht lösen, und ihr werdet weiter damit leben müssen. Aber so viel Ehrlichkeit ist von den Altparteien nicht in hundert Jahren zu erwarten. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/213-ich-bin-zigeuner-ich-lasse-mir-gar-nichts-sagen

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2181203201916460

27.06.2019

Unter dem Tarnbegriff "kulturelle Bildung": 

Schon Kinder werden links-grün indoktriniert

Hannover (afd) - Jedes Jahr im Juni die gleiche Prozedur: Im Jugendhilfeausschuss stehen die"Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche" auf der Tagesordnung und werden einstimmig durchgewunken - bei einer Gegenstimme, und die kommt ausgerechnet vom Vorsitzenden dieses Ausschusses, vom AfD-Ratsherrn Sören Hauptstein. Denn unter dem wohlklingenden Begriff "kulturelle Bildung" tarnt sich zum Teil handfeste politische Indoktrination, und die kennt selbstverständlich nur eine politische Farbe, nämlich links-grün. Es handelt sich um insgesamt 25 "Projekte" mit Gesamtkosten von 253.000 Euro. das sind zwar 3.000 Euro weniger als im letzten Jahr, dafür hat die politische Schlagseite aber eher noch zugenommen. Im Großen und Ganzen aber: The same procedure as every year. 

Beim Projekt "Echt jetzt?! - Kann das wahr sein?" etwa geht es "für Kinder und alle neugierigen Menschen ab 4 Jahre" um Täuschungen, Fälschungen Lügen - und wie man sie enttarnt. Nun ist das ja sehr löblich, stutzig macht aber, dass in diesem Zusammenhang auch von "Fake News" die Rede ist. Da kann man sich schon denken, wohin der Wind weht. Denn "Fake News" verbreiten bekanntlich nur die bösen Rechtspopulisten, die britischen EU-Kritiker und ähnliches Gelichter, während aus dem Munde der guten Grünen und der ihnen herzlich zugeneigten Medien selbstverständlich nur die Wahrheit und nichts als die lautere Wahrheit verkündet wird.

Lügenpresse oder Lückenpresse? - Gute Frage, finden wir

Bei einem weiteren Projekt, "Faktenwerkstatt - Umgang mit Nachrichten im Internet" für die Klassenstufen 7 bis 13, wird unter anderem ein "Crash-Kurs in Journalismus" mit einem leibhaftigen Profi angeboten und zum Beispiel "nachgefragt": "Wie kommt eine Geschichte ins Medium?" - oder auch "Lügenpresse oder Lückenpresse?" Das ist eine sehr gute Frage, finden wir, das hätten wir jetzt auch nicht treffender ausdrücken können. Insofern ist nicht alles schlecht an der ganzen Sache.

Aber das meiste, jedenfalls, wenn es ins Politische geht. Richtig übel wird es etwa beim "Experimentierlabor 'Fremd'" für Kinder zwischen 6 -11 Jahren, wozu es heißt, viele Menschen suchten in unserem Land Zuflucht, und das "Fremde" sei aus unserer Lebenswelt nicht mehr wegzudenken - und dann, natürlich: "Es gilt Ängste zu überwinden." Ja, ja, diesen dummdreisten Trick kennen wir seit Jahren. Wer mit vielen guten Gründen den unkontrollierten Massenzustrom kritisiert hat und weiter kritisiert, kann natürlich nur "Ängste" haben und keine rationalen Gründe.

Klar: Rechts ist böse - und links?

"Hier sollen kleine Kinder auf links-grüne Linie gebracht werden", so Sören Hauptstein dazu. Und auch zum Projekt "Mein Zimmer?" erhob er Einwände. Denn auch dabei genügt schon, wie seit vielen Jahren praktiziert, die Bezeichnung "rechts" dazu aus, etwas zu kritisieren und dagegen vorzugehen, man denke etwa auch an den "Kampf gegen Rechts". Etwas Vergleichbares findet sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums natürlich nicht, "links" ist vollkommen in Ordnung, und es gibt sogar eine Partei, die sich ausdrücklich so bezeichnet.  Eine vollkommene Schieflage.

Und dann machte Hauptstein etwas ganz Schlimmes: Er wagte es, daran zu erinnern, dass die Widerständler gegen den Nationalsozialismus und Akteure des missglückten Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 zu erheblichen Teilen Rechte, Nationalkonservative, waren. Darauf folgten wüste Pöbeleien seitens der üblichen Verdächtigen, nämlich von Förste (Clownspartei aka "Die Partei") und von "Pirat" Wolf. Aber auch SPD-Mann Finck wollte nicht nachstehen und sagte zu Hauptstein, er solle sich schämen. Wofür genau Hauptstein sich denn schämen solle, ließ Finck allerdings offen. (afd/aup)

Hier unser Bericht vom letzten Jahr: https://www.afd-fraktion-hannover.de/163