AfD-Stadtratsfraktion Hannover
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Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben sich die hannoverschen Wähler klar für Grün-Rot entschieden. Die AfD ist als einzige wirkliche Oppositionspartei mit drei Ratsherren im neuen Stadtparlament vertreten. Die AfD-Fraktion steht dort weiterhin - allen Anfeindungen zum Trotz und unbeirrt - gegen grün-rote ideologische Verblendung, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes.
12.07.2022
Stadt Hannover plant exklusives Neubauprojekt für Flüchtlinge
Die Landeshauptstadt Hannover plant einen Wohnkomplex exklusiv für Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu errichten. Der Neubau bietet demnach Platz für bis zu 150 Personen, die in vollausgestatteten Zwei- und Fünf-Zimmer-Wohnungen leben werden.
Während der steuerzahlende Otto-Normalbürger in der heutigen Zeit kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Hannover findet, wird hier mal eben ohne zu zögern ein voll eingerichteter Neubau-Wohnkomplex aus dem Boden gestampft.
Bezugsfertig soll das Ganze übrigens in einer Rekordzeit bis Mitte/Ende 2023 sein! Beachtlich, wenn man bedenkt, was Rohstoffknappheit, Handwerkermangel und gestiegene Baupreise in der Baubranche anrichten.
Der Neubau soll laut LHH auch für geflüchtete Familien errichtet werden, allerdings sind gerade einmal 11 der 51 geplanten Wohnungen familiengerechte 5-Zimmer-Wohnungen. Eben jene 5-Zimmer-Wohnungen werden für die meisten Durchschnittsfamilien in Hannover unerreichbar bleiben.
Es ist völlig unverständlich warum unbezahlbarer Wohnraum in der Landeshauptstadt exklusiv für Flüchtlingsfamilien geschaffen wird.
Es gibt deutschlandweit genug Regionen, die über Leerstand klagen und dadurch viel günstigeren Wohnraum bieten könnten. Eine kluge Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, ohne Wahlfreiheit, wäre hier der richtige Ansatz.
Dem Steuerzahler ist es nicht vermittelbar, dass sich Migranten eine Großstadt beliebig aussuchen können, dort den Wohnraum verknappen und damit die Situation für die „länger hier lebenden“ verschärfen. Schutz vor Verfolgung und Krieg gibt es nicht nur in Hannover und Berlin, sondern auch in ländlichen Regionen.
Quelle: https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=18911
08.07.2022
Migrantenquote im Rathaus? Nicht mit uns!
Die Verwaltung plant bis Ende 2026 ein Drittel aller neuen Stellen mit Migranten zu besetzen.
In Hannover haben aktuell 39,2 Prozent der Menschen eine „Migrationsbiografie“.
SPD und Grüne wollen genau dieses Verhältnis auch in der Stadtverwaltung durchsetzen.
Eine feste Quote wolle man zwar nicht vorgeben (Rot-Rot-Grün scheiterte damit Anfang 2021 bereits am geltenden Recht), trotzdem plant man diesen ideologischen Irrweg irgendwie durchzusetzen.
Passend dazu möchte die FDP die Amtssprache Deutsch mit Englisch als zweiter „Verwaltungssprache“ ergänzen.
Wir meinen: Integration in unsere Gesellschaft beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Augenscheinlich ist diese Integration von den „Liberalen“ nicht gewünscht bzw. in Englisch ausgedrückt „nice to have“.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover stellt sich entschieden gegen jede Quotenregelung und Bevorteilung!
Wie durch diese Maßnahme die teilweise sehr eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung wieder hergestellt werden soll, bleibt übrigens unklar.
„Sollte der Eindruck entstehen, dass zukünftig Bewerberinnen und Bewerber nur aufgrund Ihrer Herkunft in Bewerbungsverfahren bevorteilt werden, um irgendwelche fehlgeleiteten Quoten zu erreichen, sieht sich die AfD Fraktion gezwungen jedes Bewerbungsverfahren zu prüfen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jens Keller.
Die AfD fordert zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung:
⁃ Die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren - Qualifikation entscheidet unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Alter.
⁃ Eigene Fachkräfte ausbilden und in der Verwaltung langfristig halten (Fachkarrieren ermöglichen, Zulagensystem, leistungsorientierte Prämien)
⁃ Stellenausschreibungen für Quereinsteiger öffnen und Hürden abbauen (z.B. Ausbildung + Berufserfahrung anstatt Studium)
⁃ Verwaltungsprozesse digitalisieren und automatisieren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Nach dem Wunsch der Altparteien soll sich Deutschland radikal verändern.
Unterstützen Sie die AfD bei der kommenden Landtagswahl, um unsere Werte, Traditionen und Lebensweisen in einer Welt voller globalisierter Interessen zu schützen.
20.06.2022
Anhörung abgebrochen - Jüdischer AfD-Sachverständiger ist nicht erwünscht!
Am Freitag, den 17.06.2022 fand im Rahmen des Kulturausschusses eine Anhörung zum Thema „Jüdisches Leben in Hannover“ statt. Hierfür wurden verschiedene Vertreter von jüdischen Vereinen und Institutionen aus Hannover geladen. Die AfD-Stadtratsfraktion nutzte diese Chance und benannte den Rechtswissenschaftler Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglieder der „Juden in der AfD“, als Sachverständigen.
Unfassbar: Die anwesenden Ratsmitglieder und Vertreter von jüdischen Vereinen boykottierten umgehend die Anhörung und verließen den Saal! Sie wollten nicht, dass Herr Dr. Poljak als Teilnehmer zugelassen wird. Die Anhörung wurde nach wenigen Minuten abgebrochen.
Herr Poljak äußerte sich wie folgt: „Ich bin sehr beschämt. Es gibt wohl für unsere politischen Gegner gute Juden und schlechte Juden, gute Parteien schlechte Parteien. Elementar für eine Demokratie ist es, dass jede Meinung toleriert und gehört werden muss. Dass was ich am 17.06.2022 erleben musste, war äußerst undemokratisch. Dieses Verhalten zeigt mir, wie viel Angst die Altparteien vor uns haben.“
Auch unser Fraktionsvorsitzender findet deutliche Worte: „Wir sind ebenso erschüttert und besorgt, dass nun wieder ein Mensch jüdischen Glaubens, aufgrund des vermeidlich „falschen“ Parteibuches, ausgegrenzt und stigmatisiert wird.“
Die Kritiker von Herrn Dr. Poliak sollten sich hinterfragen, ob sie die Positionen von Herrn Dr. Poljak kritisieren, oder blind gegen das Parteibuch argumentieren. Wir stellen fest: Ein demokratischer Dialog ist anscheinend nicht erwünscht.
17.06.2022
Erwartet uns der Kampf um Essensmarken?
Jeder von uns spürt seit Wochen die Preisexplosion beim wöchentlichen Einkauf.
Die Tagesschau berichtet dazu:
„Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise landwirtschaftlicher Produkte im April um durchschnittlich 39,9 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Auch im März hatte es mit 34,7 Prozent bereits einen Rekord-Preisanstieg gegeben.“
Die völlig fehlgeleitete CO2 Abgabe, verbunden mit der Mehrfachbesteuerung beim Benzin machen unsere individuelle Mobilität und gleichzeitig die Produktion und den Transport von Lebensmitteln immer teurer. Unser schwer verdientes Geld ist täglich weniger wert.
Es verwundert also nicht, dass sich mittlerweile auch viele Arbeitnehmer der Mittelschicht als „Geringverdiener“ wiederfinden und in den Warteschlangen der örtlichen Tafeln auf Unterstützung hoffen. In Hannover hoffen sie vergebens. Die Tafel verhängte jüngst einen Aufnahmestopp und lässt nur noch registrierte „Stammkunden“ an die Lebensmittelausgabe.
Lebensmittel seien zwar genug vorhanden, die Nachfrage von immer mehr Bedürftigen und auch einem zunehmenden Anteil von geflüchteten Ukrainern kann durch die ehrenamtlichen, meist älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bedient werden.
Anderenorts erkennt auch Agrarminister Özdemir den Ernst der Lage:
"Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."
An teurer Energie und weltweiten Lieferkettenproblemen ist natürlich ausschließlich „der Russe“ schuld. Raffgierige Steuern und die Sabotage der heimischen Landwirtschaft durch immer strengere Umweltvorgaben blendet Herr Özdemir natürlich aus.
Als Lösung schlägt unser Agrarminister zwar für bestimmte (vegetarische) Lebensmittel eine Streichung der Mehrwertsteuer vor, Fleisch ist für Herrn Özdemir aber immer noch nicht teuer genug.
„Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine Abgabe auf tierische Produkte. Denkbar wäre ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch.“
Nach den Vorstellungen unserer Regierung scheint es jetzt erste Bürgerpflicht zu sein das Benzingeld für die Fahrt zur Arbeit anderenorts einzusparen.
Sei es beim Heizen oder beim Abendbrot, dass vorzugsweise fleischlos bis vegan eingenommen werden soll. Dieses (beste Deutschland das wir je hatten) steht womöglich kurz davor wie im Krieg Lebensmittelkarten zu verteilen. Stellen Sie sich für den Winter auf trockene Nudeln und gemeinschaftliches oder „pandemiebedingtes “ Solo-frösteln unterm Weihnachtsbaum ein (sofern dieser im Dezember überhaupt noch zu bezahlen ist).
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oezdemir-bauerntag-101.html
https://www.haz.de/lokales/hannover/andrang-zu-gro0-hannoeversche-tafel-verhaengt-aufnahmestopp-fuer-beduerftige-PJOBQYLGLYB6CWJCJGR6KVG2SU.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1Y9eNP5x1ioM0sacyyZIvx8sktip0D-0SbU4e2taBsvf5VV7cgtqpy_Kw
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jens Keller wollte sich im Rahmen der Fachtagung „Versorgung- und Vernetzungssituation im Kontext von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen“ ein Bild von der aktuellen Bedrohungslage machen. Die Koordinierungsstelle der nds. Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegen Gewalt hatte dazu eingeladen.
Alleine in der letzten Woche gab es fünf Messerangriffe in der Region Hannover. Selbst die HAZ kann dieses Ergebnis von Kuscheljustiz und fehlgeleiteter Innenpolitik von Herrn Minister Pistorius (SPD) nicht mehr aus dem öffentlichen Diskurs raushalten. Der Staat kann die Sicherheit der Bürger augenscheinlich nicht mehr gewährleisten!
Wenn Politiker hart erwirtschaftete Steuergelder der Bürger verteilen sind sie an Recht und Gesetz gebunden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Stadtbezirk setzen klare Richtlinien. Eine dauerhafte Finanzierung von Projekten ist rechtlich nicht vorgesehen und der gesamtgesellschaftliche Nutzen muss stets im Fokus stehen.
Anfang dieser Woche wurde die Geschäftsstelle der AfD-Stadtratsfraktion Hannover mit einer Armbrust beschossen!