AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.


21.09.2021

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion:

Kein Dauerschandfleck vor dem Neuen Rathaus!

 
Klimastreik RathausDas an einen Favela-Slum erinnernde sogenannte „Klima-Camp" auf dem Trammplatz, also an prominentester Stelle unserer Stadt, ist eine ästhetische Zumutung, die baldmöglichst von dort verschwinden sollte. Dieser Schandfleck ist ein denkbar schlechtes Aushängeschild unserer Stadt. Es ist schon schlimm genug, dass sich die Hannoveraner und auswärtige Besucher einer dauerhaften Verwahrlosung um den Bahnhof und in Teilen der Innenstadt ausgesetzt sehen. Jetzt hat diese Verwahrlosung auch auf den noblen Platz vor unserem Rathaus übergegriffen.
 
Bürger und Touristen mussten diese extrem unansehnliche Zelt- und Bretterstadt jetzt schon lange genug ertragen. Die Dreistigkeit, mit der die „Klima-Aktivisten" eine große Fläche vor dem Touristenmagneten Neues Rathaus auf unbestimmte Zeit für sich beanspruchen wollen - „Wir bleiben, bis ihr handelt“ - , ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist, dass die zuständigen Stellen - Polizei und Stadtverwaltung - diese Dreistigkeit goutieren und keine prinzipiellen Einwände dagegen erheben, dass dieses Camp evtl. bis zum 31. Dezember 2035 bestehen bleiben soll.
 
Zumal es den „Aktivisten" offenkundig nicht nur um den „Klimaschutz" geht. Sie verfolgen auch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", heißt es etwa auf einem der zahlreichen Transparente.
Die AfD-Ratsfraktion wird diese Untätigkeit der zuständigen Stellen nicht hinnehmen. Wir werden daher in der nächsten Ratsversammlung am 23. September einen Dringlichkeitsantrag stellen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert werden soll, sich für eine unverzügliche Räumung des „Klima-Camps" einzusetzen. Es geht nicht an, dass dieser Staat sich ständig von sog. „Aktivisten" auf der Nase herumtanzen lässt - der Schandfleck vor dem Rathaus muss so bald wie möglich verschwinden!

08.09.2021

Dringende Mahnung: Hannover muss sparen!

Kommunalaufsicht liest der Stadt die Leviten - O-Ton AfD

 
241633926 4347074325329326 6274224141486589412 nHannover (afd) - „Mit Blick auf die massiven Defizite im Haushaltsplan stellen wir fest, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Hannover nicht mehr gewährleistet ist. Wir fordern deshalb Einsparungen insbesondere durch eine Begrenzung von freiwilligen Aufgaben und Zuwendungen sowie bei den Personalaufwendungen." Das könnte O-Ton AfD sein. Das sagen in diesem Fall aber nicht wir, das sagt die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zum Doppelhaushalt der Stadt 2021/2022, den die Aufsicht, man könnte sagen, „gerade noch einmal so eben" genehmigte - und eben mit der eindringlichen Mahnung zu größerer Sparsamkeit.
 
„Genau das fordert die AfD-Fraktion seit Jahren", sagt deren Chef Sören Hauptstein, „wir haben dazu weit über 100 detaillierte Haushaltsanträge eingebracht, die natürlich sämtlich abgelehnt wurden." Hauptstein erinnert auch den Antrag der AfD, eine externe Unternehmensberatung damit zu beauftragen, die internen Verwaltungsabläufe der Stadt mit dem Ziel zu durchleuchten, den aufgeblähten Personalbestand zu verschlanken.
 

Versagen bei Kernaufgaben, stattdessen ideologischer Firlefanz

Erhebliches Einsparpotential sieht die AfD auch bei allem, was sie „ideologischen Firlefanz" nennt. Unter anderem ist der Gleichstellungsausschuss ersatzlos zu streichen, das aufgeblähte Gleichstellungsreferat drastisch abzuspecken. Jüngstes Beispiel für sinnlose Steuergeldverschwendung ist Belit Onays halbgarer „Experimentierraum"-Unfug, ein dilettantischer Krampf, ein Flop - zulasten der Autofahrer und des steuergeldzahlenden Innenstadthandels.
 
„Die Stadt gibt nicht nur zu viel Geld aus, sie gibt es auch an der falschen Stelle aus", sagt AfD-Ratsherr Jörn König. „Und dort, wo die Steuergelder sinnvoll eingesetzt wären, nämlich bei ihren Kernaufgaben, versagt die grün-rote Verwaltung, wie die unzumutbar langen Wartefristen bei den Bürgerämtern und der Kfz-Zulassungsstelle zeigen." Und neuerdings auch bei der Organisation der Briefwahl: Versagen. Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen schon vor Wochen beantragten, haben sie bis heute nicht erhalten. Lange Schlangen vor der Briefwahlstelle im Rathaus, Wartezeiten bis zu anderthalb Stunden.
Zurück zur funktionierenden Normalität - AfD wählen!
 
„Bei so viel Unfähigkeit und Dilettantismus kann man nur noch resigniert mit dem Kopf schütteln", sagt König. „Oder richtig wählen! Der Oberbürgermeister ist zwar noch über fünf Jahre im Amt, aber ein vernünftiger Stadtrat könnte ihn wenigstens an die Leine legen und unsere Stadt zur funktionierenden Normalität zurückführen. Deshalb bei der Kommunalwahl am 12. September: AfD!" (afd/aup)

02.09.2021

++ Schandfleck vorm Rathaus bis 2035? ++

++ AfD: Unzulässige Wahlbeeinflussung ++

Klima CampHannover (afd) - Die „Klima-Aktivisten", die wochenlang auf der Wiese links neben dem Rathaus campierten, sind jetzt mit ihrem „Klima-Camp" auf den Trammplatz umgezogen - und verunstalten damit die „gute Stube" unserer Stadt direkt vor dem prächtigen Gebäude auf unabsehbare Zeit. Das ist nicht nur eine ästhetische Zumutung, es ist wenige Wochen vor den Kommunal- und Bundestagswahlen vor allem auch eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Denn im Rathaus befindet sich eine - rege frequentierte - Briefwahlstelle.
 
Laut Bundeswahlgesetz ist aber „in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“ Die Grünen als Hauptprofiteure der grassierenden Klimahysterie sehen diese Wahlbeeinflussung - natürlich! - nicht, SPD und die Spagatpartei FDP auch nicht. Das kann man schon als ziemlich unverfroren bezeichnen.
 
Der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Jörn König sagt dazu: „Natürlich ist das Dauer-Klima-Camp eine Wahlbeeinflussung. Das Top-Thema der Grünen vor einer Briefwahlstelle. Man muss sich als Nagelprobe nur den folgenden Fall vorstellen: Jugendliche machen eine dauerhafte Mahnwache vor dem Rathaus gegen die völlig unkontrollierte Massenzuwanderung, die zu Wohnungsnot, Lohndrückerei und Belastung der Sozialsysteme führt. Keine einzige Stunde dürften die Jugendlichen das unbehelligt.“
 
Dass die Klima-Camper die Wahl beeinflussen wollen, geben sie sogar selbst zu. Man wolle das „Bewusstsein für die Klimakrise schärfen“, sagte deren Sprecherin Helen von Knorre laut HAZ, und weiter: „Wenn sich das in einer Wahlentscheidung niederschlagen sollte, ist das gut.“ Wobei diese „Aktivisten" nicht nur den „Klimaschutz" auf der Agenda haben, sondern darüber hinaus auch noch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", ist auf einem Transparent zu lesen.
 
Wie lange die Hannoveraner und die Touristen diesen unansehnlichen Schandfleck direkt vor dem Rathaus noch ertragen müssen, ist ungewiss. „Wir bleiben, bis ihr handelt“, lautet das dreiste Motto der „Aktivisten". Die Stadtverwaltung teilt dazu mit: „Die Initiatoren zeigten die Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde, hier die Polizeidirektion Hannover, bis zum 31.12.2035 an." Und die Polizei spielt mit, das grün-rote Rathaus sowieso.
 
Schon das ist ein Skandal: die Duldung dieses Schandflecks auf unbestimmte Zeit. Der noch größere Skandal ist aber, dass diese eindeutig politische Veranstaltung vor dem Wahllokal Rathaus nicht umgehend verboten wird, bis die Wahlen vorüber sind. (afd/aup)

17.08.2021

Offener Brief an die Mitarbeiter von aha:

AfD-Ratsfraktion für Erhalt und Einheit des Zweckverbands

AHA

Sehr geehrte Mitarbeiter von aha,

mit Interesse haben wir den Beschluss Ihrer ver.di-Mitgliederversammlung vom 30.07.2021 zur Kenntnis genommen, in welchem Sie dafür werben, die Einheit des Zweckverbands aha zu erhalten. Ausgangspunkt dieser Beschlussfassung waren zu unserem Erstaunen Passagen im Wahlprogramm der Regions-CDU, die als politische Forderung nach einer Privatisierung und Zerschlagung von aha interpretiert werden können. Gegen diese politischen Stoßrichtung der CDU haben Sie im Rahmen Ihrer Beschlussfassung am 30.07.2021 klar Ihre Ablehnung kommuniziert und alle Parteien aufgefordert, sich gemeinsam mit Ihnen öffentlich zum Erhalt der Einheit von aha zu bekennen.

Dieser Aufforderung kommen wir hiermit gerne nach und betonen, dass wir als AfD-Ratsfraktion es aufgrund der bestehenden Synergien für unabdingbar halten, dass der Zweckverband aha mit seinen vielfältigen Tätigkeitsbereichen, wie der Straßenreinigung, der Müllentsorgung, den Deponien und den Wertstoffhöfen, in seiner Gesamtheit erhalten bleibt. Dieses klare Bekenntnis können wir Ihnen auch im Namen des AfD-Kreisverbands Hannover übermitteln, der insoweit unsere Einschätzung teilt und ebenfalls die Idee einer Privatisierung nebst möglicher Zerschlagung als vollkommen verfehlt betrachtet.

Dennoch wollen wir an dieser Stelle nicht verhehlen, dass auch wir erhebliches Optimierungspotenzial bei aha sehen, insbesondere auf der Organisations- und Führungsebene. Entsprechende Abhilfemaßnahmen können und sollten aus unserer Sicht allerdings innerhalb des Zweckverbandes erfolgen, ohne dessen Erhalt oder Einheit infrage zu stellen.

Wir freuen uns über Ihre rege Anteilnahme am Kommunalwahlkampf und den vertretenen politischen Positionen. Gerne stehen wir für etwaige Rückfragen und weitergehende Erläuterungen hinsichtlich unserer Zielsetzungen bezüglich des Zweckverbands aha zur Verfügung. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre AfD-Ratsfraktion

Offener Brief an die Mitarbeiter von aha: AfD-Ratsfraktion für Erhalt und Einheit des Zweckverbands


 

16.07.2021

+++AfD-Ratsherr Markus Karger brachte Onays Kandidatin ins Schwimmen+++

Hannover (afd) - Schwere Niederlage für Hannovers grünen OB Belit Onay in der Ratsversammlung am Donnerstag: Seine Kandidatin Anja Ritschel ist in der geheimen Wahl einer neuen Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin gescheitert. Ritschel erhielt nur 31 Stimmen, 33 wären erforderlich gewesen. Das rot-grün-gelbe Mehrheitsbündnis im Stadtrat verfügt über genau diese 33 Stimmen plus Onays Stimme. Es muss also mindestens drei Abweichler in den eigenen Reihen gegeben haben. Möglicherweise waren es aber auch mehr, denn es ist sehr gut vorstellbar, dass Ritschel auch Stimmen von den Kommunisten („Linke"/Piraten) und aus der Clowns-Partei („Die Partei") erhalten hat.

Eins ist jedenfalls klar, und die AfD bekennt es offen: Wir haben Frau Ritschel, eine Grüne und voll auf „Wir müssen Hannover klimaneutral machen"-Kurs, nicht gewählt. - Frau Ritschel hatte sich in den vergangenen Wochen bei den verschiedenen Rathausfraktionen vorgestellt, natürlich auch bei der AfD-Fraktion. Bemerkenswert war nun, dass ihr am Donnerstag nach ihrer öffentlichen Bewerbungsrede in der Ratsversammlung im HCC kaum noch weitere Fragen gestellt wurden.

 

Frage nach „1,5-Grad-Ziel" - Keine Antwort

Nur die AfD-Fraktion und die „Hannoveraner" nahmen sich Frau Ritschel noch einmal zur Brust (Möglicherweise kam auch noch etwas aus einer anderen Fraktion, aber wenn, war es so unerheblich, dass wir es schon wieder vergessen haben. Jedenfalls können wir uns an nichts erinnern.) Und AfD-Ratsherr Markus Karger brachte Frau Ritschel schwer ins Schwimmen. Danach gefragt, auf welchen Basiswert, welches Basisjahr sich das von ihr beim „Kampf gegen den Klimawandel" immer genannte „1.5-Grad-Ziel" denn eigentlich beziehe, wusste Frau Ritschel keine Antwort - außer weitschweifigen und allgemeinen Bekundungen. Auch auf Kargers nochmalige Nachfrage kam nichts Konkretes und Präzises.

Ebenso wenig konnte Frau Ritschel bündig auf die Fragen von „Hannoveraner" Gerhard Wruck antworten, was sie eigentlich unter „Klimaneutralität" verstehe, und wie sie das Ziel erreichen wolle, „Hannover bis 2035 klimaneutral" zu machen.
 

Bei den Grünen muss es ja unbedingt eine Frau sein

Onay sagte später in einem HAZ-Interview: „Die Wahlniederlage ist ohne Zweifel ein historischer Tiefpunkt. " Na ja, Herr Onay, so dick müssen Sie nun auch nicht auftragen, aber mit dem folgenden Satz liegen Sie wohl richtig: „Auch für mich persönlich ist die gescheiterte Wahl ein herber Rückschlag und eine Niederlage."

Dieses Debakel hat Herr Onay in der Tat niemand anderem als sich selbst zuzuschreiben. Frau Ritschel war einzig und allein seine Wahl. Es gab auf die Ausschreibung des neuen Dezernentenpostens 42 Bewerbungen, und ausgerechnet für Frau Ritschel, die bei den Ratsmitgliedern insgesamt keinen überzeugenden Eindruck hinterließ, hat er sich entschieden. Aber es musste ja - so sind sie nun mal, die Grünen - unbedingt eine Frau sein, nachdem Onay bereits zwei Männer als Dezernenten installiert hat. (Die neue Sozialdezernentin hat ihm die FDP aufs Auge gedrückt.) Dabei kamen jetzt von den 42 Bewerbungen nur acht von Frauen. Doch die 34 Männer hatten wohl von vornherein keine Chance.

 

„Man schlägt den Sack, aber meint den Esel"

Dass Frau Ritschel auf etliche Ratsmitglieder keinen überzeugenden Eindruck machte, ist nur ein Aspekt der Sache. Es ist sicher ein Grund für ihr Scheitern, aber nicht der alleinige. Der andere wird sehr schön mit dem alten Sprichwort beschrieben: „Man schlägt den Sack, aber meint den Esel": Wobei, klar, Frau Ritschel der Sack und Herr Onay der Esel ist.

Herr Onay hat nämlich mit seinen jüngsten Eskapaden - Straßensperrungen, Innenstadt-Firlefanz („Experimentierräume") - viel Unmut auf sich geladen, namentlich auch aus der FDP. Bei diesem „Ampel"-Bündnispartner wurden denn auch sofort die drei Abweichler vermutet, was zahlenmäßig ja auch perfekt passen würde. Die FDP aber widersprach und beteuerte: Zwei von unseren drei Ratsmitgliedern haben Frau Ritschel gewählt. Das kann stimmen oder auch nicht.
Möglich ist auch, dass noch alte offene Rechnungen beglichen wurden. Der eine oder die andere aus der SPD könnte es Herrn Onay bis heute übelnehmen, dass er der SPD nach 70 Jahren den Oberbürgermeister-Sessel weggenommen, kann man spekulieren. Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen am 12. September könnten eine Rolle gespielt haben und aus Sicht der SPD ein Motiv gewesen sein, Onay und damit die konkurrierenden Grünen zu schwächen.

Und in diese Gemengelage ist Frau Ritschel nun hineingeraten. Es ging bei dieser Wahl also nicht nur um eine schwache Kandidatin, es ging auch um und gegen Onay. (afd/aup)


 

12.07.2021

Kein Gedenken an die Opfer von Würzburg

Reinhard Opfer WürzburgHannover (afd) -  Der Stadtbezirksdrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat mit großer Mehrheit den Antrag seines Mitglieds Reinhard Hirche (AfD) abgelehnt, in einer Schweigeminute der Opfer von Würzburg zu gedenken. Bei einem Messerangriff in einem Kaufhaus und auf dem Barbarossaplatz in Würzburg hatte ein 2015 ins Land gekommener somalischer „Schutzsuchender" am 25. Juni 2021 drei Frauen getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Währenddessen rief er  „Allahu Akbar!", auch bezeichnete er sich später als „Dschihadist".

Nur der FDP-Ratsherr Uwe Bretthauer unterstütze Hirches Antrag, daneben gab es zwei Enthaltungen. Bretthauer hat in den vergangenen Jahren schon häufiger Mut gezeigt und als einziger - neben Hirche natürlich - für einen AfD-Antrag gestimmt, und dazu gehört heutzutage bekanntlich Mut. Er ist ein unabhängiger Kopf und ein echter Freigeist, ein wahrer Liberaler und damit ein seltenes Exemplar in einer konturlos gewordenen FDP, die ganz überwiegend dem  links-grünen Zeitgeist hinterher hechelt. Leider wird Bretthauer nicht mehr für den nächsten Stadtbezirksrat kandidieren.

Die amtierende Bundeskanzlerin hat sich bis heute mit keinem Wort persönlich zu der schrecklichen Tat von Würzburg geäußert oder vor Ort gezeigt. Das kann man scharf kritisieren, das kann man aber auch so sehen wie der Publizist Michael Klonovsky: „Aber will jemand von diesen Leuten tatsächlich irgendeine Beileidsheuchlei vernehmen? Legt ihr Schweigen nicht ein hinreichend beredtes Zeugnis davon ab, dass sie genau wissen, wer eine politische Mitverantwortung für diese Taten trägt – symbolisch gesprochen: an wessen Händen auch ein Teil des zu Würzburg vergossenen Blutes klebt?" (afd/aup)


 

02.07.2021

Verkehrschaos mit Ansage -

Onay reagiert mit Arroganz

mit Zitat

Auch am Freitag gab es wieder lange Staus rund um die gesperrte Raschplatzhochstraße. Bereits am Donnerstag herrschte hier und in der gesamten Innenstadt Verkehrschaos pur, denn auch ein Teil der Schmiedestraße ist gesperrt. Stundenlang standen die Autofahrer im Stau. Die Üstra musste mehrere Buslinien einstellen, weil es kein Durchkommen mehr für die Busse gab.

 „Das ist eine Katastrophe hier. Niemand kommt aus dem Parkhaus in der Schmiedestraße raus“, zitiert die HAZ den City-Händler Veikko Harder, der das Modegeschäft „Picaldi“ in der Schmiedestraße betreibt. Zudem verpesteten die stehenden Autos die Luft. „Wir Händler sind sauer auf Oberbürgermeister Belit Onay“, so Harder.

Sauer ist  auch Kreishandwerksmeister Kai-Uwe Henneberg. „Für uns Handwerker gab es den ganzen Tag lang Behinderungen rund um die gesperrte Raschplatzhochstraße“, sagte er laut HAZ.  Die wochenlange Sperrung will er nicht hinnehmen:  „Wir gehen auf die Barrikaden“, kündigte Henneberg an.

Das alles ist ein Chaos mit Ansage: Es ist genau so gewollt, der reine Mutwille eines abgehobenen Grünen, des Berufspolitikers Belit Onay, der noch nie im Leben einen Euro in der realen Arbeitswelt verdient hat und immer nur von Steuergeldern gelebt hat - und sie jetzt mit vollen Händen für seine „Experimentierräume" und „bunten Kultur- und Spaßprogramme" ausgeben will.

Und was hat Onay den genervten Autofahrern, den empörten Händlern und den kujonierten Handwerkern mitzuteilen zu diesem von ihm gewollten Chaos? Laut HAZ das: „Mobilität ist eine Frage der Gewohnheit.“ - Was für eine Arroganz! (afd/aup)