AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!
Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben sich die hannoverschen Wähler klar für Grün-Rot entschieden. Die AfD ist als einzige wirkliche Oppositionspartei mit drei Ratsherren im neuen Stadtparlament vertreten. Die AfD-Fraktion steht dort weiterhin - allen Anfeindungen zum Trotz und unbeirrt - gegen grün-rote ideologische Verblendung, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes.
01.03.2025
Stellungnahme zur Ratsversammlung
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München. Ein islamistischer Terroranschlag folgt dem Nächsten. Mittlerweile erleben wir diese alle paar Wochen.
❌ Menschen sterben, Menschen werden schwer verletzt. Menschen sind ihr Leben lang traumatisiert.
Über die weniger bekannten Angriffe auf Bürger – begangen von Migranten –, darunter Vergewaltigungen, Raub, Messerangriffe und Schießereien, wird kaum berichtet.
Wenn überhaupt, dann höchstens in den lokalen Nachrichten oder als kleine Randnotiz.
Durch die unkontrollierte Einwanderung von Straftätern aus aller Welt leben wir mittlerweile in Angst. Karnevalsumzüge werden abgesagt, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Unsere Straßenfeste können - wenn überhaupt - nur noch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.
Und was tun unsere Ratskollegen von Grünen, Linken und der Volt-Partei? Sie halten eine aktuelle Stunde über rechtsextreme Gewalt ab. Natürlich verurteilen wir jede Form von Extremismus, das haben wir in der gestrigen Ratsversammlung auch klar und deutlich mitgeteilt, doch angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist diese Debatte über rechte Straftaten völlig fehl am Platz.
Und ja, genau das ist linksgrüner Populismus – anders kann man es nicht nennen. Diese aktuelle Stunde hätte es nie gegeben, wäre der Täter kein mutmaßlich rechtsextremer Deutscher, sondern ein Migrant. Das wissen wir, das wissen die.
Über den Täter, der in der Gedenkstätte in Ahlem randaliert hat, wissen wir bisher so gut wie nichts. Während bei anderen Straftaten schnell eine psychische Erkrankung diagnostiziert wird, scheint diese Möglichkeit in diesem Fall sofort ausgeschlossen zu sein.
👉 Diese Doppelmoral ist lächerlich und zeigt, wie weit die etablierte Politik von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist.
Liebe Grüne, wo bleibt die Debatte zu diesem Thema - Schockbericht zu Unis „Juden sollen sich nirgends sicher fühlen dürfen“:
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Unser Kommentar unter dem Artikel der HAZ:
31.01.2025
Gericht bestätigt: Ver.di Ausschluss ist rechtswidrig!
Die AfD-Stadtratsfraktion Hannover begrüßt das Urteil des Landgerichts Berlin, das den politisch motivierten Ausschluss von unserem Fraktionschef Jens Keller aus gewerkschaftlichen Ämtern durch die Gewerkschaft ver.di für rechtswidrig erklärt hat. Damit wurde ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte erfolgreich abgewehrt!
Unser Fraktionsvorsitzender, der als langjähriges ver.di-Mitglied und Vertrauensmann seiner Kollegen tätig war, wurde von der Gewerkschaft willkürlich aus seiner Funktion entfernt und das einzig aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die AfD. Ver.di versuchte so unliebsame Meinungen auszugrenzen und AfD-Mitglieder von demokratischer Mitbestimmung auszuschließen. Das Gericht hat diesem undemokratischen Treiben nun einen klaren Riegel vorgeschoben!
Dazu Reinhard Hirche, Geschäftsführer der AfD Stadtratsfraktion: „Das Urteil ist ein klarer Sieg gegen die zunehmende politische Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in Deutschland. Gewerkschaften sind keine parteipolitischen Kampforganisationen, sondern haben die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten, unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Die Entscheidung zeigt: Auch eine mächtige Organisation wie ver.di steht nicht über dem Gesetz und kann ihre eigenen Regeln nicht nach Belieben auslegen.“
Wir fordern ver.di auf, sich auf die Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu konzentrieren, anstatt Gewerkschaftsfunktionäre nach Gesinnung zu selektieren. Die Arbeitnehmer in Deutschland brauchen eine starke und neutrale Gewerkschaft und keine parteipolitische Aktivistengruppe!
Reinhard Hirche, Geschäftsführer
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover
18.12.2024
Unser Mitteilungsblatt 04/2024
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13.12.2024
Doppelhaushalt 2025/2026 - Die ideologiegetriebene Politik ist gescheitert und unbezahlbar!
Wir haben mit 42 Änderungsanträgen klar Position zum geplanten Doppelhaushalt der Stadt Hannover bezogen: Die Verwaltung muss dringend ihre Finanzen in den Griff bekommen! Mit über 2 Milliarden Euro Schulden und dem Wegbrechen von wichtigen Wirtschaftszweigen grenzt es an Wahnsinn, dass weiterhin Millionen Euro in linke, sozialistische und ideologische Projekte und Vereine gepumpt werden!
Wir haben den Rotstift angesetzt – ob bei aufgeblähten Klimaausgaben wie dem Klimafond, der fragwürdigen Förderung von queeren und sozialistischen Vereinen oder der kostenintensiven, aufgeblähten Asylindustrie. Dazu Fraktionschef Jens Keller: „Das was uns Herr von der Ohe vorgelegt hat, ist keine solide Finanzpolitik, sondern reiner Ideologie-Wahnsinn. Mindestens 20 Millionen Euro Einsparpotenzial allein bei ideologischen Projekten haben wir rausgearbeitet – Steuergeld, das sinnvoller eingesetzt werden kann.“
Unsere Prioritäten liegen bei den Bürgern in der Stadt: Mehr Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit, Förderung von Frauenhäusern und Jugendschutz, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Unterstützung der maroden Vereinsbäder und Investition in die städtische Infrastruktur.
Wir investieren in die Zukunft, während die rot-grünen Sozialisten mit fremdem Geld verantwortungslos wirtschaften!
Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hannover und langjähriges Mitglied der Gewerkschaft Verdi, kündigt rechtliche Schritte gegen die jüngste Entscheidung des Verdi-Bundesvorstands an. Dieser hatte einem Ausschlussverfahren gegen Keller zwar nicht zugestimmt, ihn jedoch bis Ende 2026 von jeglicher Tätigkeit als Vertrauensmann oder Gewerkschaftsvertreter ausgeschlossen.
Der Hauptbahnhof Hannover hat sich zu einem gefährlichen Kriminalitäts-Hotspot entwickelt! Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag.