AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

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Durchwachsene Antworten auf AfD-Anfrage zu UMF

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge": Es bleiben Unklarheiten

Hannover (afd) - Teils überraschende, teils unbefriedigende Antworten erhielt die AfD-Fraktion in der jüngsten Ratsversammlung auf ihre Fragen zu den „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" (UMF) aus griechischen Lagern, die im April in Hannover-Langenhagen gelandet waren. Die Ankunft hatte bundesweite Aufmerksamkeit gefunden, denn zwischen den Propagandamärchen im Vorfeld und der dann offenkundigen Realität klaffte erkennbar eine große Lücke: Es kommen überwiegend kranke kleine Mädchen, hatte uns die Bundesregierung untergejubelt, tatsächlich waren von den 47 in Hannover Gelandeten 43 Jungen, und die wirkten durchaus gesund. *

Inzwischen hat es das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion auch offiziell bestätigt: „In der ersten Überstellungsmaßnahme am 18. April 2020 konnten zunächst noch keine wegen einer schweren Krankheit dringend behandlungsbedürftige Kinder identifiziert werden.“ **

OB Onay hatte zuvor erklärt, Hannover wolle „mindestens zwölf" UMF aufnehmen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viele es tatsächlich waren. Antwort der Stadt: Es waren drei. Wie in der Sitzung klar wurde, meinte Onay mit „mindestens zwölf" also nicht allein diese Ankunft vom 18. April - so war es allgemein verstanden worden - , sondern Hannovers Anteil an dieser gesamten Aktion „Rettung kranker Flüchtlingskinder, überwiegend Mädchen, aus griechischen Lagern". Um die es übrigens merkwürdig still geworden ist. Nach der offenbar gewordenen Märchenpropaganda und Täuschung will man wohl erst einmal etwas Gras über die Sache wachsen lassen.

Familiennachzug: „So klug als wie zuvor"

Höchst unbefriedigend fiel die Antwort auf unsere Fragen zum Familiennachzug aus. Wir wollten wissen, wie viele Familienmitglieder ein UMF durchschnittlich nachholt, ob es da Erfahrungswerte gebe. Dezernentin Rita Maria Rzyski ging mit keiner Silbe darauf ein, sondern erklärte lang und breit das juristische und bürokratische Procedere bei einem Antrag auf Familiennachzug. Das wollten wir aber gar nicht wissen. Erst auf Nachfrage hieß es dann, Durchschnitts- oder Erfahrungswerte lägen nicht vor. Warum nicht gleich so?

Eine auf den ersten Blick positive Überraschung brachte die Antwort auf unsere Frage nach den Kosten, es bleiben aber Unklarheiten. Bekanntlich bringt der Status UMF hohe Mehrkosten für die Betreuung und Verpflegung mit sich. Laut Bundesverwaltungsamt sind dies im Durchschnitt einschließlich kindgerechter Unterbringung und Hilfen zur Erziehung monatlich 5.250 Euro. Wir wollten nun wissen, ob dieser Betrag in etwa auch für Hannover zutrifft.

Kosten: Wir bleiben skeptisch

Nein, antwortete Dezernentin Rzyski. Hannover orientiere sich an den Sätzen des Sozialgesetzbuchs (SGB), und hier würden die Kosten für die Unterbringung eines Minderjährigen mit durchschnittlich 2.433 Euro im Monat angegeben. Eine Belastung für Hannover ergebe sich im Übrigen nicht: Die Kosten werden der Stadt durch das Land Niedersachsen erstattet. Bei einem kurzen Gespräch mit der AfD am Rande der Versammlung konnte die Frage nicht befriedigend geklärt werden, wie es sein kann, dass der vom Bundesverwaltungsamt genannte Betrag mehr als doppelt so hoch ist wie der, den das Sozialgesetzbuch vorgibt. Hier besteht noch Klärungsbedarf, vor allem die Frage, ob hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wir bleiben dran - und skeptisch. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/271

** https://www.unzensuriert.at/content/104996-luegen-rund-um-angeblich-minderjaehrige-asylanten/

22.06.2020

Ratsversammlung am 25.06.2020: AfD-Anfrage zu „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"

Wie viele tatsächlich, wie teuer, wie viel Familiennachzug?

IMG 20200619 WA0003 Am 18. April 2020 landeten 47 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) aus griechischen Lagern auf dem Flughafen Hannover. Vorangegangen war eine wochenlange Propagandakampagne. Es sollte der Eindruck erweckt werden, es gehe überwiegend um kranke kleine Mädchen - und wer will da schon hartherzig sein? Griechenland solle unterstützt werden bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln", wobei es um Kinder gehe, „die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen", ließ die Bundesregierung verlauten.

Nach der Ankunft in Langenhagen war das Erstaunen groß: Von den 47 „Flüchtlingskindern" waren 43 Jungen und nur vier Mädchen. Das fand überregional starke Beachtung. „Lügen als Methode - Nicht Klarheit und Wahrheit kennzeichnen Merkels Regieren, sondern Tarnen und Täuschen", hieß es etwa bei Tichys Einblick. *

Aber "nun sind'se halt da" - und die AfD-Fraktion fragt nach. Oberbürgermeister Onay hatte schon zuvor erklärt, Hannover sei aufnahmebereit und präzisierte dann mit „mindestens zwölf". Wir wollen jetzt wissen: Wie viele sind es inzwischen tatsächlich, und wie sind sie untergebracht? Außerdem: Was kostet das die Stadt letztlich? Das Bundesverwaltungsamt beziffert die Mehrkosten für die Betreuung und Verpflegung für einen UMF auf durchschnittlich 5.250 € pro Monat. Die AfD fragt: Gilt dieser Betrag auch für Hannover, und: Wie hoch die effektive Belastung für den städtischen Haushalt pro UMF jährlich?

Und wir wollen Details zum Familiennachzug wissen - Stichwort „Quartiermacher", wie es in der AfD-Anfrage in diesem Zusammenhang heißt, man spricht auch von „Ankerkindern". Liegen der Verwaltung entsprechende Erfahrungswerte vor? Wie viele Familienmitglieder holt ein UMF durchschnittlich nach?

All diese Fragen werden in der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 25.06.2020, ab 15 Uhr im Hannover Congress Centrum beantwortet werden. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und steht somit jedem Interessierten zum Zuschauen offen.
* https://www.tichyseinblick.de/…/von-lesbos-nach-hannover-k…/

Wir berichteten auf unserer Seite mehrfach: https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2945581472145292
https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2954497117920394
https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/3015633085140130

10.06.2020

AfD schlägt Einjahres-Haushaltsplan für Hannover vor

Frank Haushalt Hannover (afd) - Die Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Bürger sind weiterhin nicht absehbar, ebenso wenig die Auswirkungen der Krise auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben. Daher fordert die Stadtratsfraktion der AfD, dass abweichend von der Praxis der laufenden Ratsperiode – mit den Doppelhaushalten 2017/18 und 2019/20 – der nächste Haushaltsplan auf ein Jahr beschränkt wird. „Politik und Verwaltung können so flexibler und zielgenauer operieren", meint AfD-Ratsherr Frank Jacobs

Zweitens spreche für einen einjährigen Haushalt, dass im Herbst 2021 Kommunalwahlen stattfinden, bei denen sich möglicherweise andere politische Mehrheiten im Stadtrat bilden, die andere politische Schwerpunkte setzen wollen. „Diese sähen sich durch einen Doppelhaushalt in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt", so Jacobs. (afd/jr)

10.06.2020

AfD fordert: Integrationsbeiräte abschaffen!

Sören Integrationsrat Hannover (afd) – Die sogenannten Integrationsbeiräte erfüllen nicht ihren Zweck und sind also überflüssig, meint die AfD-Fraktion und fordert deren Abschaffung ab dem Jahr 2021. Diese Beiräte agieren auf Ebene der Stadtbezirke und „sind mindestens zur Hälfte von mit Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen. Die andere Hälfte bilden zu gleichen Anteilen Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft", so die offizielle Profilbeschreibung seitens der Stadt. Ihr Zweck ist es, das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern.

„An Veranstaltungen dieser Integrationsbeiräte nehmen in aller Regel aber nur Menschen mit Migrationshintergrund teil“, sagt Sören Hauptstein, Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, „ein wirkliches Miteinander der gesamten Gesellschaft wird damit nicht erreicht.“

Die jährlichen Zuwendungen der Stadt Hannover an die Integrationsbeiräte belaufen sich auf 150.000 €. Damit werden Projekte wie zum Beispiel ein „Frauenfrühstück“ oder Stadtführungen finanziert. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass Freizeitaktivitäten nicht vom Steuerzahler finanziert werden sollten; die jährlichen Zuwendungen an die Integrationsbeiräte könnten in sinnreichere Projekte investiert werden können. „Gerade in Zeiten der Corona-Krise, welche die Stadt vor riesige finanzielle Herausforderungen stellt, ist es geboten, unnötige Kosten einzusparen", so Hauptstein, „daher sollten die Integrationsbeiräte abgeschafft werden." (afd/das)

04.06.2020

"So soll Hannovers Zukunft nicht aussehen!"

Reinhard Clans Immer wieder gibt es Ärger mit "Großfamilien". Rücksichtslos tragen sie ihre Streitigkeiten im öffentlichen Raum aus, okkupieren ganze Straßenkreuzungen wie jetzt in Badenstedt (siehe auch unseren Bericht unten). Oder legen mit "Hochzeitskorsos", eine Spezialität vor allem der Türkischstämmigen, den Straßenverkehr lahm.

"Wer bei uns in Deutschland lebt, hat unsere Gesetze, Regeln und Gebräuche zu respektieren", sagt dazu AfD-Ratsherr Reinhard Hirche. "Wer dazu nicht bereit ist, sollte besser in sein Heimatland zurückkehren, notfalls auch ausgewiesen werden. Allerdings ist das häufig gar nicht mehr möglich, weil viele Mitglieder dieser Großfamilien bereits einen deutschen Pass haben, nachdem, beginnend mit der Regierung Schröder/Fischer kurz vor der Jahrtausenwende, die deutsche Staatsbürgerschaft jedem hinterhergeschmissen wird, der sie haben will."

Hirche fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung der Badenstedter Vorfälle. Die Bevölkerung müsse besser vor solchen erschreckenden Zumutungen geschützt werden. So etwas dürfe sich nicht wiederholen: "So soll Hannovers Zukunft nicht aussehen!"

Otto Normalbürger muss sich das alles einstweilen ohnmächtig mit ansehen, ballt die Faust in der Tasche und fragt: "Was ist nur aus unserem Land geworden?" Damit macht er sich aber schon als "Nazi", "Fremdenfeind" und "Rassist" verdächtig, als "Ewiggestriger", oder wie derlei dumm-verlogene Diffamierungsvokabeln der auf Hochtouren laufenden "Buntheit und Vielfalts"- Propagandamaschinerie sonst noch lauten mögen. (afd/aup)

02.06.2020

Keine Haushaltssperre, keine Maßregelung Onays, keine Little Homes

Wieder alle AfD-Anträge abgelehnt - Aus der Ratsversammlung vom 28. Mai

Sören Anträge Hannover (afd) - Dass die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat mit keinem einzigen ihrer Anträge durchdringt, ist nichts Neues. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Die CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke hat es im vergangenen Jahr noch einmal für ihre Fraktion bekräftigt: „Niemals, niemals" werde diese einem AfD-Antrag zustimmen. Trotzdem sind AfD-Anträge nicht sinnlos, geben sie uns doch Gelegenheit, unsere Positionen darzulegen und Kritik zu üben, vieles grundsätzlich in Frage zu stellen.

Etwa den Umgang der Stadt mit öffentlichen Geldern. Hier hatte die AfD-Fraktion in Reaktion auf die Coronakrise bereits im März den Dringlichkeitsantrag gestellt, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen: Da der Stadt durch die Corona-Pandemie massiv Einnahmen wegbrechen, vor allem bei der Gewerbesteuer, sollen die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe auf das Notwendigste beschränkt werden, Ausgaben nur noch dann getätigt werden, wenn es dafür gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt, fordert die AfD. Das soll ausdrücklich nicht für Ausgaben im direkten Zusammenhang mit der Coronakrise gelten.

Dass dieser Antrag dringlich sei, wurde vor zwei Monaten mit großer Ratsmehrheit verneint. Deshalb stand er - die Mühlen des Rates mahlen langsam - erst jetzt als "normaler" Antrag auf der Tagesordnung. Seitdem ist einiges passiert. Die Stadt hat ihren Rahmen für kurzfristige Kredite in nie gekanntem Ausmaß erweitert. Immerhin: Was die Ausgabenseite betrifft, sollen die Pläne zur Umgestaltung des Steintors vorerst auf Eis gelegt werden. Von einer radikalen Durchforstung des Haushalts, wie von der AfD ebenfalls in ihrem Antrag gefordert, kann indes keine Rede sein.

„Viele Gewerbetreibende und Selbständige sind in diesen Wochen in ihrer Existenz bedroht, ebenso Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Diesen Menschen, die mit ihren Steuern den ganzen Laden am Laufen halten, ist es nicht zu vermitteln, dass im öffentlich finanzierten ideologischen Überbau alles weiterläuft wie bisher; dass die Stadt keinerlei Anstalten macht, auch ihrerseits und auf lange Sicht den Gürtel enger zu schnallen", hatte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein im März zu dem Antrag erklärt.

Davon ist, wie gesagt, nichts zu sehen, und auch künftig ist derlei kaum zu erwarten. Der Antrag wurde mit der üblichen Riesenmehrheit abgelehnt. Die AfD wolle Projekte zusammenstreichen, die ihr sowieso suspekt seien, meinte SPD-Finanzpolitiker Dr. Jens Menge. Damit hatte er nicht ganz unrecht. Tatsächlich würde die AfD, wenn sie könnte, wie sie wollte, vor allem beim Gender-Blödsinn, „Klimaschutz"-Wahn und sonstigem ideologischen Unfug ansetzen.

Debatte über Onays Verbalexzesse kommt später

Zu einem weiteren Dringlichkeitsantrag der AfD. Bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz am 8. Mai 2020 hatte Oberbürgermeister Onay im Zusammenhang mit der AfD und gegen sie gerichtet Begriffe wie „ekelhaft" und „perfide" verwendet und die Partei des „Rassismus" bezichtigt. Die AfD-Fraktion missbilligt diese Wortwahl scharf und möchte nicht, dass sich solche Verbalexzesse wiederholen.

„Der Rat sollte umgehend, hier und jetzt, ein Zeichen gegen derart rüpelhaftes Verhalten setzen", begründete Fraktionschef Hauptstein die Dringlichkeit eines entsprechenden AfD-Antrages, der den Rat auffordert, er möge an Onay appellieren, sich künftig zu mäßigen. * Indes, auch hier sah die bekannte Altparteien-Riesenmehrheit die Dringlichkeit nicht gegeben: Der Antrag wird - so das Procedere - nun erst in der übernächsten Ratsversammlung behandelt.

Immerhin: Das Thema ist jetzt auf dem Tisch. Und Herr Onay dürfte es auch mitbekommen haben. Wie schon sein Amtsvorgänger Stefan Schostok pflegt Hannovers neuer OB bei Ratsversammlungen in das Studium von Akten vertieft zu sein, Reaktionen auf die gerade laufenden Ratsdebatten sind nicht erkennbar. Aber es wird wohl etwas hängenbleiben.

„Little Homes" - einen Versuch wäre es wert gewesen

In einem weiteren Antrag wollte die AfD erreichen, dass auch in Hannover, wie bereits in einigen anderen deutschen Städten, sogenannte „Little Homes" für Obdachlose aufgestellt werden können. Solche kleinen Holzhütten, meint AfD-Ratsherr Markus Karger, böten obdachlosen Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre und Eigenverantwortlichkeit; damit könne ein erster wichtiger Impuls für die Entwicklung geordneterer Lebensverhältnisse gegeben werden.

„In herkömmlichen Obdachlosenunterkünften herrscht häufig ein negatives Gewaltklima", so der AfD-Ratsherr, „und oft kommt es zu Diebstählen." Dieser AfD-Antrag wurde, was nicht so häufig vorkommt, überwiegend recht sachlich debattiert, am Ende wurde aber auch er mit großer Mehrheit abgelehnt. Schade, einen Versuch wäre es wert gewesen. (afd/aup)

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/3017792971590808

** https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2993727677330671