AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!
Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.
07.04.2021
Desolate Finanzen - doch das liegt nur zum Teil an Corona
Fulminante Haushaltsrede des AfD-Fraktionschefs in der jüngsten Ratsversammlung
Hannover (afd) - Hannover ist in desolater finanzieller Verfassung: Für das laufende Haushaltsjahr ist ein Defizit von rund 200 Mio. Euro budgetiert. Nur 110 Mio. davon gehen jedoch auf das Konto der Corona-Pandemie - 90 Mio. sind strukturell bedingt. „Ein Fehlbetrag, der auf jahrzehntelangem rot-grünen Missmanagement beruht", hielt Sören Hauptstein, Chef der AfD-Fraktion, in einer fulminanten Haushaltsrede der Ratsmehrheit vor.
„Weder hat man die vergangenen Jahre genutzt, um eine umfassende Aufgabenkritik zur Verwaltungsverschlankung und Ausgabenkürzung vorzunehmen, noch hat man die optimalen Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen genutzt, um den kränkelnden Stadthaushalt zukunftsfähig aufzustellen und für mögliche Krisenzeiten zu nutzen", sagte Hauptstein. So sei es dann auch nicht überraschend, dass die Corona-Krise „mit der Wirkung einer Atombombe" in die Haushaltsplanungen eingeschlagen sei, mit dem Ergebnis, dass für 2021 und 2022 ein Defizit von insgesamt 365 Mio. Euro auflaufe, zusätzlich zu dem Schuldenberg von 1,8 Mrd. Euro, den die Stadt ohnehin schon vor sich herschiebe - alles zu Lasten künftiger Generationen, die aufgrund der immensen Schuldenlast keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr hätten.
„Weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt"
„Sie haben die finanzielle Notlage der Stadt einfach ausgeblendet und wollen weiterhin erhebliche Beträge auch für allerlei ideologischen Firlefanz aufwenden, der für die Mehrheitsgesellschaft unserer Stadt keinerlei Mehrwert schafft", warf Hauptstein der rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis vor, „mit Ihrer vollkommen verfehlten multikulturellen, gender- und sozial-ökologisch-gerechten Politik haben Sie sich weit von den Problemen des Normalbürgers entfernt." Viel Geld versickere nach wie vor im sozial-migrantischen Komplex, in der Asyl- und „Geflüchtetetn"- Industrie, für „Integrations"-Maßnahmen aller Art, in der Pamperung aller möglichen Randgruppen.
Scharfe Kritik äußerte der AfD-Fraktionschef am Budget des Oberbürgermeisters: „Bereits 2020 schlug der Posten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit üppigen 2,9 Mio. Euro zu Buche, jetzt will sich der OB hier eine satte Steigerung um 700.000 auf 3,6 Mio. Euro gönnen." Ein ähnliches Muster zeige sich beim Posten „Repräsentation des Oberbürgermeisters": „War hier zum Beispiel im Jahr 2012 noch ein aus heutiger Sicht geradezu rührend bescheidener Betrag von 600.000 Euro ausgewiesen, sind es mittlerweile für 2021 gut 1,4 Mio.!"
„Allein von der Politik und Steuergeld gelebt"
Und Hauptstein sprach Belit Onay auch direkt an. Im Zusammenhang mit den aus Sicht der AfD kopflosen und vollkommen unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen, die „die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten schädigen und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden", sagte der AfD-Fraktionschef, an den OB gewandt: „Aber wenn man wie unser amtierender Oberbürgermeister und viele andere Entscheidungsträger unseres Landes in seinem Leben kaum richtig beruflich aktiv war, sondern allein von der Politik und Steuergeld gelebt hat, ist es natürlich klar, dass die mit ihren Corona-Maßnahmen einhergehenden Existenznöte bei unseren Spitzenpolitikern nur wenig Gehör finden." (afd/aup)
31.03.2021
Beendigung der Herrschaft des Unrechts

Hirche dazu: „Seit 2015 wandern ungehindert Millionen von zumeist illegalen Wirtschaftsmigranten, hauptsächlich junge Männer, in unser Land ein. Sie belasten unser Sozialsystem und sorgen des Öfteren für eine Destabilisierung der öffentlichen Sicherheit. Diese illegale Einwanderung wird von einem Großteil der Rats- und Bezirksratsmitglieder gebilligt und unterstützt,“ so Hirche. Mit seinem Antrag forderte er nun, die Herrschaft des Unrechts zu beenden und Hannover wieder sicherer zu machen.
„Hannover muss wieder sicherer werden“
Der AfD-Ratsherr erinnert an den Mord an einer Flüchtlingshelferin im Jahr 2019 im Stadtteil Ahlem. Ein damals 33-jähriger Marokkaner hat die 61-jährige Frau aus Habgier ermordet und sie auf ihrem Dachboden verscharrt. „Auch die Familienclan-Schlägerei im Juni 2020 in Badenstedt hat viele Anwohner schockiert und verunsichert,“ so Hirche. Am helligten Tag sind etwa 50 Männer und Frauen mit hauptsächlich rumänischer Staatsangehörigkeit aufeinander losgegangen und haben mit Gegenständen aufeinander eingeprügelt. „So kann es nicht weitergehen, straffällig gewordene Asylbewerber müssen schnellstmöglich abgeschoben werden!“
34,7 % Migrationshintergrund und kaum bezahlbarer Wohnraum
Auf all diese Argumente sind die anwesenden Bezirksratsmitglieder jedoch nicht eingegangen und lehnten den Antrag ab. (afd/mh)
24.03.2021
Städtische Gelder für Thekenmannschaften und plump-aggressive Anti-AfD-Parolen eines Grünen
Aus der Ratsversammlung vom 18. März
Hannover (afd) - „Lose Sportgruppen" ab zehn Personen können künftig Anträge auf städtische Fördergelder stellen. Das heißt im Klartext: Theoretisch kann sich jede Thekentruppe ihre Bälle und was sie sonst noch so braucht, von der Stadt bezahlen lassen - ein Lieblingsprojekt der Grünen, das der Rat mit 38 zu 20 Stimmen durchwinkte. Die AfD stimmte dagegen und brachte einen - selbstverständlich abgelehnten - Änderungsantrag ein, wonach ausschließlich Vereine solche Förderanträge stellen können.
„Durch diesen neuen Beschluss wird der Vereinssport in Hannover abgewertet“, so AfD-Ratsherr Frank Jacobs. Die Gründung eines Vereins nach Vereinsgesetz stelle keine unzumutbar große Hürde dar. Auch sei unklar, was bei Auflösung einer solchen „losen Sportgruppe" mit den von Fördermitteln gekauften Sportgeräte passiere.
Es geht bei dem Antrag um eine Sportfördersumme von zusätzlich 10.000 Euro. Peanuts, werden die einen sagen. Aber wer so denkt, vergisst, dass jeder Euro, den die Stadt ausgibt, erst einmal erwirtschaftet werden muss - und einem steuerzahlenden Bürger weggenommen wird. Beziehungsweise den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg der Stadt weiter erhöht. Solch „altmodisches" Sparsamkeitsdenken ist aber im Stadtrat eher selten zu finden, und bei Rot-Grün schon mal gar nicht.
Seit Beginn der Corona-Pandemie werden Rats- und Ausschusssitzungen „hybrid" abgehalten. Das bedeutet: Die Teilnehmer sind teils physisch vor Ort im Sitzungssaal, teils sind sie per Video von zu Hause aus zugeschaltet. Wobei sich das Verhältnis zunehmend verschiebt: Im Kuppelsaal des HCC, wo die Ratssitzungen seit einigen Monaten stattfinden, verlieren sich gerade noch ein Dutzend Ratsmitglieder; der weitaus größere Teil meldet sich von zu Hause.
Dabei erhält man Einblicke in Umgebungen und in manchen Fällen auch in die Gesinnungen derer, die sich da vor der Kamera präsentieren. Jeder stellt sich so dar, wie er eben gerne gesehen werden will, und häufig bedeutet das: vor der nahezu obligatorischen Bücherwand. Der Grünen-Ratsherr Mark Bindert hingegen legt besonderen Wert darauf, seine stramme Anti-AfD-Haltung zu demonstrieren. An der Wand hinter ihm war deutlich sichtbar die Parole „FCK AFD - FCK NZS“ angebracht.
AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein wies den Sitzungsleiter, Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), auf diese aus Sicht der AfD unzulässige Polit-Propaganda hin und forderte ein Einschreiten: „Wenn das für die Sitzungsleitung augenscheinlich in Ordnung ist, dass Herr Bindert hier einen „FCK AFD“- Sticker im Hintergrund hat, dann werde ich bei der nächsten Sitzung auch einfach mal meine „FCK GRÜNE“-Plakate hier aufhängen. "
Doch nichts geschah. Bindert kam erneut ins Bild, und die Parole war immer noch zu sehen. Jetzt war es AfD-Mann Frank Jacobs, der beim Sitzungsleiter protestierte: „Wenn Herr Bindert das in seiner Wohnung braucht, um sich aufzumuntern, ist das seine Sache, aber das gehört nicht in eine Ratsversammlung."
Jetzt endlich reagierte Sitzungsleiter Hermann. Er habe die Parole auf seinem Bildschirm nicht erkennen können, sagte er sinngemäß. Was durchaus so sein mochte; aus Sicht der Ratsmitglieder und der Zuschauer, denen der Sitzungsleiter frontal gegenübersitzt, lässt sich das nicht beurteilen. Jedenfalls forderte Hermann den Grünen-Ratsherrn jetzt auf, für einen anderen Hintergrund zu sorgen. Was dieser dann auch tat, wie sich zeigte, als Bindert später erneut mit einem Redebeitrag ins Bild kam. - Jetzt sind wir gespannt, welche Botschaft uns Herr Bindert beim nächsten Mal aus seiner Wohnung senden wird. (afd/das/aup)