AfD-Stadtratsfraktion Hannover

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Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 konnte die Alternative für Deutschland 8,6 Prozent der Stimmen in der Landeshauptstadt für sich gewinnen. Sechs Ratsherren der AfD sind damit ins Stadtparlament eingezogen und stehen dort für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und gegen rot-grüne ideologische Verblendung.

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29.01.2021

Verspätete Novemberhilfen: AfD will Gewerbetreibenden helfen – Ratsmehrheit sieht keine Dringlichkeit

Drinlichkeitsantrag GewerbeHannover (afd) - Viele hannoversche Unternehmen sind in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, weil die „Novemberhilfen" des Bundes immer noch  nicht bei ihnen angekommen sind. Wegen Veränderungen bei den Auszahlungsmodalitäten und Softwareproblemen warten viele bisher vergeblich auf ihre „Soforthilfe“.

Diesen Unternehmen muss schnell geholfen werden, fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat und hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die Ratsversammlung am Donnerstag eingebracht: Die Stadt soll sich einen Überblick verschaffen, um welche Unternehmen es sich handelt und prüfen, wie sie unterstützt werden können.  

„Die Gewerbetreibenden benötigen das Geld jetzt und nicht erst in ein bis zwei Monaten, wenn eine Insolvenz möglicherweise nicht mehr zu vermeiden oder bereits eingetreten ist“, sagt AfD-Ratsherr Markus Karger, „jeden Monat fallen weiter Nebenkosten an, und auch die Löhne der Mitarbeiter laufen weiter. Eine Überbrückungshilfe, beispielsweise als Kredit, würde diesen Gewerbetreibenden Luft verschaffen."

Eine große Ratsmehrheit lehnte es jedoch ab, sich mit diesem Antrag zu befassen. Nur 15 Ratsmitglieder, darunter immerhin etliche aus der CDU-Fraktion, sahen die Sache als dringlich an. Die Stadt mache bereits eine ganze Menge, blockte die SPD ab. Nun wird dieser Antrag erst in einigen Wochen behandelt. „Schade", sagt Karger, „dann ist es für einige Unternehmen vielleicht schon zu spät. Man hätte wenigstens darüber diskutieren können."  (das)


 

10.12.2020

Schächtungen in Hannover? Die AfD hakt nach!

Schächtung

Hannover (afd) - Wie entwickelte sich nach Kenntnisstand der Landeshauptstadt Hannover die Gesamtzahl der jährlich geschächteten Tiere seit 1998, und wie viele Betriebe haben seitdem eine Ausnamegenehmigung für das Schächten beantragt? Das wollte die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt.

Diese ergab Überraschendes: Seit dem Jahr 2000 seien mit einer offiziellen behördlichen Erlaubnis in Hannover keine Tiere geschächtet worden. Es habe lediglich einige Vorfälle mit dem Verdacht auf illegale Schächtungen gegeben, die als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden seien.

Eine Zunahme von illegalen Schächtungen in der Landeshauptstadt Hannover erwarte die Stadtverwaltung trotz anhaltender Zuwanderung aus dem islamischen Kulturraum nicht. Man habe vor dem islamischen Opferfest seitens der Verwaltung die in der Landeshauptstadt bekannten islamischen Vereine mit einem Merkblatt in unterschiedlichen Sprachen über die in Deutschland geltende Rechtsauslegung bzgl. des Schächtens unterrichtet. Dies wolle man auch in Zukunft so handhaben.

 

Diese Vorgehensweise und Deutung der Stadtverwaltung erscheinen aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch durchaus zweifelhaft. Denn seit dem Jahr 2000 gab es nach den Angaben der Verwaltung nicht nur keine einzige Ausnahmegenehmigung für das Schächten in Hannover. Es sei auch überhaupt nur ein einzelner offizieller Antrag auf eine solche Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz gestellt (und anschließend wieder zurückgenommen) worden. Dieses fast komplette Fehlen behördlicher Anträge könnte jedoch auch ein erhebliches Dunkelfeld im Bereich des betäubungslosen Schächtens vermuten lassen. Denn dass für Teile der islamischen Glaubensgemeinschaft religiöse Regeln ohnehin über dem deutschen Gesetz stehen, ist nicht nur in Bezug auf das Schächten hinlänglich bekannt.

Die AfD-Fraktion wird daher auch weiterhin die Entwicklung des Schächtens in Hannover im Auge behalten und die diesbezüglichen Ordnungsaktivitäten der Stadtverwaltung kritisch begleiten. Wir bleiben für Sie dran! (afd/das)

 


 

11.12.2020

Friede, Freude, Gleichberechtigung - aber ohne die AfD

Teilnahme am Runden Tisch nur mit der richtigen Gesinnung

GleichberechtigungHannover (afd) -  Die Migrations-, Asyl- und Gesinnungsindustrie ist ein Krake mit unzähligen Tentakeln und Netzwerken. Da gibt es zum Beispiel in Hannover einen "Runden Tisch für Gleichberechtigung – gegen Rassismus". Der will "Gleichberechtigung und Zusammenleben von Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, in unserer Stadt fördern."  Vertreten sind dort die Stadtverwaltung, verschiedene Ratsfraktionen, die  Polizeidirektion Hannover, kirchliche Organisationen, "Flüchtlings- und Migrantenselbstorganisationen und weitere zivilgesellschaftliche Akteure"  - insgesamt 33 Organisationen,

Mitmachen darf aber nur, wer die richtige politische Gesinnung hat. Die AfD ist unerwünscht, teilte man jüngst AfD-Ratsherr Frank Jacobs mit, der als AfD-Vertreter im Internationalen Ausschuss des Stadtrats an dem Runden Tisch teilnehmen wollte. Jacobs wurde aufgefordert, die Runde zu verlassen. Auf Nachfrage und Beschwerde teilte ein Herr Nezir-Bajdo Begovic jetzt mit, die Mitglieder des Runden Tischs hätten "bereits beschlossen, dass zukünftig keine Mitglieder der AfD zu Plenarsitzungen eingeladen werden", und auf weitere Nachfrage und Bitte um Erläuterung wurde die AfD lediglich mit der knappen Auskunft beschieden, diese Entscheidung sei einstimmig  getroffen worden. Weiterer Erläuterungen bedürfe es nicht.

Dieser Herr Begovic ist übrigens unter dem großen Dach der Arbeiterwohlfahrt (AWO) untergebracht, die mit der Wohlfahrt von Arbeitern allerdings kaum noch etwas am Hut hat. Man hat sich neue, lukrative  Geschäftsfelder erschlossen und zum Beispiel einen "Jugendmigrationsdienst" (JMD) geschaffen und komfortabel mit Personal ausgestattet, bei dem eben dieser Herr Begovic eine maßgebliche Position bekleidet  Auf die Fahnen geschrieben hat sich der JMD  unter anderem: "Aktives Vorgehen gegen Diskriminierung".

Aus Wikipedia: Finanziert wird die AWO nur eingeschränkt aus eigenen Mitteln: Bei 2,50 Euro Mitgliedsbeitrag pro Monat kommt nicht viel zusammen. Die AWO wird deshalb aus Steuergeldern oder Mitteln der Beitragszahler der Sozialversicherung finanziert. (afd/aup)

 

 

 

 

 

 

 

 


 

07.12.2020

SPD will endlich Straße nach Helmut Schmidt benennen

Hat die AfD den Genossen Beine gemacht?

 
hat die AfD den Genossen Beine gemachtHannover (afd) - Die hannoversche SPD hat keine glückliche Hand im Umgang mit Helmut Schmidt. Zwar hat man sich nun endlich dazu durchgerungen, eine Straße nach ihm benennen zu wollen - fünf Jahre, nachdem der Altbundeskanzler und herausragende Staatsmann verstorben ist. Dass dafür die jetzige General-Wever-Straße herhalten soll, ist aber keine gute Lösung. Denn viele Anwohner und auch viele der übrigen hannoverschen Bürger wollen den alten, vertrauten Straßennamen beibehalten.
 
Der rot-grün-dominierte Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hatte im September 2019 beschlossen, die Straße umzubenennen. Bisheriger Namensgeber ist der 1936 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Luftwaffengeneral Walther Wever, der übrigens nie Mitglied der NSDAP war. Die Anwohner fragte man bei diesem rot-grünen Manöver nicht. Sie durften aber - wie großzügig! - Vorschläge für eine neue Namensgebung machen. Einige nannten dabei auch Helmut Schmidt. Das hat die SPD jetzt aufgegriffen, immerhin.
 
Trotzdem wäre die neue Helmut-Schmidt-Straße von Anfang an mit dem Makel behaftet, dass viele Anwohner eben überhaupt keine Umbenennung wollten und wollen. Zudem verläuft diese Straße in nicht sonderlich attraktiver städtischer Randlage. Helmut Schmidt hätte etwas "Besseres" verdient, nämlich eine Straße oder einen Platz in attraktiverer Umgebung und in zentralerer Lage. Wenn sich dafür nichts findet, sollte es wenigstens eine bedeutende Verkehrsader sein - oder eine Straße in einem attraktiven Neubaugebiet.
 
Genau das dachte sich AfD-Rats- und Bezirksratsherr Reinhard Hirche, als er vor einigen Monaten anregte, eine zentrale Straße im Neubaugebiet "Benther Blick" in seinem Heimatbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt nach Helmut Schmidt zu benennen.
"Die neuen Bewohner könnten sich von Anfang an positiv mit dem Namen des verehrten Altbundeskanzlers identifizieren", so Hirche, "er würde ihnen nicht im Zuge einer ungeliebten und aufwändigen Umbenennung aufgezwungen."
 
Natürlich rechnete Hirche nicht damit, dass sein Antrag im rot-grün-dominierten Bezirksrat angenommen wird - und das wurde er auch nicht.
"Aber ich wollte das Thema wieder auf die Agenda setzen, nachdem die Genossen selbst jahrelang nichts in Sachen Helmut Schmidt zustande gebracht haben", sagt Hirche, "ich wollte ihnen Beine machen."
 
Man könnte fast und mit einem Augenzwinkern meinen, das sei ihm gelungen. Wahrscheinlicher ist aber, dass den "Genoss*innen" ihr Unvermögen, angemessen mit Helmut Schmidt umgehen, mittlerweile selbst peinlich ist. Anläufe, eine Straße nach ihm zu benennen, gab es zwar bereits. Aber sie sind immer wieder am Widerstand und am Desinteresse der eigenen Partei gescheitert. Denn große Teile der einst stolzen und großen SPD können heute nicht mehr viel mit Helmut Schmidt anfangen und fremdeln mit dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier.
 
Das neue Projekt General-Wever-Straße ist indes wenig geeignet, Helmut Schmidt angemessen zu ehren. So hätte, um dieses Bild noch einmal aufzugreifen, die AfD der SPD zwar Beine gemacht - aber die hätte die Sache schon wieder verstolpert. (afd/aup)

28.11.2020

Sparen bei sich selbst?

Fraktionen der Altparteien schweigen - und lehnen ab

Stadtrat sparenHannover (afd) - Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Jetzt hat sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschärft. Zur Entlastung der Steuerzahler plädiert die AfD im Rat der Stadt Hannover deshalb dafür, die Zuwendungen für die Ratsfraktionen zu kürzen und hat detaillierte Vorschläge dazu vorgelegt.

Im hannoverschen Stadtrat sind acht Fraktionen mit eigenen Büros und Mitarbeitern tätig, die nach Fraktionsgröße gestaffelte Ansprüche auf öffentliche Gelder haben. Dabei steht bereits einer zweiköpfigen Fraktion ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Schon 2016 hatte der Bund der Steuerzahler diese unverhältnismäßig hohen Ausgaben kritisiert und an die hannoversche Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen.

„Jetzt, in der Corona-Krise und angesichts der damit einhergehenden schwer defizitären Haushaltslage, sollten die Fraktionen im Stadtrat diesen Appell aufgreifen", sagte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein in der jüngsten Ratsversammlung bei der Vorstellung des AfD-Antrags, „die Politik sollte in der Corona-Krise mit gutem Beispiel vorangehen."

Womit die Debatte eröffnet war. Aber eine Debatte fand nicht statt. Wortmeldungen gab es nicht, keine der anderen sieben Fraktionen wollte sich äußern. Also ging man sofort zur Abstimmung über. Ergebnis: Nur die vier AfD-Ratsherren stimmten dafür, der gesamte Rest dagegen. (afd/aup)


 

12.11.2020

Falsche Prioritätensetzung bei der Polizei:
Corona-Kontrollen wichtiger als Kriminalitätsbekämpfung?!

Sören Corona Kontrollen 1Hannover (afd) - Eine Serie von Brandanschlägen beunruhigt seit zwei Monaten die Bürger in der Südstadt. Um dem Spuk ein Ende zu machen, wären eine Intensivierung der Polizeiarbeit und mehr Streifen dringend geboten. Das ist aber nur sehr eingeschränkt möglich, so die Polizei. Denn ein Großteil ihrer Kräfte sei derzeit durch die Kontrolle der geltenden Corona-Bestimmungen gebunden.

„Ein Unding", sagt dazu AfD-Ratsherr Sören Hauptstein, der die AfD auch im Bezirksrat Südstadt-Bult vertritt. „Es kann nicht angehen, dass die Bekämpfung schwerer Kriminalität wegen Corona vernachlässigt wird. Hier müssen Politik und Polizei andere und klare Prioritäten setzen und das Wesentliche in den Fokus nehmen."

Die Brandserie hatte am 12. August begonnen, damals brannten in einer Tiefgarage an der Hildesheimer Straße drei Autos und ein Motorrad. Am Dienstag schlug der Brandstifter erneut in dieser Tiefgarage zu und setzte ein Auto und ein Motorrad in Brand. 56 Menschen mussten ihre Wohnungen über der Tiefgarage verlassen, darunter 13 Bewohner einer Einrichtung für ältere Menschen mit Behinderung. In den Wochen seit dem 12. August hatte es mehrere weitere Brandstiftungen im Gebiet Südstadt-Waldhausen-Döhren gegeben. (afd/aup)


 

29.09.2020

Dieser Streik ist unverschämt, unanständig, unverantwortlich!

120365905 3387877431249025 6142537429125570816 oHannover (afd) -  Hunderttausende Arbeitnehmer fürchten in diesen Zeiten von Corona um ihren Arbeitsplatz, sind schon in Hartz IV oder auf Kurzarbeit gesetzt, erleiden Lohneinbußen; zahllosen Freiberuflern in der Gastronomie oder im Kultur- und Eventgewerbe ist die berufliche Existenz schon ruiniert - und in dieser Situation fordert ver.di satte Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst und will sie mit Streiks erzwingen.

Lohnerhöhungen also für  ohnehin schon privilegierte Beschäftigte, die auf sicheren Arbeitsplätzen sitzen und deren Bezüge in der Corona-Krise ungeschmälert blieben und bleiben.  "Das ist unverschämt, unanständig und unverantwortlich!",  meint dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, Sören Hauptstein, auch mit Verweis auf die äußerst prekäre und durch die Corona-Krise noch einmal drastisch verschärfte Haushaltslage der Stadt. Mehrausgaben für Tariferhöhungen seien schlicht nicht verkraftbar.

Am Montag blieben bereits Bürgerämter geschlossen, am Dienstag wurde die ÜSTRA bestreikt, und die Kitas, die monatelang zum Leidwesen der Eltern geschlossen waren oder nur einen Notdienst aufrecht erhielten, will die Gewerkschaft auch noch lahmlegen. "Das ist nichts anderes als ein Streik gegen die Bürger!", sagt Hauptstein.

Ohnehin seien Streiks im Öffentlichen Dienst immer ein Ärgernis, da für die Streikenden mit keinerlei Risiko verbunden:  "In der 'freien Wirtschaft' müssen Streikende sich immer der Gefahr bewusst sein und vermeiden, dass sie ihren Betrieb kaputtstreiken. Diese Sorge brauchen sie bei der Öffentlichen Hand nicht zu haben, sie kann nicht 'pleite gehen' und kann notfalls neue Schulden machen. Leidtragende dieser Streiks sind also immer die Steuerzahler - und die Bürger sowieso." (afd/aup)


 

23.09.2020

AfD: Keine „Flüchtlinge" aus Moria nach Hannover!

MoriaHannover (afd) - Oberbürgermeister Belit Onay exponiert sich und Hannover  immer wieder in ganz besonderer Weise, wenn es darum geht, „Flüchtlinge" aufzunehmen. So und zuletzt auch im Fall des von den "Schutzsuchenden" vorsätzlich in Brand gesetzten Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt das strikt ab und fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der in der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung stehen wird: Keine „Flüchtlinge" aus Moria nach Hannover!

„Damit würde das fatale Signal ausgesendet, dass Brandstiftung belohnt wird", sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, „und den Schleppern und ihren Kunden würde signalisiert, dass ihr Geschäft noch immer blendend funktioniert, wenn sie dabei nur gewalttätig genug sind." Die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, 1.553 „Flüchtlinge" aus Moria in Deutschland aufnehmen zu wollen, hält die AfD-Fraktion für gravierend falsch.

Die Bundesregierung fällt damit nicht nur der griechischen Regierung in den Rücken, die sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat, dass Deutschland Migranten aus Moria einfliegt, argumentiert die AfD. Auch innerhalb der EU ist Deutschland damit heillos isoliert, teilweise verhasst und wird bestenfalls milde belächelt. Hauptstein resümiert: „Deutschland beschreitet abermals einen höchst fragwürdigen Sonderweg, den Hannover nicht mitgehen sollte!" (afd/aup)


 

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