12.09.2023
Unser Mitteilungsblatt 3/2023
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02.09.2023
Abgelehnt! Unser Antrag zur Rücknahme der „geschlechtergerechten“ Verwaltungssprache
Eine wachsende Anzahl von Bürgern äußert Unzufriedenheit über die Form der Sprachveränderung durch die sogenannte Gendersprache, die oft als umständlich und schwer verständlich empfunden wird. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des WDR hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Deutschen die Gendersprache ablehnen. Besonders hervorgehoben wird dabei das erschwerte Sprachverständnis durch Konstrukte wie "*innen" oder ":innen".
Auch Interessant: Die CDU in Thüringen hat die Gendersprache in der Verwaltung mithilfe der Stimmen der AfD gestoppt! Und auch in Sachsen-Anhalt wurde das Gendern an Schulen vom CDU-geführten Bildungsministerium beendet. Die Bildungsministerin hat ihre Entscheidung mit dem Beschluss des Rats für deutsche Rechtschreibung begründet. Dieser verkündete, dass die bei der Gendersprache genutzten Sonderzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Sprache gehören und somit nicht dem amtlichen Regelwerk entsprechen. Das Gendern an Schulen gilt demnach als Normverstoß.
Jens Keller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Hannover, äußerte sich dazu: „Wir haben mit unserem Antrag gefordert, dass auch unsere Stadtverwaltung dieser Entwicklung folgt und die sogenannte geschlechtergerechte Verwaltungssprache zurücknimmt. Unser Ziel ist es, eine klare und verständliche Sprache zu verwenden, die für alle Bürger zugänglich ist. Dies wäre auch hilfreich für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Wir setzen uns für eine verständliche und inklusive Kommunikation mit den Bürgern von Hannover ein.“
Anders sah es jedoch bei den Altfraktionen im Stadtrat aus: Sie haben unseren Antrag im gestrigen Verwaltungsausschuss einstimmig abgelehnt.
15.06.2023
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Hannover hat dieses aber getan und beschimpfte seine demokratisch gewählten Kollegen der AfD im Rat als Nazis!
Was an sich schon eine persönliche Beleidigung und eine populistische Diffamierung ist, macht doch nur deutlich, dass die SPD verzweifelt ist und sich von ihren Wählern soweit entfernt hat, dass einzelne Mitglieder der SPD nur noch durch Beschimpfen des politischen Gegners wahrgenommen werden.
Dabei ist es wichtig, historische Tatsachen korrekt darzustellen und politische Diskussionen auf einer sachlichen Ebene zu führen.
Die SPD als Partei hat eine lange Geschichte und es ist unbestreitbar, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige NSDAP-Mitglieder gab, die sich politisch in der SPD engagierten. Einige der ehemaligen Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter Partei (NSDAP) waren sogar in führenden Positionen vertreten. Zum Beispiel
Arndt Rudi ab 1942 Mitglied der NSDAP, danach für die SPD Landtagsabgeordneter in Hessen, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, oder Herr Günter Hellwing, Mitglied der
SS und Gestapo. (Dieses sind nur 2 Beispiele aus einer langen Liste. Aber sehen Sie selbst:
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Wie Sie der Liste entnehmen können, war ein Vielzahl von Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) nach dem 2. Weltkrieg in der SPD vertreten. Vielleicht sollte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Hannover mit der Geschichte der SPD beschäftigen und nicht demokratisch gewählte Mitglieder der AfD als Nazis beschimpfen. Dieses ist ferner eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Zeit und einer Demokratie nicht würdig. Wir als AfD distanzieren uns ausdrücklich von Nazis und der NS Zeit. So gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste (https://www.afd.de/unvereinbar/). Wie Sie dieser entnehmen können, werde Mitglieder, die einer rechtsextremistischen Vereinigung angehören gar nicht erst in die AfD aufgenommen.
Anzumerken ist auch noch, dass eine Vielzahl der AfD Mitglieder ehemalige Sozialdemokraten waren. Wenn diese jetzt als Nazis bezeichnet werden, diskreditiert sich die SPD abermals und zeigt nur, dass Sie den Kontakt zu Basis verloren hat.
Als Fazit bleibt uns nur die Lehre, dass es in politischen Auseinandersetzungen wichtig ist, respektvoll miteinander umzugehen und eine konstruktive Diskussionskultur zu pflegen. Die Verwendung von persönlichen Beleidigungen oder Beschimpfungen trägt selten zu einer produktiven Debatte bei und kann die Atmosphäre vergiften. Es ist zu hoffen, dass politische Akteure eine ausgewogene und sachliche Sprache verwenden, um politische Meinungsverschiedenheiten auszudrücken.
26.05.2023
Unser Mitteilungsblatt 2/2023
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28.04.2023
Eklat im Rat der Stadt Hannover:
Diese fragwürdige Handlungsweise sollte jeden aufrechten Demokraten zu denken geben!
In einer gemeinsamen Drucksache beantragte die hannoversche SPD gemeinsam mit den Grünen den Ausschluss von AfD Mitglied und Kommunalpolitiker Jens Keller, der sich als Schöffe für die kommende Schöffenperiode 2024-2028 beworben hat.
Die fadenscheinige Begründung: Keller ist Mitglied der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, weshalb seine Eignung als Schöffe angezweifelt wird.
Keller nimmt Stellung: „Ich bin seit mehreren Jahren Schöffe am Landgericht und nehme diese ehrenamtliche Tätigkeit sehr ernst und führe sie ohne Vorurteile aus. Wer auf der Anklagebank sitzt ist für mich nicht relevant. Für mich zählt am Ende die Schuldfrage. Deshalb weise ich jegliche Vorwürfe von mir. Das einzige was Sie mir vorwerfen können ist die Liebe zu meinem Land, für das ich acht Jahre als Zeitsoldat gedient habe und auch ausgezeichnet wurde“.
Auch AfD-Ratsherr Uwe Wippach ist empört: „Sie nehmen Herrn Keller in Sippenhaft. Die AfD wird weder überwacht noch beobachtet.“ Ratskollege Frank Jacobs meldete sich ebenfalls zu Wort und sieht erschreckende Parallelen zum DDR-Regime, bei dem unbeliebte Oppositionelle ebenfalls ausgeschlossen wurden.
Dass sich Keller als Privatperson als Schöffe bewirbt und nicht als „AfD-Vertreter“ scheint den Rot-Grünen vollkommen egal zu sein. Wer die falsche Meinung hat oder in der falschen Partei ist, darf in deren Augen ausgeschlossen werden. Übrigens stimmte auch die CDU dem Antrag während der gestrigen Ratsversammlung zu. Lediglich die FDP und der Einzelvertreter der Hannoveraner enthielten sich.
Die Lage ist für uns dagegen eindeutig: Mit diesem Antrag verstoßen SPD und Grüne gegen das Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seiner (…) politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“
„Ich werde rechtliche Schritte prüfen lassen“, so Keller.
26.04.2023
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
AfD Stadtratsfraktion Hannover und die AfD Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unterstützen die Potsdamer Erklärung, initiiert durch die Fraktionsvorsitzenden der östlichen Bundesländer!
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort
04.04.2023
Kommentar zu: Tarifverhandlungen gescheitert
Nach kräftezehrenden Corona-Jahren, den explodierenden Energiekosten und einer Inflation von bis zu 10% (wobei Lebensmittel im Schnitt sogar 22% teurer sind, als noch vor einem Jahr) fordern die Gewerkschaften ein Lohn-Plus von 10,5%. Nach mehreren großen Streiks kam nun das Angebot der Arbeitgeber: 300 Euro mehr Lohn pro Monat, verteilt auf 2 Jahre. Das bedeutet im Klartext: Monatlich 150 Euro in diesem Jahr und nochmal 150 Euro mehr im nächsten Jahr!
👉🏻 Dazu AfD-Fraktionschef und Gewerkschaftsmitglied Jens Keller: „Das Angebot ist eine Farce. Natürlich hört es sich im ersten Moment Großzügig an: 300 Euro mehr + die Einmalzahlung von 3.000 Euro. Jedoch frisst allein die Inflation dieses Angebot bei weitem auf. Wir reden von einem Lohn-Plus von 150 Euro brutto in diesem Jahr. Was Netto dabei für jeden über bleibt ist ein Witz und ein weiterer Schlag ins Gesicht für jede Krankenschwester, jeden Altenpfleger und jede Erzieherin, die sich während der Pandemie aufgeopfert haben.“
Mit Blick auf die neuste Entscheidung der letzten Ratsversammlung lässt sich zumindest für Hannover hinzufügen: „Eine Stadt wie Hannover, die Prämien für Vermieter in Höhe von 3.000 Euro pro untergebrachten Flüchtling zahlen kann, hat auch das Geld um seine Mitarbeiter anständig zu vergüten,“ so Keller
31.03.2013
Rede Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir haben mit Verwunderung aus der Presse erfahren müssen, dass sich der Herr Oberbürgermeister aus eigenem Antrieb heraus mit der sogenannten „Letzten Generation“ zusammengesetzt hat und er viele Gemeinsamkeiten sehe.
Wir halten es für sehr befremdlich, dass der demokratisch gewählte Stadtrat nicht über Ihre Pläne Herr Onay informiert und auch involviert wurde. Deshalb danken wir der FDP für diese Aktuelle Stunde und der Möglichkeit einer Aussprache.
Nebenbei gesagt Herr Onay, wir hätten uns stattdessen durchaus gewünscht, dass sie sich beim Streik vor dem Rathaus mit ihren Mitarbeitern beispielsweise aus dem Fachbereich Soziales oder Umwelt- und Stadtgrün ausgetauscht hätten. Dies hätte Ihrem Aufgabenbereich als oberster Dienstherr der Kolleginnen und Kollegen eher entsprochen.
Aber nun zu der sogenannten „Letzten Generation“:
Die letzte Generation ist eine Gruppe von selbsternannten Klimaaktivisten, die mit umstrittenen Protestaktionen auf das vermeintliche Ende der Welt aufmerksam machen möchte.
Sie fordern unter anderem, dass Deutschland so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien setzt und komplett auf Öl, Kohle und Gas verzichtet. Außerdem solle eine Agrar- und eine Mobilitätswende stattfinden.
Die Letzte Generation glaubt tatsächlich, dass ein baldiger Zusammenbruch der Erde eintritt, wenn nicht die kleine Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich ihre Forderungen umsetzt.
Das System muss in ihren Augen geändert und bestenfalls der Kapitalismus abgeschafft werden, damit eine Art Ökosozialismus entsteht.
Eine gruselige Vorstellung, wenn man in die Geschichte zurückblickt.
Denn die Abschaffung des Kapitalismus führte nicht zuletzt in Venezuela zur Diktatur, eine Verarmung der Bevölkerung, zu Hungersnöten und Massensterben.
Das scheint den Klimajüngern aber egal zu sein. Sie wollen ihre Agenda durchsetzen, koste es was es wolle.
Mit ihren Blockaden und Klebeaktionen gefährden und behindern sie großflächig den Straßenverkehr. Sie schrecken sogar nicht davor zurück Rettungskräfte in ihrem Einsatz zu behindern.
In Berlin ist eine Radfahrerin gestorben, mitursächlich, weil der Rettungswagen erst 8 Minuten später durch die Straßenblockaden am Einsatzort eingetroffen ist.
Ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Letzte Generation und deren sogenannte Aktionen übrigens ab.
Im April und Mai 2022 versuchten die Klimaspinner sogar Ölpipelines zu manipulieren, um den Ölfluss zu stoppen.
Im November 2022 besprühten sie die Parteizentralen von SPD, den Grünen und der FDP in Berlin mit Farbe, sie kleben sich an Kunstobjekten fest oder beschmutzen Gemälde. Kürzlich klebten sie sich sogar auf Rollfeldern des Berliner und Münchener Flughafens fest.
Besonders bezeichnend war die Aktion vor etwa 3 Wochen, als das Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin mit schwarzer Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt wurde.
Eine Gruppierung, die so extremistisch handelt, die im Wahn von Weltuntergangsfantasien derlei gefährliche Aktionen im öffentlichen Raum durchführt und vor nichts mehr zurückzuschrecken scheint, ist gefährlich und wäre normalerweise ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wir erinnern daran, dass damals auch die 68er Bewegung überzeugt und erhaben handelte, sie wollte die Gesellschaft belehren, die Welt verbessern und hatte den Kapitalismus den Kampf angesagt.
Aus einer anfänglichen Protestbewegung entwickelte sich jedoch schnell eine zunehmende Radikalisierung, die letztlich in der Gründung der RAF endete. Eine Terrororganisation, die letztendlich Menschen tötete.
Herr Onay, Sie als Oberbürgermeister sollten nicht mit diesen Klimaextremisten gemein Sache machen und sie täten gut darin, sich von solchen Radikalisierungen zu distanzieren.
Wollen wir alle hoffen, dass die „Letzte Generation“ nicht als letzten Mittel doch noch eine „Klima -RAF“, nämlich eine Terrororganisation, gründet.
Dann nämlich müssen Sie, Herr Onay, und alle anderen Politiker, die mit der „Letzten Generation“ sympathisieren ihr zweifelhaftes Verhältnis zu dieser Gruppierung vor den Bürgern erklären.
24.03.2023
Anhörung jüdisches Leben in Hannover – Aber nur mit den „richtigen“ Juden!
Die Altfraktionen im Rat der Stadt Hannover haben erneut eine Anhörung einberufen, die sich mit dem jüdischen Leben in Hannover befassen soll.
Eine ähnliche Anhörung war bereits im Juni 2022 geplant, die jedoch abgebrochen wurde, da die anwesenden Ratsmitglieder und andere jüdische Vertreter unseren einberufenen Sachverständigen Dr. Jaroslaw Poljak (Mitglied der Vereinigung Juden in der AfD) nicht anhören wollten!
Nun starten die Altfraktionen einen erneuten Versuch und haben diesmal allerdings ausschließlich Vertreter von bestimmten jüdischen Gemeinschaften zugelassen, um eine Teilnahme unseres Vertreters von Anfang an zu verhindern!
AfD-Fraktionschef Jens Keller ist fassungslos: „Ich bin zutiefst erschüttert über das Verhalten unserer sogenannten Ratskollegen. „Nie wieder“ heißt es immer mit Hinblick auf Ausgrenzung und Faschismus und trotzdem wird weiterhin ausgegrenzt und zwischen guten und schlechten Juden unterteilt. Eine echte und ernst gemeinte Anhörung sollte aus vielen verschiedenen Meinungsfacetten bestehen und nicht nur aus den Gewünschten.“