26.04.2023
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
AfD Stadtratsfraktion Hannover und die AfD Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unterstützen die Potsdamer Erklärung, initiiert durch die Fraktionsvorsitzenden der östlichen Bundesländer!
Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
04.04.2023
Kommentar zu: Tarifverhandlungen gescheitert
Nach kräftezehrenden Corona-Jahren, den explodierenden Energiekosten und einer Inflation von bis zu 10% (wobei Lebensmittel im Schnitt sogar 22% teurer sind, als noch vor einem Jahr) fordern die Gewerkschaften ein Lohn-Plus von 10,5%. Nach mehreren großen Streiks kam nun das Angebot der Arbeitgeber: 300 Euro mehr Lohn pro Monat, verteilt auf 2 Jahre. Das bedeutet im Klartext: Monatlich 150 Euro in diesem Jahr und nochmal 150 Euro mehr im nächsten Jahr!
👉🏻 Dazu AfD-Fraktionschef und Gewerkschaftsmitglied Jens Keller: „Das Angebot ist eine Farce. Natürlich hört es sich im ersten Moment Großzügig an: 300 Euro mehr + die Einmalzahlung von 3.000 Euro. Jedoch frisst allein die Inflation dieses Angebot bei weitem auf. Wir reden von einem Lohn-Plus von 150 Euro brutto in diesem Jahr. Was Netto dabei für jeden über bleibt ist ein Witz und ein weiterer Schlag ins Gesicht für jede Krankenschwester, jeden Altenpfleger und jede Erzieherin, die sich während der Pandemie aufgeopfert haben.“
Mit Blick auf die neuste Entscheidung der letzten Ratsversammlung lässt sich zumindest für Hannover hinzufügen: „Eine Stadt wie Hannover, die Prämien für Vermieter in Höhe von 3.000 Euro pro untergebrachten Flüchtling zahlen kann, hat auch das Geld um seine Mitarbeiter anständig zu vergüten,“ so Keller
31.03.2013
Rede Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir haben mit Verwunderung aus der Presse erfahren müssen, dass sich der Herr Oberbürgermeister aus eigenem Antrieb heraus mit der sogenannten „Letzten Generation“ zusammengesetzt hat und er viele Gemeinsamkeiten sehe.
Wir halten es für sehr befremdlich, dass der demokratisch gewählte Stadtrat nicht über Ihre Pläne Herr Onay informiert und auch involviert wurde. Deshalb danken wir der FDP für diese Aktuelle Stunde und der Möglichkeit einer Aussprache.
Nebenbei gesagt Herr Onay, wir hätten uns stattdessen durchaus gewünscht, dass sie sich beim Streik vor dem Rathaus mit ihren Mitarbeitern beispielsweise aus dem Fachbereich Soziales oder Umwelt- und Stadtgrün ausgetauscht hätten. Dies hätte Ihrem Aufgabenbereich als oberster Dienstherr der Kolleginnen und Kollegen eher entsprochen.
Aber nun zu der sogenannten „Letzten Generation“:
Die letzte Generation ist eine Gruppe von selbsternannten Klimaaktivisten, die mit umstrittenen Protestaktionen auf das vermeintliche Ende der Welt aufmerksam machen möchte.
Sie fordern unter anderem, dass Deutschland so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien setzt und komplett auf Öl, Kohle und Gas verzichtet. Außerdem solle eine Agrar- und eine Mobilitätswende stattfinden.
Die Letzte Generation glaubt tatsächlich, dass ein baldiger Zusammenbruch der Erde eintritt, wenn nicht die kleine Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich ihre Forderungen umsetzt.
Das System muss in ihren Augen geändert und bestenfalls der Kapitalismus abgeschafft werden, damit eine Art Ökosozialismus entsteht.
Eine gruselige Vorstellung, wenn man in die Geschichte zurückblickt.
Denn die Abschaffung des Kapitalismus führte nicht zuletzt in Venezuela zur Diktatur, eine Verarmung der Bevölkerung, zu Hungersnöten und Massensterben.
Das scheint den Klimajüngern aber egal zu sein. Sie wollen ihre Agenda durchsetzen, koste es was es wolle.
Mit ihren Blockaden und Klebeaktionen gefährden und behindern sie großflächig den Straßenverkehr. Sie schrecken sogar nicht davor zurück Rettungskräfte in ihrem Einsatz zu behindern.
In Berlin ist eine Radfahrerin gestorben, mitursächlich, weil der Rettungswagen erst 8 Minuten später durch die Straßenblockaden am Einsatzort eingetroffen ist.
Ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Letzte Generation und deren sogenannte Aktionen übrigens ab.
Im April und Mai 2022 versuchten die Klimaspinner sogar Ölpipelines zu manipulieren, um den Ölfluss zu stoppen.
Im November 2022 besprühten sie die Parteizentralen von SPD, den Grünen und der FDP in Berlin mit Farbe, sie kleben sich an Kunstobjekten fest oder beschmutzen Gemälde. Kürzlich klebten sie sich sogar auf Rollfeldern des Berliner und Münchener Flughafens fest.
Besonders bezeichnend war die Aktion vor etwa 3 Wochen, als das Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin mit schwarzer Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt wurde.
Eine Gruppierung, die so extremistisch handelt, die im Wahn von Weltuntergangsfantasien derlei gefährliche Aktionen im öffentlichen Raum durchführt und vor nichts mehr zurückzuschrecken scheint, ist gefährlich und wäre normalerweise ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wir erinnern daran, dass damals auch die 68er Bewegung überzeugt und erhaben handelte, sie wollte die Gesellschaft belehren, die Welt verbessern und hatte den Kapitalismus den Kampf angesagt.
Aus einer anfänglichen Protestbewegung entwickelte sich jedoch schnell eine zunehmende Radikalisierung, die letztlich in der Gründung der RAF endete. Eine Terrororganisation, die letztendlich Menschen tötete.
Herr Onay, Sie als Oberbürgermeister sollten nicht mit diesen Klimaextremisten gemein Sache machen und sie täten gut darin, sich von solchen Radikalisierungen zu distanzieren.
Wollen wir alle hoffen, dass die „Letzte Generation“ nicht als letzten Mittel doch noch eine „Klima -RAF“, nämlich eine Terrororganisation, gründet.
Dann nämlich müssen Sie, Herr Onay, und alle anderen Politiker, die mit der „Letzten Generation“ sympathisieren ihr zweifelhaftes Verhältnis zu dieser Gruppierung vor den Bürgern erklären.
24.03.2023
Anhörung jüdisches Leben in Hannover – Aber nur mit den „richtigen“ Juden!
Die Altfraktionen im Rat der Stadt Hannover haben erneut eine Anhörung einberufen, die sich mit dem jüdischen Leben in Hannover befassen soll.
Eine ähnliche Anhörung war bereits im Juni 2022 geplant, die jedoch abgebrochen wurde, da die anwesenden Ratsmitglieder und andere jüdische Vertreter unseren einberufenen Sachverständigen Dr. Jaroslaw Poljak (Mitglied der Vereinigung Juden in der AfD) nicht anhören wollten!
08.03.2023
Weltfrauentag „Jeder für Gleichberechtigung“.
Heute ist internationaler Weltfrauentag, an dem seit mehr als 100 Jahren auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht wird. Das diesjährige Motto lautet „Each for Equal“, also „Jeder für Gleichberechtigung“.
20.02.2023
Unser Mitteilungsblatt 01/2023
Hier: geht es zum PDF Download
16.02.2023
Stellungnahme zur Pressemitteilung der Grünen
Liebe Grüne im Bezirksrat Döhren-Wülfel,
23.01.2023
Aktuelle Stunde: Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jens Keller
Sehr geehrte Damen und Herren,
die landesweiten Ausschreitungen in der Silvesternacht sorgten nicht nur deutschlandweit, sondern auch international für Schlagzeilen.
Gruppen von jungen Männern nutzten die Silvesternacht, um in mehreren deutschen Städten zu randalieren. Es kam vereinzelt zu kriegsähnlichen Szenen.
Die Randalierer steckten Fahrzeuge und Müllcontainer in Brand. Sie warfen Böller, Steine und andere Gegenstände auf Passanten sie griffen auch Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten an.
Auch am Kronsberg und in der List kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Sogar das niedersächsische Innenministerium sprach hier von einer „zunehmenden Intensität und Heftigkeit.“
Aber was sind das für Menschen, die Städte kurzerhand zu einem rechtsfreien Raumen erklären können und sogar Rettungssanitäter angreifen?
Die Videos, mit denen die Täter in den sozialen Medien prahlen, sprechen hier eine klare Sprache: Es sind vorwiegend junge Männer mit offensichtlichem muslimischem oder afrikanischem Migrationshintergrund.
Diese Männer prahlen öffentlich und ohne Hemmungen mit ihren Taten und bezeichnen sich sogar selbst als Ausländer. Obwohl man davon ausgehen kann, dass ein Teil von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Hier zeigt sich, dass ein deutscher Pass kein Garant für eine gelungene Integration ist.
In Berlin haben von den 145 Festgenommenen lediglich 1/3 einen deutschen Pass. Ob diese einen Migrationshintergrund haben, ist nicht bekannt.
Denn 2/3 der festgenommenen Randalierer sind Ausländer vor allem Syrer und Afghanen sind unter ihnen, obwohl diese nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Verhalten sich so Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten?
Seit der Grenzöffnung 2015 erleben wir vermehrt Gewaltexzesse, vor allem in deutschen Städten.
Ich erinnere an die sexuellen Übergriffe zu Silvester 2016 in Köln, Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, islamistische Terroranschläge, Morde an jungen Mädchen. Bei all diesen spielen Migranten aus dem arabischen Raum eine übergeordnete Rolle.
Auch die Jugendbanden am Kronsberg terrorisieren seit Jahren den ganzen Stadtteil. Die Polizei rät Betroffenen, lieber wegzuziehen, anstatt eine Anzeige zu erstatten und die Stadt Hannover schaut lieber weg.
Dies zeigt, die Hilflosigkeit des Staates und der Stadt Hannover.
Liebe Ratsmitglieder, es ist die Aufgabe von Politikern all diese Fälle öffentlich aufzuarbeiten und vor allem die Täter klar zu benennen und nicht um den heißen Brei herum zu reden.
Fakt ist: Gewalt gegen Bürger, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben.
Das zeigt die Hemmungslosigkeit und Gewissenlosigkeit der Täter.
Der deutsche Staat, die deutsche Bevölkerung und unsere Gesetzte werden mit Füßen getreten.
Ich fordere die Medien auf, klare Kante gegen Straftäter zu zeigen und nicht von „gruppendynamischen Prozessen“ oder „gesamtgesellschaftlichem Druck“ zu faseln, wie es die Tagesschau tat.
Auch die geforderten Böllerverbote führen zu nichts und Schaden der friedlichen Gesamtbevölkerung.
Oder glaubt hier jemand ernsthaft im Saal, dass sich Gewalttäter, die Böller und Steine auf Polizisten und Rettungskräfte werfen, sich von einem Böllerverbot beeindrucken lassen?
Schließlich sind auch die eingerichteten Böllerverbotszonen an Silvester bereits nach kurzer Zeit gescheitert.
Verehrte Kollegen, diesen Warnschuss aus Berlin sollten wir hier in Hannover zum Anlass nehmen, um gegen die ermittelten Täter knallhart vorzugehen.
Dabei sollte auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei einer Doppelstaatsbürgerschaft eine Option sein, solange die Person dadurch nicht staatenlos wird Artikel 16 des Grundgesetztes.
Hören Sie auf offensichtliche Tatsachen aus ideologischen Gründen zu leugnen und die Schuld bei anderen zu suchen!
Die meisten Bürger wissen ganz genau, wer die Silvesterrandalierer waren.
Wer in Parallelgesellschaften lebt wird sich häufig schwertut, sich an deutsches Recht und deutsches Gesetz zu halten.
Die Realität in deutschen Großstädten spricht hier eine eindeutige Sprache und natürlich auch die Fahndungslisten vom BKA.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
08.01.2023
Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Hannover
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Onay,
Sehr geehrte Ratsherrinnen und Ratsherrn,
niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können. Wir werden dazu zeitnah einen Antrag auf den Weg bringen und bitten um Ihre Unterstützung.
Der Doppelhaushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von mehreren Millionen Euro (ca. 500) auflasten.
Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein großes Defizit im Haushalt vor.
Um Hannovers Kasse ist es also schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die fehlgeleitete Lockdown Corona Politik hat ihre Spuren hinterlassen. Leere Kassen also vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (Sie planen hier mit 739 Mio. € in 2024) und hoher Zinsbelastungen.
Die Voraussetzungen sind mehr als ungünstig. Ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln ist daher das Gebot der Stunde.Leider wurden unsere Anträge zu Einsparungen in Millionenhöhe abgelehnt.
Die AfD Fraktion vermisst den Willen zu Aufgabenkritik und Einsparungen bei Ideologiegetriebenen Projekten wie der „Veloroute“ oder bei WIR 2.0.
Stattdessen bitten Sie zur Gegenfinanzierung den fleißigen Steuerzahler in Hannover mit steigenden Gebühren (wir verweisen hier nur mal auf die Anhebung der Marktgebühren) und weiteren Abgaben zur Kasse.
Auch das Thema der Migration in unsere Sozialsysteme wird erneut als gottgegeben hingenommen. Einsparungsmöglichkeiten im Millionenbereich durch konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bleiben ungenannt.
Allein die Messehallen kosten den Steuerzahler mehrere Millionen Euro im Monat und wer sind die ersten Bewohner gewesen, es sind Syrer, Afghanen und andere Nationalitäten.
Sie alimentieren also Menschen aus Kultur fremden Regionen dieser Welt womöglich Jahre lang und hoffen das diese Sozialtouristen möglicherweise irgendwann arbeiten gehen werden anstatt weiter ohne Arbeit vom Steuerzahler reich beschenkt zu werden.
Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der (Zitat) „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen.
Zitat, OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.
Diese unkontrollierte Zuwanderung hat aber in den meisten Fällen zu steigenden Kosten für die dauerhafte Unterbringung in unserem Sozialsystem, Verknappung von ohnehin wenig vorhandenen Wohnraum und anderen „Verwerfungen“ geführt, die möglicherweise auch dazu beigetragen haben, dass Hannover auf dem besten Weg zur Messerhauptstadt Deutschlands ist.
Jedoch hat diese Politik bereits 2015 nicht zum erhofften Erfolg geführt von einen „Fachkräfte Booster“-auf dem Arbeitsmarkt ist nichts zu spüren.
Denn warum sind trotzdem noch ca. 700 Stellen im Rathaus unbesetzt und das Handwerk beklagt ebenfalls den Mangel an Nachwuchskräften?
Wir fordern daher:
Und hier sind wir beim Stichwort Modernisierung:
Genau dies macht eine moderne Verwaltung aus: Eine enge Vernetzung mit den lokalen Unternehmen und anderen Behörden, die Nutzung von Synergieeffekten durch interkommunale Zusammenarbeit, orts- und zeitunabhängige digitale Dienstleistungen für die Bürger der Stadt Hannover.
Kommen wir zur Transformation
Wenn grüne Politiker von Transformation sprechen, meinen Sie damit selten etwas Gutes.
In der Praxis bedeutet dies in der Regel: Einschränkung von individueller Mobilität, Wohlstandsverlust bis hin zur Deindustrialisierung.
Was Sie Herr OB Onay mit Transformation meinen, haben Sie in Ihrer Rede zum Haushalt bereits klar genannt:
Den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien Stadt.
Mit der gewaltigen Summe von insgesamt 1 Mrd. Euro soll ihr Klimaschutzplan umgesetzt werden.
Hannover ist übrigens mit fast 2 Mrd. Euro verschuldet.
Herr OB Onay
Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss ihn sich aber auch leisten können.
Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B.2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die zweit größte Volkswirtschaft der Welt und womöglich größten „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils allein schultern müssen.
Schaffen Sie lieber Anreize, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien attraktiv machen.
Die längt überfällige Einführung des Job-Rad Leasings für Angestellte der Stadt Hannovers ist ein positiver Beitrag in diese Richtung.
Binden Sie auch die lokale Wirtschaft in Ihre Pläne ein und setzen Sie diese autofreien Konzepte nicht gegen den Willen der Bürger Hannovers durch.
Soziale Teilhabe
Ihre geplanten Vorhaben wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr OB Onay sie formulierten klar: (Zitat) „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte sie gleich hinzu; (Zitat) „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“
Dazu passt auch das die Stadt Hannover auf die Schnelle 28 neue Stellen im Ordnungsdienst geschaffen hat, um den Autofahrer weiter zu drangsalieren um an das Geld im Portemonnaie des Autofahrers zukommen.
Aber wenn man sich die aktuellen Fahrzeugpreise für Autos und die Kraftstoffpreise genauer anschaut, meinen wir, dieses Preisschild ist schon mehr als überzeichnet ist.
Die Bürger benötigen Entlastung und keine neuen Belastungen, nur damit die Verwaltung ihrer Agenda bedingungslos durchsetzen kann.
Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch in die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte Sie jedoch schon viele Jahre früher bei niedrigen Zinsen angehen müssen.
Die Stadt Hannover geht einer ungewissen Zukunft entgegen.
Die Bürger werden noch sehr lange die im Haushalt beschriebenen Investitionen abtragen müssen, sofern dies überhaupt möglich ist.
Belasten Sie die Steuerzahler nicht mit ideologisch getriebenen Schulden, sondern lassen Sie Augenmaß und Verstand walten.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover wird Sie dabei konstruktiv begleiten.
