17.10.2024
Unser Mitteilungsblat 03/2024
12.09.2024
Der Hauptbahnhof Hannover hat sich zu einem gefährlichen Kriminalitäts-Hotspot entwickelt! Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag.
Etwa die Hälfte aller Delikte geht auf das Konto nicht-deutscher Täter.
Waffendelikte in 2024 - 60% Ausländer Diebstähle in 2024 - 57% Ausländer
Betäubungsmitteldelikte in 2024 - 55% Ausländer
Gewaltdelikte in 2023 - 48% Ausländer
Sexualdelikte in 2024 - 53% Ausländer
(Dabei ist natürlich anzumerken, dass Doppelstaatler als deutsche Tatverdächtige erfasst werden.)
Auch die Messerangriffe sind von 2019 bis 2024 um satte 128 % gestiegen!!
Insgesamt lässt sich feststellen, dass wir vor allem ein Problem mit Tätern aus dem arabischen und afrikanischen Raum haben. Neben Syrern, Afghanen, Irakern, Marokkanern, Algeriern, Albanern, Libanesen, Somaliern und Sudanesen fallen aber auch Polen und Tatverdächtige aus dem Balkanraum auf.
Fazit: Wir haben uns die Creme de la Creme ins Land geholt.
Oder wie Angela Merkel sagen würde: Wir schaffen das!
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Wir bedanken uns bei Martin Hess, der diese Zahlen bei der Bundesregierung erfragt und uns zur Verfügung gestellt hat.
Link zu der Anfrage: https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-12623-kriminalitätsentwicklung-am-hauptbahnhof-hannover/275787
04.09.2024
Aktuelle Stunde Gewaltexplosion in Hannover
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jens Keller.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer,
die alarmierende Zunahme von Gewalttaten und Überfällen in Hannover ging vor wenigen Wochen durch die Presse und kann nicht länger ignoriert oder schön geredet werden.
Die Zahl der Überfälle auf Straßen und Plätzen ist um erschreckende 166% gestiegen.
Bestimmte Orte sind zu No-Go Areas verkommen, Frauen trauen sich Abends nicht mehr mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, sogenannte „Talahons“, (Jugendliche mit Migrationshintergrund), sorgen für ein schlechtes Sicherheitsgefühl.Volksfeste wie in Solingen, werden zu Schlachte,- oder Opferfesten an der einheimischen Bevölkerung.
Doch was hat uns in diese unsichere Lage gebracht?
Es ist die Politik, die von Ihnen allen hier verfolgt wird, die jegliche Kritik im Keim erstickt. Sie möchten nicht darüber reden, dass die Sicherheit in unserer Stadt seit Jahren immer weiter den Bach runtergeht.
Sie möchten die Tätergruppen nicht benennen. Besonders hervorzuheben sind dabei die CDU und die SPD, die mit der Grenzöffnung 2015 eine Welle der Masseneinwanderung in unser Land und in unsere Stadt ausgelöst haben.
Die Auswirkungen dieser unkontrollierten Einwanderung spüren wir noch heute.
Kriminalität und Unsicherheit sind zu unseren alltäglichen Begleitern geworden. Wir, die AfD, warnten bereits damals vor den Folgen. Die Grünen – allen voran Frau Baerbock und Herr Habeck – setzen noch einen drauf, sie sorgen nicht nur dafür das Afghanen unkontrolliert eingeflogen werden, nein, jetzt sollen auch Personen aus Palästina aufgenommen werden.
Ohne Rücksicht darauf, welche Gefahren diese Menschen, zum Beispiel für jüdische Mitbürger und für uns, mit sich bringen.
Während die Grünen hier im Stadtrat lieber über Autoverbote und andere ideologisch getriebene Maßnahmen reden, erleben wir auf unseren Straßen eine beispiellose Welle von Gewalt.
Frauen werden überfallen und vergewaltigt, unsere Kinder werden angespuckt, verprügelt, niedergestochen und abgeschlachtet. Die FDP zeigt sich derweil als williger Helfer, solange sie nur an den Fleischtöpfen der Macht teilhaben kann.
Ihre Bereitschaft, die Sicherheitslage zu verbessern, ist nicht vorhanden.
Dies wissen auch die Bürger von Hannover, denn während Sie, die Altparteien und Wählerstimmen verlieren, konnte die AfD ihr Ergebnis bei der Europawahl gegenüber der Kommunalwahl von 2021 verdoppeln. Der mögliche zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat es treffend formuliert: „Wir sind zu einer Müllhalde für den Rest der Welt geworden.“ Diese Aussage trifft auch auf Hannover zu.
Unsere Stadt ist auf dem Weg, zu einer Hochburg der Kriminalität zu verkommen, weil hier jeder aufgenommen wird, egal, welche Vergangenheit er mit sich bringt – ob Mörder, Vergewaltiger, Folterer oder IS-Sympathisanten.
Auch dieser Politik verdanken wir den ersten Platz der gefährlichsten Bahnhöfen! Herr Dr. von der Ohe, als Ordnungsdezernent haben Sie kläglich versagt.
Ihr Ordnungsdienst sanktioniert lieber das Taubenfüttern und kontrolliert das Taubenhaus an der Noltemayer Brücke in Kleefeld (Haz 04.08.24), als schwerwiegende Straftaten zu verfolgen wie z.B. den Drogenhandel am Steintorplatz oder ist es wegen der Nationalität der Dealer nicht gewollt?
Und der CDU fällt nichts anderes ein, als leeres Gerede.
Sie drehen sich wie ein Fähnchen im Wind doch wenn es darauf ankommt fehlt Ihnen der Mut die Wahrheit auszusprechen. Aber deshalb gibt es uns, die AfD.
Wir wollen Hannover wieder sicher machen.
Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Straßen, Plätze und Volksfeste wieder sicher werden – für uns, für unsere Söhne, für unsere Töchter und für unsere Enkelkinder und für die Zukunft unserer Stadt Hannover.
Vielen Dank.
16.08.2024
10 Millionen Euro verschwendet – ideologisch getriebenes Wasserstoffprojekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt:
Hannover – Das kürzlich gescheiterte Wasserstoffprojekt in Herrenhausen hat ein finanzielles Loch von 10 Millionen Euro in die Stadtkasse gerissen. Ein Projekt, das von Beginn an ideologisch getrieben war und auf wackeligen Füßen stand, ist letztlich an der Realität gescheitert. Dies war vorhersehbar, und wir, die AfD, haben bereits von Anfang an im Stadtrat vor diesem Vorhaben gewarnt.Die Wirtschaftsprüfer haben nun bestätigt, dass das Projekt nicht ausreichend strukturiert war und viel früher hätte abgebrochen werden sollen. Zudem wurde der Betriebsausschuss unzureichend, falsch und verspätet informiert. Diese signifikanten Fehler kommen der Stadt nun teuer zu stehen.
Dazu Jens Keller, Mitglied des Betriebsausschusses: „Diese kostspielige Fehlentscheidung hat das Vertrauen in die Fähigkeit der Stadt, Großprojekte erfolgreich zu planen und durchzuführen, nachhaltig zerstört. Ein Ideologisch motiviertes Projekt, das ohne ausreichende finanzielle Absicherung und Planung vorangetrieben wurde, reißt ein riesiges Loch in die ohnehin schon leere Stadtkasse. Die Verantwortlichen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.“
14.08.2024
AfD beantragt Senkung der Abwassergebühren in Hannover!
Die Stadtentwässerung Hannover hat im vergangenen Jahr einen beachtlichen Jahresgewinn in Höhe von 13,5 Mio. Euro erzielt. Das zeigt, dass die Stadtentwässerung finanziell sehr gut aufgestellt ist.Wir finden, es ist an der Zeit, dass die Bürger von dieser positiven Bilanz profitieren und beantragten nun eine deutliche Gebührensenkung!
Die Stadtentwässerung soll nicht als finanzielles Polster der LHH missbraucht werden, insbesondere, wenn dies auf Kosten der Steuerzahler geht. Denn ein Teil des Gewinns fließt in den Haushalt der LHH.
Wir fordern daher eine Prüfung und Anpassung der aktuellen Gebührenstruktur, um eine finanzielle Entlastung der Bürger zu ermöglichen.
Übrigens: Die Dringlichkeit unseres Antrages wurde in der heutigen Betriebsausschusssitzung einstimmig abgelehnt. Es geht nun in die weitere Beratung...
24.05.2024
Unser Mitteilungsblatt 02/2024
17.05.2024
-Pressemitteilung-
Unrechtmäßiges Ausschlussverfahren der Gewerkschaft ver.di gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Keller – Eine klare Verletzung der politischen Grundrechte
Der Bezirksvorstand der ver.di Hannover-Heide-Weser hat beim Bundesvorstand der ver.di offiziell das Ausschlussverfahren gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Keller eingereicht. Dieses Verfahren basiert einzig und allein auf der ungerechtfertigten Anschuldigung, dass unsere Partei, die Alternative für Deutschland, rechtsextreme und menschenverachtende Positionen vertrete. Wir weisen diese unrechtmäßigen Behauptungen hiermit entschieden zurück.
Unser Fraktionsvorsitzender ist ein gewählter Vertreter im Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha, langjähriger Vertrauensmann und Gewerkschaftsmitglied der ver.di. Trotz seiner erfolgreichen Wahl als stärkstes Mitglied in den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha, wurde er, entgegen des üblichen Vorgehens, weder als Vorsitzender des Personalrates berücksichtigt, noch erhielt er eine Freistellung für seine Personalratsarbeit.
Das nun eingeleitete Ausschlussverfahren verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, wie sie im Grundgesetz Artikel 3 verankert sind, sondern spiegelt auch eine gefährliche Praxis der politischen Diskriminierung wider. Die Gewerkschaft ver.di untergräbt damit die politische Meinungsfreiheit und die Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern, die mit der Alternative für Deutschland sympathisieren. Das Ausschlussverfahren, das allein mit der aktiven politischen Mitgliedschaft in der AfD begründet wurde, ist klar verfassungswidrig und mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Ein Ausschluss aus der Gewerkschaft aufgrund parteipolitischer Tätigkeiten in der AfD würde nicht nur die Rechte vieler Gewerkschaftsmitglieder, die der AfD angehören oder für sie Position beziehen, einschränken, sondern wäre auch ein Präzedenzfall in der deutschen Rechtsprechung.
07.05.2024
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke: Zweierlei Maß - die Republik der verlogenen Heuchler
Das Ausmaß an Heuchelei und Verlogenheit, das sich in diesen Tagen offenbart, macht einen fassungslos - und erfüllt einen nur noch mit tiefster Verachtung für alle, die dabei mitmachen. Und das ist so gut wie der gesamte politisch-mediale Komplex aus Altparteien und Mainstreampresse, allen voran der GEZ-Staatsfunk
In Dresden ist der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden - ein Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist.
So weit, so schlecht.
Aber wo waren die, die sich jetzt vor Empörung überschlagen, bei den ungezählten Angriffen auf Politiker und Anhänger der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat? (Von den in die Hunderte bis Tausende gehenden Attacken auf Geschäftsstellen und Stände der AfD gar nicht zu reden.) Wie war da die Reaktion? Antwort: Schweigen im Walde, häufig sogar Häme, klammheimliche Genugtuung, schäbiges Anzweifeln der Taten und Lächerlich machen der Opfer. Stehende Dummphrase dazu: "Die AfD gefällt sich wieder in der Opferrolle."
Auch in Hannover ist die AfD seit ihrem Bestehen zahllosen Angriffen ausgesetzt gewesen. Gleich nach unserem Einzug in den Stadtrat, Anfang Februar 2017, wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Wohnhäuser unserer sechs Ratsherren samt zugehörigen Bürgersteigen mit Anti-AfD-Parolen und persönlichen Beleidigungen ("Hier wohnt ein Faschist!") beschmiert, es wurden Flugblätter mit sensiblen persönlichen Daten in der Nachbarschaft verteilt.
Zu einer Verurteilung dieser Übergriffe, wie von der AfD-Fraktion gefordert, war der gesamte Stadtrat nicht bereit - mit Ausnahme der "Hannoveraner"-Fraktion, die zum Teil ebenfalls von dem Angriff betroffen war. Stattdessen mussten wir uns hämische Bemerkungen nach dem Muster "selbst schuld" anhören,
Zweimal wurde der Eingangsbereich unserer Fraktionsgeschäftsstelle beschmiert. Es kam zu zahlreichen physischen Angriffen auf Stände der AfD, zu andauernden Pöbeleien sowieso. 2019 musste sich unser Ratsherr Reinhard Hirche beim Plakate hängen eines Messerangriffs erwehren. Der Täter wurde nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl überdeutliche Hinweise gegen ihn vorlagen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei verliefen jedoch höchst seltsam. Wir haben das alles seinerzeit auf unserer Facebook-Seite dokumentiert.
Alles in allem kamen wir in Hannover aber noch recht glimpflich davon, verglichen mit zahlreichen viel krasseren Angriffen anderswo. Nur ein Beispiel: 2016 wurde der damalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt, in der gleichen Woche unser damaliger Bundeschef Jörg Meuthen. Beatrix von Storch wurde schon vor Jahren zweimal das Auto abgefackelt, Tino Chrupalla traf es vor drei Jahren. Und ... und .... und
Nie war irgendeine nennenswerte Reaktion oder gar Verurteilung seitens der "demokratischen Parteien" und ihren Komplizen in den Medien zu vernehmen. Aber jetzt beim SPD-Mann Matthias Ecke aus Dresden - wir wünschen ihm gute Besserung! - steht die ganze Republik kopf. Man kann diese ganze Bagage mit ihren doppelten Maßstäben, mit ihrer schamlosen Verlogenheit und Heuchelei nur noch abgrundtief verachten ...
29.04.2024
Wir fordern: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
Diese soll die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und Anreize für Asylbewerber minimieren, sich in Hannover nieder zu lassen.
Die Bezahlkarte ermöglicht es, dass Leistungen gezielt für den Lebensunterhalt innerhalb Deutschlands verwendet werden, ausdrücklich ohne die Möglichkeit von Geldtransfers ins Ausland! Glücksspiel und andere nicht essentielle Ausgaben werden ebenfalls blockiert.
Der missbräuchliche Umgang mit Sozialleistungen wird somit nachhaltig bekämpft.
Die Entscheidung für die Bezahlkarte folgt einem bundesweiten Beschluss und stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Ankündigungen der Bundesregierung Taten folgen zu lassen.
Hannover hat die Chance, hier als Vorreiter zu agieren.