16.02.2023
Stellungnahme zur Pressemitteilung der Grünen
Liebe Grüne im Bezirksrat Döhren-Wülfel,
wir gehen auf Ihre kürzlich veröffentlichte Presseerklärung ein, in der Sie behaupten „SPD und CDU machen Rechte salonfähig“, da diese dem Antrag der AfD in der letzten Bezirksratssitzung zugestimmt haben.
Unser Bezirksratsherr hat die Reparatur eines sanierungsbedürftigen Weges in Döhren beantragt. Dieser harmlose Antrag diente lediglich einem Zweck: Die Instandsetzung des maroden Teilabschnittes „Gänseanger“, damit die Bürger diesen Rad- und Fußweg wieder gefahrenfrei nutzen können.
Hier ging es nicht darum andere Parteien vorzuführen und uns „salonfähig“ zu machen, so wie Sie es behaupten. Unser Parteikollege sitzt als gewählter Vertreter im Bezirksrat, seine Aufgabe ist es die Interessen der Bürger zu vertreten und konstruktive Sacharbeit zu leisten. Sein Amt übt er ohne ideologischen Zwang oder Vorverurteilung gegenüber anderen Parteien aus.
Gerne können wir inhaltlich in einem demokratischen Diskurs über unsere oder Ihre Anträge streiten und Argumente austauschen. Dies sollte aber auf Sachebene ausgetragen werden und nicht auf haltlosen Verleumdungen und faktenfreien Anschuldigungen beruhen.
Liebe Grüne, Sie konnten dem Antrag zur Sanierung der Teilstrecke Gänseanger argumentativ nichts entgegenstellen und möchten diesen nun auf diesem undemokratischen Weg torpedieren.
Wir bedauern dies sehr.
Jens Keller
Fraktionsvorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion Hannover
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23.01.2023
Aktuelle Stunde: Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jens Keller
Sehr geehrte Damen und Herren,
die landesweiten Ausschreitungen in der Silvesternacht sorgten nicht nur deutschlandweit, sondern auch international für Schlagzeilen.
Gruppen von jungen Männern nutzten die Silvesternacht, um in mehreren deutschen Städten zu randalieren. Es kam vereinzelt zu kriegsähnlichen Szenen.
Die Randalierer steckten Fahrzeuge und Müllcontainer in Brand. Sie warfen Böller, Steine und andere Gegenstände auf Passanten sie griffen auch Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten an.
Auch am Kronsberg und in der List kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Sogar das niedersächsische Innenministerium sprach hier von einer „zunehmenden Intensität und Heftigkeit.“
Aber was sind das für Menschen, die Städte kurzerhand zu einem rechtsfreien Raumen erklären können und sogar Rettungssanitäter angreifen?
Die Videos, mit denen die Täter in den sozialen Medien prahlen, sprechen hier eine klare Sprache: Es sind vorwiegend junge Männer mit offensichtlichem muslimischem oder afrikanischem Migrationshintergrund.
Diese Männer prahlen öffentlich und ohne Hemmungen mit ihren Taten und bezeichnen sich sogar selbst als Ausländer. Obwohl man davon ausgehen kann, dass ein Teil von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Hier zeigt sich, dass ein deutscher Pass kein Garant für eine gelungene Integration ist.
In Berlin haben von den 145 Festgenommenen lediglich 1/3 einen deutschen Pass. Ob diese einen Migrationshintergrund haben, ist nicht bekannt.
Denn 2/3 der festgenommenen Randalierer sind Ausländer vor allem Syrer und Afghanen sind unter ihnen, obwohl diese nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Verhalten sich so Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten?
Seit der Grenzöffnung 2015 erleben wir vermehrt Gewaltexzesse, vor allem in deutschen Städten.
Ich erinnere an die sexuellen Übergriffe zu Silvester 2016 in Köln, Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, islamistische Terroranschläge, Morde an jungen Mädchen. Bei all diesen spielen Migranten aus dem arabischen Raum eine übergeordnete Rolle.
Auch die Jugendbanden am Kronsberg terrorisieren seit Jahren den ganzen Stadtteil. Die Polizei rät Betroffenen, lieber wegzuziehen, anstatt eine Anzeige zu erstatten und die Stadt Hannover schaut lieber weg.
Dies zeigt, die Hilflosigkeit des Staates und der Stadt Hannover.
Liebe Ratsmitglieder, es ist die Aufgabe von Politikern all diese Fälle öffentlich aufzuarbeiten und vor allem die Täter klar zu benennen und nicht um den heißen Brei herum zu reden.
Fakt ist: Gewalt gegen Bürger, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben.
Das zeigt die Hemmungslosigkeit und Gewissenlosigkeit der Täter.
Der deutsche Staat, die deutsche Bevölkerung und unsere Gesetzte werden mit Füßen getreten.
Ich fordere die Medien auf, klare Kante gegen Straftäter zu zeigen und nicht von „gruppendynamischen Prozessen“ oder „gesamtgesellschaftlichem Druck“ zu faseln, wie es die Tagesschau tat.
Auch die geforderten Böllerverbote führen zu nichts und Schaden der friedlichen Gesamtbevölkerung.
Oder glaubt hier jemand ernsthaft im Saal, dass sich Gewalttäter, die Böller und Steine auf Polizisten und Rettungskräfte werfen, sich von einem Böllerverbot beeindrucken lassen?
Schließlich sind auch die eingerichteten Böllerverbotszonen an Silvester bereits nach kurzer Zeit gescheitert.
Verehrte Kollegen, diesen Warnschuss aus Berlin sollten wir hier in Hannover zum Anlass nehmen, um gegen die ermittelten Täter knallhart vorzugehen.
Dabei sollte auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei einer Doppelstaatsbürgerschaft eine Option sein, solange die Person dadurch nicht staatenlos wird Artikel 16 des Grundgesetztes.
Hören Sie auf offensichtliche Tatsachen aus ideologischen Gründen zu leugnen und die Schuld bei anderen zu suchen!
Die meisten Bürger wissen ganz genau, wer die Silvesterrandalierer waren.
Wer in Parallelgesellschaften lebt wird sich häufig schwertut, sich an deutsches Recht und deutsches Gesetz zu halten.
Die Realität in deutschen Großstädten spricht hier eine eindeutige Sprache und natürlich auch die Fahndungslisten vom BKA.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Diese fragwürdige Handlungsweise sollte jeden aufrechten Demokraten zu denken geben!
AfD Stadtratsfraktion Hannover und die AfD Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unterstützen die Potsdamer Erklärung, initiiert durch die Fraktionsvorsitzenden der östlichen Bundesländer!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute ist internationaler Weltfrauentag, an dem seit mehr als 100 Jahren auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht wird. Das diesjährige Motto lautet „Each for Equal“, also „Jeder für Gleichberechtigung“. 