24.05.2024
Unser Mitteilungsblatt 02/2024
17.05.2024
-Pressemitteilung-
Unrechtmäßiges Ausschlussverfahren der Gewerkschaft ver.di gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Keller – Eine klare Verletzung der politischen Grundrechte
Der Bezirksvorstand der ver.di Hannover-Heide-Weser hat beim Bundesvorstand der ver.di offiziell das Ausschlussverfahren gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Keller eingereicht. Dieses Verfahren basiert einzig und allein auf der ungerechtfertigten Anschuldigung, dass unsere Partei, die Alternative für Deutschland, rechtsextreme und menschenverachtende Positionen vertrete. Wir weisen diese unrechtmäßigen Behauptungen hiermit entschieden zurück.
Unser Fraktionsvorsitzender ist ein gewählter Vertreter im Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha, langjähriger Vertrauensmann und Gewerkschaftsmitglied der ver.di. Trotz seiner erfolgreichen Wahl als stärkstes Mitglied in den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha, wurde er, entgegen des üblichen Vorgehens, weder als Vorsitzender des Personalrates berücksichtigt, noch erhielt er eine Freistellung für seine Personalratsarbeit.
Das nun eingeleitete Ausschlussverfahren verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, wie sie im Grundgesetz Artikel 3 verankert sind, sondern spiegelt auch eine gefährliche Praxis der politischen Diskriminierung wider. Die Gewerkschaft ver.di untergräbt damit die politische Meinungsfreiheit und die Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern, die mit der Alternative für Deutschland sympathisieren. Das Ausschlussverfahren, das allein mit der aktiven politischen Mitgliedschaft in der AfD begründet wurde, ist klar verfassungswidrig und mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Ein Ausschluss aus der Gewerkschaft aufgrund parteipolitischer Tätigkeiten in der AfD würde nicht nur die Rechte vieler Gewerkschaftsmitglieder, die der AfD angehören oder für sie Position beziehen, einschränken, sondern wäre auch ein Präzedenzfall in der deutschen Rechtsprechung.
07.05.2024
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke: Zweierlei Maß - die Republik der verlogenen Heuchler
Das Ausmaß an Heuchelei und Verlogenheit, das sich in diesen Tagen offenbart, macht einen fassungslos - und erfüllt einen nur noch mit tiefster Verachtung für alle, die dabei mitmachen. Und das ist so gut wie der gesamte politisch-mediale Komplex aus Altparteien und Mainstreampresse, allen voran der GEZ-Staatsfunk
In Dresden ist der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden - ein Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist.
So weit, so schlecht.
Aber wo waren die, die sich jetzt vor Empörung überschlagen, bei den ungezählten Angriffen auf Politiker und Anhänger der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat? (Von den in die Hunderte bis Tausende gehenden Attacken auf Geschäftsstellen und Stände der AfD gar nicht zu reden.) Wie war da die Reaktion? Antwort: Schweigen im Walde, häufig sogar Häme, klammheimliche Genugtuung, schäbiges Anzweifeln der Taten und Lächerlich machen der Opfer. Stehende Dummphrase dazu: "Die AfD gefällt sich wieder in der Opferrolle."
Auch in Hannover ist die AfD seit ihrem Bestehen zahllosen Angriffen ausgesetzt gewesen. Gleich nach unserem Einzug in den Stadtrat, Anfang Februar 2017, wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Wohnhäuser unserer sechs Ratsherren samt zugehörigen Bürgersteigen mit Anti-AfD-Parolen und persönlichen Beleidigungen ("Hier wohnt ein Faschist!") beschmiert, es wurden Flugblätter mit sensiblen persönlichen Daten in der Nachbarschaft verteilt.
Zu einer Verurteilung dieser Übergriffe, wie von der AfD-Fraktion gefordert, war der gesamte Stadtrat nicht bereit - mit Ausnahme der "Hannoveraner"-Fraktion, die zum Teil ebenfalls von dem Angriff betroffen war. Stattdessen mussten wir uns hämische Bemerkungen nach dem Muster "selbst schuld" anhören,
Zweimal wurde der Eingangsbereich unserer Fraktionsgeschäftsstelle beschmiert. Es kam zu zahlreichen physischen Angriffen auf Stände der AfD, zu andauernden Pöbeleien sowieso. 2019 musste sich unser Ratsherr Reinhard Hirche beim Plakate hängen eines Messerangriffs erwehren. Der Täter wurde nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl überdeutliche Hinweise gegen ihn vorlagen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei verliefen jedoch höchst seltsam. Wir haben das alles seinerzeit auf unserer Facebook-Seite dokumentiert.
Alles in allem kamen wir in Hannover aber noch recht glimpflich davon, verglichen mit zahlreichen viel krasseren Angriffen anderswo. Nur ein Beispiel: 2016 wurde der damalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt, in der gleichen Woche unser damaliger Bundeschef Jörg Meuthen. Beatrix von Storch wurde schon vor Jahren zweimal das Auto abgefackelt, Tino Chrupalla traf es vor drei Jahren. Und ... und .... und
Nie war irgendeine nennenswerte Reaktion oder gar Verurteilung seitens der "demokratischen Parteien" und ihren Komplizen in den Medien zu vernehmen. Aber jetzt beim SPD-Mann Matthias Ecke aus Dresden - wir wünschen ihm gute Besserung! - steht die ganze Republik kopf. Man kann diese ganze Bagage mit ihren doppelten Maßstäben, mit ihrer schamlosen Verlogenheit und Heuchelei nur noch abgrundtief verachten ...
29.04.2024
Wir fordern: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
Diese soll die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und Anreize für Asylbewerber minimieren, sich in Hannover nieder zu lassen.
Die Bezahlkarte ermöglicht es, dass Leistungen gezielt für den Lebensunterhalt innerhalb Deutschlands verwendet werden, ausdrücklich ohne die Möglichkeit von Geldtransfers ins Ausland! Glücksspiel und andere nicht essentielle Ausgaben werden ebenfalls blockiert.
Der missbräuchliche Umgang mit Sozialleistungen wird somit nachhaltig bekämpft.
Die Entscheidung für die Bezahlkarte folgt einem bundesweiten Beschluss und stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Ankündigungen der Bundesregierung Taten folgen zu lassen.
Hannover hat die Chance, hier als Vorreiter zu agieren.
21.03.2024
Unser Mitteilungsblatt 01/2024
05.03.2024
-Pressemitteilung-
AfD-Fraktionschef siegt bei der Personalratswahl des hannoverschen Abfallentsorgers aha
Die AfD-Stadtratsfraktion Hannover ist erfreut, die erfolgreiche Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Jens Keller, zum Mitglied des Personalrats des kommunalen Abfallentsorgers aha bekanntzugeben. Mit deutlichen Abstand zum bisherigen Personalratsvorsitzenden wurde Keller am 27. Februar 2024 zum Wahlsieger erklärt. Er errang diesen Erfolg trotz negativer Medienberichterstattungen und Kampagnen im Vorfeld der Wahl. Insbesondere durch mehrere Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Neuen Presse und sogar der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, Einfluss auf die Wahl zu nehmen und ein verzerrtes Bild von Jens Keller und seiner aktiven Parteimitgliedschaft in der AfD zu zeichnen.
Keller hat in seiner Bewerbungsrede für vollständige Transparenz über sein politisches Engagement gesorgt. Dieses Engagement ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt, welches besagt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Jens Keller ist seit Jahren Mitglied der Gewerkschaft Verdi und war bereits vor seiner Wahl Vertrauensmann bei aha. Verdi distanzierte sich trotzdem öffentlich von Keller und versuchte, ihn in mehreren Gesprächen zu einem freiwilligen Gewerkschaftsaustritt zu bewegen, was er aber strikt ablehnte. Verdi prüft nun ein Ausschlussverfahren. Eine aktive Parteimitgliedschaft in der AfD und eine Verdi-Mitgliedschaft ließen sich nicht miteinander vereinbaren, so Verdi.
Die Wahl Jens Kellers zum Personalrat mit nahezu der Hälfte aller abgegebenen Stimmen der Beschäftigten zeigt, dass sich die Mitarbeiter durch die Negativpresse nicht haben beeinflussen lassen. Trotz - oder sogar gerade wegen - dieser schmutzigen Medienkampagnen haben sie ihm eindrucksvoll ihr Vertrauen ausgesprochen - bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 65%.
Wir wünschen Jens Keller viel Erfolg in seiner neuen Rolle. Seine Wahl ist ein Gewinn für die 2000 aha-Beschäftigten, die mit ihm einen engagierten und fairen Vertreter im Personalrat haben werden.
Reinhard Hirche, Geschäftsführer
AfD-Stadtratsfraktion Hannover
28.02.2024
Personalratswahlen bei aha.
Da ist die Schmutzkampagne wohl nach hinten losgegangen:
Trotz - oder vielleicht sogar gerade wegen - des medialen Dauerfeuers wurde unser Fraktionschef Jens Keller zum stärksten Kandidaten in den Personalrat des Abfallentsorgers aha gewählt! Fast jeder zweite Beschäftige hat unserem geschätzten Mitstreiter seine Stimme gegeben, wodurch Jens mit Abstand zum bisherigen Personalratsvorsitzenden auf Platz 1 gewählt wurde.
Wir sind unglaublich stolz auf dich, Jens! Du hast dem Druck, der vor allem von der Verdi und der negativen Presse auf dich ausgeübt wurde standgehalten und für deine Werte eingestanden.
Deine Kollegen bei aha werden dich als einen engagierten und fairen Personalratsvertreter zu schätzen wissen. Wir wünschen dir viel Erfolg in deiner neuen Rolle!
02.02.2024
👉🏻 Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat!
Starke Rede unserer Parteichefin, Dr. Alice Weidel im deutschen Bundestag. “Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker „AfDler töten“ und Sie klatschen Beifall. Der Bundespräsident bezeichnet AfD Wähler als Ratten, die FDP Spitzenkandidatin bezeichnet AfD Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!”
29.01.2024
Blockparteien im Rat stimmen für AfD-Verbot!
Die Grünen im Rat forderten mit einem Dringlichkeitsantrag das Verbot der AfD. Zur „Erweiterung des Forderungskatalogs“ (so die SPD) legten die gleichgeschalteten Blockparteien, bestehend aus SPD, CDU und FDP, noch einen drauf und ergänzten diesen mit einem Finanzierungsstopp der AFD und einem Verbot der Jungen Alternativen.
Natürlich sind beide Anträge nichts weiter als Politik-Show, denn auf kommunaler Ebene kann weder ein Verbot, noch ein Finanzierungsstopp durchgesetzt werden. Das schien den Ratsfraktionen zwar auch bewusst zu sein, aber man wolle ja „ein Zeichen setzen“.
Die Blockparteien übertrafen sich in der laufenden Debatte im Rat gegenseitig mit der üblichen Phrasendrescherei: Die SPD sprach von Nazis (Höcke!), Faschisten und Umsturzplänen, die CDU ergänzte mit unterirdischen NS-Vergleichen; man müsse der AfD den Geldhahn zudrehen! Die Grünen bezeichneten die JA als „faschistische Kampftruppe“.
Gegenseitiges Beklatschen und Beweihräuchern durfte natürlich nicht fehlen. „Nie wieder ist jetzt“, „Wir sind bunt und vielfältig“, „Wir sind mehr“.
Bullshit-Bingo der Extraklasse. Die Angst der Einheitsfront scheint groß zu sein. Die Wähler der AfD möchte man aber doch irgendwie zurückgewinnen. Natürlich.
Unsere drei Ratsherren nahmen die Show gelassen und konterten: „Eine Partei, die Volksabstimmungen wie in der Schweiz fordert, die gegen Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist, wird heutzutage als Rechtsextrem und die Mitglieder als Nazis bezeichnet. Eine Politikerin möchte AfDler ins Gas schicken, auf einem Demo-Plakat in Aachen steht `AfDler töten‘. Sie schreien `Nie wieder‘ und doch sind Sie schon wieder dabei!“
Unser stellvertretender Fraktionschef stellte fest: „Meine Damen und Herren, Sie schützen nicht die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie!“
Der Rat beschloss beide Anträge mit 59 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD + Hannoveraner) und 2 Enthaltungen (Linke).