23.01.2024
Stellungnahme zum HAZ Artikel „AfD-Mann Keller kandidiert für Personalrat des Entsorgers Aha“
Niemand wird oder wurde von „rechts“ unterwandert, so wie es die HAZ in ihrem Artikel suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender geht seinem Grundrecht nach und tritt als Kandidat für den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers Aha an. Auch ist er bereits seit vielen Jahren Mitglied in der Gewerkschaft.
Jens Keller hat in seiner Bewerberrede für volle Transparenz seines politischen Engagements gesorgt, damit kein Kollege hinterher sagen kann „das haben wir nicht gewusst".
Auch Aha äußerte sich gegenüber der HAZ wie folgt: „Bei der AfD handelt es ich um eine rechtsstaatlich anerkannte Partei. Es gibt in unserer Demokratie aufgrund der politischen Gesinnung auch kein Berufsverbot“, sagt Aha-Sprecherin Helene Herich. Aha sei als Betrieb zur Neutralität verpflichtet.
Wir wünschen dir, Jens, für deine Kandidatur viel Erfolg.
Deine Kollegen der AfD-Stadtratsfraktion Hannover
⁃ Charta der Grundrechte der EU, Artikel 12, Absatz 1: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“
⁃ Deutsches Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“