21.03.2018

Straßenausbaubeitragssatzung: Die SPD bekommt kalte Füße

Jetzt auch im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt!

Strabs HircheHannover (afd) - Stück für Stück bröckelt die heftig umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs"). Die SPD, die bisher gemeinsam mit den Grünen eisern hinter der Strabs gestanden hat, bekommt angesichts des massiven Unmuts der Bürger in den öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksräte kalte Füße und geht von Fahne! Nachdem sie bereits im Stadtbezirk Ricklingen einen Rückzieher gemacht hat, folgte jetzt auch benachbarten Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Kehrtwende.

Die Anwohner der Kolpingstraße in Badenstedt und des Wachtelstiegs in Davenstedt können damit aufatmen. Ihnen drohten finanzielle Belastungen in teils fünfstelliger Höhe: Die Strabs berechtigt die Stadt dazu, die Sanierungskosten für Straßen auf die Anwohner abzuwälzen, teils bis zu 75 Prozent. Das ist jetzt vom Tisch, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit gegen diese Strabs-Projekte, nur Grüne und Linke enthielten sich der Stimme.

AfD-Bezirksratsherr Reinhard Hirche zeigte sich nach der entscheidenden Sitzung tief befriedigt: "Der Kampf der Anwohner, den die AfD von Anfang an voll unterstützt hat, hat sich damit gelohnt." Hirche hatte verschiedene Anträge zur Strabs eingebracht: Die Planungen vorerst auszusetzen; eine Steuerminderung für die betroffenen Bürger nach Maßgabe der jeweiligen Kostenbelastung zu prüfen; Verzicht auf Verzinsung bei Ratenzahlungen. Die brauchten jetzt gar nicht mehr behandelt zu werden, da sich die ganze Sache ohnehin erledigt hat.  

Hirche: "Ein Sieg auf ganzer Linie. Jetzt sollte auch die SPD im hannoverschen Stadtrat die Konsequenzen ziehen und dieses ungerechte, uneffektive bürokratische Monster Strabs in Hannover ein für alle Mal begraben." Zu einer generellen Absage an die Strabs konnte sich SPD-Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze jedoch noch nicht durchringen, im Gegenteil: Grundsätzlich sei die Strabs schon gut, sagte sie in der Sitzung.

Weshalb sie dann aber die Vorhaben Kolpingstraße und Wachtelsieg trotzdem ablehnte, wurde nicht so recht klar. Sie sagte etwas von einer "Grauzone" bei der Berechnung der Kosten (machte sich daneben aber auch einige der Argumente der Anwohner zu eigen). Es war offensichtlich, dass sie, salopp gesprochen, "herumeierte" - und dass der Rückzieher der SPD vor allem von der Furcht diktiert war, sich bei den wieder zahlreich erschienenen Bürgern verhasst zu machen. Das kann sich diese Partei in ihrem jetzigen desolaten Zustand - und mit der AfD im Nacken! - aber am allerwenigsten leisten. (afd/aup)


 

03.04.2018

+++ Wichtige Mitteilung +++

Roland Herrmann widmet sich neuen Aufgaben im Bundestag

Wie unser Fraktionsmitglied Roland Herrmann heute bekannt gegeben hat, wird er seine Mandate im Rat der Landeshauptstadt Hannover und im Stadtbezirksrat Ricklingen niederlegen. Dieser Schritt ist notwendig, weil Herr Herrmann Hannover verlassen wird, um seine Arbeit als Berater für Inneres für die niedersächsische AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag aufzunehmen. „Ich habe meine hannoversch...en Wähler nicht vergessen, jedoch erkannt, dass das auch für die Bürger Hannovers alles entscheidende Thema, nämlich die gesetzes- und verfassungswidrige Völkerwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur von Berlin aus beendet und wieder rückgängig gemacht werden kann. Dafür werde ich mich mit meiner ganzen Kraft einsetzen!“, führt der ehemalige Polizeikommissar zu dieser Entscheidung aus.

Die AfD-Stadtratsfraktion kommentiert den Weggang von Herrn Herrmann wie folgt:

„Einen Mann wie Roland Herrmann zu verlieren, ist ein herber Verlust für unsere Fraktion. Zugleich sind wir jedoch stolz darauf, unsere Bundestagsfraktion mit so exzellentem Personal aus Hannover unterstützen zu können. Herr Herrmann hat die letzten anderthalb Jahre auf kommunaler Ebene fantastische politische Arbeit zum Wohle der Bürger unserer Stadt geleistet. Wir sind sicher, dass er auf Bundesebene ebenso tatkräftig und enthusiastisch agieren wird. Für seine neue Tätigkeit im Bundestag wünschen wir Herrn Herrmann von Herzen alles Gute und viel Erfolg!“

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