12.02.2020

In guten Zeiten das Geld mit vollen Händen ausgegeben - das rächt sich jetzt

Stadt kommt finanziell in die Klemme - AfD-Fraktion warnte früh

IMG 20200212 WA0002Hannover (afd) - Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hannover werden in diesem Jahr deutlich zurückgehen. Auszugehen ist mindestens von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, ist einem Pressebericht zu entnehmen. Zugleich muss die Stadt ihr Investitionsprogramm kräftig aufstocken, um bei galoppierenden Baupreisen die notwendige Sanierung von öffentlichen Gebäuden bezahlen zu können. Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe habe durchblicken lassen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel benötige und voraussichtlich neue Schulden aufnehmen werde, heißt es weiter.

"Jetzt rächt es sich, dass die Stadt keinerlei Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat", sagt dazu Sören Hauptstein, Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. "Bei sprudelnden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen hat man das Geld mit vollen Händen ausgegeben und sogar noch neue Schulden angehäuft, statt auch nur im Geringsten auf Haushaltsdisziplin zu achten, von Ausgabenkürzungen oder gar Rücklagenbildung gar nicht zu reden", so Hauptstein.

Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 hatte die AfD-Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um den Haushalt auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Unter anderem hatte Fraktionschef Hauptstein die Aufblähung der Stadtverwaltung kritisiert: "Allein in den letzten sieben Jahre hat sich die Stadt über 1.200 neue Stellen genehmigt, und jetzt gleich werden Sie für die nächsten zwei Jahre wieder einen Aufbau von rund 500 neuen Stellen beschließen", so Hauptstein seinerzeit in seiner Haushaltsrede. * Man müsse aber bei jeder Stelle genau hinschauen, ob sie tatsächlich einen Nutzen und Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringe.

Die AfD-Fraktion hatte damals - vergeblich - beantragt, für die nächsten Haushaltsplanungen einen externen Gutachter auf die Personalsituation schauen zu lassen. Denn, so Hauptstein: "Viele Mitarbeiter werden mit ideologischem Firlefanz von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Von Hannover aus das Weltklima retten zu wollen, ist nicht sinnvoll. Wenn sich Mitarbeiter bei jedem Bauprojekt Gedanken über die 'Berücksichtigung von Gender-Aspekten' machen müssen, ist das ebenfalls nicht sinnvoll." (afd/aup)

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2045641308805984


 

"Projekt einer abgehobenen Dressurelite"

AfD zu schwul-lesbischen Ampeln - "Habt ihr nichts Besseres zu tun?"

Sören DressureliteHannover (afd) - Anlässlich des Christopher Street Days 2020 Ende Mai sollen in Hannover an mehreren zentral gelegenen und stark frequentierten Orten, zum Beispiel vor dem Bahnhof und am Steintor, Ampeln mit schwul-lesbischen Ampelmenschen installiert werden. Zunächst vorübergehend,  möglicherweise aber auch dauerhaft. Das hat der  "Gleichstellungsausschuss" des Stadtrats  mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke/Piraten beschlossen. Die Kosten dafür werden mit 7.000 Euro veranschlagt. Endgültig entschieden wird die Sache im Verwaltungsausschuss, auch hier ist eine Mehrheit sicher.  

Dies sei ein "Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt" und ein "Zeichen für eine offene Stadt und wichtiges Signal gegen Homophobie und für ein buntes und vielfältiges Miteinander", heißt es in dem Antrag von Rot-Grün-Gelb - in diesem Fall eine "Ampel-Koalition" im doppelten Sinne. Hannover engagiere sich schon seit vielen Jahren für geschlechtliche Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe. Es sei daher auch in Hannover an der Zeit, "dies mit einem leuchtenden Signal für Fußgänger*innen aus Hannover und aller Welt zu bekräftigen."

Dazu AfD-Ratsherr und -Fraktionschef Sören Hauptstein:

"Das ist ein weiteres Elitenprojekt, das an den Interessen, Belangen und Wünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbeigeht. Im besten Fall sind den Leuten die schwul-lesbischen Ampelmenschen gleichgültig, im schlechteren Fall sind sie nur noch genervt von den andauernden Erziehungsmaßnahmen einer abgehobenen Dressurelite und der ununterbrochenen Beschwörung von Buntheit, Vielfalt und Toleranz. Kaum noch ein Lebensbereich bleibt von diesem pädagogischen Overkill verschont. Schon, als das Thema im vergangenen Jahr erstmals diskutiert wurde, reagierten die Leser der HAZ überwiegend ablehnend; häufig hieß es, an die Politik gerichtet: 'Habt ihr eigentlich nichts Besseres zu tun?' Das fragt auch die AfD-Fraktion."

Jemand fühlt sich nicht diskriminiert? Das muss sich ändern!

Welch groteske Blüten das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgewerbe und das Denken der Dressurelite treiben können, zeigte sich in der aktuellen Sitzung des Gleichstellungsausschusse bei der Diskussion zu einem anderen Thema. Es ging im Zusammenhang mit Jugendzentren irgendwie um eine "Benachteiligung von  Mädchen", und Grünen-Ratsfrau Regine Kramarek äußerte folgenden bemerkenswerten Gedanken:  Viele Mädchen hätten überhaupt kein Problem, wenn Sprache nicht gegendert würde, sie fühlten sich dadurch gar nicht diskriminiert. Und das, meinte Frau Kramarek, müsse sich ändern.

Ganz ähnlich die Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe kurz darauf: "Viele Mädchen denken: Mir steht die Welt offen", sagte sie, fügte heiter und irgendwie von sich selbst überrascht ein: "das tut sie ja auch", um aber unverdrossen fortzufahren: "Hier muss man ansetzen."  Womit und wozu? Klar: "Mädchen, wenn ihr euch nicht benachteiligt fühlt, werden wir dafür sorgen, dass ihr es doch tut." - Irre. Und ein weiterer Beleg für die Fragwürdigkeit und Überflüssigkeit des ganzen "Gleichstellungs"-Krampfs und des damit befassten Referats von Frau Kämpfe. (afd/aup)


 

04.02.2020

Teurer Friede beim Frauenschwimmen: Über 30.000 Euro jährlich

Anfrage der AfD-Fraktion - Aus der Ratsversammlung vom 30. Januar

Frauenbadetag0120Hannover (afd) - Schwimmen nur für Frauen - dabei sollte es eigentlich besonders friedlich und gesittet zugehen, sollte man meinen. Beim „Frauenbadetag“  im Vahrenwalder Bad -  jeweils freitags von 17:00 bis 20:30 Uhr - war das aber keineswegs so. Ende 2017 wurde bekannt, dass dort skandalöse hygienische Zuständen herrschten, Berichte darüber machten deutschlandweit Schlagzeilen: Es wurden unter anderem benutzte Windeln in die Becken geworfen, die Notdurft würde in Mülleimern verrichtet, man hielt am Beckenrand Picknicks ab und ging mit Straßenkleidung ins Wasser. Mitarbeiter des Bades, die für Ordnung sorgen wollten, wurden teils massiv bedroht. * Seither findet das Frauenschwimmen unter Beaufsichtigung eines Sicherheitsdienstes statt.

AfD-Ratsherr Markus Karger fragte nun im hannoverschen Stadtrat nach Details und Kosten und erfuhr: Während der Frauenschwimmzeit werden vier Personen vom Sicherheitsdienst eingesetzt, zusätzlich eine Kassenkraft. Die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beliefen sich 2019 auf 30.838,88 Euro. "Im Rahmen der weiteren Auswertung" werde aber geprüft, ob der Sicherheitsdienst reduziert werden könne. Die Nachfrage von Fraktionschef Sören Hauptstein an die "Gleichstellungsbeauftragte" Friederike Kämpfe, ob daran gedacht werde,  auch einen Männerbadebadetag einzuführen, wurde verneint. Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette ergänzte: Da strukturelle Ungleichheit bestehe, müsse man Chancengerechtigkeit durch vorübergehende Bevorzugung herstellen. Oder so ähnlich.

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Gleiche Thematik später in der Sitzung: Die Gleichstellungsbeauftragte legte ihren jährlichen Bericht vor, den Nachweis der Existenzberechtigung für sich und ihre Mitarbeiterinnen sozusagen. Was man so alles tue, und wo es überall Handlungsbedarf gebe. Dazu Hauptstein: "Sie werden ja auch niemals sagen können, es sei inzwischen viel erreicht worden und sozusagen alles paletti, denn dann wären Sie ja Ihren Job los." Im Übrigen müsse jede fähige und erfolgreiche Frau geradezu entsetzt sein über die Unterstellung, sie würde es ohne externe Hilfe nicht schaffen.

Dieses aufgeblähte Gleichstellungsreferat sollte deutlich abgespeckt und auf die eine gesetzlich vorgeschriebene Stelle reduziert werden, so eine immer wiederkehrende Forderung der AfD. Bestätigt sah sich die AfD-Fraktion in ihrer Kritik, als dieses Referat vor einem Jahr die "Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache" vorlegte. Ein Unfug, der Hannover bundesweit zum Gespött machte, nicht nur wegen des nun obligatorischen Gendersterns, sondern auch wegen zahlreicher neuer alberner Wortschöpfungen wie "Radfahrende" (wahlweise "Radfahrer*innen"). Offensichtlich sind die Damen nicht mit sinnvoller Beschäftigung ausgelastet - dann brütet man eben solchen Unfug aus.

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Es gibt vor Ratsversammlungen die Möglichkeit, kurzfristig eine "Aktuelle Stunde" zu beantragen. Das hatte jetzt die "Gruppe Linke/Piraten" getan, und zwar zum Thema  "NATO Manöver 'US DEFENDER Europe 2020'  - eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung?" Die Frage drängt sich auf: Was hat das mit Hannover zu tun? Richtig: gar nichts. Als fadenscheiniger Aufhänger wurde lediglich an den Haaren herbeigezogen, dass Transporte von Truppen und Ausrüstung auch durch den Raum Hannover gehen.  

AfD-Ratsherr Reinhard Hirche fand deutliche Worte: "Diese Ratsversammlung ist nicht der richtige Ort für eine verteidigungs- und bündnispolitische Grundsatzdebatte. Zu vermuten ist, dass die Partei Die Linke, also die zweimal umbenannte SED und im Übrigen mit dieser rechtsidentisch,  hier ein weiteres Mal ihre anti-westliche, anti-amerikanische und Anti-NATO-Grundstimmung ausleben will. Was um so bedenklicher ist, als die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer maroden und zum Gespött der Welt verkommenen Bundeswehr kaum noch zu ihrer Verteidigung fähig ist und mehr denn je auf Schutz durch ein starkes und zuverlässiges Bündnis angewiesen ist. Und dieses Bündnis ist die NATO, mögen die Linken sie auch noch so sehr hassen."

Allein schon die floskelhafte Wendung  "Frieden und Völkerverständigung" weckten in ihm ungute Erinnerungen an seine DDR-Vergangenheit, so Hirche weiter  Nicht, dass irgendjemand etwas gegen "Frieden und Völkerverständigung" haben könnte, aber aus dem Munde von Kommunisten klängen diese Wort stets hohl und verlogen. "Aktuelle Stunden sollten nicht derart missbraucht werden", sagte Hirche. Fast alle anderen Fraktionen sahen das ähnlich. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/141-afd-sofortige-schliessung-des-skandal-bads-und-grundreinigung


 

13.01.2020

Hannovers OB: Ein grüner Phrasendreschautomat

OB grün linke PhrasenHannover (afd) - Mit seinem ersten größeren öffentlichem Auftritt im Jahr 2020 hätte der neue hannoversche OB Belit Onay ein Zeichen für Aufbruch und Neustart setzen können. Er hat diese Chance vertan. Seine Rede zum Neujahrsempfang der Stadt am Mittwoch im Rathaus bestand im Wesentlichen aus dem Herunterleiern der sattsam bekannten grün-linken Agenda.

Mit Hannover hatte all das wenig bis gar nichts zu tun. Selbst die aktuellen Buschfeuer in Australien  mussten für Onays Agitprop herhalten, bestätigten sie doch, so der grüne OB, wie recht die "Fridays for Future"-Bewegung mit ihrer Warnung vor dem "Klimawandel" habe. (Was übrigens kompletter Unfug ist, denn die Brände in Australien haben mit dem "Klimawandel" genau - nichts zu tun.)  Und irgendwie brachte er auch noch die Mahnung unter, man müsse - offenbar "Klimawandel"-bedingte - "Fluchtursachen bekämpfen".

Begonnen hatte Onay seine Rede mit der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung der Konzentrationslagen Auschwitz und Bergen-Belsen vor 75 Jahren, was er zum Anlass nahm, "Nationalismus und Ausgrenzung" zu verurteilen. Und, natürlich, geißelte er "rechte Hetze", angesichts derer es erforderlich sei, "solidarisch für unsere Demokratie einzutreten".

Über die zunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Linksextremisten verlor Onay natürlich kein Wort, etwa über die Fälle Thomas de  Maiziere in Göttingen * und Bernd Lucke in Hamburg *. Von den unzähligen Angriffen und Übergriffen auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen gar nicht zu reden. Diese Unredlichkeit, diese Verlogenheit, diese krasse Einseitigkeit sind es, welche Reden wie jetzt diese von Belit Onay so unerträglich machen. Ein Gutes hatte die Rede immerhin: Sie war recht kurz.

Für die Zukunft verheißt all das nichts Gutes. Die verlogene, einseitige Propaganda des grün-linken Lagers hat in Belit Onay, wie es aussieht, einen willigen und bedenkenlosen Protagonisten gefunden. (afd/aup)  

* https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/De-Maiziere-liest-in-Goettingen-unter-Polizeischutz,demaiziere250.html

** https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/uni-hamburg-bernd-lucke-vorlesung-unter-polizeischutz-a-1294157.html


 

11.01.2020

Verbotszone für "gefährliche Gegenstände" rund um den Bahnhof

AfD-Ratsherr Markus Karger: "Respekt für Ihren Mut zur Wahrheit, Herr von der Ohe!"

Markus Verbotszone BahnhofHannover (afd) - Keine andere Partei steht so entschieden für Recht, Sicherheit und Ordnung wie die AfD. Immer wieder weisen wir hier auf Defizite und Fehlentwicklungen hin. Aber wenn es etwas zu loben gibt, dann tun wir das auch. So in der jüngsten Ratsversammlung, in der mit großer Mehrheit für eine "Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen" rund um den Hauptbahnhof votiert wurde - mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Begründet hatte Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe diese Initiative mit der hohen Kriminalitätsbelastung in diesem Bereich; im Jahr 2018 wurden hier 994 Gewaltdelikte registriert, davon allein 315 allein am Raschplatz.

Die neue Verordnung verbietet die "Mitnahme von Werkzeugen, die als Gegenstände des täglichen Gebrauchs zu gefährlichen Hieb-, Stich-, Stoß- oder Schlaggegenständen werden können", also Äxte und Beile, Knüppel aller Art, etwa Baseballschläger, Handschuhe mit harten Füllungen sowie auch solche Messer und Reizstoffsprühgeräte, die nicht als Waffen im engeren Sinn gelten. Freimütig räumt die Ordnungsbehörde ein: "Die bisherigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen waren noch nicht ausreichend, um die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu schützen."

"Vielen Dank für die realistische Lagebeurteilung, Respekt für Ihren Mut zu Wahrheit!", lobte AfD-Ratsherr Markus Karger den Ordnungsdezernenten und forderte die konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Verbote, bezweifelte allerdings, dass die personellen Ressourcen dazu ausreichen werden. Karger, aktiver Bundespolizist und häufig im Bahnhof eingesetzt, weiß, wovon er spricht: "Jahrelang wurde die Sicherheitslage in der Innenstadt verharmlost und relativiert, oder die Probleme wurden ganz totgeschwiegen", sagte er und zog eine Parallele zur Clankriminalität, die ebenfalls viele Jahre verschwiegen oder verleugnet worden sei - und sich deshalb weitgehend unbehelligt habe ausbreiten können, auch in Niedersachsen.

Bezeichnend wieder einmal die Reaktion der Grünen - und selbstentlarvend: "Ordnungspolitik ist nicht unser Lieblingsthema", sagte Grünen Fraktionschefin Dr. Freya Markowis frei heraus, man setze eher auf "Prävention", dann wurde es nebulös, sie sprach von "gescheiterten Lebensläufen, auch bei Rechtsextremisten", auch das Wort "rassistisch" durfte nicht fehlen. Und im Übrigen werde Hannover immer sicherer, und sie frage sich, in welchem Deutschland Karger lebe. "Wenn alles so sicher ist", so darauf Karger, "warum wurde dann der Ordnungsdienst ins Leben gerufen - und warum dann jetzt diese Verbotszone?" (afd/aup)


 

09.01.2020

"Flüchtlinge" für die Stadt noch teurer als erwartet

Hauptstein: Aber dafür ist ja immer genug Geld da

Sören Kosten FlüchtlingeHannover (afd) -  Die Stadt ist offenbar Opfer der Beschwichtigungspropaganda geworden, die "Flüchtlingskrise" sei im Wesentlichen ausgestanden, und die Zahlen gingen merklich zurück. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie die Zahl der "Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", so die offizielle Bezeichnung, für die Haushaltsplanung 2019/2020 deutlich zu niedrig angesetzt hat. Bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeichnet sich eine Unterdeckung von über neun Millionen Euro ab. Dieses Geld muss jetzt nachgeschossen werden.

 

Auch die Kosten für die medizinische Versorgung liegen erheblich über dem Ansatz, um rund fünf Millionen Euro. Hier wirke sich aus, dass zum Beispiel traumatisierte Flüchtlinge sowie Personen mit schwersten Erkrankungen bevorzugt nach Hannover zugewiesen werden, sagt die Stadt, wegen hier gewährleisteter guter medizinischer Versorgung. Per saldo, nach Verrechnung mit verschiedenen Haushaltsposten, sollte der Stadtrat in der jüngsten Ratsversammlung Mehraufwendungen von 12,4 Millionen Euro genehmigen.

 

Und das tat er mit überwältigender Mehrheit. Aus der CDU-Fraktion kamen zwar zaghafte Vorschläge, man möge doch das Land um zusätzliche Hilfen bitten, da Hannover wegen seiner hervorragenden medizinischen Einrichtungen ja besonderen Belastungen ausgesetzt sei - aber das war es auch schon. Grundsätzliche Kritik übte niemand.

 

Außer der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Sören Hauptstein zeigte sich verwundert darüber, wie unkritisch und unreflektiert diese Steigerungen hingenommen würden: "Immer, wenn es um 'Flüchtlinge' geht, ist genug Geld da", sagte Hauptstein; beispielsweise bei der Bekämpfung der Altersarmut unter der hiesigen Bevölkerung sehe das hingegen ganz anders aus. Wie selbstverständlich akzeptiere der Rat, dass der Stadt vom Land Niedersachsen auch aktuell noch 70 bis 80 neue "Flüchtlinge" pro Monat zugewiesen würden - statt einmal ein deutliches Zeichen des Protestes zu setzen. In den meisten Fällen handele es sich nämlich um nichts anderes als illegale Zuwanderung.

 

Hauptstein erinnerte an den Antrag der AfD-Fraktion vom August 2017, die für Hannover entstandenen Kosten der illegalen Masseneinwanderung in Höhe von seinerzeit bereits rund 300 Millionen Euro von der Bundesregierung zurückzufordern; die Verwaltung solle entsprechend tätig werden. * Ähnliches empfahl der AfD-Fraktionschef jetzt zur Nachahmung, etwa auch gegenüber dem Land, und insbesondere im Zusammenhang mit der Sonderbelastung des Medzinstandorts Hannover. (afd/aup)


 

07.01.2020

AfD: Strafantrag wegen Beleidigung gegen Kerstin Klebe-Politze

"Da sitzt noch einer von dem rechten Pack" -  Tumult im Bezirksrat

image0Hannover (afd) -  Reinhard Hirche, AfD-Vertreter im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, hat Strafantrag wegen Beleidigung gegen die SPD-Bezirksratsfrau Kerstin Klebe-Politze gestellt. Es geht um Äußerungen von Frau Klebe-Politze in der Sitzung des Bezirksrats am 7. November 2019, in der ein Antrag Hirches behandelt wurde, den sogenannten Integrationsbeirat ersatzlos abzuschaffen. Der AfD-Bezirksratsherr hält ihn für überflüssig, da dieser Beirat zur Hälfte aus Personen besteht, die ohnehin dem Bezirksrat angehören; die  Umsetzung von Investitionen und Zuwendungen wird damit nach Hirches Auffassung unnötig verzögert.

SPD-Bezirksratsherr Stefan Politze unterstellte Hirche daraufhin, der Antrag richte sich grundsätzlich gegen Migranten. Hirche widersprach; in der folgenden tumultartigen Debatte bezeichnete Politzes Ehefrau Kerstin Klebe-Politze die AfD als "rechtes Pack" und wies mit den Worten "Da sitzt noch einer von dem rechten Pack" auf ein AfD-Mitglied im  Publikum. Von dort waren außerdem Verbalinjurien wie "Hetzer" und Faschisten" zu hören.

"Irgendwann reicht es", sagt Hirche, der im Bezirksrat immer wieder Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt ist, nicht nur seitens der Bezirksratskollegen, sondern auch aus dem Publikum - ohne dass Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) dem mit der gebotenen Konsequenz entgegentrete, so Hirche. (afd/aup)


 

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