11.10.2017

AfD-Stadtratsfraktion steht hinter Landesliste

Zu dem heute in der HAZ erschienen Artikel, in welchem unser Fraktionsmitglied Tobias Braune dazu aufruft, die CDU anstelle der AfD zu wählen, erklärt sich die AfD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover wie folgt:

Sören Plakat Stadtrats stehtDie von Herrn Braune in der HAZ getätigten Aussagen stellen seine persönliche Meinung dar und stehen in keiner Weise stellvertretend für die gesamte Stadtratsfraktion. Insbesondere stößt die Aussage von Herrn Bra...une, ihm fielen auf der AfD-Landesliste unter den vorderen zwölf Listenplätzen lediglich drei Kandidaten ein, die „lernfähig und zumutbar“ seien, in der Fraktion auf großes Unverständnis. Im Gegensatz zu den Altparteien enthält die Landesliste der AfD Niedersachsen eine Vielzahl beruflich erfolgreicher Personen, die mitten im Leben stehen und ihren Lebensunterhalt nicht bereits seit Jahrzenten ausschließlich durch die Politik bestreiten. Die AfD-Stadtratsfraktion steht deshalb ausdrücklich hinter der demokratisch gewählten Landesliste der AfD Niedersachsen. Ein Wahlaufruf für Herrn Althusmann, der vor der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge warnt und die Jamaika-Koalition „ganz sexy“ findet, ist absurd.


 

29.9.2017

"Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr."
SPD-Ratsfrau Hülya I. zeigt ihre Auffassung von politischer Toleranz

Als in der Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und internationale Kooperation am 21. September zum ersten Mal die neue von der AfD nominierte Beraterin teilnahm, kam es zum Affront vonseiten der SPD.
In einer Vorstellungsrunde der beratenden Mitglieder des Ausschusses drohte die Ratsfrau Hülya I. (SPD) der Beraterin der AfD-Fraktion mit den Worten "Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr."
Im Gespräch hat Frau I. zudem eine fiktive Situation mit ihrem ebenfalls anwesenden Sohn konstruiert. Dieser äußerte sich zustimmend, wenn er eine Firma hätte, würde er „sicher keine AfD-Sympathisanten einstellen."
Diese Situation und die Umstände im Ausschuss haben der Beraterin so zugesetzt, dass diese drei Tage später ihr ehrenamtliches Mandat niederlegte.
Die von der AfD nominierte Politikwissenschaftlerin war in ihrer Vergangenheit mehrjährig als OSZE-Beobachterin tätig und hat ihr Studium teilweise in London absolviert. Sie hat zudem selbst einen Migrationshintergrund und wäre eine willkommene Bereicherung für den sogenannten Internationalen Ausschuss gewesen.

In der gestrigen Ratsversammlung (28. September) war der Rücktritt im Ausschuss Thema. Ratsherr Reinhard Hirche hat dazu mit folgenden Worten Stellung genommen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die unverhohlene Drohung der SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegen unser beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss ist etwas Ungeheuerliches. Die einstmals so stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands sollte sich schämen, eine solche Person in ihren Reihen zu haben. Reinhard
Diese Arroganz der Macht und diese Bekämpfung des politischen Gegners mit allen Mitteln bis hin zur Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz sind mir aus meiner Lebensgeschichte leider sehr vertraut. Ich komme nämlich aus einem totalitären System, der DDR, die ich 1984 als Dissident verlassen musste, und zuweilen fühle ich mich heute an die damaligen Zustände erinnert.
Besonders beschämend und grotesk ist es, dass solches Gebaren aus dem Kreise jener Parteien kommt, die sich immer salbungsvoll "die demokratischen Parteien" nennen, wozu wir, die AfD, angeblich nicht gehören.
Schämen Sie sich, Frau Iri, schämen Sie sich, SPD. Wir erwarten eine Stellungnahme von Ihnen!“

Frau I. selbst hat im Rat übrigens keine Stellung dazu genommen, sie schwieg und ließ die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Kastning für sich sprechen. (afd)


 

2.09.2017

Das Original AfD - und der Plagiator Oppelt

Nach der AfD-Fraktion greift endlich auch die CDU das Thema Linksextremismus auf

Hannover (afd) - Es war die AfD-Fraktion, die im März bei der Haushaltsdebatte im hannoverschen Rathaus die Streichung des städtischen Zuschusses von jährlich 32.800 Euro für das "Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstraße" beantragt hat. Und wer hat diesen Antrag damals abgelehnt? Auch die CDU! Und die Einheitsfront der Linksparteien sowieso, also SPD, Grüne, Linke, Piraten und Clowns-Partei ("Die Partei").

Nach den schweren Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel aber stellte sich Maximilian Oppelt von der CDU plötzlich hin und bezeichnete es als "Skandal", dass dieser Linksextremisten-Hort Zuschüsse von der Stadt erhält und forderte ebenfalls die Streichung dieser Zuschüsse. 1:0 für die AfD.

Immerhin ist die CDU nach Hamburg aufgewacht und hat das Thema nun auch für sich entdeckt. So reichte sie für die Ratssitzung am 24. August eine Anfrage ein, in der sie von der Stadt wissen will, was sie "zur Bekämpfung der linksextremen Szene" tut oder zu tun gedenkt und spricht insbesondere den "von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich eingestuften Verein 'Rote Hilfe'" an, der sich wöchentlich im UJZ Kornstraße trifft.

Indes, die Anfrage wurde aus Zeitmangel gar nicht in der Sitzung beantwortet, die schriftliche Antwort liegt erst jetzt vor. So wäre die ganze Sache also gar nicht im Rat zur Sprache gekommen, wenn nicht die AfD-Fraktion eine "Aktuelle Stunde" zum "Linke Gewalt - gefördert durch öffentliche Mittel" beantragt hätte. (Siehe dazu Artikel unten: "Die Stunde der Heuchler, Verharmloser und Ablenker".) 2:0 für die AfD.

Die HAZ bringt nun in ihrer Ausgabe vom 2. September in großer Aufmachung die Reaktion Oppelts auf die Antwort der Stadt. Und darin entlarvt der HAZ-Journalist Andreas Schinkel - ob arglos oder leicht boshaft, sei dahingestellt - sehr schön, was Imitat ist und was Original. Zitat:

„Die Stadtführung ist auf dem linken Auge blind“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Mit den gleichen Worten attackierte auch die AfD die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung.

Da möchte man glatt einen Smiley setzen.

3:0 für die AfD. (afd/aup)


 

25.08.2017

Die Stunde der Heuchler, Verharmloser und Ablenker

Anmerkungen zur Ratssitzung vom 24. August - Auf Antrag AfD: Aktuelle Stunde zum Thema "Linke Gewalt - gefördert durch öffentliche Mittel"

Hannover (afd) - Es war die erste Ratssitzung nach den schweren Ausschreitungen von Linksextremisten beim Hamburger G-20-Gipfel Anfang Juli und damit die erste Gelegenheit für die AfD-Fraktion, die skandalöse Alimentierung linksextremistischer Vereine und Verbände durch die Stadt Hannover vor diesem Hintergrund zur Sprache zu bringen.

Aber man hätte es sich denken können: Statt einmal selbstkritisch in sich zu gehen, verfuhr die rot-grün-gelbe Ratsmehrheit nach der Methode "Haltet den Dieb!": Der Rechtsextremismus sei ja viel schlimmer. Eine glatte Unwahrheit, um es einmal zurückhaltend zu formulieren - und zudem ein freches Wegwischen der Zahlen, die AfD-Fraktions-Chef Sören Hauptstein zu Beginn der Aktuellen Stunde genannt hatte: In Niedersachsen etwa war die Zahl linksextremistischer Gewalttaten 2016 mit 227 fast doppelt so hoch wie die rechtsextremistischer Gewalttaten mit 117!

Aber die damalige Bundesfamilienministerin Manuela hatte ja bekanntlich erklärt, der Linksextremismus sei ein "aufgebauschtes Problem", die Gelder für den Kampf dagegen gestrichen und alles in den "Kampf gegen den Rechtsextremismus" gesteckt, wobei diese Gelder - 100 Millionen Euro jährlich! - nicht selten direkt in die Taschen obskurer linksextremistischer Organisationen geflossen sind und fließen. Tatsächlich wird aber nicht der Links-, sondern der Rechtsextremismus aufgebauscht: Ein großer Teil der auf diesem Konto verbuchten Straftaten sind Propagandadelikte, die es beim Linksextremismus gar nicht gibt. Wenn also irgendjemand, womöglich ein Linker, ein Hakenkreuz an die Wand schmiert, ist das eine "rechtsextremistische Straftat". So viel zu Redlichkeit und zur Statistik.

Hauptstein über die CDU: "Nebelkerzen, rückgratlos, erbärmlich"

Und überhaupt: Was sollte eigentlich der in der Ratsdebatte immer wiederkehrende Hinweis auf "rechtsextremistische Gewalt", wenn die AfD eine Aktuelle Stunde zum städtisch geförderten Linksextremismus beantragt hat? Was hat die AfD mit rechtsextremistischer Gewalt zu schaffen? Genau - nichts! Alles also ein billiges Ablenkungsmanöver in verleumderischer Absicht, nichts anderes. Der Skandal bleibt, dass das "Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße", ein bekannter Treffpunkt und Rückzugsort für Linksextremisten, jährlich mit knapp 33.000 Euro von der Stadt gefördert wird.

Dass dies ein Skandal ist, hatte nach Hamburg selbst Maximilian Oppelt von der CDU-Fraktion festgestellt, nachdem er aber selbst, wie die gesamte CDU-Fraktion, die Freigabe dieser Mittel bei der Haushaltsdebatte im März durchgewunken hatte! So viel zu den Heuchlern. Sören Hauptstein nannte dieses Verhalten jetzt beim Namen: Zünden von Nebelkerzen für die Bürger draußen, rückgratlos und erbärmlich.

"Wertvolle Arbeit im Sinne des Grundgesetzes" - Heiterkeit bei der AfD

Polizeirat Christopher Finck von der SPD beteuerte indes unverdrossen, die besagten städtisch geförderten Vereine und Institutionen leisteten "wertvolle Arbeit im Sinne des Grundgesetzes" (was einen lauten Heiterkeitsausbruch von AfD-Ratsherr Roland Herrmann zur Folge hatte). Das verwunderte den Beobachter um so mehr, als unmittelbar nach Hamburg ein Anschlag auf das Polizeirevier in der Höfestraße verübt wurde. In einem Bekennerschreiben dazu hieß es: „Wir zeigen uns solidarisch mit allen unseren Freund*innen, die im Rahmen des G-20-Gipfels von den Bullen schikaniert, verletzt, inhaftiert oder andersweitig mit Repressionen überzogen wurden.“ **

Kein Bezug zu Hannover? - Groteske Ignoranz der Grünen

Aber diese Leute hatten sicher nichts mit dem UJZ Kornstraße zu tun. Jetzt im Ernst: Wie muss sich ein Polizist vor Ort fühlen, wenn er diesen Spruch des Herrn Polizeirats mit der "wertvollen Arbeit" hört? - Da wir gerade bei Absonderlichem und Kuriosem sind: Norbert Gast von den Grünen bemängelte an der auf Initiative der AfD einberufenen Aktuellen Stunde vor allem, sie habe keinen Bezug zu Hannover. Als gäbe es also gar kein städtisch gefördertes UJZ Kornstraße. Das ist nicht nur äußerst kurios, das kann man auch dreist und ignorant nennen. Und vor allem ist es gerade mal gut zwei Monate her, dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zum 200. Geburtstag des Fahrrads beantragt haben. Sage also keiner, eine Ratssitzung hätte nicht auch ihre lustigen Seiten.

Die einzigen, die den Linksextremismus als die Gefahr erkennen, die er ist und entsprechend die städtischen Gelder zu seiner Alimentierung streichen wollen, waren neben der AfD wieder einmal die wackeren "Hannoveraner". Wie überfällig diese Streichung ist, machte zum Schluß der Debatte noch einmal AfD-Ratsherr Markus Karger deutlich. Karger, aktiver Bundespolizist und als solcher beim G-20-Treffen in Hamburg vor Ort, verwies auf die eng mit dem UJZ Kornstraße verbundene "Rote Hilfe", die wiederum mit der "Roten Flora" in Hamburg vernetzt ist, der Hauptoperationsbasis des "Schwarzen Blocks". 

Verleumdung gegen Roland Herrmann kommt ins Protokoll

Keine Ratssitzung ohne Regularien zu Beginn: Unter anderem hatte der Rat das Protokoll der Sitzung vom 27. April zu genehmigen. Etwas für die AfD sehr Wichtiges fehlt jedoch in der bislang vorliegenden Fassung: Oliver Förste, ehemals "Die Linke", jetzt Clowns-Partei aka "Die Partei" wahlweise "Die Fraktion", hatte in der Sitzung den AfD-Ratsherrn Roland Herrmann als "verurteilten Straftäter" bezeichnet, eine glatte Falschbehauptung. 
Roland Herrmann erstattete unmittelbar nach der Sitzung beim naheliegenden Polizeirevier in der Hardenbergstraße Strafanzeige gegen Förste wegen Verleumdung, in Begleitung von Fraktions-Chef Sören Hauptstein als Zeugen. Es gibt noch mehrere weitere Zeugen, jedoch, das offizielle Beweismittel fehlt. Bürgermeister Thomas Herrmann sagte der AfD-Fraktion zu, diese Äußerung Förstes nachträglich ins Protokoll aufzunehmen, wofür ihm gedankt sei.
Damit stand der Zustimmung des Protokolls auch durch die AfD nichts mehr im Weg. (afd/aup) 

* http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/politisch-motivierte-kriminalitaet-2016-in-niedersachsen-153721.html 
** http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Nach-Angriff-auf-Polizeiwache-in-Hannover-Bekennerschreiben-taucht-im-Internet-auf

 

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