31.03.2021

Beendigung der Herrschaft des Unrechts

 
Beendigung der Herrschaft des UnrechtsHirche dazu: „Seit 2015 wandern ungehindert Millionen von zumeist illegalen Wirtschaftsmigranten, hauptsächlich junge Männer, in unser Land ein. Sie belasten unser Sozialsystem und sorgen des Öfteren für eine Destabilisierung der öffentlichen Sicherheit. Diese illegale Einwanderung wird von einem Großteil der Rats- und Bezirksratsmitglieder gebilligt und unterstützt,“ so Hirche. Mit seinem Antrag forderte er nun, die Herrschaft des Unrechts zu beenden und Hannover wieder sicherer zu machen.
 
„Hannover muss wieder sicherer werden“
 
Der AfD-Ratsherr erinnert an den Mord an einer Flüchtlingshelferin im Jahr 2019 im Stadtteil Ahlem. Ein damals 33-jähriger Marokkaner hat die 61-jährige Frau aus Habgier ermordet und sie auf ihrem Dachboden verscharrt. „Auch die Familienclan-Schlägerei im Juni 2020 in Badenstedt hat viele Anwohner schockiert und verunsichert,“ so Hirche. Am helligten Tag sind etwa 50 Männer und Frauen mit hauptsächlich rumänischer Staatsangehörigkeit aufeinander losgegangen und haben mit Gegenständen aufeinander eingeprügelt. „So kann es nicht weitergehen, straffällig gewordene Asylbewerber müssen schnellstmöglich abgeschoben werden!“
 
34,7 % Migrationshintergrund und kaum bezahlbarer Wohnraum
 
Auf all diese Argumente sind die anwesenden Bezirksratsmitglieder jedoch nicht eingegangen und lehnten den Antrag ab. (afd/mh)

29.03.2021

27.000 € Steuergelder für Klausurtagung!

Nachhaken der AfD bringt es ans Licht:   Wer hat es verbraten? -> Sozialdemokraten!

27000 Euro wer hats verbratenHannover (afd) - Das Nachhaken der AfD-Fraktion hat es nun auch offiziell ans Licht  gebracht: Es war die die SPD-Fraktion, die überaus großzügig mehr als 27.000 € Steuergelder für eine einzige Klausurtagung ausgegeben hat!  

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs hatte den Stein ins Rollen gebracht: Die Fraktionen in den niedersächsischen Kommunalparlamenten gehen zum Teil sehr lax und verschwenderisch mit den Steuergeldern um, die ihnen für ihre politische Arbeit zur Verfügung stehen. Geprüft hat der Rechnungshof  das Finanzgebaren von Fraktionen in zehn Städten, darunter Hannover, Prüfzeitraum waren die Haushaltsjahre Jahre 2017 und 2018.  Immer wieder negativ erwähnt wird - Hannover!   

Vor allem eine Passage auf Seite 55 des Berichts hat es in sich: „Fraktionen in mehreren Städten setzten einen Großteil ihrer Zuwendungen für fraktionsinterne Veranstaltungen ein. Beispielsweise führten einzelne Fraktionen sehr umfangreiche und kostenaufwändige, mehrtägige Fraktionsklausuren durch. Kostentreiber der internen Veranstaltungen waren u. a. die gewählten Tagungsstätten in gehobenen Preisklassen mit entsprechend hohen Bewirtungskosten. In der Spitze rechnete beispielsweise eine Fraktion der Landeshauptstadt Hannover für eine einzelne Fraktionsklausur einen Betrag von über 27.000 € ab."

Um welche Fraktion es sich dabei handelt, verrät der Landesrechnungshof nicht. In seiner Versammlung Ende Februar debattierte der Stadtrat über diesen Bericht - und hier nun wollte es AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein vom Personaldezernenten Prof. Baumann wissen: Wer war es, der derart krass gegen alle Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen  hat?   

Das wisse er nicht, sagte Baumann, diese Information wolle er aber nachreichen. Andere Fraktionen waren offenbar weniger an Aufklärung interessiert, pochten auf Datenschutz. Baumann rückte von seiner klaren Zusage ab und sagte, zunächst sei die Vertraulichkeit der Information zu prüfen. In der weiteren Debatte erhob sich auch die Frage, ob die Stadt überhaupt der richtige Ansprechpartner sei, oder eher der Rechnungshof, und ob die Herausgabe der Information eventuell sogar eingeklagt werden müsse.  

Um so überraschender kam dann relativ zügig ein Schreiben Baumanns an den AfD-Fraktionschef mit der Mitteilung: Es handelt sich um die SPD-Fraktion. Nun war das allen Beteiligten auch schon vorher klar, es war ein offenes Geheimnis, dass es nur die SPD sein konnte, denn alle anderen in Frage kommenden Fraktionen hatten schon im Verlauf der Debatte beteuert, sie seien das nicht gewesen mit den 27.000 €. Aber das wollte die AfD eben offiziell erfahren. (afd/aup)


 

24.03.2021

Städtische Gelder für Thekenmannschaften und plump-aggressive Anti-AfD-Parolen eines Grünen

Aus der Ratsversammlung vom 18. März 

IMG 20210318 WA0008Hannover (afd) - „Lose Sportgruppen" ab zehn Personen können künftig Anträge auf städtische Fördergelder stellen. Das heißt im Klartext: Theoretisch kann sich jede Thekentruppe ihre Bälle und was sie sonst noch so braucht, von der Stadt bezahlen lassen - ein Lieblingsprojekt der Grünen, das der Rat mit 38 zu 20 Stimmen durchwinkte. Die AfD stimmte dagegen und brachte einen - selbstverständlich abgelehnten - Änderungsantrag ein, wonach ausschließlich Vereine solche Förderanträge stellen können. 

 „Durch diesen neuen Beschluss wird der Vereinssport in Hannover abgewertet“, so AfD-Ratsherr Frank Jacobs. Die Gründung eines Vereins nach Vereinsgesetz stelle keine unzumutbar große Hürde dar. Auch sei unklar, was bei Auflösung einer solchen „losen Sportgruppe" mit den von Fördermitteln gekauften Sportgeräte passiere.

Es geht bei dem Antrag um eine Sportfördersumme von zusätzlich 10.000 Euro. Peanuts, werden die einen sagen. Aber wer so denkt, vergisst, dass jeder Euro, den die Stadt ausgibt, erst einmal erwirtschaftet werden muss - und einem steuerzahlenden Bürger weggenommen wird. Beziehungsweise den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg der Stadt weiter erhöht. Solch „altmodisches" Sparsamkeitsdenken ist aber im Stadtrat eher selten zu finden, und bei Rot-Grün schon mal gar nicht.                                                      

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden Rats- und Ausschusssitzungen „hybrid" abgehalten. Das bedeutet: Die Teilnehmer sind teils physisch vor Ort im Sitzungssaal, teils sind sie per Video von zu Hause aus zugeschaltet. Wobei sich das Verhältnis zunehmend verschiebt: Im Kuppelsaal des HCC, wo die Ratssitzungen seit einigen Monaten stattfinden, verlieren sich gerade noch ein Dutzend Ratsmitglieder; der weitaus größere Teil meldet sich von zu Hause.

Dabei erhält man Einblicke in Umgebungen und in manchen Fällen auch in die Gesinnungen derer, die sich da vor der Kamera präsentieren. Jeder stellt sich so dar, wie er eben gerne gesehen werden will, und häufig bedeutet das: vor der nahezu obligatorischen Bücherwand. Der Grünen-Ratsherr Mark Bindert hingegen legt besonderen Wert darauf, seine stramme Anti-AfD-Haltung zu demonstrieren. An der Wand hinter ihm war deutlich sichtbar die Parole „FCK AFD - FCK NZS“ angebracht.  

AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein wies den Sitzungsleiter, Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), auf diese aus Sicht der AfD unzulässige Polit-Propaganda hin und forderte ein Einschreiten: „Wenn das für die Sitzungsleitung augenscheinlich in Ordnung ist, dass Herr Bindert hier einen „FCK AFD“- Sticker im Hintergrund hat, dann werde ich bei der nächsten Sitzung auch einfach mal meine „FCK GRÜNE“-Plakate hier aufhängen. "

Doch nichts geschah. Bindert kam erneut ins Bild, und die Parole war immer noch zu sehen. Jetzt war es AfD-Mann Frank Jacobs, der beim Sitzungsleiter protestierte: „Wenn Herr Bindert das in seiner Wohnung braucht, um sich aufzumuntern, ist das seine Sache, aber das gehört nicht in eine Ratsversammlung."

Jetzt endlich reagierte Sitzungsleiter Hermann. Er habe die Parole auf seinem Bildschirm  nicht erkennen können, sagte er sinngemäß. Was durchaus so sein mochte; aus Sicht der Ratsmitglieder und der Zuschauer, denen der Sitzungsleiter frontal gegenübersitzt, lässt sich das nicht beurteilen. Jedenfalls forderte Hermann den Grünen-Ratsherrn  jetzt auf, für einen anderen Hintergrund zu sorgen. Was dieser dann auch tat, wie sich zeigte, als Bindert später erneut mit einem Redebeitrag ins Bild kam. -  Jetzt sind wir gespannt, welche Botschaft uns Herr Bindert beim nächsten Mal aus seiner Wohnung senden wird.  (afd/das/aup)


 

22.03.2021

Digitalisierung: Hannover will „Smart City" sein   

- und liefert eine grottenschlechte Bewerbung ab

Reinhard DigitalisierungHannover (afd) - Von morgens bis abends wird in diesem Land und in dieser Stadt von Digitalisierung geredet, aber tatsächlich kriegt man wenig auf die Reihe. Im internationalen Vergleich ist Deutschland weit von den Spitzenplätzen entfernt. So verfügen etwa Polen, Rumänien und Tschechien beim Internet über eine bessere Verbindungsqualität und Geschwindigkeit. In Hannover sieht es nicht besser aus. „Ob Kfz-Zulassung oder Kitaplatz-Vergabe, ob Bauakten-Einsicht oder Bus-Ankunftsanzeiger – bei der Digitalisierung hängt Hannover hinter seinen Zielen zurück", stellte die HAZ schon im Oktober 2019 fest, und seitdem hat sich wenig zum Besseren gewendet.

Nun will Hannover den großen Sprung nach vorn machen und ganz doll digitalisieren: Die Stadt bewirbt sich um Teilnahme beim Projekt „Smart Cities". Kosten: 4,65 Millionen Euro Eigenanteil, weitere 8,5 Millionen Euro Fördermittel kämen vom Bund dazu. Die Bewerbung und das zugehörige Konzept wurden in der Ratsversammlung am 18. März mit großer Mehrheit von 55 gegen 6 Stimmen gebilligt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. AfD-Ratsherr Reinhard Hirche erklärte, warum.   

Hirche: „Sprachliche Zumutung, Phrasen und Floskeln"  

„Dieses Konzept ist eine sprachliche Zumutung, eine Ansammlung von modischem Geschwätz, ein Dreschen leerer Phrasen und hohler Floskeln", sagte Hirche und gab ein paar Kostproben: „Integrierte Strategie, partizipatives Verfahren, Lösungsorientierung, empiriebasierte und partizipative Strategie, Systemintegration, Sektorkopplung, Anwendungsfelder identifizieren, Organisationsstrukturen anpassen, Teilhabe und Mitgestaltung, Integration und Inklusion sichern, digitale Kompetenzen entwickeln, Dialogprozess, handlungsfeldspezifische Strategien und Konzepte, Beteiligungsformate.  hierarchieübergreifende Beteiligungs- und Austauschformate, belastbare Projektstruktur,  und sowieso: niedrigschwellig - das darf natürlich nicht fehlen, das darf nie fehlen!"

„Andere Länder und Städte haben Deutschland und Hannover bei der Digitalisierung bestimmt nicht abgehängt, weil sie vorher solch Soziologensermon fabriziert haben - sondern, weil sie die Dinge einfach angepackt haben", so Hirche weiter. Noch bedenklicher als dieses unfreiwillig komische, theoretisierende Geschwätz sei aber die Ideologie, die dahinter sichtbar werde. All das triefe von linksgrüner Weltbeglückung und linksgrünen Obsessionen: Klimahysterie, Verkehrswende - das ganze Programm eben. Und irgendwie rieche das Ganze nach totaler Transparenz im schlechten Sinne, nach George Orwells 1984. „Wie kommen eigentlich die Grünen damit klar, die doch sonst immer so hysterisch auf Datenschutz achten?", fragte Hirche. 

„Digitalierungs-Dilettanten"

„Auch das Zauberwort 'nachhaltig' darf natürlich nicht in diesem Dokument fehlen", so der AfD-Ratsherr weiter, „unter anderem soll das Ganze auch 'ökonomisch nachhaltig' sein. Das ist schon dreist: Ausgerechnet jene, die im Namen eines angeblichen Klimaschutzes gerade die deutsche Autoindustrie schreddern, reden von ökonomischer Nachhaltigkeit! All diese Digitalierungs-Dilettanten und -schwärmer sollen erstmal zusehen, dass sie die dringend überfällige Digitalisierung in der hannoverschen Stadtverwaltung, in den Bürgerämtern, in der Kfz-Zulassungsstelle gebacken kriegen!"

Bei den Fraktionen der Altparteien kam Hirches engagierte Abrechnung verständlicherweise gar nicht gut an. Grünen-Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian geriet geradezu außer sich. Sie könne es gar nicht fassen, was sie da gehört habe. Sie sagte etwas von Entwicklung, Stadtgesellschaft und Zusammenhalt - und schleuderte der AfD schließlich entgegen: „Sie mögen Zusammenhalt nicht! Sie wollen spalten, spalten und nochmals spalten!" Moderater gab sich SPD-Fraktionschef Lars Kelich: Das Konzept sei ja erst ein Anfang, der Beginn eines Prozesses. Was man, wenn man wollte, auch als leise Kritik an dem verquasten und halbgaren Konzept verstehen konnte, mit dem Hannover sich um die Teilnahme an diesem Projekt „Smart Cities" bewirbt. (afd/aup)


 

19.03.2021

Haushaltberatungen im Schul- und Bildungsausschuss:

AfD will Sanierung zweier maroder Schulen vorziehen  

Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern stimmen mehrheitlich mit der AfD

Sören Haushalt Schulen sanierenHannover (afd) – So wünschenswert Mehrausgaben hier auch wären: Auch die Schulpolitik hat der extrem angespannten  Haushaltslage Rechnung zu tragen und sollte sich bei den Ausgaben zurückhalten, ist Auffassung der AfD-Fraktion. Die Schulpolitiker nicht nur des Ampel-Mehrheitsbündnisses, sondern auch der CDU sehen das offenkundig anders - und rühmen sich auch noch damit: Sie warteten mit mehreren Anträgen auf, die den Haushalt mit mehreren hunderttausend Euro zusätzlich belasten würden.

„Sie stellen hier Anträge, ohne den Ernst der Lage erkannt zu haben“, kritisierte  das Sören Hauptstein, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Existenzkrise!“

Lobende Worte fand Hauptstein dagegen für den Haushaltsentwurf der Verwaltung: „Der Schulhaushalt ist im Gegensatz zu anderen Teilhaushalten sehr ausgewogen, einigermaßen vernünftig und gut ausgestaltet. Dies hätten wir uns auch für andere Bereiche gewünscht.“  Die Position der AfD-Fraktion beschrieb Hauptstein so: „Wir wollen in diesem Haushalt nichts einsparen, aber auch nicht mehr ausgeben. Dafür gibt es keinen Spielraum.“  

 

Friedrich-Ebert-Schule und Wilhelm-Busch-Schule früher sanieren!

Nicht immer werden die Schulen saniert oder ersetzt, die nach objektiven Maßstäben den höchsten Sanierungsbedarf aufweisen. Um solche Fälle handelt es sich nach Beobachtung der AfD Fraktion bei der Friedrich-Ebert-Schule in Badenstedt und der Wilhelm-Busch-Schule in Ricklingen, die sich in einem so katastrophalen baulichen Zustand befinden, dass in Teilen die ordnungsgemäße Unterrichtsdurchführung gefährdet ist. Die AfD-Fraktion forderte die Verwaltung in ihrem Haushaltsantrag daher auf, die Prioritätenliste für die in den Jahren 2021 bis 2024 geplanten Schulsanierungen bzw. Neu- und Ersatzbauten nochmals zu überprüfen.

„Wenn man sich diese Schulen einmal von innen ansieht, dann fragt man sich, wie es sein kann, dass sie in der Prioritätenliste der geplanten Schulsanierungen so weit hinten aufgelistet werden“, begründete Hauptstein den Antrag und merkte an: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schulen mit einer besseren politischen Lobby bevorzugt werden.“ Erwartungsgemäß wurde auch dieser AfD-Antrag abgelehnt, so dass beide Schulen vorerst in ihrem maroden Zustand bleiben. Die Ablehnungsfront war allerdings nicht so geschlossen wie bei AfD-Anträgen üblich. Im Schulausschuss haben auch je zwei Vertreter von Lehrkräften, Eltern und Schülern Sitz und Stimme. Und von diesen stimmten fünf mit der AfD!   

Aus Sicht der AfD gab es noch einen Erfolg. Dazu Hauptstein: „Mit Freude nehmen wir als AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass unser Vorschlag aus dem letzten Haushalt, die Aufwendungen für die Volkshochschule zu reduzieren, von der Verwaltung in diesem Haushalt nun doch umgesetzt wurde.“ (afd/das)


 

16.03.2021

Die Stadt und die Schwindeleien mit „grünem Strom"

Reinhard Statdt grüner StromHannover (afd) - Die Stadt Hannover gibt für ihren eigenen Stromverbrauch zurzeit etwa 20 Millionen Euro jährlich aus, also für den Betrieb ihrer Gebäude, für Straßenbeleuchtung, Eigenbetriebe usw. Der bisherige Liefervertrag läuft zum Jahresende aus. Für die Jahre 2022 und 2023 wird die Stromlieferung deshalb neu ausgeschrieben. Das geschieht in Kooperation mit der Region, was vernünftig ist, und europaweit, wie es die EU-Vergaberichtlinien vorschreiben. Die Ratsversammlung musste diese Ausschreibung jetzt abnicken, und das tat sie auch. Allerdings nicht mit den Stimmen der AfD-Fraktion.

Denn diese Ausschreibung ist ein „Dokument von Augenwischerei bis zu bewusster Täuschung", wie AfD-Ratsherr Reinhard Hirche dazu anmerkte. Zum Zuge kommen soll nämlich, so verlangt es die Stadt, nur ein Anbieter, der „kernenergie- sowie kohlestromfreie Erzeugung" garantiert. Womit suggeriert wird, bei der Stadt komme eben nur guter, grüner Strom ohne das böse Atom und die böse Kohle aus der Steckdose. Hirche: „Und eben das ist die Täuschung. Denn es gibt nur ein Stromnetz - und dieses Netz ist, nebenbei gesagt, nicht der Speicher, auch wenn eine unbedarfte Politikerin der Grünen das anders sieht."

„Ein eigenes Netz für Ökostrom gibt es nicht"

Der AfD-Ratsherr zitierte dazu das - jeder Öko-Skepsis sicher unverdächtige - Umweltbundesamt: „Ein eigenes Netz für Ökostrom gibt es nicht. Daher ist es unmöglich, Ökostrom getrennt von konventionellem Strom zu liefern. Strom wird über ein Stromnetz transportiert, an das alle Stromerzeugungsanlagen und alle Stromverbraucher angeschlossen sind – egal ob Windrad oder Kohlekraftwerk, egal ob Ökostromkunde oder Kunde mit konventionellem Tarif. 

Damit, so Hirche, sei schon alles gesagt: „Was uns als 'garantiert Ökostrom’ verkauft wird, ist nichts anderes als Trickserei mittels Kauf irgendwelcher Zertifikate! Ungeachtet dessen verlangt die Stadt aber vom Lieferanten, dass er den Anteil des unzuverlässigen Zappelstroms aus Wind und Sonne immer höherschraubt. Wobei sie offenbar keine Gedanken darauf verschwendet, woher der Strom kommen soll, wenn Dunkelflaute herrscht. Na ja, dann müssen eben die Franzosen und Polen mit Atom und Kohle einspringen - oder wie?"

Haarscharf am Blackout vorbei

Noch ein Pferdefuß: Mit dem Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung und immer mehr volatilen Erneuerbaren dürften die Herausforderungen für die Netzbetreiber in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Hirche erinnerte daran, dass Europa Anfang des Jahres nur haarscharf an einer „Blackout“-Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Grünen-Ratsherr Mark Bindert wusste natürlich, woran das lag: Die konventionellen Kraftwerke hätten zu viel Strom ins Netz gegeben. Grünen-Fake-News eben. (afd/aup)

Zur Information:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelsblatt-energie-gipfel-kurz-vor-blackout-europas-stromnetz-waere-im-januar-fast-zusammengebrochen/26820168.html

 „Kein Blackout, aber Warnung: Stromausfall zeigt Risiken der Energiewende" 

https://www.focus.de/auto/news/noteingriff-ins-stromnetz-noteingriff-ins-stromnetz_id_12867861.html


 

12.03.2021

Überflüssig der eine, aufgebläht das andere:

Gleichstellungsausschuss abschaffen,

Gleichstellungsreferat zurückstutzen!

überflüssig aufgeblähtHannover (afd) - Ratsausschüsse sind im Allgemeinen sinnvolle Einrichtungen. Probleme und Themen werden in solchen Fachausschüssen - etwa für die Bereiche Bau, Umwelt, Kultur, Schule, Soziales - eingehend diskutiert, und es wird über Anträge abgestimmt. Den „Gleichstellungsausschuss" hält die AfD-Fraktion jedoch für überflüssig. Sie fordert seit Jahren dessen Abschaffung, so jetzt auch wieder in der Haushaltsdebatte dieses Ausschusses.

Denn, so das Argument der AfD, es gibt in diesem Land bereits seit Jahrzehnten die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, es gibt Chancengleichheit. Und wenn in bestimmten Sparten, etwa im Kanal- und Tiefbau, nur verschwindend wenige Frauen zu finden sind, dann liegt das an allem Möglichen, aber bestimmt nicht daran, dass Frauen dort „diskriminiert" würden. Eher ist wohl mangelnde Eignung und Neigung anzunehmen. Und deshalb ist die AfD strikt gegen jede Art von Quote, mit der eine „Gleichstellung" der Geschlechter erzwungen werden soll, also ein Geschlechterverhältnis von annähernd 50:50 in allen möglichen Bereichen (wobei die „Diversen" einmal außer acht gelassen werden sollen).

„Dem Bürger ist es egal, ob ihm im Bürgeramt eine Frau oder ein Mann gegenübersitzt, er ist froh, wenn er dort überhaupt mal einen Termin bekommt", brachte Ratsherr Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Ausschuss, die Position seiner Partei auf den Punkt. Eine Quote sei auch ein Affront gegen alle selbstbewussten, hochqualifizierten Frauen, die auch ohne Quote ihren Weg gemacht hätten - und machen.

Der überflüssige Gleichstellungsausschuss ist das eine, das maßlos aufgeblähte Gleichstellungsreferat ist das andere. 565.000 Euro allein für die Personalaufwendungen wird dieses „Referat für Frauen und Gleichstellung" im laufenden Jahr verschlingen, für 2022 sind sogar 879.500 Euro veranschlagt.  Die AfD-Fraktion fordert hier drastische Schnitte. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass eine Reduzierung der Personalaufwendungen für das Jahr 2021 bereits kurzfristig um 50 % und für das Jahr 2022 um 75 % erreicht werden kann, ohne dass der Bürger Hannovers einen nennenswerten Schaden davonträgt", heißt es in dem entsprechenden Antrag.

Nach dieser Übergangszeit soll das Gleichstellungsreferat mittelfristig auf die eine Stelle zurückgeführt werden, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Das reicht völlig aus, meint die AfD. Ohnehin waren die Damen des Referats bisher offenbar nicht ausgelastet. Sonst hätten sie sicher keine Zeit gefunden, „sich einen Unsinn wie die gendergerechte Sprache auszudenken, der Hannover bundesweit zum Gespött gemacht hat", so Hauptstein. Und durchaus sinnvolle Themen wie häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, mit denen sich das Referat beschäftigt, werden bereits umfassend vom Sozialdezernat und den Personalräten bedient, argumentiert die AfD.  Selbstverständlich wurde dieser Antrag im Ausschuss abgeschmettert, mit 10 gegen 1, dem Standardabstimmungsergebnis bei AfD-Anträgen.

Zum Thema häusliche  Gewalt merkte Hauptstein an, auch die AfD sehe darin ein ernstes Problem. Deshalb unterstütze sie ausdrücklich Frauenhäuser, die den weiblichen Gewaltopfern Schutz bieten. Hier gebe es im Ausschuss Konsens. Um so unverständlicher sei ihm deshalb, dass alle außer der AfD die nahezu unbegrenzte Massenzuwanderung „auch aus archaischen Kulturen" gutheißen. (afd/aup) 

10.03.2020

AfD zum Kulturhaushalt:

Bewahrung kultureller Substanz

statt vergänglicher Hobbykultur

Markus kulturelle SubstanzHannover (afd) - Hannover ist in sehr schlechter finanzieller Verfassung. In diesem Jahr ist mit einem Haushaltsdefizit von 200 Millionen Euro zu rechnen, Ursache ist nur zum Teil die Corona-Pandemie, fast die Hälfte des Fehlbetrags ist strukturell  bedingt So zeichnete sich schon vor der Corona-Krise ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Grund genug also, alle städtischen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Der Kulturhaushalt kann und darf davon nicht verschont bleiben. Markus Karger, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat deshalb in der Haushaltsdebatte des Kulturausschusses einen umfangreichen Katalog von Kürzungen bis hin zu Komplettstreichungen bei den Zuwendungen für alle möglichen Workshops, Projektförderungen und Sammeltöpfe vorgelegt.

Mit über 52.000 Euro in diesem und noch einmal im nächsten Jahr will die Stadt zum Beispiel  ein Projekt namens „Vielfalt zeigen! - Vielfalt leben!" des Vereins Kargah e. V. fördern. Die AfD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit ein solches Projekt, das einer Integration in unsere Gesellschaft eher abträglich als förderlich ist. Ohnehin hält die AfD diesen Verein für höchst fragwürdig. Explizit wirbt er damit, im Rahmen des von ihm betriebenen „Flüchtlingsbüros" bei fehlenden Ausweis- und ungültigen Aufenthaltsdokumenten unterstützend tätig zu werden. Nach Einschätzung der AfD verschafft Kargah e.V. damit einer Vielzahl von Asylbewerbern trotz fehlender Papiere und fehlenden Asylanspruchs die Möglichkeit, die Rückführung in ihr Heimatland zu verzögern oder gar gänzlich zu verhindern.

Selbstverständlich gibt es im Kulturbereich auch zahlreiche Institutionen, Projekte und Sparten, die Förderung verdienen, wie das MusikZentrum Hannover, den Tanzfonds, das  Kulturbüro Südstadt, Bürgervereine und vieles andere. „Die AfD-Fraktion will keineswegs einen kulturellen Kahlschlag, aber auch diese Akteure sollten der extrem angespannten Haushaltslage Rechnung tragen und sich bemühen, auch einmal mit etwas weniger Fördergeldern auszukommen", meint Karger, „zumal viele Gewerbetreibende wegen der Corona-Krise ganz andere Einschränkungen hinnehmen müssen und zum Teil sogar in ihrer Existenz bedroht sind."

In Zeiten der Krise komme es vor allem darauf an, die kulturelle Substanz zu bewahren und zu pflegen, zum Beispiel die Herrenhäuser Gärten, eine der bedeutendsten Barockgartenanlagen Europas - statt „schnelle, vergängliche Hobbykultur" zu fördern, sagt Karger. Substanz sei dabei auch ganz wörtlich zu verstehen, nämlich im Sinne der Erhaltung der baulichen Substanz der hervorragenden hannoverschen Museen.

Das gestalte sich angesichts laufend steigender Bauleistungspreise und ständig verschärfter Brandschutzbestimmungen  jedoch immer aufwendiger, wie etwa beim Sprengel-Museum. Auch sei noch gar nicht abzusehen, welche Kosten aus der Sanierung des maroden Historischen Museums auf die Stadt zukommen werden, auch wenn der Bund hier bereits eine großzügige Förderung in Höhe von 13,5 Millionen Euro zugesagt hat. Alles Gründe, das Geld zusammen zu halten.

Die AfD-Fraktion will aber nicht nur kürzen und sparen. Rentnern, wünscht sie sich, sollte künftig freier Eintritt in allen Museen gewährt werden. (afd/aup)  


 

08.03.2020

Haushaltsdebatte im Jugendhilfeausschuss

Über 600.000 Euro für linke Indoktrination durch die "Falken" - zugleich wird das Kita-Essensgeld erhöht

 
158406099 3817633488273415 6169205740982053573 oHannover (afd) - Die finanzielle Verfassung der Stadt Hannover ist extrem angespannt. Das hindert die politisch Verantwortlich im Stadtrat allerdings nicht daran, weiterhin überaus großzügig Fördergelder zu verteilen, wie sich jüngst auch in der Haushaltsdebatte des Jugendhilfeausschusses zeigte. Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Ausschuss und auch dessen Vorsitzender, fand sehr kritische Worte für seine Ratskollegen: „Offenbar haben Sie das Ausmaß der finanziellen Krise nicht erfasst." Und diese sei nicht allein auf die Corona-Krise zurückzuführen, sondern auch auf die Misswirtschaft der letzten Jahre.
Hauptstein hielt dem rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis entgegen: „Wenn Sie sagen, Sie hätten gut gewirtschaftet, aber schon der Ende 2018 vorgelegte Doppelhaushalt ein Defizit von 60 Mio. aufwies, und das bei besten Bedingungen wie sprudelnden Steuereinnahmen und Tiefstzinsen, dann sagt das viel über Ihre Kompetenz." Und jetzt rede man von Haushaltskonsolidierung und Sparen, was dann aber so aussehe, dass das Kita-Essensgeld von derzeit 30 auf 35 Euro im nächsten Jahr und weiter auf 40 Euro zwei Jahre später angehoben werden soll.
Der AfD-Ratsherr erinnerte daran, dass Hannover schon vor der Corona-Krise einen Schuldenberg von 1,8 Milliarden Euro angehäuft hatte. Im vergangenen Jahr kam ein riesiges Haushaltsdefizit von 250 Mio. Euro hinzu, in diesem Jahr wird der Fehlbetrag voraussichtlich 200 Mio. betragen, 2020 werden es dann noch einmal 165 Mio. sein. Insgesamt werden sich die Schulden also weiter massiv um mehr als 600 Mio. auf dann gut 2,4 Mrd. Euro erhöhen.
 
Nur die AfD mit konsequenten Kürzungen und Streichungen
 
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien zieht die AfD-Fraktion Konsequenzen daraus und hat einen umfangreichen Katalog von Kürzungen bis hin zu kompletten Streichungen vorgelegt. „In einer Notlage muss man auch einmal die Notbremse ziehen", sagte Hauptstein. Schon gar nicht dürften in der Krise die Ausgaben sogar noch erhöht werden, wie im Bereich „Jugend- und Familienberatung" vorgesehen: Hier soll die finanzielle Ausstattung in den Jahren 2021/2022 jeweils um fast 40 % über dem Niveau von 2020 liegen, dann also bei jährlich 2,1 Mio. Die AfD fordert: Zurückstutzen auf jeweils 1,5 Mio. Es gebe ohnehin ein Überangebot an Beratungsstellen, was es dagegen nicht gebe, sei eine Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle, so Hauptstein.
Komplett streichen will die AfD die Förderungen für Projekte kirchlicher Träger. Hauptstein verwies darauf, dass die beiden christlichen Amtskirchen bereits jährlich elf Mrd. Euro an Kirchensteuern einnehmen, eine Doppelfinanzierung durch den Steuerzahler sei deshalb abzulehnen. Keine Förderung erhalten sollen nach dem Willen der AfD auch Organisationen und Projekte mit Nähe zum Linksextremismus wie das UJZ Kornstraße und der „Lutherstraßentreff". Gleiches gilt für partei- und gewerkschaftsnahe Organisationen.
 
SPD: „AfD-Anträge sind hässlich und spalten die Stadt"
 
Ein Verband wie „Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken" zum Beispiel bezieht in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als 320.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit aus der Stadtkasse. Zweck dieser Organisation ist es nach eigener Beschreibung, „die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern"; man wolle „die Idee des Sozialismus an junge Menschen herantragen". Und das sieht dann so aus, dass die „Falken" auch schon mal mit Parolen wie „Wir sagen Nein zu Deutschland" hervortreten, wie vor einigen Jahren geschehen. Für derartige politische Linksindoktrination sollte die Stadt schon in normalen Zeiten keinen Euro lockermachen, meint die AfD.
 
Überflüssig zu sagen, dass alle Anträge der AfD im Ausschuss auf eine geschlossene Ablehnungsfront trafen. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Christopher Finck (SPD) kundgetan, diese Anträge seien „hässlich und spalten unsere Stadt". Und für Patrick Döring (FDP) zeigten sie, dass die AfD „Vielfalt nicht aushalten kann". (afd/aup)