21.03.2024
Unser Mitteilungsblatt 01/2024
05.03.2024
-Pressemitteilung-
AfD-Fraktionschef siegt bei der Personalratswahl des hannoverschen Abfallentsorgers aha
Die AfD-Stadtratsfraktion Hannover ist erfreut, die erfolgreiche Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Jens Keller, zum Mitglied des Personalrats des kommunalen Abfallentsorgers aha bekanntzugeben. Mit deutlichen Abstand zum bisherigen Personalratsvorsitzenden wurde Keller am 27. Februar 2024 zum Wahlsieger erklärt. Er errang diesen Erfolg trotz negativer Medienberichterstattungen und Kampagnen im Vorfeld der Wahl. Insbesondere durch mehrere Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Neuen Presse und sogar der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, Einfluss auf die Wahl zu nehmen und ein verzerrtes Bild von Jens Keller und seiner aktiven Parteimitgliedschaft in der AfD zu zeichnen.
Keller hat in seiner Bewerbungsrede für vollständige Transparenz über sein politisches Engagement gesorgt. Dieses Engagement ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt, welches besagt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Jens Keller ist seit Jahren Mitglied der Gewerkschaft Verdi und war bereits vor seiner Wahl Vertrauensmann bei aha. Verdi distanzierte sich trotzdem öffentlich von Keller und versuchte, ihn in mehreren Gesprächen zu einem freiwilligen Gewerkschaftsaustritt zu bewegen, was er aber strikt ablehnte. Verdi prüft nun ein Ausschlussverfahren. Eine aktive Parteimitgliedschaft in der AfD und eine Verdi-Mitgliedschaft ließen sich nicht miteinander vereinbaren, so Verdi.
Die Wahl Jens Kellers zum Personalrat mit nahezu der Hälfte aller abgegebenen Stimmen der Beschäftigten zeigt, dass sich die Mitarbeiter durch die Negativpresse nicht haben beeinflussen lassen. Trotz - oder sogar gerade wegen - dieser schmutzigen Medienkampagnen haben sie ihm eindrucksvoll ihr Vertrauen ausgesprochen - bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 65%.
Wir wünschen Jens Keller viel Erfolg in seiner neuen Rolle. Seine Wahl ist ein Gewinn für die 2000 aha-Beschäftigten, die mit ihm einen engagierten und fairen Vertreter im Personalrat haben werden.
Reinhard Hirche, Geschäftsführer
AfD-Stadtratsfraktion Hannover
28.02.2024
Personalratswahlen bei aha.
Da ist die Schmutzkampagne wohl nach hinten losgegangen:
Trotz - oder vielleicht sogar gerade wegen - des medialen Dauerfeuers wurde unser Fraktionschef Jens Keller zum stärksten Kandidaten in den Personalrat des Abfallentsorgers aha gewählt! Fast jeder zweite Beschäftige hat unserem geschätzten Mitstreiter seine Stimme gegeben, wodurch Jens mit Abstand zum bisherigen Personalratsvorsitzenden auf Platz 1 gewählt wurde.
Wir sind unglaublich stolz auf dich, Jens! Du hast dem Druck, der vor allem von der Verdi und der negativen Presse auf dich ausgeübt wurde standgehalten und für deine Werte eingestanden.
Deine Kollegen bei aha werden dich als einen engagierten und fairen Personalratsvertreter zu schätzen wissen. Wir wünschen dir viel Erfolg in deiner neuen Rolle!
02.02.2024
👉🏻 Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat!
Starke Rede unserer Parteichefin, Dr. Alice Weidel im deutschen Bundestag. “Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker „AfDler töten“ und Sie klatschen Beifall. Der Bundespräsident bezeichnet AfD Wähler als Ratten, die FDP Spitzenkandidatin bezeichnet AfD Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!”
29.01.2024
Blockparteien im Rat stimmen für AfD-Verbot!
Die Grünen im Rat forderten mit einem Dringlichkeitsantrag das Verbot der AfD. Zur „Erweiterung des Forderungskatalogs“ (so die SPD) legten die gleichgeschalteten Blockparteien, bestehend aus SPD, CDU und FDP, noch einen drauf und ergänzten diesen mit einem Finanzierungsstopp der AFD und einem Verbot der Jungen Alternativen.
Natürlich sind beide Anträge nichts weiter als Politik-Show, denn auf kommunaler Ebene kann weder ein Verbot, noch ein Finanzierungsstopp durchgesetzt werden. Das schien den Ratsfraktionen zwar auch bewusst zu sein, aber man wolle ja „ein Zeichen setzen“.
Die Blockparteien übertrafen sich in der laufenden Debatte im Rat gegenseitig mit der üblichen Phrasendrescherei: Die SPD sprach von Nazis (Höcke!), Faschisten und Umsturzplänen, die CDU ergänzte mit unterirdischen NS-Vergleichen; man müsse der AfD den Geldhahn zudrehen! Die Grünen bezeichneten die JA als „faschistische Kampftruppe“.
Gegenseitiges Beklatschen und Beweihräuchern durfte natürlich nicht fehlen. „Nie wieder ist jetzt“, „Wir sind bunt und vielfältig“, „Wir sind mehr“.
Bullshit-Bingo der Extraklasse. Die Angst der Einheitsfront scheint groß zu sein. Die Wähler der AfD möchte man aber doch irgendwie zurückgewinnen. Natürlich.
Unsere drei Ratsherren nahmen die Show gelassen und konterten: „Eine Partei, die Volksabstimmungen wie in der Schweiz fordert, die gegen Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist, wird heutzutage als Rechtsextrem und die Mitglieder als Nazis bezeichnet. Eine Politikerin möchte AfDler ins Gas schicken, auf einem Demo-Plakat in Aachen steht `AfDler töten‘. Sie schreien `Nie wieder‘ und doch sind Sie schon wieder dabei!“
Unser stellvertretender Fraktionschef stellte fest: „Meine Damen und Herren, Sie schützen nicht die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie!“
Der Rat beschloss beide Anträge mit 59 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD + Hannoveraner) und 2 Enthaltungen (Linke).
23.01.2024
Stellungnahme zum HAZ Artikel „AfD-Mann Keller kandidiert für Personalrat des Entsorgers Aha“
Niemand wird oder wurde von „rechts“ unterwandert, so wie es die HAZ in ihrem Artikel suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender geht seinem Grundrecht nach und tritt als Kandidat für den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers Aha an. Auch ist er bereits seit vielen Jahren Mitglied in der Gewerkschaft.
Jens Keller hat in seiner Bewerberrede für volle Transparenz seines politischen Engagements gesorgt, damit kein Kollege hinterher sagen kann „das haben wir nicht gewusst".
Auch Aha äußerte sich gegenüber der HAZ wie folgt: „Bei der AfD handelt es ich um eine rechtsstaatlich anerkannte Partei. Es gibt in unserer Demokratie aufgrund der politischen Gesinnung auch kein Berufsverbot“, sagt Aha-Sprecherin Helene Herich. Aha sei als Betrieb zur Neutralität verpflichtet.
Wir wünschen dir, Jens, für deine Kandidatur viel Erfolg.
Deine Kollegen der AfD-Stadtratsfraktion Hannover
⁃ Charta der Grundrechte der EU, Artikel 12, Absatz 1: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“
⁃ Deutsches Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
22.12.2023
Unser Mitteilungsblatt Dezember 2023
17.10.2023
Unser Mitteilungsblatt 4/2023
13.10.2023
Persönliche Erklärung
Sehr geehrte Kollegen,
in der letzten Bezirksratssitzung wurde ich von einem Mitglied der Fraktion AhBaDa als Faschist bezeichnet.
Ich empfinde diesen persönlichen Angriff als respektlos.
Anstatt mir mit Argumenten zu kontern, werden Sie beleidigend, was mir zeigt, dass Sie anscheinend keine Argumente gegen unseren Antrag hatten.
Dass dieses Verhalten von unserem Herrn Bürgermeister ungetadelt blieb und nichtmal ein Ordnungsruf ausgesprochen wurde, zeigt auch ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis, Herr Schulz.
Ich sehe mich daher gezwungen den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei der Begriffsdefinition zu helfen. Ich zitiere:
„Ein demokratischer Diskurs ist eine offene und respektvolle Diskussion zwischen Menschen, um verschiedene Meinungen und Ideen auszutauschen. Hierbei sollen alle Teilnehmer gleichberechtigt ihre Standpunkte vorbringen und gegenseitig anhören können. Kritik und Argumente sind wichtig, sie sollten aber auf einer sachlichen Ebene bleiben und nicht persönlich oder beleidigend werden. Durch solche Diskussionen können gemeinsame Lösungen gefunden und demokratische Entscheidungen getroffen werden.“
Werte Kollegen, wir sind alle hier ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt in der Kommunalpolitik aktiv. Lassen Sie uns daher Abstand von persönlichen Angriffen nehmen und lieber konstruktiv an Lösungen arbeiten.
Mit Bezug auf die Beleidigung, ich sei ein Faschist, möchte ich gerne noch ein paar Worte zu meiner Vergangenheit an Sie richten:
Bereits in den 70 Jahren war ich in der DDR Friedensbewegung Schwerter zu Pflugscharen aktiv und habe gegen die Stationierung russischer SS20 Raketen gekämpft und mich stets für ein gewaltfreies Miteinander, fernab von jeglichem Extremismus, eingesetzt.
Für diesen Einsatz musste ich Gängelungen durch die Staatssicherheit erfahren und wurde letztendlich sogar inhaftiert. Am Ende hat man mich nach Westdeutschland abgeschoben. Ich wurde damit meiner Heimat beraubt.
Als ich mich für den Frieden und für unser Vaterland eingesetzt habe, war ein Teil von Ihnen nichtmal geboren.
Wie Sie sehen, habe ich bereits früh gelernt wie es ist, wenn man Repressalien und Ausgrenzung aufgrund seiner freien Meinungsäußerung erfährt. Und ich empfinde es als äußerst beschämend, dass ich nun mehr 45 Jahre später wieder attackiert und beschimpft werde, weil ich nicht die Meinung der scheinbaren Mehrheit teile.
Liebe Kollegen, unsere Geschichte sollte uns eines gelehrt haben: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Und die Mehrheit sollte man nicht mit der Wahrheit verwechseln.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.