23.01.2024

Stellungnahme zum HAZ Artikel „AfD-Mann Keller kandidiert für Personalrat des Entsorgers Aha“

 

haz artikelNiemand wird oder wurde von „rechts“ unterwandert, so wie es die HAZ in ihrem Artikel suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender geht seinem Grundrecht nach und tritt als Kandidat für den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers Aha an. Auch ist er bereits seit vielen Jahren Mitglied in der Gewerkschaft. 

Jens Keller hat in seiner Bewerberrede für volle Transparenz seines politischen Engagements gesorgt, damit kein Kollege hinterher sagen kann „das haben wir nicht gewusst". 
Auch Aha äußerte sich gegenüber der HAZ wie folgt: „Bei der AfD handelt es ich um eine rechtsstaatlich anerkannte Partei. Es gibt in unserer Demokratie aufgrund der politischen Gesinnung auch kein Berufsverbot“, sagt Aha-Sprecherin Helene Herich. Aha sei als Betrieb zur Neutralität verpflichtet.
 
Wir wünschen dir, Jens, für deine Kandidatur viel Erfolg.
 
Deine Kollegen der AfD-Stadtratsfraktion Hannover
 
 ⁃ Charta der Grundrechte der EU, Artikel 12, Absatz 1: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“
 
 ⁃ Deutsches Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
 
 

22.12.2023

Unser Mitteilungsblatt Dezember 2023

Hier geht es zum Download

Mitteilungsblatt Dezembwer 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 


 

13.10.2023

Persönliche Erklärung 

photo 2023 10 13 12 08 56Sehr geehrte Kollegen,

in der letzten Bezirksratssitzung wurde ich von einem Mitglied der Fraktion AhBaDa als Faschist bezeichnet. 

Ich empfinde diesen persönlichen Angriff als respektlos. 

Anstatt mir mit Argumenten zu kontern, werden Sie beleidigend, was mir zeigt, dass Sie anscheinend keine Argumente gegen unseren Antrag hatten.

Dass dieses Verhalten von unserem Herrn Bürgermeister ungetadelt blieb und nichtmal ein Ordnungsruf ausgesprochen wurde, zeigt auch ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis, Herr Schulz.

Ich sehe mich daher gezwungen den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei der Begriffsdefinition zu helfen. Ich zitiere:

„Ein demokratischer Diskurs ist eine offene und respektvolle Diskussion zwischen Menschen, um verschiedene Meinungen und Ideen auszutauschen. Hierbei sollen alle Teilnehmer gleichberechtigt ihre Standpunkte vorbringen und gegenseitig anhören können. Kritik und Argumente sind wichtig, sie sollten aber auf einer sachlichen Ebene bleiben und nicht persönlich oder beleidigend werden. Durch solche Diskussionen können gemeinsame Lösungen gefunden und demokratische Entscheidungen getroffen werden.“

Werte Kollegen, wir sind alle hier ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt in der Kommunalpolitik aktiv. Lassen Sie uns daher Abstand von persönlichen Angriffen nehmen und lieber konstruktiv an Lösungen arbeiten.

Mit Bezug auf die Beleidigung, ich sei ein Faschist, möchte ich gerne noch ein paar Worte zu meiner Vergangenheit an Sie richten:

Bereits in den 70 Jahren war ich in der DDR Friedensbewegung Schwerter zu Pflugscharen aktiv und habe gegen die Stationierung russischer SS20 Raketen gekämpft und mich stets für ein gewaltfreies Miteinander, fernab von jeglichem Extremismus, eingesetzt. 

Für diesen Einsatz musste ich Gängelungen durch die Staatssicherheit erfahren und wurde letztendlich sogar inhaftiert. Am Ende hat man mich nach Westdeutschland abgeschoben. Ich wurde damit meiner Heimat beraubt. 

Als ich mich für den Frieden und für unser Vaterland eingesetzt habe, war ein Teil von Ihnen nichtmal geboren.

Wie Sie sehen, habe ich bereits früh gelernt wie es ist, wenn man Repressalien und Ausgrenzung aufgrund seiner freien Meinungsäußerung erfährt. Und ich empfinde es als äußerst beschämend, dass ich nun mehr 45 Jahre später wieder attackiert und beschimpft werde, weil ich nicht die Meinung der scheinbaren Mehrheit teile.

Liebe Kollegen, unsere Geschichte sollte uns eines gelehrt haben: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Und die Mehrheit sollte man nicht mit der Wahrheit verwechseln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


 

02.10.2023

Hannover: 5.669 Straftaten von Migranten im Jahr 2022❗️

 

photo 2023 10 02 10 35 04🤔 Ist Rechtsextremismus wirklich die größte Gefahr in Deutschland?
👉🏻 Wir wollten von der hannoverschen Stadtverwaltung wissen: Gibt es tatsächlich mehr Straftaten auf sogenannte Geflüchtete oder ist es eher andersrum?
Die genannten Zahlen geben Anlass zur Sorge:
Im letzten Jahr haben Migranten 5.669 Straftaten in Hannover begangen. Wobei die Dunkelziffer der Straftaten weitaus größer sein dürfte.
☝🏻 Somit wurde jede dritte Straftat eines sogenannten Flüchtlings in Niedersachsen in der Landeshauptstadt verübt.
Im Gegenzug dazu gab es auch 560 Übergriffe auf Migranten, wobei sich ein Teil davon mit Konflikten untereinander erklären lässt. 324 der Übergriffe wurden dem „rechtsextremen Spektrum“ zugeordnet.
❗️Brisant: Die Verwaltung hat die Antworten auf unsere Anfrage bis jetzt noch nicht veröffentlicht! Alle anderen Antworten auf Anfragen sind dem Bürger seit vergangenen Freitag zugänglich.
🤔 Vertuschungsversuch der Verwaltung?
 
Der Link zur Tagesordnung der Ratsversammlung (TOP 5.2.2 Anfrage der AfD): https://e-government.hannover-stadt.de/.../TM/20230928_Rat

27.09.2023

AUTOFREIE INNENSTADT IN HANNOVER?

photo 2023 09 27 09 47 55Die rot-grüne Verwaltungsspitze arbeitet fleißig daran, die autofreie Innenstadt in Hannover voranzubringen. Doch wir sagen: Nein! Die Innenstadt sollte für alle Menschen jederzeit erreichbar sein und somit auch für den Autoverkehr zur Verfügung stehen. 🚗💨

 
❌ Welche Nachteile siehst du in einer autofreien Innenstadt?
 
✅ Eingeschränkte Erreichbarkeit
✅ Mögliche Umsatzeinbußen für Geschäfte
✅ Parkplatzmangel
✅ Umleitungsverkehr in benachbarte Gebiete
✅ Finanzielle Belastung für die Umgestaltung
 
Teile deine Gedanken in den Kommentaren! Wir sind gespannt auf deine Meinung. 🗣️💬
 
#Hannover #Autofrei #Innenstadt #Mobilität #diskussion
 
Schau dir auch das Video an:
 

20.09.2023

Der Machterhalt ist Nancy Faeser wichtiger, als das eigene Volk!

 

photo 2023 09 20 10 10 43

SPD Innenministerin Nancy Faeser (Spitzenkandidatin in Hessen) will laut Bild-Zeitung das Wahlrecht für Ausländer massiv erweitern. So sollen Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wählen dürfen. Erst einmal soll dies nur auf Kommunalebene gelten. Aber für wie lange?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auslaender-sollen-in-deutschland-waehlen-faeser-will-stimmrecht-fuer-fluechtling-85454442.bild.html   

 

 


 

19.09.2023

Statement zu Neubauplänen von Flüchtlingsheim in Kirchrode

photo 2023 09 18 14 54 50Wie in dem HAZ-Artikel „Neubau-Pläne lösen eine nervöse Debatte in Kirchrode aus“ beschrieben, plant #Hannover den Bau eines Flüchtlingsheimes in Kirchrode Am Heisterholze.

 
Die Ängste der Bürger wurden mit den Worten „Wir haben rund 6300 Geflüchtete in der Stadt Hannover und nirgendwo gibt es Aufruhr, Krawalle oder Unruhe“ von Grünen-Bezirksratsmitglied Regine Kramarek abgetan.
 
Das Grundstück sollte lieber dazu genutzt werden Wohnungen gegen die anhaltende #Wohnungsnot für die Bürger zu errichten oder Unterkünfte für Obdachlose zu bauen. Es kann nicht sein, dass für zum Teil ausreisepflichtige Migranten Häuser gebaut werden und für die Hannoveraner nicht genügend neue Wohnfläche errichtet wird.🏠
 
Unser Fraktionsvorsitzender der #AfD –Stadtratsfraktion Hannover Jens Keller sagt: „Mit uns wird es keine Wohnungen für illegale Kostgänger geben. Wir bauen Wohnungen für Hannoveraner und wir werden auch konsequent abschieben!"

12.09.2023

Unser Mitteilungsblatt 3/2023

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Mitteilungsblatt Deckblatt