30.10.2018

"Was Diskriminierung ist, bestimmen wir!"
Selektive Wahrnehmung bei der "Antidiskriminierungsstelle"

Hannover (afd) - Wie willkürlich im (noch) links-grün dominierten Rathaus mit dem Begriff Diskriminierung umgegangen wird, machte wieder einmal die Ratssitzung am Donnerstag deutlich. Die "Hannoveraner"-Fraktion wollte zum 20jährigen Bestehen der städtischen "Antidiskriminierungsstelle" (ADS) wissen, ob wirklich energisch gegen Diskriminierungen gegen jedermann vorgegangen werde, also zum Beispiel nicht nur gegen die sattsam kolportierten Diskriminierungen seitens Deutscher gegen Migranten, sondern umgekehrt auch gegen Diskriminierung seitens Migranten gegen Deutsche. Präziser: Ob das ADS-Personal entsprechend geschult sei und auch den festen Willen dazu habe.

Die Antwort von Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf war ein lapidares Ja. Das kann man nur eine Veralberung nennen. Denn man hört offiziell nie von Diskriminierungen gegen Deutsche seitens Migranten, obwohl es sie selbstverständlich gibt. Woraus folgt, dass solche Fälle überhaupt nicht als Diskriminierung anerkannt und also auch nicht erfasst werden.

AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein entlarvte die höchst selektive Wahrnehmung der ADS am Beispiel Linksextremismus. Er erinnerte an die Farbanschläge auf die Wohnhäuser von AfD-Ratsherren im Februar 2017 * und wollte von Frau Beckedorf wissen, ob die ADS auch bei Derartigem tätig werde. Nein, nach solchen Kriterien verfahre man nicht, war die knappe Antwort. Weiter wollte Hauptstein wissen, ob es eventuell Nachholbedarf bei der Erfassung von muslimischem Antisemitismus gebe. „Nein, den gibt es nicht“, sagte Frau Beckedorf, obwohl sie erst kürzlich auf Anfrage der AfD-Fraktion hatte zugeben müssen, dass die ADS noch nicht einmal einen regelmäßigen Austausch mit Schulen bzgl. des wachsenden muslimischen Antisemitismus pflegt.*

Wir haben deshalb Zweifel an einer sogenannten Antidiskriminierungsstelle mit derartig selektiver Wahrnehmung. "Wer Jude ist, bestimmen wir", lautet ein berüchtigter Ausspruch von NS-Propagandaminister Joeseph Goebbels. Aktuell abgewandelt und auf die ADS gemünzt, könnte es heißen: "Was Diskriminierung ist, bestimmen wir."

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/106-antideutsche-antifa-verunglimpft-afd-ratsherren

*https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1290-2018F1


 

22.10.2018

Die Strabs fällt! AfD wirkt!

Strabs wird fallen 

Na also, geht doch! Die AfD war von Anfang gegen die unselige "Strabs", stand in den Stadtbezirksräten an vorderster Front der Strabs-Gegner. Im Bezirksrat Ricklingen etwa war es AfD-Ratsherr Markus Karger, der als erster forderte, die gesamten Planungen des Programms "Grunderneuerung im Bestand" (GiB) III im Stadtbezirk zu streichen. Den gleichen Kampf führten Reinhard Hirche im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und Sören Hauptstein in Südstadt/Bult (siehe unten). Angesichts des massiven Bürgerprotests hat Rot-Grün ganz offensichtlich kalte Füße bekommen. Der Fairness halber soll nicht verschwiegen werden, dass sich auch CDU und FDP schon vor einem Jahr gegen die Strabs ausgesprochen haben. Als Teil des "Ampel"-Mehrheitsbündnisses im Stadtrat war die FDP jedoch an die "Koalitionsdisziplin" gebunden - und eierte im Stadtrat entsprechend herum. Das hat nun ein Ende. Verfechter der Strabs waren bis zuletzt die Grünen.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Strassenausbaubeitragssatzung-Strabs-Rats-Ampel-will-umstrittene-Buergerbeitraege-in-Hannover-kippen

https://www.afd-fraktion-hannover.de/152-die-strabs-muss-fallen-und-sie-wird-fallen


 

26.10.2018

Kontroverse um Hort und Schule im Jugendhilfeausschuss

44779433 1974527189250730 2499101475083386880 oHannover (afd) - Die Stadt will in großem Umfang Hortplätze zugunsten einer Betreuung in Ganztagsschulen abbauen und Horte langfristig ganz abschaffen. Diese Absicht der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und CDU ("Ampel") wurde am Montag im Jugendhilfeausschuss debattiert - und traf auf massive Kritik. Nicht nur seitens der Wohlfahrtsverbände, die das als Träger vieler Horte naturgemäß sehr kritisch sehen. Auch die CDU und nicht zuletzt die AfD waren bei den Kritikern "Nicht alle Eltern und Schüler finden Ganztagsschulen so toll", sagte AfD-Ratsherr Sören Hauptstein, Vorsitzender des Ausschusses. Die Freiheit der Wahl zwischen Ganztagsschule und Hort müsse erhalten bleiben, um die Qualität in der Nachmittagsbetreuung zu sichern, so Hauptstein. "Was wohlklingend als 'Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung' daherkommt, und wofür es auch durchaus diskutable finanzielle und organisatorische Argumente geben mag, birgt aber auch die Gefahr einer totalen Verschulung und Vereinnahmung der Kinder", sagte Hauptstein dazu erläuternd am Rande der Sitzung. "Den ganzen Tag Schule, das wollen nicht alle Eltern, und das wollen auch nicht alle Kinder." Hauptstein bezweifelte, dass es genügend qualifiziertes Personal für die Ausweitung des Ganztagsbetriebs geben wird; schon jetzt gebe es dort nach seinen Beobachtungen Qualitätsmängel. "Der Hort muss bleiben, solange Eltern und Kinder dies wollen", sagte Hauptstein. (afd/aup)


 

05.10.2018

Hannover: Bewerbung als Kulturhauptstadt im Vorfeld der Haushaltsdebatten

Markus KulturhauptstadtBeim Kulturausschuss vom 21. September sah sich Adam Wolf (Die Piraten) mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Partei verschwende gerne das Geld anderer. Das gilt freilich nicht nur für Die Piraten! Für die Bewerbung als Kulturhauptstadt rechnet man in Hannover mit Ausgaben in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro – zu viel, finden Die Hannoveraner, die einen Antrag auf finanzielle Deckelung der Kosten für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas gestellt hatten. Viele Bürger fühlten sich nicht angesprochen, das dröge Motto „Nachbarschaft“ reiße nicht vom Hocker, das Konzept rechtfertige keinen Etat in der vorgesehenen Höhe. Im mehrheitlichen Lager der Gegenstimmen hieß es, eine Deckelung sei ein schlechtes Signal für die Sponsoren. Bei belastbarem Finanzierungskonzept sei der Antrag sinnlos. Für die FDP seien die Ausgaben wirtschaftlich sinnvoll. Julian Klippert (Die Fraktion) wollte gar mit der Bewerbung das Expo-Feeling wiederaufkommen lassen. Andreas Markurth (SPD) stellte sich auf den Standpunkt, eine Deckelung sei ein falsches Signal angesichts eines tollen Teams mit starker Ausstrahlung, das vollstes Vertrauen genieße. Man dürfe keine Angst haben und müsse an den Mehrwert für die Zukunft denken. Markus Karger (AfD) betonte auch, die Sponsoreninteressen seien zu bedenken – allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass ihre Investitionen sich lohnen sollen und hohe Ausgaben der Stadt Hannover für eine Bewerbung mit ungewissem Ausgang angesichts der Fülle anderer Projekte eher abschreckend wirkten. Er stimmte als einziger dem Antrag zu.(afd/ls)


 

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