28.09.2020

Anhörung: Obdachlose Frauen schützen!

Nur die AfD-Stadtratsfraktion gibt direkt Betroffener Obdachloser Frau eine Stimme 

AfD ObdachloseHannover (afd) – „Was braucht es auf kommunaler Ebene, um Frauen, die wohnungs- und obdachlos sind, zu schützen?“. Das war das Thema einer gemeinsamen Sondersitzung des Gleichstellungs- und Sozialausschusses am 21. September.

Alle Parteien benannten dazu sogenannte Experten von verschiedenen Vereinen und Organisationen – mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Diese lud als Einzige eine direkt Betroffene ein, Frau H. Während alle Sachverständigen darüber referierten, was man alles in den letzten Jahren geleistet habe, informierte Frau H. die versammelten Ausschussmitglieder über die bittere Realität.

Gerade während der Corona-Krise sei es für Obdachlose besonders schwierig gewesen: „Niemand hat uns darüber informiert, wo wir uns waschen können, geschweige denn, wo wir übernachten können“, so Frau H. Auch die Versorgungslage erwies sich als sehr kompliziert: „Einen halben Liter Wasser bekamen wir für den Tag auf der Straße. Ich musste mir überlegen, ob ich das Wasser zum Trinken oder zum Waschen benutze“, sagte die seit zweieinhalb Jahren Obdachlose.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Sören Hauptstein, stellte fest: „Es zeigt sich mal wieder, dass die AfD die einzige Partei ist, die nicht über, sondern mit den Betroffenen redet und somit ein Stück weit die Realität mit in die Parlamente bringt.“ Und auch Ratsherr Frank Jacobs, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fand deutliche Worte: „Wir als Politiker haben die Verantwortung dafür, dass es allen Menschen möglich sein, muss in Würde zu leben“, sagte Jacobs. (afd/das)


 

21.09.2020

AfD fordert: Kürzung der Zuwendungen für die Ratsfraktionen!

Sören Kürzung RatsfraktionenHannover (afd) – Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Jetzt hat sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschärft. Zur Entlastung der Steuerzahler beantragt die AfD im Rat der Stadt Hannover nun die Kürzung der Zuwendungen für die Ratsfraktionen und legt hierzu detaillierte Vorschläge vor.

Bereits 2016 hatte der Bund der Steuerzahler die unverhältnismäßig hohen Ausgaben für die Fraktionsgeschäftsstellen in Hannover kritisiert und an die hannoversche Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen. „Einsparmöglichkeiten sehen wir vor allem bei den großzügig ausgelegten Personalzuwendungen", sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, „wir rufen unsere Ratskollegen dazu auf, den Fokus auf Haushaltseinsparungen zu setzen, statt immer neue Schulden für eine aufgeblähte Bürokratie durchzuwinken. Die Handlungsfähigkeit der Ratspolitik ist auch mit einer geringeren Personalausstattung sichergestellt.“ 

Insgesamt sind im hannoverschen Stadtrat acht Fraktionen mit eigenen Büros und Mitarbeitern tätig, die nach Fraktionsgröße gestaffelte Ansprüche auf öffentliche Gelder haben. Dabei steht bereits einer zweiköpfigen Fraktion ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies zu ausufernd. „In Anbetracht der sich für die Zukunft abzeichnenden schwierigen Haushaltslage sollten die Fraktionen hier mit gutem Beispiel vorangehen und hinsichtlich ihrer Personalausstattung deutlich kürzertreten“, so AfD-Fraktionschef Hauptstein. (afd/mh/ce)


 

18.09.2020

AfD-Stadtratsfraktion stellt neuen Sicherheitsantrag zum Konzept „Bahnhof sicher“

Markus Bahnhof SicherheitHannover (afd) - Die Trinkerszene im und um den Hauptbahnhof sorgt immer wieder für Probleme. Passanten fühlen sich gestört und belästigt, und für das Image Hannovers sind die unschönen Szenen an so prominenter Stelle der Stadt verheerend. Nur mit dem gemeinsamen Handeln aller Sicherheitspartner und wiederkehrenden Schwerpunkteinsätzen sind die Probleme in den Griff zu bekommen, meint die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat und legt dazu einen detaillierten Sechs-Punkte-Plan vor. Sie fordert die Verwaltung auf, sich entsprechend für ein koordiniertes Vorgehen aller Sicherheitspartner im Rahmen des bereits bestehenden Sicherheitskonzeptes „Bahnhof sicher“ einzusetzen.

Gemeinsam mit den Sicherheitspartnern soll ein Konzept entwickelt werden, das eine Entlastung der uniformierten Einsatzkräfte durch Kräfte der Ermittlungsdienste der Landes- und Bundespolizei bei der schriftlichen Bearbeitung vorsieht, fordert die AfD. Ferner sollen Ansprechpartner der Deutschen Bahn jederzeit verfügbar sein, um bei stark alkoholisierten und aggressiven Personen, die schon häufiger aufgefallen sind, ein längeres Hausverbot aussprechen zu können.

AfD-Ratsherr Markus Karger, innenpolitischer Sprecher und mit den Verhältnissen im und um den Hauptbahnhof bestens vertraut, sagt dazu: „Trotz der Kooperation der Stadt mit Bundes- und Landespolizei, sowie verschiedener Sicherheitspartner, hat sich an der Situation im und um den Hauptbahnhof und der Wahrnehmung der Bevölkerung nichts geändert“. Insbesondere die osteuropäische Trinkerszene ist am Ausgang Nordost, am Ausgang Nordwest und am Ausgang Raschplatz stark vertreten“, sagt Karger.

Neben den oftmals handfesten Auseinandersetzungen mit der Polizei1 kommt es auch nicht selten zu Messerangriffen. Zudem ereignen sich trotz vorausgegangener Platzverweise an die teils stark alkoholisierten und aggressiven Personen vor Ort immer wieder Schlägereien, da die gerade verwiesenen Personen regelmäßig nach einigen Minuten einfach wieder zurückkommen. „Diese Platzverweise sind meist ein stumpfes Schwert und wenig geeignet, um solche Personen dauerhaft aus dem Bereich des Hauptbahnhofes zu entfernen; eine Überarbeitung des bestehenden Konzepts ist daher dringend geboten“, so Ratsherr Karger. (afd/das)

[1] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Polizei-Grosseinsatz-am-Hauptbahnhof-Hannover-200-Platzverweise


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