01.03.2025
Stellungnahme zur Ratsversammlung
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München. Ein islamistischer Terroranschlag folgt dem Nächsten. Mittlerweile erleben wir diese alle paar Wochen.
❌ Menschen sterben, Menschen werden schwer verletzt. Menschen sind ihr Leben lang traumatisiert.
Über die weniger bekannten Angriffe auf Bürger – begangen von Migranten –, darunter Vergewaltigungen, Raub, Messerangriffe und Schießereien, wird kaum berichtet.
Wenn überhaupt, dann höchstens in den lokalen Nachrichten oder als kleine Randnotiz.
Durch die unkontrollierte Einwanderung von Straftätern aus aller Welt leben wir mittlerweile in Angst. Karnevalsumzüge werden abgesagt, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Unsere Straßenfeste können - wenn überhaupt - nur noch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.
Und was tun unsere Ratskollegen von Grünen, Linken und der Volt-Partei? Sie halten eine aktuelle Stunde über rechtsextreme Gewalt ab. Natürlich verurteilen wir jede Form von Extremismus, das haben wir in der gestrigen Ratsversammlung auch klar und deutlich mitgeteilt, doch angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist diese Debatte über rechte Straftaten völlig fehl am Platz.
Und ja, genau das ist linksgrüner Populismus – anders kann man es nicht nennen. Diese aktuelle Stunde hätte es nie gegeben, wäre der Täter kein mutmaßlich rechtsextremer Deutscher, sondern ein Migrant. Das wissen wir, das wissen die.
Über den Täter, der in der Gedenkstätte in Ahlem randaliert hat, wissen wir bisher so gut wie nichts. Während bei anderen Straftaten schnell eine psychische Erkrankung diagnostiziert wird, scheint diese Möglichkeit in diesem Fall sofort ausgeschlossen zu sein.
👉 Diese Doppelmoral ist lächerlich und zeigt, wie weit die etablierte Politik von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist.
Liebe Grüne, wo bleibt die Debatte zu diesem Thema - Schockbericht zu Unis „Juden sollen sich nirgends sicher fühlen dürfen“:
‼️ Unsere Anträge zum Schutz der jüdischen Bevölkerung:
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Unser Kommentar unter dem Artikel der HAZ:
Die AfD-Stadtratsfraktion Hannover begrüßt das Urteil des Landgerichts Berlin, das den politisch motivierten Ausschluss von unserem Fraktionschef Jens Keller aus gewerkschaftlichen Ämtern durch die Gewerkschaft ver.di für rechtswidrig erklärt hat. Damit wurde ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte erfolgreich abgewehrt!
Wir haben mit 42 Änderungsanträgen klar Position zum geplanten Doppelhaushalt der Stadt Hannover bezogen: Die Verwaltung muss dringend ihre Finanzen in den Griff bekommen! Mit über 2 Milliarden Euro Schulden und dem Wegbrechen von wichtigen Wirtschaftszweigen grenzt es an Wahnsinn, dass weiterhin Millionen Euro in linke, sozialistische und ideologische Projekte und Vereine gepumpt werden!
Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hannover und langjähriges Mitglied der Gewerkschaft Verdi, kündigt rechtliche Schritte gegen die jüngste Entscheidung des Verdi-Bundesvorstands an. Dieser hatte einem Ausschlussverfahren gegen Keller zwar nicht zugestimmt, ihn jedoch bis Ende 2026 von jeglicher Tätigkeit als Vertrauensmann oder Gewerkschaftsvertreter ausgeschlossen.
Der Hauptbahnhof Hannover hat sich zu einem gefährlichen Kriminalitäts-Hotspot entwickelt! Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer,