17.02.2022

aktuelle Stunde DemosDie aktuelle Stunde zu den Montagsspaziergängen in der vergangenen Bezirksratssitzung wurde von allen anderen Parteien boykottiert. Die Bezirksratsmitglieder hielten das Thema, was so viele Bürger beschäftigt und auf die Straße treibt, scheinbar für nicht wichtig genug und entzogen sich in billiger Art und Weise der Debatte. Somit war unsere Rede leider die einzige, die abgehalten wurde.

Hier ein Auszug der Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Hirche:

(…) Friedliche Bürger werden wie Verbrecher behandelt. Sie werden von den Medien als Schwurbler, Corona-Leugner und Rechtsextreme bezeichnet. Man will ihnen möglichst viele Grundrechte entziehen. Neuerdings muss sogar eine FFP2 Maske in Niedersachsen getragen werden, wenn man spazieren geht. Mehr als zwei Personen können jederzeit von der Polizei als Versammlung deklariert werden.

Die Grenze des Unsagbaren scheint immer mehr zu verschwimmen. Der Bürgermeister von Ostfildern spricht neuerdings per Allgemeinverfügung ein Verbot von Spaziergängen aus und droht dann sogar noch mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte. Bis vor kurzer Zeit wäre dies ein Skandal gewesen und er hätte mit sofortiger Wirkung zurücktreten müssen. Heutzutage versickern solche Meldungen und finden kaum Beachtung.(...)

 

 

Rede zur Aktuellen Stunde:

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Mitglieder des Bezirksrates, liebe Zuschauer,

seit mehreren Wochen gehen tausende Bürger deutschlandweit auf die Straße. Sie setzen mit friedlichen, stillen Spaziergängen ein Zeichen für Freiheit und Grundrechte und gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht. Auch in Hannover treffen sich hunderte Bürger zu solchen Spaziergängen, unter anderem in Bothfeld und in der Innenstadt.

Bei den Teilnehmern handelt es sich um einen Querschnitt der Bevölkerung. Normale Bürger, Alt und Jung, Eltern, Großeltern, Lehrer, Krankenpfleger, Wähler unterschiedlichster Parteien, Menschen mit und ohne Impfung, setzen ein stilles Zeichen gegen die staatsgetriebene Spaltung der Gesellschaft.

Falls Sie sich nun fragen: Was haben diese Spaziergänge mit unserem Stadtbezirk zu tun? Ich kann es Ihnen sagen: Viele Teilnehmer kommen auch aus Ahlem, Badenstedt und Davenstedt. Die Menschen organisieren sich oft dezentral, in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen. Dass macht diese Spaziergänge auch im Vergleich zu früheren Protestbewegungen so einzigartig. Die Menschen protestieren bundesweit direkt vor ihrer Haustür.

Ich selbst war bei mehreren Spaziergängen in Hannover anwesend und erlebte, wie friedliche Spaziergänger und selbst unbeteiligte Menschen von der Polizei ohne jeglichen Grund eingekesselt und festgehalten wurden. Dabei wirkte das Auftreten der Polizei keinesfalls deeskalierend. Es wird scheinbar versucht die Menschen bewusst einzuschüchtern, um sie an künftigen Spaziergängen zu hindern.

Und auch die Politik trägt zur andauernden Spaltung der Gesellschaft bei. So bezeichnet der niedersächsische Innenminister Pistorius die Spaziergänge als „reine Provokation“ und beschimpft die Menschen pauschal als Corona-Leugner und Impfgegner.

Auch bei dem ordnungsgemäß angemeldeten Spaziergang der AfD am 22. Januar hatte die Polizeiführung scheinbar keine Eile die Sitzblockade der Antifa aufzulösen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Stattdessen ließ sie die Teilnehmer eine Stunde lang eingekesselt in einer Seitenstraße stehen, was fast an Freiheitsberaubung grenzte.

Meine Damen und Herren, ich selbst habe diese Drohungen, das Aufbauen von Lügen-Konstrukten und massive Einschüchterungsversuche der Staatsgewalt schon einmal erlebt. Damals, als die Regierung der DDR versuchte ihre Macht mit allen Mitteln durchzusetzen und zu bewahren. Aber genutzt hat es ihr nichts.

Der Schriftsteller Zarko Petan sagte einmal: „Am Ende siegt immer die Wahrheit. Aber leider sind wir erst am Anfang.“

Nach einer Aktuellen Umfrage haben nur noch 40% der Bevölkerung Vertrauen in unsere Regierung. Wen wundert dies auch? Vor den Wahlen wurde eine Impfpflicht noch von allen Parteien ausgeschlossen. Nach den Wahlen, steht einzig und allein die AfD noch geschlossen zu ihrem Wahlversprechen: Freiheit und Selbstbestimmung und kein staatlicher Zwang und Bevormundung.

Sie werden die Menschen mit dem Einsatz von Gewalt nicht zum Umdenken bewegen. Das ist in der Geschichte schon immer nach hinten losgegangen und das wird es auch diesmal. Die Polizei wird missbraucht, um ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen. Friedliche Bürger werden wie Verbrecher behandelt. Sie werden von den Medien als Schwurbler, Corona-Leugner und Rechtsextreme bezeichnet. Man will ihnen möglichst viele Grundrechte entziehen. Neuerdings muss sogar eine FFP2 Maske in Niedersachsen getragen werden, wenn man spazieren geht. Mehr als zwei Personen können jederzeit von der Polizei als Versammlung deklariert werden.

Die Grenze des Unsagbaren scheint immer mehr zu verschwimmen. Der Bürgermeister von Ostfildern spricht neuerdings per Allgemeinverfügung ein Verbot von Spaziergängen aus und droht dann sogar noch mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte. Bis vor kurzer Zeit wäre dies ein Skandal gewesen und er hätte mit sofortiger Wirkung zurücktreten müssen. Heutzutage versickern solche Meldungen und finden kaum Beachtung. Selbst das Regime der DDR hat es nicht gewagt einen Schießbefehl rauszugeben. Aber in dem besten Deutschland das es jemals gegeben hat, so wie Bundespräsident Steinmeier behauptet, scheint alles möglich zu sein.

Solche totalitären Zustände, die man sonst nur aus Ländern wie China kennt, hätte ich mir in unserem freiheitsliebenden Deutschland jedenfalls nie vorstellen können.

Meine Damen und Herren, ich verurteile jegliche Gewalt und jegliche Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Sowas darf es nicht geben! Der Infektionsschutz ist nicht mehr wert, als unsere Freiheit. Machen Sie sich nicht zu Komplizen dieses Unrechtsregimes, indem sie einfach tatenlos zusehen und denken es geht sie nichts an. Denn es geht uns alle an, dass sollte uns unsere Vergangenheit gelehrt haben.

Und denken Sie daran: Die Wahrheit siegt am Ende immer.

Dankeschön.


 

10.02.2022

• Neues aus der Rubrik: Haben wir keine anderen Probleme? •

 
Chefsache für den OB OnayDie Bruchmeister gehören zur Folklore des Hannoverschen Schützenfestes. Seit fast 720 Jahren gehört es zur Tradition, dass diese Rolle ausschließlich Männern vorbehalten ist. Bis heute hat sich auch niemand daran gestört.
Das ändert sich nun: Gewachsene Traditionen werden durch Herrn OB Onay ohne Dialog mit den Schützen als „nicht mehr haltbar“ deklariert. Ohne Not wird in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die ideologische Messlatte angesetzt, während die Bürger in Hannover mit ihren realen Sorgen ungehört bleiben.
Dass nun auch ausgerechnet der Grünen Fraktionschef Daniel Gardemin im Verwaltungsrat der Schützenstiftung das Thema mit entscheiden soll, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Gardemin hetzte bereits 2019 auf Facebook gegen das Schützenfest: „Da werden Waffen vorgeführt und dem Schießsport gehuldigt“. Zudem bezeichnete er das Schützenwesen als einen „Ort der Rechten“.
Wenn wir aber schon über Ausgrenzung und Diskriminierung sprechen: Wie steht es um die gut bezahlte Rolle der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst, die ausschließlich Frauen vorbehalten ist?
 

02.02.2022

Bezirksratsstatment

++ Waffengewalt gegen Spaziergänger? ++

Reinhard WaffengewaltChristof Bolay (SPD), Oberbürgermeister von Ostfildern spricht per Allgemeinverfügung ein Generalverbot von Spaziergängen aus und untermauert diese Forderung mit der Androhung von körperlicher Gewalt und Waffengebrauch durch die Einsatzkräfte.

Zitat: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“

Die Stuttgarter-Zeitung springt dem Genossen natürlich gleich relativierend zur Seite. Die Formulierung wäre üblicher „Verwaltungsstandard“.

„Friedlichen Bürgern mit körperlicher Gewalt und Waffengebrauch in einer Allgemeinverfügung zu drohen ist eine bewußte Formulierung der Verwaltungsleitung. Zusammen mit einer übertrieben großen Polizeipräsenz sollen friedliche Spaziergänger eingeschüchtert und maßnahmenkritische Stimmen verstummen!“, kommentiert AfD Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche.

Wir hoffen Herr Bolay nimmt sich kein Beispiel an seinem Parteigenossen Gustav Noske, der in der Weimarer Republik Arbeiteraufstände blutig niederschlagen lies.

 

 

Quelle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mit-waffen-gegen-demonstranten-ob-von-ostfildern-im-shitstorm-von-impfgegnern.9c7083e3-7554-4f48-bfaf-5e6ca34fb0f7._amp.html


 

29.01.2022

Stadtentwässerung: Gebührenerhöhung trotz Überschüsse mit Hilfe von SPD und Grünen!

keine Erhöhung nciht mit unsNetter Versuch, liebe Verwaltung: Anfang Dezember lag uns eine Beschlussdrucksache vor, die unter anderem eine Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser beinhaltete. Die Verwaltung und die Stadtentwässerung planten also, die Nebenkosten der Hannoveraner noch einmal kräftig zu erhöhen. Und das auch noch während einer ansteigenden Inflation und der Pandemie, die den privaten Haushalten finanziell bereits einiges abverlangte. Dies sollte kurz und knackig durchgewunken werden.

Aber nicht mit uns! Wir stellten einen Änderungsantrag, der für große Aufregung sorgte: „Die AfD fordert die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover auf, innerbetriebliche Einsparmöglichkeiten zu ermitteln, um die Gebührenerhöhungen für die Gebührenschuldner (insb. private Haushalte) zu minimieren oder ganz auszusetzen. Ausgenommen sind hier ausdrücklich Einsparungen im Personalbudget!“

Unsere Intention dahinter ist klar: Eine Gebührenerhöhung ist gerade für Geringverdiener, Rentner und Familien eine Katastrophe. Private Haushalte sind aufgrund unbezahlbarer Benzinpreise, gestiegener Mieten, Heiz- und Stromkosten, sowie verteuerter Lebensmittel und Güter genug belastet. Die Verbraucherpreise sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 6% gestiegen, Tendenz steigend!

Um die Einwohner Hannovers nicht auch noch mit höheren Reinigungs- und Abwassergebühren zu belasten, muss auf die geplante Gebührenerhöhung dringend verzichtet werden! Zumal allein die Schmutzwassergebühr seit 2018 bereits um knapp 50% gestiegen ist!

Besonders brisant:  Die Stadtentwässerung verzeichnete in den letzten Jahren Bilanzgewinne von mehreren Millionen Euro! 2020 verbuchte sie einen Jahresüberschuss von knapp 15 Millionen Euro und konnte Überschüsse von 5,6 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt der Stadt übertragen.

Versucht man hier auf Kosten der Bürger die Kasse zu füllen?

Am Donnerstag wurde über unseren Änderungsantrag und der Gebührenerhöhung abgestimmt. Eigentlich hätten wir erst unseren Änderungsantrag verlesen müssen, stattdessen entbrannte bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes eine hitzige Debatte. Dies ist eher unüblich und zeigt, dass wir mit unserem Änderungsantrag SPD und Grüne auf dem falschen Fuß erwischt haben und getroffene Hunde eben doch bellen!

Grüne und SPD bitten zur Kasse!

Nach einigem hin und her wurde unser Änderungsantrag von allen anwesenden Ratsmitgliedern abgelehnt und der Gebührenerhöhung letztendlich mit 37 Ja zu 26 Nein Stimmen zugestimmt. Die Grünen und die SPD gönnten sich einen besonders großen Schluck aus der Pulle und stimmten fast geschlossen für eine Erhöhung der Abwassergebühren. Die „Sozial“demokratische Partei weichte abermals von ihren ehemaligen sozialen Grundsätzen ab und greift mit Hilfe der Grünen mal wieder tief in das Portmonee der Bürger.  (afd/mh)

Quellen:

Beschlussdrucksache Gebührenerhöhung: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/2553-2021

Antrag AfD: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/2721-2021

Jahresabschluss Stadtentwässerung 2020: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsi.../DS/0884-2021


 

17.12.2021
 

Mit Lastenfahrrädern kann man keine Volkswirtschaft am Laufen halten!

 

Hannovers kaputteDeutschland ist auf dem absteigenden Ast. Allerorten verfällt die Infrastruktur. Besonders krass zeigt sich das in Hannover. Wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung sind nahezu alle Brücken im hannoverschen Schnellwegsystem baufällig. Am Südschnellweg und am Weidetorkreisel quält sich der Verkehr, besonders der Güterverkehr, schon jetzt wegen maroder Brücken mühsam und mit großen Zeitverlusten voran. Bei weiteren Brücken steht das demnächst bevor. In den nächsten Jahren droht damit ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes - bis zum völligen Kollaps, vor allem, wenn der Messebetrieb wieder anläuft.
Egel, wo nun die Zuständigkeiten liegen, ob bei Bund, Land, Region oder Stadt: Das ganze Land hat verlernt, dass eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur Grundlage unseres Wohlstands ist. Aber aus Hannover kommt, verstärkt seit Amtsantritt des grünen OB Onay, ein autofeindliches Signal nach dem anderen. Autofahrer werden gequält und drangsaliert, wo es nur geht, der Verkehrsfluss wird nach Kräften behindert. Am großzügigen Ausbau des Südschnellwegs mäkeln Onay und die anderen üblichen Verdächtigen - Radfahrerlobby, Grüne jeder Couleur - herum. Mit Lastenfahrrädern kann man aber keine Volkswirtschaft am Laufen halten!

08.12.2021

Satte Erhöhung der Abwassergebühren?

- So nicht! Jetzt nicht!

265267045 4634429723260450 1287284599003558921 nHannover (afd) - Die Entsorgungsgebühren für Abwasser sollen in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 10 Prozent steigen, nämlich jährlich um jeweils 3,3 Prozent. Beim Regenwasser soll es sogar eine Erhöhung um insgesamt rund 17 Prozent geben. „Das ist dem Bürger in der jetzigen Situation nicht zuzumuten", sagt AfD-Ratsherr Jens Keller - „bei ohnehin schon rapidem Preisanstieg an allen Fronten, steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten und Mietnebenkosten, und einer aktuellen Inflationsrate von über 5 Prozent, getrieben nicht zuletzt auch von der CO2-Steuer."
Außerdem habe die Stadtentwässerung die Gebühren bereits in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Was den AfD-Ratsherrn besonders stört, ist der jetzige Termindruck: „Die Beschlussdrucksache wird dem Rat kurz vor Jahresende zur Abstimmung vorgelegt. Er wird unter Druck gesetzt - entweder zustimmen oder ablehnen. Zeit für eingehende Diskussionen bleibt nicht."
Gerade diese Zeit wäre hier aber erforderlich gewesen, um auszuloten, ob es anderer Stelle Einsparmöglichkeiten geben könnte, mit denen der Gebührenanstieg zu verhindern oder zumindest abzumildern wäre, meint Keller. Etwa bei den Sachkosten. „So erinnert mich das Ganze an das Vorgehen bei einer GEZ-Gebührenerhöhung: Die Rundfunkanstalten melden einen ‚Finanzbedarf' an, und der wird regelmäßig durchgewinkt. Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten gibt es nicht. So geht das nicht, jedenfalls nicht mit der AfD." (afd/aup)

08.12.2021

Endlich! Der Schandfleck vor dem Neuen Rathaus verschwindet!
 
 
Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text
 „Wegen des kälter werdenden Wetters und der steigenden Corona-Inzidenzen wollen die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Zelte abbauen. Im Frühjahr soll das Camp dann wiedererrichtet werden," schreibt die HAZ
Zwar hatte man großmäulig verkündet: „Wir bleiben, bis ihr handelt - notfalls bis 2035", aber jetzt will man doch wieder zurück zu Mutti in die warme Stube und zum gewohnten Komfort.
Schon im September hatte die AfD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, diese an einen Favela-Slum erinnernde Zelt- und Bretterstadt verschwinden zu lassen: „Kein Dauerschandfleck vor dem Neuen Rathaus!" Natürlich wurde dieser Antrag mit großer Ratsmehrheit abgelehnt. Jetzt schafft die Kälte Fakten. Es finden sich einfach nicht mehr genug „Aktivist:*Innen", um den Betrieb aufrecht zu erhalten. (afd/aup)
 
 
 

11.11.2021

1G statt 2G: Testen statt diskriminieren!

1g statt 2GHannover (afd) - In vielen städtischen Einrichtungen des Kultur-, Sport- und Freizeitbereichs gilt in Hannover ab Anfang November die 2G-Regel: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Ein negativer Test genügt nicht mehr. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht darin eine Diskriminierung von Ungeimpften und eine indirekte Impfpflicht und meint: Gesunde Menschen dürfen in ihren Grundrechten nicht unnötig eingeschränkt werden! Zumal eine Impfung gar nicht zuverlässig vor einer Infektion schützt, wie die zahlreichen bekannt gewordenen Infektionsausbrüche auf 2G-Veranstaltungen zeigen.
In den Sozialen Medien wird das sehr schön so auf den Punkt gebracht: „Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat.“
Zweifel an der G2-Regel hat auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit. Am 6. November warnte er im Deutschlandfunk davor, deren Wirkung zu überschätzen. 2G gebe nur eine „Scheinsicherheit“. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit geringer sei. Schmidt-Chanasits Konsequenz: „Wenn man wirklich Sicherheit will, hilft nur 1G weiter – also alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen."
Das meint auch die AfD-Fraktion: 1G statt 2G! Und wieder kostenlose Bürgertests, wie es sie bis Mitte Oktober gab! (afd/aup)

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