10.03.2020

AfD zum Kulturhaushalt:

Bewahrung kultureller Substanz

statt vergänglicher Hobbykultur

Markus kulturelle SubstanzHannover (afd) - Hannover ist in sehr schlechter finanzieller Verfassung. In diesem Jahr ist mit einem Haushaltsdefizit von 200 Millionen Euro zu rechnen, Ursache ist nur zum Teil die Corona-Pandemie, fast die Hälfte des Fehlbetrags ist strukturell  bedingt So zeichnete sich schon vor der Corona-Krise ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Grund genug also, alle städtischen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Der Kulturhaushalt kann und darf davon nicht verschont bleiben. Markus Karger, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat deshalb in der Haushaltsdebatte des Kulturausschusses einen umfangreichen Katalog von Kürzungen bis hin zu Komplettstreichungen bei den Zuwendungen für alle möglichen Workshops, Projektförderungen und Sammeltöpfe vorgelegt.

Mit über 52.000 Euro in diesem und noch einmal im nächsten Jahr will die Stadt zum Beispiel  ein Projekt namens „Vielfalt zeigen! - Vielfalt leben!" des Vereins Kargah e. V. fördern. Die AfD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit ein solches Projekt, das einer Integration in unsere Gesellschaft eher abträglich als förderlich ist. Ohnehin hält die AfD diesen Verein für höchst fragwürdig. Explizit wirbt er damit, im Rahmen des von ihm betriebenen „Flüchtlingsbüros" bei fehlenden Ausweis- und ungültigen Aufenthaltsdokumenten unterstützend tätig zu werden. Nach Einschätzung der AfD verschafft Kargah e.V. damit einer Vielzahl von Asylbewerbern trotz fehlender Papiere und fehlenden Asylanspruchs die Möglichkeit, die Rückführung in ihr Heimatland zu verzögern oder gar gänzlich zu verhindern.

Selbstverständlich gibt es im Kulturbereich auch zahlreiche Institutionen, Projekte und Sparten, die Förderung verdienen, wie das MusikZentrum Hannover, den Tanzfonds, das  Kulturbüro Südstadt, Bürgervereine und vieles andere. „Die AfD-Fraktion will keineswegs einen kulturellen Kahlschlag, aber auch diese Akteure sollten der extrem angespannten Haushaltslage Rechnung tragen und sich bemühen, auch einmal mit etwas weniger Fördergeldern auszukommen", meint Karger, „zumal viele Gewerbetreibende wegen der Corona-Krise ganz andere Einschränkungen hinnehmen müssen und zum Teil sogar in ihrer Existenz bedroht sind."

In Zeiten der Krise komme es vor allem darauf an, die kulturelle Substanz zu bewahren und zu pflegen, zum Beispiel die Herrenhäuser Gärten, eine der bedeutendsten Barockgartenanlagen Europas - statt „schnelle, vergängliche Hobbykultur" zu fördern, sagt Karger. Substanz sei dabei auch ganz wörtlich zu verstehen, nämlich im Sinne der Erhaltung der baulichen Substanz der hervorragenden hannoverschen Museen.

Das gestalte sich angesichts laufend steigender Bauleistungspreise und ständig verschärfter Brandschutzbestimmungen  jedoch immer aufwendiger, wie etwa beim Sprengel-Museum. Auch sei noch gar nicht abzusehen, welche Kosten aus der Sanierung des maroden Historischen Museums auf die Stadt zukommen werden, auch wenn der Bund hier bereits eine großzügige Förderung in Höhe von 13,5 Millionen Euro zugesagt hat. Alles Gründe, das Geld zusammen zu halten.

Die AfD-Fraktion will aber nicht nur kürzen und sparen. Rentnern, wünscht sie sich, sollte künftig freier Eintritt in allen Museen gewährt werden. (afd/aup)  


 

08.03.2020

Haushaltsdebatte im Jugendhilfeausschuss

Über 600.000 Euro für linke Indoktrination durch die "Falken" - zugleich wird das Kita-Essensgeld erhöht

 
158406099 3817633488273415 6169205740982053573 oHannover (afd) - Die finanzielle Verfassung der Stadt Hannover ist extrem angespannt. Das hindert die politisch Verantwortlich im Stadtrat allerdings nicht daran, weiterhin überaus großzügig Fördergelder zu verteilen, wie sich jüngst auch in der Haushaltsdebatte des Jugendhilfeausschusses zeigte. Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Ausschuss und auch dessen Vorsitzender, fand sehr kritische Worte für seine Ratskollegen: „Offenbar haben Sie das Ausmaß der finanziellen Krise nicht erfasst." Und diese sei nicht allein auf die Corona-Krise zurückzuführen, sondern auch auf die Misswirtschaft der letzten Jahre.
Hauptstein hielt dem rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis entgegen: „Wenn Sie sagen, Sie hätten gut gewirtschaftet, aber schon der Ende 2018 vorgelegte Doppelhaushalt ein Defizit von 60 Mio. aufwies, und das bei besten Bedingungen wie sprudelnden Steuereinnahmen und Tiefstzinsen, dann sagt das viel über Ihre Kompetenz." Und jetzt rede man von Haushaltskonsolidierung und Sparen, was dann aber so aussehe, dass das Kita-Essensgeld von derzeit 30 auf 35 Euro im nächsten Jahr und weiter auf 40 Euro zwei Jahre später angehoben werden soll.
Der AfD-Ratsherr erinnerte daran, dass Hannover schon vor der Corona-Krise einen Schuldenberg von 1,8 Milliarden Euro angehäuft hatte. Im vergangenen Jahr kam ein riesiges Haushaltsdefizit von 250 Mio. Euro hinzu, in diesem Jahr wird der Fehlbetrag voraussichtlich 200 Mio. betragen, 2020 werden es dann noch einmal 165 Mio. sein. Insgesamt werden sich die Schulden also weiter massiv um mehr als 600 Mio. auf dann gut 2,4 Mrd. Euro erhöhen.
 
Nur die AfD mit konsequenten Kürzungen und Streichungen
 
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien zieht die AfD-Fraktion Konsequenzen daraus und hat einen umfangreichen Katalog von Kürzungen bis hin zu kompletten Streichungen vorgelegt. „In einer Notlage muss man auch einmal die Notbremse ziehen", sagte Hauptstein. Schon gar nicht dürften in der Krise die Ausgaben sogar noch erhöht werden, wie im Bereich „Jugend- und Familienberatung" vorgesehen: Hier soll die finanzielle Ausstattung in den Jahren 2021/2022 jeweils um fast 40 % über dem Niveau von 2020 liegen, dann also bei jährlich 2,1 Mio. Die AfD fordert: Zurückstutzen auf jeweils 1,5 Mio. Es gebe ohnehin ein Überangebot an Beratungsstellen, was es dagegen nicht gebe, sei eine Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle, so Hauptstein.
Komplett streichen will die AfD die Förderungen für Projekte kirchlicher Träger. Hauptstein verwies darauf, dass die beiden christlichen Amtskirchen bereits jährlich elf Mrd. Euro an Kirchensteuern einnehmen, eine Doppelfinanzierung durch den Steuerzahler sei deshalb abzulehnen. Keine Förderung erhalten sollen nach dem Willen der AfD auch Organisationen und Projekte mit Nähe zum Linksextremismus wie das UJZ Kornstraße und der „Lutherstraßentreff". Gleiches gilt für partei- und gewerkschaftsnahe Organisationen.
 
SPD: „AfD-Anträge sind hässlich und spalten die Stadt"
 
Ein Verband wie „Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken" zum Beispiel bezieht in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als 320.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit aus der Stadtkasse. Zweck dieser Organisation ist es nach eigener Beschreibung, „die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern"; man wolle „die Idee des Sozialismus an junge Menschen herantragen". Und das sieht dann so aus, dass die „Falken" auch schon mal mit Parolen wie „Wir sagen Nein zu Deutschland" hervortreten, wie vor einigen Jahren geschehen. Für derartige politische Linksindoktrination sollte die Stadt schon in normalen Zeiten keinen Euro lockermachen, meint die AfD.
 
Überflüssig zu sagen, dass alle Anträge der AfD im Ausschuss auf eine geschlossene Ablehnungsfront trafen. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Christopher Finck (SPD) kundgetan, diese Anträge seien „hässlich und spalten unsere Stadt". Und für Patrick Döring (FDP) zeigten sie, dass die AfD „Vielfalt nicht aushalten kann". (afd/aup)
06.03.2021
 
157431664 3812669422103155 3852503555169931865 oMit einem neuen Flugblatt informiert der AfD-Politiker Reinhard Hirche über seine Arbeit - und über die fragwürdigen Methoden der SPD. Hirche vertritt seine Wähler nicht nur im hannoverschen Stadtrat, sondern auch in seinem Heimatstadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, und hier setzt er sich schon seit Jahren für eine grundlegende Verbesserung der Verhältnisse an der maroden Friedrich-Ebert-Schule in Badenstadt ein. Doch alle seine bisherigen Vorstöße wurden vom SPD-dominierte Bezirksrat abgeschmettert.
Jetzt aber sieht die SPD offenbar selbst dringenden Handlungsbedarf und fordert eine neue Grundschule im Stadtbezirk. - Hirches Flugblatt beleuchtet die Hintergründe.
Es erscheint in einer Auflage von 12.000 Exemplaren wird in den kommenden Tagen und Wochen im Stadtbezirk verteilt.
 
 
 
 
 

02.03.2021

Welche Fraktion hat 27.000 Euro für eine Klausurtagung verballert? 

Steuergeldverschwendung großen Kalibers

27.000 Steuergeldverschwendung 1Hannover (afd) - Niedersächsische Städte statten die in den Kommunalparlamenten vertretenen Fraktionen sehr unterschiedlich mit Mitteln aus, und die Verwendung dieser Gelder ist nicht immer korrekt. Das bringt ein Bericht des Landesrechungshof ans Licht, der jetzt dem hannoverschen Stadtrat vorgelegt wurde. Geprüft wurden zehn Städte, darunter Hannover, Prüfzeitraum waren die Haushaltsjahre Jahre 2017 und 2018.

 

Für Hannover enthält der Bericht Brisantes. Auf Seite 55 heißt es: „Fraktionen in mehreren Städten setzten einen Großteil ihrer Zuwendungen für fraktionsinterne Veranstaltungen ein. Beispielsweise führten einzelne Fraktionen sehr umfangreiche und kostenaufwändige, mehrtägige Fraktionsklausuren durch. Kostentreiber der internen Veranstaltungen waren u. a. die gewählten Tagungsstätten in gehobenen Preisklassen mit entsprechend hohen Bewirtungskosten. In der Spitze rechnete beispielsweise eine Fraktion der Landeshauptstadt Hannover für eine einzelne Fraktionsklausur einen Betrag von über 27.000 € ab. 

Sofort nach Eröffnung der Debatte in der jüngsten Ratsversammlung meldete sich Sören Hauptstein zu Wort. Welche Fraktion das denn sei, die derart krass gegen alle Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen habe, wollte der Vorsitzende der AfD-Fraktion von Personaldezernent Prof. Baumann wissen. Der sagte zunächst, das wisse er nicht, diese Information wolle er aber nachreichen.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber keineswegs gewährleistet, wurde im weiteren Verlauf der Debatte deutlich. Nachdem mehrere Vertreter anderer Fraktionen auf einen vermeintlichen Datenschutz pochten, relativierte der Personaldezernent seine gegebene Zusage dahingehend, dass zunächst die Vertraulichkeit zu prüfen sei. Weitere Fragen tauchten auf, wie die, wer überhaupt Ansprechpartner in dieser Sache sei: die Stadt Hannover oder der Landesrechnungshof, und ob die Herausgabe der Information eventuell sogar eingeklagt werden müsse.   

Hauptstein: „Berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit"

Der AfD-Fraktionschef ließ aber nicht locker: „Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, welche Fraktion diese Steuergeldverschwendung zu verantworten hat, und auch wir Ratsmitglieder haben ein Informationsrecht." Ähnlich AfD-Ratsherr Markus Karger: „27.000 Euro sind kein Pappenstiel. Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden."

FDP-Mann Wilfried Engelke warf der AfD-Fraktion vor, es gehe ihr gar nicht um Transparenz, sondern sie brauche das nur, um dieses Thema im kommenden Kommunalwahlkampf auszuschlachten zu können. Hauptstein hielt scharf dagegen: „Selbstverständlich werden wir das bekannt machen, und ich wüsste auch nicht, was anrüchig daran sein sollte." Verschiedene Fraktionen beteuerten, sie seien das nicht gewesen mit den 27.000 Euro, und es ist ein offenes Geheimnis, um welche Fraktion es sich nur handeln kann. Aber das möchte die AfD-Fraktion gern offiziell erfahren.

Die 27.000 Euro für eine Klausurtagung sind zwar der eklatanteste Fall von missbräuchlicher Steuergeldverwendung, aber beileibe nicht der einzige. Immer wieder wird Hannover in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs negativ erwähnt. So wird auch kritisiert, dass Politiker Präsente an Dritte aus der Fraktionskasse bezahlten, etwa Blumensträuße, Bücher, Gutscheine und andere Waren. Auch würden regelmäßige Feiern und alkoholische Getränke aus den Fraktionszuwendungen finanziert, ebenso zum Teil unübliche und unangemessen hohe Trinkgelder.

Der Bund der Steuerzahler hatte die seiner Ansicht nach unverhältnismäßig hohen Zuwendungen an die hannoverschen Ratsfraktionen schon 2016 kritisiert und an die Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen. Bereits einer zweiköpfigen Fraktion steht ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Die AfD-Fraktion hat diese Kritik im vergangenen Jahr aufgegriffen und beantragt, diese Zuwendungen zu kürzen, und sie hat detaillierte Vorschläge dazu vorgelegt. Dieser Antrag wurde ohne jede Debatte von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, nur die AfD-Ratsherren stimmten dafür. (afd/aup)


 

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