15.08.2022obwohl diese gerade einmal 10% der niedersächsischen Gesamtbevölkerung ausmachen!Aus dem Artikel der BILD geht zudem hervor, dass die Straftaten seit 2011 zwar sinken, der Ausländeranteil aber auf das Doppelte angestiegen ist! Somit werden Deutsche immer seltener straffällig, Ausländer dagegen immer häufiger.
12.09.2022
Angesichts steigender Gas- und Strompreise hat Enercity seinen Härtefallfond für in Not geratene Kunden erhöht. Dieser Fond soll Menschen, die unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, bei der Begleichung ihrer Energierechnung unterstützen.12.09.2022
In der vergangenen Bezirksratssitzung brachte die AfD Bezirksratsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Messerangriffe in Hannover“ ein.
Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrates, sehr geehrter Bürgermeister,
im letzten Jahr registrierte die Polizei 589 Messerangriffe in und um Hannover! Die nicht gemeldete Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen.
Dieses Jahr werden die Zahlen laut Prognose der Sicherheitsbehörden voraussichtlich noch übertroffen.
Bereits 8 Menschen verloren dieses Jahr durch Messergewalt ihr Leben. Zum Vergleich: Im letzten Jahr war bei den fast 600 Taten ein Toter zu beklagen.
Ich nenne Ihnen hier einige traurige Beispiele aus den letzten Monaten:
Mitte April wurde ein 19-Jähriger in der List mit einem Messer angriffen und rettete sich schwer verletzt in ein Hotel.
Anfang Mai wurde in 18-Jähriger aus der Stadtbahn in Bemerode gezogen und von einer Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen und verletzt.
Am 11. Mai wurde in 22-Jähriger vor einem Rewe-Markt in Döhren von einem Unbekannten erstochen und verstarb wenig später.
Ebenfalls Mitte Mai stach ein 17-jähriger in der List auf einen 45-Jährigen in einer Tankstelle ein. Das Opfer wurde schwerst verletzt.
Mitte Juni: Ein 16-Jähriger sticht in Döhren auf einen 25-Jährigen ein und fügt dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen zu. Am selben Abend kam es zu einer weiteren Messerattacke am Altwarmbücherner See
Ende Juni wurde ein junger Mann vor dem Landgericht Hannover angegriffen. Der Täter stach ihm in den Bauch.
Am 10. Juli wurde ein Mann am Steintor mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
Ende Juli wurde ein junger Mann in Bothfeld an der Haltestelle Spannhagengarten ebenfalls mit einem Messer verletzt.
Ende August ist ein 18-jähriger nach einem Messerangriff am Kröpcke beinahe verstorben.
Auch völlig unbeteiligte Bürger werden zu Opfern. So wurde beispielsweise einem 23-Jährigen auf dem Heimweg vom Maschenfest unvermittelt in den Rücken gestochen.
Waren früher einzelne „Problembezirke“ Schauplatz dieser blutigen Auseinandersetzungen. Geraten heute Hannoveraner in Alltagssituationen vor dem Supermarkt oder an der Haltestelle der S-Bahn schnell in lebensbedrohliche Situationen.
Diese Erfahrung musste ich persönlich bereits vor 3 Jahren machen, als mein Kollege Jens Keller und ich beim Aufhängen von Wahlplakaten in Badenstedt von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden sind. Trotz Gegenüberstellung wurde der Täter bis heute nicht ermittelt.
Die brutalen Angriffe geschehen mittlerweile fast täglich, so dass selbst die SPD anerkennen musste, dass Hannover zur einer der gefährlichsten Städte in Deutschland verkommen ist.
Das ausgerechnet die SPD nun nach Lösungen schreit, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Haben doch die Genossen die innere Sicherheit durch unbegrenzte Zuwanderung über Jahre stetig weiter abgebaut.
Ein grausamer Beleg für das Versagen dieser Politik ist der Angriff des 21-Jährigen Somaliers Abdi R. vor wenigen Wochen, der in Neustadt am Rübenberge auf offener Straße mit einem langen Küchenmesser einen Jesiden und seine Schwester attackierte. Der 32-Jährige verblutete in einer Pizzeria, die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Gestoppt wurde der Täter durch das mutige Eingreifen der Inhaber der Pizzeria.
Liebe Genossen von der SPD: Bitte fragen Sie Ihren Parteigenossen Pistorius, ob er und seine untergeordneten Behörden die richtigen Schwerpunkte setzen!
Der Sicherheitsapparat des Herrn Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren in Hannover und Niedersachsen nämlich lieber mit der Verfolgung von Corona-Maßnahmen-Kritikern und sogenannten „Querdenkern“ beschäftigt. Teilweise wurden mit Hausdurchsuchungen gegen Meinungsäußerung im Internet - in Regierungssprache: „Hass und Hetze“ - vorgegangen.
Gleichzeitig blieb die Straßenschlacht am helllichten Tag in Badenstedt unter mutmaßlichen Zigeunern bis heute ungesühnt.
Die Lebensrealität und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hannovers steht scheinbar schon lange nicht mehr an erster Stelle.
Lassen Sie uns gemeinsam, überparteilich und ideologiefrei Weichen stellen, um diese Stadt und unseren Stadtbezirk wieder sicher und lebenswert zu machen.
Die AfD unterstützt übrigens auch die Forderung der niedersächsischen Polizeigewerkschaft nach einer Ausweitung der Messerverbotszonen in Hannover. In diesen Zonen haben Polizei und Ordnungsdienste erweiterte Kontrollmöglichkeiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies die Zahl der mitgeführten Messer und gefährlichen Gegenstände reduzieren wird.
Auch die Ausstattung mit sogenannten Tasern halten wir für die Durchsetzung der Maßnahmen für zielführend.
Ein „weiter so“ darf es in dieser Sache nicht geben! Lassen Sie uns mit sachlichen Argumenten, im demokratischen Austausch die beste Lösung für diese katastrophale Lage erarbeiten.
Die AfD steht dafür gerne zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
06.09.2022
Am 03.08.2022 fand der dies jährige „soziale Stadtrundgang“ mit dem Schwerpunkt „frauenspezifische Einrichtungen“ statt. Organisiert wurde es von Asphalt – das soziale Straßenmagazin –. Unser Ratsherr Uwe Wippach nahm daran teil.
Hannover hat noch einen großen Bedarf, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, dafür müssen gezielt Maßnahmen erarbeitet werden.
Beim sozialen Stadtrundgang wurde auf die Problematik der Obdachlosigkeit in Hannover hingewiesen.
Vor allem Obdachlose brauchen einen vorübergehenden Ort, um ihre Habseligkeiten unterzubringen, z. B. an Behörden oder Arzt.
Werden sie auf öffentlichen Plätzen abgestellt, besteht die Gefahr, dass sie gestohlen oder entsorgt werden. Wenigstens diese Angst kann dieser Gruppe von Menschen, die Schließfächer im öffentlichen Raum haben, genommen werden. Durch den Umbau des Bahnhofs, wurden die Schließfächer entfernt.
Wir haben dazu einen Antrag in die nächste Ratsversammlung eingereicht, diese wieder an Bahnhof, oder am Raschplatz aufzustellen.
29.08.2022
Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt wird aktuell beraten.
In einer sich stetig und schnell verändernden Welt eine Haushaltsplanung für zwei Jahre im Voraus zu erstellen, ist ein Blick in die Glaskugel.
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jens Keller: „Niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich, wie bei vielen anderen Kommunen üblich, für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können.“
Der Haushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von insgesamt 376 Millionen Euro auflasten. Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein Defizit im Haushalt vor.
All dies vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (739 Mio. € in 2024), hoher Zinsbelastungen und geminderter Steuereinnahmen.
Herr Oberbürgermeister Onay legte in seiner Rede zum Haushalt besonderen Fokus auf den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien City. Die gewaltige Summe von 1 Mrd. Euro soll für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.
Das Ganze wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr Onay formulierte klar: „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte er gleich hinzu; „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“
Um Hannovers Kasse ist es schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die völlig überzogene Corona Politik der Altparteien hat ihre Spuren hinterlassen.
„Nach unserer Auffassung sind die Schwerpunkte im Haushalt falsch gesetzt. Die gesamtstädtische Verschuldung wird voraussichtlich auf rund eine Milliarde Euro anwachsen– und das bei einer offensichtlich steigenden Zinslast. Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss sich dies aber auch leisten können“, kommentiert Jens Keller.
Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B 2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die Großmacht und „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils alleine schultern müssen.
Ein weiterer spannender Punkt: Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen. Zitat OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.
Die Sicherheit der Bürger Hannovers, vor dem Hintergrund der fast täglichen Messerattacken, fand erwartungsgemäß keine Erwähnung in den Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers.
Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte man jedoch schon viele Jahre früher mit niedrigen Zinsen angehen müssen.
Wie die Verwaltung zudem die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und Bauvorhaben bei über 700 unbesetzten Stellen im Rathaus meistern will, bleibt abzuwarten.
25.08.2022
Im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ an die Verwaltung wollten wir wissen, wie es um das Mobiliar, die Toiletten, Spinte, etc. in den Schulen Hannovers bestellt ist. Immer wieder wird hier von zerstörtem Mobiliar und schlechten Zuständen berichtet.
Besonders Einbruch/Diebstahl, Vandalismus, aber auch Sturm-, Hagel- und Wasserschäden interessierten uns.
Die Antwort des Fachbereichs Schulen verwundert:
Seit Anfang 2021 interessiert das Thema im Rathaus anscheinend niemanden mehr. BIs dahin mussten die Schäden dort noch zentral erfasst werden.
Dies wurde mit einer neuen Dienstanweisung im Januar 2021 abgeschafft.
Es gibt keinen Überblick! Problematische Zustände in einzelnen Schulen werden somit nicht erkannt und Mängel können nicht zeitnah behoben werden.
Wir werden in dieser Sache am Ball bleiben und fordern ein zentrales Monitoring im Fachbereich Schulen.
12.07.2022
Die Landeshauptstadt Hannover plant einen Wohnkomplex exklusiv für Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu errichten. Der Neubau bietet demnach Platz für bis zu 150 Personen, die in vollausgestatteten Zwei- und Fünf-Zimmer-Wohnungen leben werden.
Während der steuerzahlende Otto-Normalbürger in der heutigen Zeit kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Hannover findet, wird hier mal eben ohne zu zögern ein voll eingerichteter Neubau-Wohnkomplex aus dem Boden gestampft.
Bezugsfertig soll das Ganze übrigens in einer Rekordzeit bis Mitte/Ende 2023 sein! Beachtlich, wenn man bedenkt, was Rohstoffknappheit, Handwerkermangel und gestiegene Baupreise in der Baubranche anrichten.
Der Neubau soll laut LHH auch für geflüchtete Familien errichtet werden, allerdings sind gerade einmal 11 der 51 geplanten Wohnungen familiengerechte 5-Zimmer-Wohnungen. Eben jene 5-Zimmer-Wohnungen werden für die meisten Durchschnittsfamilien in Hannover unerreichbar bleiben.
Es ist völlig unverständlich warum unbezahlbarer Wohnraum in der Landeshauptstadt exklusiv für Flüchtlingsfamilien geschaffen wird.
Es gibt deutschlandweit genug Regionen, die über Leerstand klagen und dadurch viel günstigeren Wohnraum bieten könnten. Eine kluge Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, ohne Wahlfreiheit, wäre hier der richtige Ansatz.
Dem Steuerzahler ist es nicht vermittelbar, dass sich Migranten eine Großstadt beliebig aussuchen können, dort den Wohnraum verknappen und damit die Situation für die „länger hier lebenden“ verschärfen. Schutz vor Verfolgung und Krieg gibt es nicht nur in Hannover und Berlin, sondern auch in ländlichen Regionen.
Quelle: https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=18911
Die Verwaltung plant bis Ende 2026 ein Drittel aller neuen Stellen mit Migranten zu besetzen.20.06.2022
Am Freitag, den 17.06.2022 fand im Rahmen des Kulturausschusses eine Anhörung zum Thema „Jüdisches Leben in Hannover“ statt. Hierfür wurden verschiedene Vertreter von jüdischen Vereinen und Institutionen aus Hannover geladen. Die AfD-Stadtratsfraktion nutzte diese Chance und benannte den Rechtswissenschaftler Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglieder der „Juden in der AfD“, als Sachverständigen.
Unfassbar: Die anwesenden Ratsmitglieder und Vertreter von jüdischen Vereinen boykottierten umgehend die Anhörung und verließen den Saal! Sie wollten nicht, dass Herr Dr. Poljak als Teilnehmer zugelassen wird. Die Anhörung wurde nach wenigen Minuten abgebrochen.
Herr Poljak äußerte sich wie folgt: „Ich bin sehr beschämt. Es gibt wohl für unsere politischen Gegner gute Juden und schlechte Juden, gute Parteien schlechte Parteien. Elementar für eine Demokratie ist es, dass jede Meinung toleriert und gehört werden muss. Dass was ich am 17.06.2022 erleben musste, war äußerst undemokratisch. Dieses Verhalten zeigt mir, wie viel Angst die Altparteien vor uns haben.“
Auch unser Fraktionsvorsitzender findet deutliche Worte: „Wir sind ebenso erschüttert und besorgt, dass nun wieder ein Mensch jüdischen Glaubens, aufgrund des vermeidlich „falschen“ Parteibuches, ausgegrenzt und stigmatisiert wird.“
Die Kritiker von Herrn Dr. Poliak sollten sich hinterfragen, ob sie die Positionen von Herrn Dr. Poljak kritisieren, oder blind gegen das Parteibuch argumentieren. Wir stellen fest: Ein demokratischer Dialog ist anscheinend nicht erwünscht.
