04.01.2023
Angriff auf Kommunalpolitiker (FDP) in Hannover
„Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Kröpcke greift ein aggressiver Radfahrer einen Kommunalpolitiker aus Hannover-Badenstedt an. Der soll jetzt 475 Euro für den Rettungswagen zahlen, der ihn mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus brachte. Das Opfer sieht das nicht ein und geht aus Protest am Montag in Beugehaft – während der polizeibekannte Täter frei herumläuft, weil das Strafverfahren eingestellt wurde.“ (Zitat HAZ-Artikel vom 04.01.2023)
Dazu Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche: „Herr Bretthauer war ein von mir geschätzter Kollege im Bezirksrat, der unvoreingenommen seiner politischen Arbeit nachgegangen ist und so auch mal für einen Antrag der AfD gestimmt hat. Dass er als Opfer einer Gewalttat auch noch zur Kasse gebeten wird und in Haft muss, während der Täter ungestraft davonkommt, lässt mich an der Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung zweifeln.“
Aus dem HAZ-Artikel geht hervor, dass sich der FDP Politiker bereits mit mehreren Schreiben an Oberbürgermeister Belit Onay gewandt hat und ihn um Unterstützung bat. Auf den letzten Brief antwortete dieser und verwies lediglich auf „Abrechnungsmodalitäten“.
Hirche ist fassungslos:
„Das lässt sich natürlich leicht sagen, wenn man in seinem warmen Büro im Rathaus sitzt. Herr Bretthauer wurde während der Ausübung eines politischen Ehrenamtes von einem polizeigekannten Mann angegriffen. Innenminister Pistorius schwadroniert regelmäßig über vermehrte Angriffe auf Politiker und kündigte bereits vor Jahren harte Strafen gegen die Täter an. Dieser Fall ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und ein Versagen von Politik und Justiz.“
28.12.2022.
Nach der Wahl beginnt die politische Sacharbeit im Rahmen von verschiedensten Gremien und Ausschüssen. Die Stimmrechte in diesen Ausschüssen wurden bis vor Kurzem auf Basis der jeweiligen Wahlergebnisse transparent vergeben. Kleinere Parteien hatten weniger Stimmen, diese waren aber gleichberechtigt zu den Stimmen aller anderen Parteien.
Die ehemalige Landesregierung hat kürzlich jedoch durch eine Änderung der Stimmverteilung dafür gesorgt, dass die kleinen Parteien bei kommunalen Gremienbeschlüssen zwar mitreden dürfen, aber kein Stimmrecht mehr haben.
Ist es Demokratie, wenn die Regierungsparteien den kleineren Oppositionsparteien das Stimmrecht aberkennen? Wir sagen: NEIN!
Die Oppositionsparteien haben diese Stimmrechte danke der Klage der FDP nun gerichtlich zurückgewonnen. Das heißt die großen Parteien Grüne, SPD und CDU würden in den Ratsgremien Sitze einbüßen und die kleinen Parteien würden jeweils einen Sitz zurückbekommen. Doch zum Machterhalt ignorieren die Altparteien sogar Gerichtsurteile!
Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen diffamiert die SPD, allen voran deren Fraktionschef Kelich, durch Aussagen wie „keinen Fußbreit den Faschisten“ unsere rechtsstaatlich zugelassene Partei, um so ihre Vormachtstellung zu erhalten. Sie unterdrücken so die Meinungsfreiheit kleiner Parteien. Dies ist unannehmbar für alle Bürger, die durch Diese vertreten werden!
22.12.2022
AfD Fraktion stellt zwei Anträge im Rat – BEIDE ABGELEHNT!
1. Verzicht auf Erhöhung der Marktgebühren!
Die Stadt Hannover plant eine Erhöhung der Marktgebühren um 20%. Die AfD hält dagegen:
Grade in Zeiten von steigender Inflation, explodierenden Energiekosten und Lebensmittelpreisen ist eine Gebührenerhöhung fatal für die Händler und wird sie weiter in die Knie zwingen. Eine Anhebung der Gebührensätze könnte zur Folge haben, dass immer mehr Verbraucher aufgrund der steigenden Preise den Wochenmarkt nicht mehr besuchen können.
AfD-Fraktionschef Jens Keller: „Auch die Grünen lehnten unseren Antrag ab, obwohl gerade sie auf regionale und biologisch angebaute Produkte bestehen, die es eben vor allem auf Wochenmärkten zu kaufen gibt. Das nenne ich grüne Doppelzüngigkeit.“
2. Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften!
Die AfD fordert eine gesonderte Erfassung von sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften, um bei erhöhtem Aufkommen schnellstmöglich mit entsprechenden Maßnahmen zum Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder zu reagieren.
Keller erklärt: „In den letzten Jahren sind vor allem junge Männer aus dem arabischen und afrikanischen Raum nach Deutschland eingereist. Seit dem Krieg in der Ukraine kommen erstmals vermehrt Frauen und Kinder in Deutschland an. Diese müssen vor möglichen Übergriffen bestens geschützt werden.“
Der Rat der Stadt Hannover, der sich sonst gerne mit Gleichstellungsfragen beschäftigt, interessierte sich für dieses Problem leider gar nicht und lehnte auch diesen Antrag zum Schutz von Frauen und Kindern ab.
17.11.2022
Zu Besuch bei unseren Ostdeutschen Freunden in Erfurt
Unsere diesjährige Klausurtagung führte uns in die Thüringer Landeshauptstadt. Kernthemen waren die engere Zusammenarbeit der Fraktion mit den Bezirksratsmitgliedern und die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit.
Im Zuge der Klausurtagung haben wir uns außerdem mit Kollegen der Erfurter Stadtratsfraktion getroffen, konstruktive Gespräche geführt und uns über unsere Fraktionsarbeit ausgetauscht. Obwohl die AfD im Osten weitaus erfolgreicher ist als bei uns im Westen Deutschlands, müssen auch die Kollegen in Erfurt mit politischen und medialen Gegenwind kämpfen.
Erfolgreicher „Kampf auf der Straße“ und der enorme Rückenwind aus einem großen Teil der klardenkenden Bevölkerung hat unsere Partei im Osten letztendlich so stark gemacht. Auf diesem Erfolg ruhen sich die Kollegen aber Gewiss nicht aus. Sie setzen sich auch im Erfurter Stadtrat mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger ein.
Wir durften außerdem einen Teil der engagierten Kollegen der AfD-Landtagsfraktion Thüringen im Landtag kennenlernen, die uns ein kurzes Zusammentreffen mit dem Landeschef und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ermöglichten.
Für unsere drei Ratsherren und den Geschäftsführer war dieser kurze Besuch in ihrer „Heimat“ (alle Vier haben Ostdeutsche Wurzeln) sehr erfrischend und sie konnten eine Menge Eindrücke und Ideen mit nach Hannover nehmen.
20.10.2022
Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept XI
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover begrüßt den grundsätzlichen Willen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung.
Die mittelfristige Haushaltsplanung bis 2024 würde ohne ein Gegensteuern zu einem katastrophalen Defizit von 980 Mio. Euro führen.
Gegenmaßnahmen sind daher unumgänglich.
Eine konsequente Aufgabenkritik, der Ausbau von interkommunaler Zusammenarbeit mit der Region Hannover, das Eintreten für einen geringeren Beitrag bei der Regionsumlage, sowie die Forderung von zusätzlichen Landesmitteln sind Ansätze, die wir unterstützen.
Bei aller Dramatik sollte der Wähler in Hannover allerdings nicht vergessen, dass das aktuelle Defizit in großen Teilen der ideologiegetriebenen Politik der links-grünen Akteure im Rat und allem Voran unserem Bürgermeister Herrn Onay zu verdanken ist. Diese Verantwortung wird dieser Tage schnell mit dem Verweis auf die „unvorhersehbaren“ Krisen und einem „alternativlosen“ Umgang mit selbigen weggeschoben.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Jens Kelle
r:„Ein Umgang mit der Corona-Pandemie ohne Lockdowns und Gängelung der Wirtschaft und Gesellschaft wäre der Stadtkasse zuträglich gewesen. Auch kaum bezahlbare Energiepreise kannte Deutschland bereits vor dem Angriff Putins auf die Ukraine.“
Keller weiter: „Die Kosten für die komplett ungesteuerte Zuwanderung belasten seit 2015 durchgehend die kommunalen Haushalte. Zuschüsse von Bund und Land reichen nicht aus und dienen letztlich auch nur zur Milderung der Symptome. Es ist nicht abzusehen, dass mit konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber, einem Stop von unqualifizierter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohnungsmärkte zu rechnen ist. Die Folgen müssen nun wieder die Bürgerinnen und Bürger Hannovers ausbaden.“
Das neue Konzept zur Haushaltssicherung greift mit der Erhöhung und Einführung zahlreicher Abgaben ungeniert in die Taschen von Bürgern und Unternehmern. Sogar den Beschäftigten (Achtung: Nicht den Beamten) des Rathauses geht es dieses mal ans Leder: Für die Altersversorgung der Zusatzkasse soll nun ein Lohnabzug erfolgen. All dies in Zeiten von Inflation und unbezahlbaren Energiepreisen.
Bluten sollen darüber hinaus: Hausbesitzer und Mieter (Erhöhung der Grundsteuer), Unternehmen (Erhöhung Vergnügungssteuer, Einführung einer Bettensteuer) und natürlich alle Freunde individueller Mobilität (Autofahrer). Generell wird es aber an vielen Ecken teurer. Einrichtungen der Stadt wie Museen, Musikschulen und Co. müssen ihren „Kostendeckungsgrad“ erhöhen. Dies wird unweigerlich zu steigenden Eintrittsgeldern und Beiträgen führen.
Die AfD fordert den „Kostendeckungs- und Nutzungsgrad“ bei ideologiegetriebenen Projekten zu prüfen:
- Integrationsbeiräte abschaffen
- Finanzierungsstop für Gender- und Flüchtlingsprojekte
- Einstellung des Projekts WIR 2.0 (ein kostspieliges Lieblingsprojekt der Stadt, welches eine „interkulturelle Öffnung“ der Verwaltung u.A. mit Quoten für Mitarbeiter mit Migrationshintergrund führen soll)
Die AfD war in den Haushaltsgesprächen stets die Stimme der Vernunft. In Zeiten von niedrigen Zinsen hat die Verwaltung Chancen zur Konsolidierung, Bildung von Rücklagen und Investitionen in die Zukunft wie z.B. der Verwaltungsdigitalisierung nicht genutzt.
Wir werden uns daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Steuergelder sinnvoll, zielführend und zum Wohle aller Bürger Hannovers eingesetzt werden.
10.11.2022
Einweihung der Gedenkstätte am ehemaligen KZ Außenlager Ahlem
Letzte Woche Donnerstag wurden die Mitglieder des hannoverschen Stadtrates zur Einweihung des Rundweges der Gedenkstätte am ehemaligen KZ-Lager in Ahlem geladen. Der Rundweg führt an 24 Infotafeln vorbei und ist öffentlich zugänglich.
Während der Veranstaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass der Verein seit 1994 für den Rundweg gekämpft hat, bis die Stadtverwaltung 20 Jahre später den Pachtvertrag für das Gelände unterschrieb. Zwischenzeitlich meldete sich auch die zuständige Denkmalschutzbehörde, da das Areal „nicht den Anforderungen einer zu fördernden Denkmalpflege“ unterliegen würde.
Wir empfinden das Verhalten der zuständigen Akteure aus Politik und Verwaltung äußerst beschämend! Auffällig war auch, dass sehr wenige Ratsmitglieder bei der Einweihung anwesend waren.
Es ist nur der Hartnäckigkeit der Überlebenden des KZ zu verdanken, dass wir am 03.11.2022 den Rundweg über das Gelände einweihen durften.
Uns werden auch die Worte von Überlebenden immer in Erinnerung bleiben: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg, Nie wieder Diktatur!
Die freiheitlich demokratischen Grundrechte dürfen uns zu keinem Zeitpunkt und von keiner Regierung jemals genommen oder beschnitten werden. Dafür werden wir uns einsetzen. 💪🏻
#AfD #niewiederfaschismus #deutschland #hannover
20.09.2022
LHH plant Migrantenquote für Neueinstellungen!
Die Verwaltung zeigt wieder klar, wo ihr Fokus liegt. Einstimmig getragen von den Altparteien wird das völlig fehlgeleitete Konzept „Wir 2.0“ durchgesetzt.
Migrantenquote im Rathaus, Förderung von Unternehmern mit Migrationshintergrund, Mehrsprachige Plattform zur Gewinnung weiterer internationaler „Fachkräfte“.
Das Rathaus und die Stadtgesellschaft sollen bunter werden. Ob davon Verwaltungsprozesse bürgerfreundlicher werden, darf bezweifelt werden.
Die AfD fordert ein diskriminierungsfreies anonymes Bewerbungsverfahren, ohne ideologische Quotenbrille.
Link zu unserem Beitrag zum Thema „Migrantenquote im Rathaus“ vom 7. Juli: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0P1uHGxKcFLTaWTtPatym85yhyKa6w5jugpipghvhGPG1RgXx1L4QgJQgDpPaYo13l&id=551397591563704
15.08.2022Jeder dritte Straftäter in Niedersachsen ist Ausländer,
obwohl diese gerade einmal 10% der niedersächsischen Gesamtbevölkerung ausmachen!Aus dem Artikel der BILD geht zudem hervor, dass die Straftaten seit 2011 zwar sinken, der Ausländeranteil aber auf das Doppelte angestiegen ist! Somit werden Deutsche immer seltener straffällig, Ausländer dagegen immer häufiger.
Straftäter mit Migrationshintergrund werden statistisch übrigens als Deutsche erfasst…