31.03.2013

Rede Aktuelle Stunde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir haben mit Verwunderung aus der Presse erfahren müssen, dass sich der Herr Oberbürgermeister aus eigenem Antrieb heraus mit der sogenannten „Letzten Generation“ zusammengesetzt hat und er viele Gemeinsamkeiten sehe.

Wir halten es für sehr befremdlich, dass der demokratisch gewählte Stadtrat nicht über Ihre Pläne Herr Onay informiert und auch involviert wurde. Deshalb danken wir der FDP für diese Aktuelle Stunde und der Möglichkeit einer Aussprache.

Nebenbei gesagt Herr Onay, wir hätten uns stattdessen durchaus gewünscht, dass sie sich beim Streik vor dem Rathaus mit ihren Mitarbeitern beispielsweise aus dem Fachbereich Soziales oder Umwelt- und Stadtgrün ausgetauscht hätten. Dies hätte Ihrem Aufgabenbereich als oberster Dienstherr der Kolleginnen und Kollegen eher entsprochen.

Aber nun zu der sogenannten „Letzten Generation“:

Die letzte Generation ist eine Gruppe von selbsternannten Klimaaktivisten, die mit umstrittenen Protestaktionen auf das vermeintliche Ende der Welt aufmerksam machen möchte.

Sie fordern unter anderem, dass Deutschland so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien setzt und komplett auf Öl, Kohle und Gas verzichtet. Außerdem solle eine Agrar- und eine Mobilitätswende stattfinden.

Die Letzte Generation glaubt tatsächlich, dass ein baldiger Zusammenbruch der Erde eintritt, wenn nicht die kleine Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich ihre Forderungen umsetzt.

Das System muss in ihren Augen geändert und bestenfalls der Kapitalismus abgeschafft werden, damit eine Art Ökosozialismus entsteht.

Eine gruselige Vorstellung, wenn man in die Geschichte zurückblickt.

Denn die Abschaffung des Kapitalismus führte nicht zuletzt in Venezuela zur Diktatur, eine Verarmung der Bevölkerung, zu Hungersnöten und Massensterben.

Das scheint den Klimajüngern aber egal zu sein. Sie wollen ihre Agenda durchsetzen, koste es was es wolle.

Mit ihren Blockaden und Klebeaktionen gefährden und behindern sie großflächig den Straßenverkehr. Sie schrecken sogar nicht davor zurück Rettungskräfte in ihrem Einsatz zu behindern.

In Berlin ist eine Radfahrerin gestorben, mitursächlich, weil der Rettungswagen erst 8 Minuten später durch die Straßenblockaden am Einsatzort eingetroffen ist.

Ein Großteil der Bevölkerung lehnt die Letzte Generation und deren sogenannte Aktionen übrigens ab.

Im April und Mai 2022 versuchten die Klimaspinner sogar Ölpipelines zu manipulieren, um den Ölfluss zu stoppen.

Im November 2022 besprühten sie die Parteizentralen von SPD, den Grünen und der FDP in Berlin mit Farbe, sie kleben sich an Kunstobjekten fest oder beschmutzen Gemälde. Kürzlich klebten sie sich sogar auf Rollfeldern des Berliner und Münchener Flughafens fest.

Besonders bezeichnend war die Aktion vor etwa 3 Wochen, als das Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin mit schwarzer Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt wurde.

Eine Gruppierung, die so extremistisch handelt, die im Wahn von Weltuntergangsfantasien derlei gefährliche Aktionen im öffentlichen Raum durchführt und vor nichts mehr zurückzuschrecken scheint, ist gefährlich und wäre normalerweise ein Fall für den Verfassungsschutz.

Wir erinnern daran, dass damals auch die 68er Bewegung überzeugt und erhaben handelte, sie wollte die Gesellschaft belehren, die Welt verbessern und hatte den Kapitalismus den Kampf angesagt.

Aus einer anfänglichen Protestbewegung entwickelte sich jedoch schnell eine zunehmende Radikalisierung, die letztlich in der Gründung der RAF endete. Eine Terrororganisation, die letztendlich Menschen tötete.

Herr Onay, Sie als Oberbürgermeister sollten nicht mit diesen Klimaextremisten gemein Sache machen und sie täten gut darin, sich von solchen Radikalisierungen zu distanzieren.

Wollen wir alle hoffen, dass die „Letzte Generation“ nicht als letzten Mittel doch noch eine „Klima -RAF“, nämlich eine Terrororganisation, gründet.

Dann nämlich müssen Sie, Herr Onay, und alle anderen Politiker, die mit der „Letzten Generation“ sympathisieren ihr zweifelhaftes Verhältnis zu dieser Gruppierung vor den Bürgern erklären.