29.08.2022
Statement zum Haushaltsplanentwurf LHH 2023/2024
Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt wird aktuell beraten.
In einer sich stetig und schnell verändernden Welt eine Haushaltsplanung für zwei Jahre im Voraus zu erstellen, ist ein Blick in die Glaskugel.
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jens Keller: „Niemand weiß heute, wie sich die aktuellen Krisen entwickeln und welche Herausforderungen schon vor der Tür stehen. Die AfD Fraktion setzt sich, wie bei vielen anderen Kommunen üblich, für eine jährliche Haushaltsplanung ein, um auf geänderte Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können.“
Der Haushalt steht unter der Überschrift „Modernisierung, Transformation und soziale Teilhabe“ und wird den Bürgern Hannovers in den nächsten zwei Jahren Schulden von insgesamt 376 Millionen Euro auflasten. Und auch die Mittelfristige Planung 2025-2027 sieht ein Defizit im Haushalt vor.
All dies vor dem Hintergrund steigender Inflation, wachsenden Personalkosten in der Verwaltung (739 Mio. € in 2024), hoher Zinsbelastungen und geminderter Steuereinnahmen.
Herr Oberbürgermeister Onay legte in seiner Rede zum Haushalt besonderen Fokus auf den Wandel zur klimaneutralen und möglichst autofreien City. Die gewaltige Summe von 1 Mrd. Euro soll für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.
Das Ganze wird es für die Bürger Hannovers nicht kostenlos geben. Herr Onay formulierte klar: „In den kommenden beiden Jahren werden wir teilweise Gebühren erhöhen müssen.“ Welche Zielgruppe davon besonders betroffen seien wird, fügte er gleich hinzu; „Ein Gedanke ist, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Nutzung des öffentlichen Raums durch und für Autos ein angemessenes Preisschild zu geben.“
Um Hannovers Kasse ist es schlecht bestellt. Die Steuereinnahmen sind unter dem Niveau von 2019. Die völlig überzogene Corona Politik der Altparteien hat ihre Spuren hinterlassen.
„Nach unserer Auffassung sind die Schwerpunkte im Haushalt falsch gesetzt. Die gesamtstädtische Verschuldung wird voraussichtlich auf rund eine Milliarde Euro anwachsen– und das bei einer offensichtlich steigenden Zinslast. Klimaschutz ist grundsätzlich wichtig, man muss sich dies aber auch leisten können“, kommentiert Jens Keller.
Solange Bundesmittel großzügig in alle Welt verteilt werden (z.B 2020 - 475 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ für die Großmacht und „Klimasünder“ China), ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger Hannovers Investitionen in den Klimaschutz größtenteils alleine schultern müssen.
Ein weiterer spannender Punkt: Der Haushalt sieht eine zentrale Landesaufnahmebehörde in Hannover vor, um der „immer vielfältigeren Gesellschaft“ zu begegnen. Zitat OB Onay: „Wir wollen die geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, langfristig und unbürokratisch integrieren…“.
Die Sicherheit der Bürger Hannovers, vor dem Hintergrund der fast täglichen Messerattacken, fand erwartungsgemäß keine Erwähnung in den Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers.
Bei aller Kritik begrüßen wir aber den Investitionswillen der Stadt in Schulen und Kitas und auch die (leider schon zu oft versprochene) Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. All diese Maßnahmen hätte man jedoch schon viele Jahre früher mit niedrigen Zinsen angehen müssen.
Wie die Verwaltung zudem die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und Bauvorhaben bei über 700 unbesetzten Stellen im Rathaus meistern will, bleibt abzuwarten.
25.08.2022
Der Zustand der Schulen in Hannover
Im Rahmen einer „kleinen Anfrage“ an die Verwaltung wollten wir wissen, wie es um das Mobiliar, die Toiletten, Spinte, etc. in den Schulen Hannovers bestellt ist. Immer wieder wird hier von zerstörtem Mobiliar und schlechten Zuständen berichtet.
Besonders Einbruch/Diebstahl, Vandalismus, aber auch Sturm-, Hagel- und Wasserschäden interessierten uns.
Die Antwort des Fachbereichs Schulen verwundert:
Seit Anfang 2021 interessiert das Thema im Rathaus anscheinend niemanden mehr. BIs dahin mussten die Schäden dort noch zentral erfasst werden.
Dies wurde mit einer neuen Dienstanweisung im Januar 2021 abgeschafft.
Es gibt keinen Überblick! Problematische Zustände in einzelnen Schulen werden somit nicht erkannt und Mängel können nicht zeitnah behoben werden.
Wir werden in dieser Sache am Ball bleiben und fordern ein zentrales Monitoring im Fachbereich Schulen.
12.07.2022
Stadt Hannover plant exklusives Neubauprojekt für Flüchtlinge
Die Landeshauptstadt Hannover plant einen Wohnkomplex exklusiv für Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu errichten. Der Neubau bietet demnach Platz für bis zu 150 Personen, die in vollausgestatteten Zwei- und Fünf-Zimmer-Wohnungen leben werden.
Während der steuerzahlende Otto-Normalbürger in der heutigen Zeit kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Hannover findet, wird hier mal eben ohne zu zögern ein voll eingerichteter Neubau-Wohnkomplex aus dem Boden gestampft.
Bezugsfertig soll das Ganze übrigens in einer Rekordzeit bis Mitte/Ende 2023 sein! Beachtlich, wenn man bedenkt, was Rohstoffknappheit, Handwerkermangel und gestiegene Baupreise in der Baubranche anrichten.
Der Neubau soll laut LHH auch für geflüchtete Familien errichtet werden, allerdings sind gerade einmal 11 der 51 geplanten Wohnungen familiengerechte 5-Zimmer-Wohnungen. Eben jene 5-Zimmer-Wohnungen werden für die meisten Durchschnittsfamilien in Hannover unerreichbar bleiben.
Es ist völlig unverständlich warum unbezahlbarer Wohnraum in der Landeshauptstadt exklusiv für Flüchtlingsfamilien geschaffen wird.
Es gibt deutschlandweit genug Regionen, die über Leerstand klagen und dadurch viel günstigeren Wohnraum bieten könnten. Eine kluge Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, ohne Wahlfreiheit, wäre hier der richtige Ansatz.
Dem Steuerzahler ist es nicht vermittelbar, dass sich Migranten eine Großstadt beliebig aussuchen können, dort den Wohnraum verknappen und damit die Situation für die „länger hier lebenden“ verschärfen. Schutz vor Verfolgung und Krieg gibt es nicht nur in Hannover und Berlin, sondern auch in ländlichen Regionen.
Quelle: https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=18911
08.07.2022
Migrantenquote im Rathaus? Nicht mit uns!

Die Verwaltung plant bis Ende 2026 ein Drittel aller neuen Stellen mit Migranten zu besetzen.
In Hannover haben aktuell 39,2 Prozent der Menschen eine „Migrationsbiografie“.
SPD und Grüne wollen genau dieses Verhältnis auch in der Stadtverwaltung durchsetzen.
Eine feste Quote wolle man zwar nicht vorgeben (Rot-Rot-Grün scheiterte damit Anfang 2021 bereits am geltenden Recht), trotzdem plant man diesen ideologischen Irrweg irgendwie durchzusetzen.
Passend dazu möchte die FDP die Amtssprache Deutsch mit Englisch als zweiter „Verwaltungssprache“ ergänzen.
Wir meinen: Integration in unsere Gesellschaft beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Augenscheinlich ist diese Integration von den „Liberalen“ nicht gewünscht bzw. in Englisch ausgedrückt „nice to have“.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hannover stellt sich entschieden gegen jede Quotenregelung und Bevorteilung!
Wie durch diese Maßnahme die teilweise sehr eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung wieder hergestellt werden soll, bleibt übrigens unklar.
„Sollte der Eindruck entstehen, dass zukünftig Bewerberinnen und Bewerber nur aufgrund Ihrer Herkunft in Bewerbungsverfahren bevorteilt werden, um irgendwelche fehlgeleiteten Quoten zu erreichen, sieht sich die AfD Fraktion gezwungen jedes Bewerbungsverfahren zu prüfen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jens Keller.
Die AfD fordert zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung:
⁃ Die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren - Qualifikation entscheidet unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Alter.
⁃ Eigene Fachkräfte ausbilden und in der Verwaltung langfristig halten (Fachkarrieren ermöglichen, Zulagensystem, leistungsorientierte Prämien)
⁃ Stellenausschreibungen für Quereinsteiger öffnen und Hürden abbauen (z.B. Ausbildung + Berufserfahrung anstatt Studium)
⁃ Verwaltungsprozesse digitalisieren und automatisieren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Nach dem Wunsch der Altparteien soll sich Deutschland radikal verändern.
Unterstützen Sie die AfD bei der kommenden Landtagswahl, um unsere Werte, Traditionen und Lebensweisen in einer Welt voller globalisierter Interessen zu schützen.
20.06.2022
Anhörung abgebrochen - Jüdischer AfD-Sachverständiger ist nicht erwünscht!
Am Freitag, den 17.06.2022 fand im Rahmen des Kulturausschusses eine Anhörung zum Thema „Jüdisches Leben in Hannover“ statt. Hierfür wurden verschiedene Vertreter von jüdischen Vereinen und Institutionen aus Hannover geladen. Die AfD-Stadtratsfraktion nutzte diese Chance und benannte den Rechtswissenschaftler Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglieder der „Juden in der AfD“, als Sachverständigen.
Unfassbar: Die anwesenden Ratsmitglieder und Vertreter von jüdischen Vereinen boykottierten umgehend die Anhörung und verließen den Saal! Sie wollten nicht, dass Herr Dr. Poljak als Teilnehmer zugelassen wird. Die Anhörung wurde nach wenigen Minuten abgebrochen.
Herr Poljak äußerte sich wie folgt: „Ich bin sehr beschämt. Es gibt wohl für unsere politischen Gegner gute Juden und schlechte Juden, gute Parteien schlechte Parteien. Elementar für eine Demokratie ist es, dass jede Meinung toleriert und gehört werden muss. Dass was ich am 17.06.2022 erleben musste, war äußerst undemokratisch. Dieses Verhalten zeigt mir, wie viel Angst die Altparteien vor uns haben.“
Auch unser Fraktionsvorsitzender findet deutliche Worte: „Wir sind ebenso erschüttert und besorgt, dass nun wieder ein Mensch jüdischen Glaubens, aufgrund des vermeidlich „falschen“ Parteibuches, ausgegrenzt und stigmatisiert wird.“
Die Kritiker von Herrn Dr. Poliak sollten sich hinterfragen, ob sie die Positionen von Herrn Dr. Poljak kritisieren, oder blind gegen das Parteibuch argumentieren. Wir stellen fest: Ein demokratischer Dialog ist anscheinend nicht erwünscht.