11.03.2022
stellv. Fraktionsvorsitzender Wippach, schaut sich die Flüchtlingsunterkunft an.
Hannover Messe am Freitag machte sich der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD Stadtratsfraktion, Uwe Wippach, persönlich ein Bild von den Aufbauarbeiten zur Erweiterung der Unterbringungskapazitäten für ukrainische Flüchtlinge.
Wippach erinnerte daran, dass die Situation eine andere als bei der Flüchtlingskrise von 2015 sei, da jetzt besonders Frauen und Kinder Schutz suchen.
Sie kommen direkt mit Bus oder Bahn an, – teils aus Berlin, teils aus dem ukrainisch-polnischen Grenzgebiet. Weitere Schutzsuchende werden aus den Unterkünften in den hannoverschen Feuerwachen 2 und 10 in die Messehalle gebracht.
Die AfD Fraktion hofft, dass die Menschen hier bei uns zur Ruhe kommen können und dass es so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine gibt. Bis dahin muss alles Erdenkliche getan werden, dass es den Geflüchteten bei uns gut geht.
Ratsherr Wippach zeigt sich begeistert über die professionelle Arbeit der hannoverschen Feuerwehr, diese hat in kürzester Zeit das Unmögliche geschafft und die Messehallen für die Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet.
Mittlerweile sind so viel Schutzbedürftige eingetroffen, dass die Kapazitäten erweitert werden müssen. Die Halle 27, so Wippach weiter, ist mit 1000 Flüchtlingen belegt. Um die Kapazität zu erweitern, wird nun auch die Halle 26 hinzugemietet. Auch in Halle 26 wird durch die Feuerwehren aus Hannover und Umgebung, dass unmögliche möglich gemacht. So wurden in kürzester Zeit in der Messehalle 26 sogenannte Dörfer gebaut, die aus 4 Zelten mit je 8 Betten bestehen. Es gibt Waschmaschinen und Trockner sowie Duschcontainer.
Die Stadt Hannover richtet eine Koordinierungsstelle zum Thema "Geflüchtete aus der Ukraine" ein.
Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Schritt der Verwaltung. Vonseiten der Verwaltung wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass auf www.hannover.de eingesehen werden kann, was am dringendsten benötigt wird.
03.03.2022
• Schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - Macht Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge! •
Mit unserem neusten Antrag fordern wir die sofortige Rückführung aller illegalen Asylbewerber und begründen dies wie folgt:
„Durch Putins Krieg in der Ukraine rechnet die EU aktuell mit bis zu 4 Millionen Flüchtlingen, unter ihnen sind vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Da die direkten Nachbarländer nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, werden auch in Deutschland mehrere hunderttausend Ukrainer erwartet. Um nun
Platz für echte Kriegsflüchtlinge aus Europa zu schaffen, müssen alle abgelehnten und damit illegalen Migranten schnellstmöglich abgeschoben werden!“
17.02.2022
Die aktuelle Stunde zu den Montagsspaziergängen in der vergangenen Bezirksratssitzung wurde von allen anderen Parteien boykottiert. Die Bezirksratsmitglieder hielten das Thema, was so viele Bürger beschäftigt und auf die Straße treibt, scheinbar für nicht wichtig genug und entzogen sich in billiger Art und Weise der Debatte. Somit war unsere Rede leider die einzige, die abgehalten wurde.
Hier ein Auszug der Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Hirche:
(…) Friedliche Bürger werden wie Verbrecher behandelt. Sie werden von den Medien als Schwurbler, Corona-Leugner und Rechtsextreme bezeichnet. Man will ihnen möglichst viele Grundrechte entziehen. Neuerdings muss sogar eine FFP2 Maske in Niedersachsen getragen werden, wenn man spazieren geht. Mehr als zwei Personen können jederzeit von der Polizei als Versammlung deklariert werden.
Die Grenze des Unsagbaren scheint immer mehr zu verschwimmen. Der Bürgermeister von Ostfildern spricht neuerdings per Allgemeinverfügung ein Verbot von Spaziergängen aus und droht dann sogar noch mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte. Bis vor kurzer Zeit wäre dies ein Skandal gewesen und er hätte mit sofortiger Wirkung zurücktreten müssen. Heutzutage versickern solche Meldungen und finden kaum Beachtung.(...)
Rede zur Aktuellen Stunde:
Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Mitglieder des Bezirksrates, liebe Zuschauer,
seit mehreren Wochen gehen tausende Bürger deutschlandweit auf die Straße. Sie setzen mit friedlichen, stillen Spaziergängen ein Zeichen für Freiheit und Grundrechte und gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht. Auch in Hannover treffen sich hunderte Bürger zu solchen Spaziergängen, unter anderem in Bothfeld und in der Innenstadt.
Bei den Teilnehmern handelt es sich um einen Querschnitt der Bevölkerung. Normale Bürger, Alt und Jung, Eltern, Großeltern, Lehrer, Krankenpfleger, Wähler unterschiedlichster Parteien, Menschen mit und ohne Impfung, setzen ein stilles Zeichen gegen die staatsgetriebene Spaltung der Gesellschaft.
Falls Sie sich nun fragen: Was haben diese Spaziergänge mit unserem Stadtbezirk zu tun? Ich kann es Ihnen sagen: Viele Teilnehmer kommen auch aus Ahlem, Badenstedt und Davenstedt. Die Menschen organisieren sich oft dezentral, in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen. Dass macht diese Spaziergänge auch im Vergleich zu früheren Protestbewegungen so einzigartig. Die Menschen protestieren bundesweit direkt vor ihrer Haustür.
Ich selbst war bei mehreren Spaziergängen in Hannover anwesend und erlebte, wie friedliche Spaziergänger und selbst unbeteiligte Menschen von der Polizei ohne jeglichen Grund eingekesselt und festgehalten wurden. Dabei wirkte das Auftreten der Polizei keinesfalls deeskalierend. Es wird scheinbar versucht die Menschen bewusst einzuschüchtern, um sie an künftigen Spaziergängen zu hindern.
Und auch die Politik trägt zur andauernden Spaltung der Gesellschaft bei. So bezeichnet der niedersächsische Innenminister Pistorius die Spaziergänge als „reine Provokation“ und beschimpft die Menschen pauschal als Corona-Leugner und Impfgegner.
Auch bei dem ordnungsgemäß angemeldeten Spaziergang der AfD am 22. Januar hatte die Polizeiführung scheinbar keine Eile die Sitzblockade der Antifa aufzulösen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Stattdessen ließ sie die Teilnehmer eine Stunde lang eingekesselt in einer Seitenstraße stehen, was fast an Freiheitsberaubung grenzte.
Meine Damen und Herren, ich selbst habe diese Drohungen, das Aufbauen von Lügen-Konstrukten und massive Einschüchterungsversuche der Staatsgewalt schon einmal erlebt. Damals, als die Regierung der DDR versuchte ihre Macht mit allen Mitteln durchzusetzen und zu bewahren. Aber genutzt hat es ihr nichts.
Der Schriftsteller Zarko Petan sagte einmal: „Am Ende siegt immer die Wahrheit. Aber leider sind wir erst am Anfang.“
Nach einer Aktuellen Umfrage haben nur noch 40% der Bevölkerung Vertrauen in unsere Regierung. Wen wundert dies auch? Vor den Wahlen wurde eine Impfpflicht noch von allen Parteien ausgeschlossen. Nach den Wahlen, steht einzig und allein die AfD noch geschlossen zu ihrem Wahlversprechen: Freiheit und Selbstbestimmung und kein staatlicher Zwang und Bevormundung.
Sie werden die Menschen mit dem Einsatz von Gewalt nicht zum Umdenken bewegen. Das ist in der Geschichte schon immer nach hinten losgegangen und das wird es auch diesmal. Die Polizei wird missbraucht, um ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen. Friedliche Bürger werden wie Verbrecher behandelt. Sie werden von den Medien als Schwurbler, Corona-Leugner und Rechtsextreme bezeichnet. Man will ihnen möglichst viele Grundrechte entziehen. Neuerdings muss sogar eine FFP2 Maske in Niedersachsen getragen werden, wenn man spazieren geht. Mehr als zwei Personen können jederzeit von der Polizei als Versammlung deklariert werden.
Die Grenze des Unsagbaren scheint immer mehr zu verschwimmen. Der Bürgermeister von Ostfildern spricht neuerdings per Allgemeinverfügung ein Verbot von Spaziergängen aus und droht dann sogar noch mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte. Bis vor kurzer Zeit wäre dies ein Skandal gewesen und er hätte mit sofortiger Wirkung zurücktreten müssen. Heutzutage versickern solche Meldungen und finden kaum Beachtung. Selbst das Regime der DDR hat es nicht gewagt einen Schießbefehl rauszugeben. Aber in dem besten Deutschland das es jemals gegeben hat, so wie Bundespräsident Steinmeier behauptet, scheint alles möglich zu sein.
Solche totalitären Zustände, die man sonst nur aus Ländern wie China kennt, hätte ich mir in unserem freiheitsliebenden Deutschland jedenfalls nie vorstellen können.
Meine Damen und Herren, ich verurteile jegliche Gewalt und jegliche Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Sowas darf es nicht geben! Der Infektionsschutz ist nicht mehr wert, als unsere Freiheit. Machen Sie sich nicht zu Komplizen dieses Unrechtsregimes, indem sie einfach tatenlos zusehen und denken es geht sie nichts an. Denn es geht uns alle an, dass sollte uns unsere Vergangenheit gelehrt haben.
Und denken Sie daran: Die Wahrheit siegt am Ende immer.
Dankeschön.
10.02.2022
• Neues aus der Rubrik: Haben wir keine anderen Probleme? •
Die Bruchmeister gehören zur Folklore des Hannoverschen Schützenfestes. Seit fast 720 Jahren gehört es zur Tradition, dass diese Rolle ausschließlich Männern vorbehalten ist. Bis heute hat sich auch niemand daran gestört.
Das ändert sich nun: Gewachsene Traditionen werden durch Herrn OB Onay ohne Dialog mit den Schützen als „nicht mehr haltbar“ deklariert. Ohne Not wird in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die ideologische Messlatte angesetzt, während die Bürger in Hannover mit ihren realen Sorgen ungehört bleiben.
Dass nun auch ausgerechnet der Grünen Fraktionschef Daniel Gardemin im Verwaltungsrat der Schützenstiftung das Thema mit entscheiden soll, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Gardemin hetzte bereits 2019 auf Facebook gegen das Schützenfest: „Da werden Waffen vorgeführt und dem Schießsport gehuldigt“. Zudem bezeichnete er das Schützenwesen als einen „Ort der Rechten“.
Wenn wir aber schon über Ausgrenzung und Diskriminierung sprechen: Wie steht es um die gut bezahlte Rolle der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst, die ausschließlich Frauen vorbehalten ist?
02.02.2022
Bezirksratsstatment
++ Waffengewalt gegen Spaziergänger? ++
Christof Bolay (SPD), Oberbürgermeister von Ostfildern spricht per Allgemeinverfügung ein Generalverbot von Spaziergängen aus und untermauert diese Forderung mit der Androhung von körperlicher Gewalt und Waffengebrauch durch die Einsatzkräfte.
Zitat: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“
Die Stuttgarter-Zeitung springt dem Genossen natürlich gleich relativierend zur Seite. Die Formulierung wäre üblicher „Verwaltungsstandard“.
„Friedlichen Bürgern mit körperlicher Gewalt und Waffengebrauch in einer Allgemeinverfügung zu drohen ist eine bewußte Formulierung der Verwaltungsleitung. Zusammen mit einer übertrieben großen Polizeipräsenz sollen friedliche Spaziergänger eingeschüchtert und maßnahmenkritische Stimmen verstummen!“, kommentiert AfD Fraktionsvorsitzender Reinhard Hirche.
Wir hoffen Herr Bolay nimmt sich kein Beispiel an seinem Parteigenossen Gustav Noske, der in der Weimarer Republik Arbeiteraufstände blutig niederschlagen lies.
Quelle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mit-waffen-gegen-demonstranten-ob-von-ostfildern-im-shitstorm-von-impfgegnern.9c7083e3-7554-4f48-bfaf-5e6ca34fb0f7._amp.html
Netter Versuch, liebe Verwaltung: Anfang Dezember lag uns eine Beschlussdrucksache vor, die unter anderem eine Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser beinhaltete. Die Verwaltung und die Stadtentwässerung planten also, die Nebenkosten der Hannoveraner noch einmal kräftig zu erhöhen. Und das auch noch während einer ansteigenden Inflation und der Pandemie, die den privaten Haushalten finanziell bereits einiges abverlangte. Dies sollte kurz und knackig durchgewunken werden.
Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Allerorten verfällt die Infrastruktur. Besonders krass zeigt sich das in Hannover. Wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung sind nahezu alle Brücken im hannoverschen Schnellwegsystem baufällig. Am Südschnellweg und am Weidetorkreisel quält sich der Verkehr, besonders der Güterverkehr, schon jetzt wegen maroder Brücken mühsam und mit großen Zeitverlusten voran. Bei weiteren Brücken steht das demnächst bevor. In den nächsten Jahren droht damit ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes - bis zum völligen Kollaps, vor allem, wenn der Messebetrieb wieder anläuft.
Hannover (afd) - Die Entsorgungsgebühren für Abwasser sollen in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 10 Prozent steigen, nämlich jährlich um jeweils 3,3 Prozent. Beim Regenwasser soll es sogar eine Erhöhung um insgesamt rund 17 Prozent geben. „Das ist dem Bürger in der jetzigen Situation nicht zuzumuten", sagt AfD-Ratsherr Jens Keller - „bei ohnehin schon rapidem Preisanstieg an allen Fronten, steigenden Lebensmittelpreisen, Mieten und Mietnebenkosten, und einer aktuellen Inflationsrate von über 5 Prozent, getrieben nicht zuletzt auch von der CO2-Steuer."