29.01.2024
Blockparteien im Rat stimmen für AfD-Verbot!
Die Grünen im Rat forderten mit einem Dringlichkeitsantrag das Verbot der AfD. Zur „Erweiterung des Forderungskatalogs“ (so die SPD) legten die gleichgeschalteten Blockparteien, bestehend aus SPD, CDU und FDP, noch einen drauf und ergänzten diesen mit einem Finanzierungsstopp der AFD und einem Verbot der Jungen Alternativen.
Natürlich sind beide Anträge nichts weiter als Politik-Show, denn auf kommunaler Ebene kann weder ein Verbot, noch ein Finanzierungsstopp durchgesetzt werden. Das schien den Ratsfraktionen zwar auch bewusst zu sein, aber man wolle ja „ein Zeichen setzen“.
Die Blockparteien übertrafen sich in der laufenden Debatte im Rat gegenseitig mit der üblichen Phrasendrescherei: Die SPD sprach von Nazis (Höcke!), Faschisten und Umsturzplänen, die CDU ergänzte mit unterirdischen NS-Vergleichen; man müsse der AfD den Geldhahn zudrehen! Die Grünen bezeichneten die JA als „faschistische Kampftruppe“.
Gegenseitiges Beklatschen und Beweihräuchern durfte natürlich nicht fehlen. „Nie wieder ist jetzt“, „Wir sind bunt und vielfältig“, „Wir sind mehr“.
Bullshit-Bingo der Extraklasse. Die Angst der Einheitsfront scheint groß zu sein. Die Wähler der AfD möchte man aber doch irgendwie zurückgewinnen. Natürlich.
Unsere drei Ratsherren nahmen die Show gelassen und konterten: „Eine Partei, die Volksabstimmungen wie in der Schweiz fordert, die gegen Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist, wird heutzutage als Rechtsextrem und die Mitglieder als Nazis bezeichnet. Eine Politikerin möchte AfDler ins Gas schicken, auf einem Demo-Plakat in Aachen steht `AfDler töten‘. Sie schreien `Nie wieder‘ und doch sind Sie schon wieder dabei!“
Unser stellvertretender Fraktionschef stellte fest: „Meine Damen und Herren, Sie schützen nicht die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie!“
Der Rat beschloss beide Anträge mit 59 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD + Hannoveraner) und 2 Enthaltungen (Linke).