13.12.2024
Doppelhaushalt 2025/2026 - Die ideologiegetriebene Politik ist gescheitert und unbezahlbar!
Wir haben mit 42 Änderungsanträgen klar Position zum geplanten Doppelhaushalt der Stadt Hannover bezogen: Die Verwaltung muss dringend ihre Finanzen in den Griff bekommen! Mit über 2 Milliarden Euro Schulden und dem Wegbrechen von wichtigen Wirtschaftszweigen grenzt es an Wahnsinn, dass weiterhin Millionen Euro in linke, sozialistische und ideologische Projekte und Vereine gepumpt werden!
Wir haben den Rotstift angesetzt – ob bei aufgeblähten Klimaausgaben wie dem Klimafond, der fragwürdigen Förderung von queeren und sozialistischen Vereinen oder der kostenintensiven, aufgeblähten Asylindustrie. Dazu Fraktionschef Jens Keller: „Das was uns Herr von der Ohe vorgelegt hat, ist keine solide Finanzpolitik, sondern reiner Ideologie-Wahnsinn. Mindestens 20 Millionen Euro Einsparpotenzial allein bei ideologischen Projekten haben wir rausgearbeitet – Steuergeld, das sinnvoller eingesetzt werden kann.“
Unsere Prioritäten liegen bei den Bürgern in der Stadt: Mehr Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit, Förderung von Frauenhäusern und Jugendschutz, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Unterstützung der maroden Vereinsbäder und Investition in die städtische Infrastruktur.
Wir investieren in die Zukunft, während die rot-grünen Sozialisten mit fremdem Geld verantwortungslos wirtschaften!