25.08.2017

Die Stunde der Heuchler, Verharmloser und Ablenker

Anmerkungen zur Ratssitzung vom 24. August - Auf Antrag AfD: Aktuelle Stunde zum Thema "Linke Gewalt - gefördert durch öffentliche Mittel"

Hannover (afd) - Es war die erste Ratssitzung nach den schweren Ausschreitungen von Linksextremisten beim Hamburger G-20-Gipfel Anfang Juli und damit die erste Gelegenheit für die AfD-Fraktion, die skandalöse Alimentierung linksextremistischer Vereine und Verbände durch die Stadt Hannover vor diesem Hintergrund zur Sprache zu bringen.

Aber man hätte es sich denken können: Statt einmal selbstkritisch in sich zu gehen, verfuhr die rot-grün-gelbe Ratsmehrheit nach der Methode "Haltet den Dieb!": Der Rechtsextremismus sei ja viel schlimmer. Eine glatte Unwahrheit, um es einmal zurückhaltend zu formulieren - und zudem ein freches Wegwischen der Zahlen, die AfD-Fraktions-Chef Sören Hauptstein zu Beginn der Aktuellen Stunde genannt hatte: In Niedersachsen etwa war die Zahl linksextremistischer Gewalttaten 2016 mit 227 fast doppelt so hoch wie die rechtsextremistischer Gewalttaten mit 117!

Aber die damalige Bundesfamilienministerin Manuela hatte ja bekanntlich erklärt, der Linksextremismus sei ein "aufgebauschtes Problem", die Gelder für den Kampf dagegen gestrichen und alles in den "Kampf gegen den Rechtsextremismus" gesteckt, wobei diese Gelder - 100 Millionen Euro jährlich! - nicht selten direkt in die Taschen obskurer linksextremistischer Organisationen geflossen sind und fließen. Tatsächlich wird aber nicht der Links-, sondern der Rechtsextremismus aufgebauscht: Ein großer Teil der auf diesem Konto verbuchten Straftaten sind Propagandadelikte, die es beim Linksextremismus gar nicht gibt. Wenn also irgendjemand, womöglich ein Linker, ein Hakenkreuz an die Wand schmiert, ist das eine "rechtsextremistische Straftat". So viel zu Redlichkeit und zur Statistik.

Hauptstein über die CDU: "Nebelkerzen, rückgratlos, erbärmlich"

Und überhaupt: Was sollte eigentlich der in der Ratsdebatte immer wiederkehrende Hinweis auf "rechtsextremistische Gewalt", wenn die AfD eine Aktuelle Stunde zum städtisch geförderten Linksextremismus beantragt hat? Was hat die AfD mit rechtsextremistischer Gewalt zu schaffen? Genau - nichts! Alles also ein billiges Ablenkungsmanöver in verleumderischer Absicht, nichts anderes. Der Skandal bleibt, dass das "Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße", ein bekannter Treffpunkt und Rückzugsort für Linksextremisten, jährlich mit knapp 33.000 Euro von der Stadt gefördert wird.

Dass dies ein Skandal ist, hatte nach Hamburg selbst Maximilian Oppelt von der CDU-Fraktion festgestellt, nachdem er aber selbst, wie die gesamte CDU-Fraktion, die Freigabe dieser Mittel bei der Haushaltsdebatte im März durchgewunken hatte! So viel zu den Heuchlern. Sören Hauptstein nannte dieses Verhalten jetzt beim Namen: Zünden von Nebelkerzen für die Bürger draußen, rückgratlos und erbärmlich.

"Wertvolle Arbeit im Sinne des Grundgesetzes" - Heiterkeit bei der AfD

Polizeirat Christopher Finck von der SPD beteuerte indes unverdrossen, die besagten städtisch geförderten Vereine und Institutionen leisteten "wertvolle Arbeit im Sinne des Grundgesetzes" (was einen lauten Heiterkeitsausbruch von AfD-Ratsherr Roland Herrmann zur Folge hatte). Das verwunderte den Beobachter um so mehr, als unmittelbar nach Hamburg ein Anschlag auf das Polizeirevier in der Höfestraße verübt wurde. In einem Bekennerschreiben dazu hieß es: „Wir zeigen uns solidarisch mit allen unseren Freund*innen, die im Rahmen des G-20-Gipfels von den Bullen schikaniert, verletzt, inhaftiert oder andersweitig mit Repressionen überzogen wurden.“ **

Kein Bezug zu Hannover? - Groteske Ignoranz der Grünen

Aber diese Leute hatten sicher nichts mit dem UJZ Kornstraße zu tun. Jetzt im Ernst: Wie muss sich ein Polizist vor Ort fühlen, wenn er diesen Spruch des Herrn Polizeirats mit der "wertvollen Arbeit" hört? - Da wir gerade bei Absonderlichem und Kuriosem sind: Norbert Gast von den Grünen bemängelte an der auf Initiative der AfD einberufenen Aktuellen Stunde vor allem, sie habe keinen Bezug zu Hannover. Als gäbe es also gar kein städtisch gefördertes UJZ Kornstraße. Das ist nicht nur äußerst kurios, das kann man auch dreist und ignorant nennen. Und vor allem ist es gerade mal gut zwei Monate her, dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zum 200. Geburtstag des Fahrrads beantragt haben. Sage also keiner, eine Ratssitzung hätte nicht auch ihre lustigen Seiten.

Die einzigen, die den Linksextremismus als die Gefahr erkennen, die er ist und entsprechend die städtischen Gelder zu seiner Alimentierung streichen wollen, waren neben der AfD wieder einmal die wackeren "Hannoveraner". Wie überfällig diese Streichung ist, machte zum Schluß der Debatte noch einmal AfD-Ratsherr Markus Karger deutlich. Karger, aktiver Bundespolizist und als solcher beim G-20-Treffen in Hamburg vor Ort, verwies auf die eng mit dem UJZ Kornstraße verbundene "Rote Hilfe", die wiederum mit der "Roten Flora" in Hamburg vernetzt ist, der Hauptoperationsbasis des "Schwarzen Blocks". 

Verleumdung gegen Roland Herrmann kommt ins Protokoll

Keine Ratssitzung ohne Regularien zu Beginn: Unter anderem hatte der Rat das Protokoll der Sitzung vom 27. April zu genehmigen. Etwas für die AfD sehr Wichtiges fehlt jedoch in der bislang vorliegenden Fassung: Oliver Förste, ehemals "Die Linke", jetzt Clowns-Partei aka "Die Partei" wahlweise "Die Fraktion", hatte in der Sitzung den AfD-Ratsherrn Roland Herrmann als "verurteilten Straftäter" bezeichnet, eine glatte Falschbehauptung. 
Roland Herrmann erstattete unmittelbar nach der Sitzung beim naheliegenden Polizeirevier in der Hardenbergstraße Strafanzeige gegen Förste wegen Verleumdung, in Begleitung von Fraktions-Chef Sören Hauptstein als Zeugen. Es gibt noch mehrere weitere Zeugen, jedoch, das offizielle Beweismittel fehlt. Bürgermeister Thomas Herrmann sagte der AfD-Fraktion zu, diese Äußerung Förstes nachträglich ins Protokoll aufzunehmen, wofür ihm gedankt sei.
Damit stand der Zustimmung des Protokolls auch durch die AfD nichts mehr im Weg. (afd/aup) 

* http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/politisch-motivierte-kriminalitaet-2016-in-niedersachsen-153721.html 
** http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Nach-Angriff-auf-Polizeiwache-in-Hannover-Bekennerschreiben-taucht-im-Internet-auf

 


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