29.9.2017

"Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr."
SPD-Ratsfrau Hülya I. zeigt ihre Auffassung von politischer Toleranz

Als in der Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und internationale Kooperation am 21. September zum ersten Mal die neue von der AfD nominierte Beraterin teilnahm, kam es zum Affront vonseiten der SPD.
In einer Vorstellungsrunde der beratenden Mitglieder des Ausschusses drohte die Ratsfrau Hülya I. (SPD) der Beraterin der AfD-Fraktion mit den Worten "Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr."
Im Gespräch hat Frau I. zudem eine fiktive Situation mit ihrem ebenfalls anwesenden Sohn konstruiert. Dieser äußerte sich zustimmend, wenn er eine Firma hätte, würde er „sicher keine AfD-Sympathisanten einstellen."
Diese Situation und die Umstände im Ausschuss haben der Beraterin so zugesetzt, dass diese drei Tage später ihr ehrenamtliches Mandat niederlegte.
Die von der AfD nominierte Politikwissenschaftlerin war in ihrer Vergangenheit mehrjährig als OSZE-Beobachterin tätig und hat ihr Studium teilweise in London absolviert. Sie hat zudem selbst einen Migrationshintergrund und wäre eine willkommene Bereicherung für den sogenannten Internationalen Ausschuss gewesen.

In der gestrigen Ratsversammlung (28. September) war der Rücktritt im Ausschuss Thema. Ratsherr Reinhard Hirche hat dazu mit folgenden Worten Stellung genommen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die unverhohlene Drohung der SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegen unser beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss ist etwas Ungeheuerliches. Die einstmals so stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands sollte sich schämen, eine solche Person in ihren Reihen zu haben.
Diese Arroganz der Macht und diese Bekämpfung des politischen Gegners mit allen Mitteln bis hin zur Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz sind mir aus meiner Lebensgeschichte leider sehr vertraut. Ich komme nämlich aus einem totalitären System, der DDR, die ich 1984 als Dissident verlassen musste, und zuweilen fühle ich mich heute an die damaligen Zustände erinnert.
Besonders beschämend und grotesk ist es, dass solches Gebaren aus dem Kreise jener Parteien kommt, die sich immer salbungsvoll "die demokratischen Parteien" nennen, wozu wir, die AfD, angeblich nicht gehören.
Schämen Sie sich, Frau Iri, schämen Sie sich, SPD. Wir erwarten eine Stellungnahme von Ihnen!“

Frau I. selbst hat im Rat übrigens keine Stellung dazu genommen, sie schwieg und ließ die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Kastning für sich sprechen. (afd)