07.11.2017

Ein Kinder- und Jugendparlament auf Stadtbezirksebene?

Hirche zu Linken-Forderung: "Einseitige politische Beeinflussung"

Hannover (afd) - Wenn die Nachfolgepartei der SED den Antrag stellt, ein "Kinder- und Jugendparlament" einzurichten - so geschehen in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - , ist Misstrauen geboten. Zumal, wenn die Linke Julia Grammel als "positiven Effekt" auch noch unverblümt ins Feld führt, Kinder und Jugendliche würden dadurch "politisiert".

Reinhard Hirche, Vorsitzender der AfD-Fraktion, ließ keinen Zweifel daran, was er als Absicht dahinter vermutet: "Linke Ideologie und Multikulti in die Kinderköpfe zu bekommen". Die AfD befürchte einseitige politische Beeinflussung und lehne solche Pläne deshalb entschieden ab. "Politische Werte", so Hirche, "sollten in den Schulen vermittelt werden."

Selbst den Grünen ist die Sache suspekt. Bezirksratsfrau Sabine Nolte-Vogt fragte, wie denn die Wahlen vonstatten gehen sollen. Über die Schulen gehe das jedenfalls nicht, weil es hier auch Kinder und Jugendliche aus anderen Stadtbezirken gebe; andererseits gebe es auch etliche, die hier wohnen, aber anderswo zur Schule gehen. Dann müsse man sich eben Listen aus den Einwohnermeldeämtern besorgen, entgegnete Frau Grammel.


Die Grüne Nolte-Vogt hat aber noch andere Bedenken. Sie bezweifelt, ob eine solche Struktur Kinder und Jugendliche überhaupt auf die Dauer anspricht, sie befürchtet, das Interesse könne schnell nachlassen und die ganze Sache einschlafen.


Der Beobachter von der AfD möchte ergänzen: Das soll sie ja auch. Ist es doch jahrzehntelang geübte Praxis der Kommunisten, in Gremien dieser Art enorme Ausdauer zu haben, alle anderen Kräfte zu vergraulen, um an Ende mit ein paar entschlossenen Kadern die Kontrolle zu erlangen. In den Studentenausschüssen, neuerdings "Studierendenausschüssen" ("Asten") läuft das auch schon seit Jahrzehnten so: Alles fest in linker Hand. Und wie sagte Walter Ulbricht schon 1945: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."


Den Hinweis Hirches auf die Verbrechen der Linken-Vorgängerpartei SED, auf 40 Jahre Unterdrückung und Unmenschlichkeit, empfand Frau Grammel übrigens als "beleidigend". Sie unterstellte Hirche, dessen Herkunft aus der DDR bekannt ist, er sei womöglich selbst ein Mitläufer dieses Systems gewesen - und griff damit voll daneben. Denn Hirche lag bekanntermaßen mit diesem System über Kreuz, er war in Haft, es gibt eine 180 Seiten starke Stasi-Akte über ihn, und er wurde 1984 mit Frau und Kindern als Dissident aus der DDR ausgewiesen.

Die Grünen sind ausnahmsweise mal verhalten zu loben: Sie konnten sich zwar nicht zu einer Ablehnung des fragwürdigen Antrags der Linkspartei durchringen, enthielten sich aber immerhin. Angenommen wurde er trotzdem, mit den Stimmen der SPD, die offenbar jeden linken Unfug mitmacht, und des "Piraten" - und gegen die Stimmen von AfD, CDU und FDP. Sozusagen ein bürgerliches Lager der Vernunft, wenn auch "nur" auf Bezirksratsebene. (afd/aup)


 


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